Letztes Update vom 02.06.2009
Aktuell



Plakataktion des Antifaschistischen Bündnisses

Auf nach Pinneberg!

Neonazis um den NPD-Funktionär Thomas Wulff haben für den 06. Juni 2009 einen Marsch durch die schleswig-Holsteinische Stadt Pinneberg angemeldet. Unter dem Motto “Unser Signal gegen Überfremdung” wollen sie damit erstmals einen so genannten “Tag der deutschen Zukunft” veranstalten. Erklärtes Ziel sei es, künftig jedes Jahr in einer anderen norddeutschen Stadt einen solchen Marsch zu veranstalten, berichtet die Pinneberger Zeitung.

Bisher liege dem Kreis Pinneberg laut Sprecher Marc Trampe eine Anmeldung rechtsextremer Kräfte vor. Die Versammlungsbehörde müsse nun entschieden, ob die Kundgebung wie angemeldet erlaubt werden könne, ob eine Genehmigung nur unter strengen Auflagen erfolge oder ob ein Verbot ausgesprochen werden müsse. Trampe gegenüber dem Blatt: “Wir halten engen Kontakt mit der Polizei, warten auf eine entsprechende Gefährdungsanalyse.”

Anmelder der Demo soll nach Informationen der Pinneberger Zeitung der Neonazi Thomas Wulff sein, Gründer des sogenannten Aktionsbüros Norddeutschland und NPD-Mitglied. Er werbe in einschlägigen Internet-Foren damit, dass die Veranstaltung “ein Signal gegen Überfremdung” setzen solle. Angeblich erwartet Wulff in Pinneberg 250 Gesinnungsgenossen einmal quer durch die gesamte Stadt ziehen wollen. Die Neonazis wollen zudem zahlreiche Informationsstände in der Pinneberger Fußgängerzone aufstellen.

Inzwischen hat die Jüdische Gemeinde Pinneberg Stadt und Kreis aufgefordert, “alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Veranstaltung zu verhindern”. Im Juni 2008 wurde die Gemeinde Ziel von antisemitischen Attacken. Nach einem Steinwurf gegen das Gemeindehaus, bei dem eine Fensterscheibe zerstört worden war, klingelte das Telefon im Gemeindebüro. “Es war genau 11.55 Uhr”, berichtet Wolfgang Seibert von der Gemeinde. “Der Stimme nach war es ein junger Mann. Er brüllte ins Telefon: Sowas kann öfter passieren, ihr habt keine Ruhe. Sieg Heil.”

Wulff will offenbar wieder vermehrt in Norddeutschland auftreten. Im Januar 2009 wurde er auf die Landesliste der NPD für die Bundestagswahl gewählt. Die NPD schrieb zu dem geplanten Wahlkampf: “Mit Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte geht bei uns im Norden eine geschlossene und schlagkräftige Truppe in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, die sich auch ohne Unterstützung der gleichgeschalteten Massenmedien und trotz Anfeindungen der BRD-Gutmenschen durch einen aktiven Wahlkampf Gehör verschaffen wird.” Wie diese schlagkräftige Truppe aussieht, konnte man nach der Kommunalwahl in Kiel bestaunen. (Quelle: NPD-Blog)

Nachtrag: Der Naziaufmarsch ist verboten worden. Gerichte entscheiden über das Verbot.

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen unterstützt die Aufrufe zu den Gegenaktionen am 6. Juni.

Weitere Infos unter:

Kein Naziaufmarsch in Pinneberg


Kein Naziaufmarsch in Pinneberg


Innerrechter Wettlauf bei der Europawahl

Selbstbewusst stilisiert sich die DVU als „Die Neue Rechte“ und bemüht sich um ein konservativ-bürgerliches Wählerspektrum.

Die Parolen ähneln sich. „Wir sagen ‘ja’ zu Europa – aber nein zu dieser EU“, proklamieren die Republikaner. „JA zu Europa – NEIN zur EU“, kontert die DVU. Im Nachhinein könnten sich die Kritiker Andreas Molaus innerhalb und außerhalb der NPD bestätigt sehen, die eine „VerREPpung“ der NPD befürchtet hatten, wäre Molau als Nachfolger Udo Voigts an die Spitze der Partei gewählt worden. Nicht viel unterscheidet die Republikaner und die DVU, bei der Molau inzwischen als Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter dient, im Vorfeld der am 7. Juni stattfindenden Europawahl.

Die Slogans und Parolen der beiden Parteien sind bekannt: Deutschland als Zahlmeister der EU, die Bedrohung durch „Islamisten“, die Ablehnung der Türkei als EU-Mitglied. Doch die DVU bemüht sich speziell um ein konservativ-bürgerliches Wählerspektrum. Molau hatte dies Ende März gegenüber dem Patriotischen Forum Süddeutschland angekündigt: „Wir werden dort aufkreuzen, wo die CDU sich endgültig zurückgezogen hat. Die CDU hat die Menschen allein gelassen – nicht nur Vertriebene, sondern auch Christen, die die Wertelosigkeit der Christdemokraten nicht mehr mittragen können.“ Für sie bestimmt sind dann wohl Sätze, die man auf der Homepage der DVU ansonsten nicht vermutet hätte: „Das Kreuz ist der Sieg des neuen Menschen in Christus, der durch Christus am Kreuz losgekauft und losgebunden wurde von Sünde und Tod“, schreibt dort der Autor „AM“. Und mit Blick auf christlich-konservative Wähler wurde auch der Evangelische Kirchentag in Bremen heimgesucht, wo DVUler Flugblätter mit dem Titel „Abtreibung ist Mord – Leben schützen“ verteilten.

Doch trotz aller Bemühungen: Für einen Einzug ins Europaparlament wird es für die DVU wohl ebenso wenig reichen wie für die Republikaner. Die Ziele beider Parteien müssen andere sein. Den Republikanern wird es darum gehen, den Niedergang ihrer Partei zu stoppen oder wenigstens zu bremsen. Der DVU, die sich inzwischen selbstbewusst als „Die Neue Rechte“ stilisiert, dürfte es darauf ankommen, im innerrechten Wettlauf die Nase vorn zu haben. Und für beide ist es wichtig, bei der Wahl auf mehr als 0,5 Prozent der Stimmen zu kommen, um zusätzliche Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu ergattern. Möglich ist das. Bei keiner anderen Wahl scheint es so einfach, einen Anspruch auf staatliche Mittel zu erreichen: Gleich acht kleine Parteien hatten vor fünf Jahren die 0,5-Prozent-Hürde übersprungen. 2004 kamen die Republikaner auf 1,9 Prozent; die DVU war nicht angetreten, ihr „Deutschlandpakt“-Partner NPD landete bei 0,9 Prozent.

Das frischere Bild gibt im Wahlkampf die DVU ab. Ihre Plakate haben eine neue Optik – wenn auch auf die von der Deutschen Volksunion bekannten platt populistischen Sprüche nicht verzichtet wird. Die ebenfalls runderneuerte Homepage wird täglich mit mehreren aktuellen Beiträgen gefüttert. Die Republikaner-Homepage versprüht hingegen den Charme des Bürokratischen; zwischen den Aktualisierungen können schon einmal zwei Wochen vergehen. Und wenn die Republikaner versuchen, neue Wege zu gehen, gleiten sie zuweilen ins unfreiwillig Komische ab. So mit der Kampagnenseite „Uschi rettet Europa“: Spitzenkandidatin Ursula (Uschi) Winkelsett lässt dort wissen, sie wolle „dem deutschen Volk seine Nation wieder zurückgeben“. Einem Einzug der Republikaner ins Europaparlament vorgreifend, gibt es bereits eine Rubrik „Uschi in Brüssel“. Und wohl um investigative Fähigkeiten der Spitzenkandidatin herauszustreichen, wurde eine weitere Rubrik „Uschi deckt auf“ eingerichtet. Dort finden sich allerdings nicht etwa „Uschis“ eigene Enthüllungen, sondern Links, die zu einem Blog sowie zu vier Zeitungsberichten führen.

„Die DVU ist kampagnefähig“, hatte Molau gegenüber dem Patriotischen Forum Süddeutschland erklärt. Abgerechnet wird aber erst am Abend des 7. Juni. Die neue DVU-Riege um Parteichef Matthias Faust und Molau muss erst noch beweisen, dass ihre „modernisierte“ DVU praxistauglich und nicht bloß eine virtuelle Erneuerung ist. Bliebe sie deutlich hinter den Republikanern und dem Wahlergebnis der NPD bei der Europawahl 2004 zurück, wäre dies ein ernster Rückschlag. Von der eigenen Parteibasis hätten sie zwar nichts zu befürchten. Bei der NPD könnte sich aber der Eindruck festsetzen, dass man auf den Bündnispartner DVU nicht länger angewiesen ist. (Quelle: www.bnr.de vom 28.05.2009)


"Kriegsverräter": Legt die SPD jetzt einen Gesetzentwurf vor?

Fast 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte der Bundestag doch noch NS-Urteile gegen “Kriegsverräter” aufheben. Die SPD kündigte nach Medienberichten einen Gesetzentwurf an - noch in dieser Wahlperiode. Bislang war eine Mehrheit im Bundestag vor allem an der Union gescheitert.
Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, forderte in der taz die Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter”. In dem Interview attestierte er der Union zudem “Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens”, in dem Opa kein Nazi und die Wehrmacht sauber gewesen sei. Gauck verwies auf das Buch von Wolfram Wette zum Thema. Damit könnten die unbegründeten Vorurteile gegen Kriegsverräter ausgeräumt werden. “Historische Erkenntnisprozesse brauchen Zeit”, so Gauck. Auch bei der Wehrmacht habe es lange gedauert, ehe deren Verbrechen ins allgemeine Bewusstsein gedrungen seien.
Im Zweiten Weltkrieg wurden Zehntausende Menschen wegen Kriegsverrats verurteilt. 20.000 Verurteilte wurden tatsächlich hingerichtet, 10.000 verbüßten ihre Strafe unter schwersten Bedingungen in Gefängnissen und Straflagern. In der Unteren Rathaushalle in Bremen erinnert zurzeit eine Ausstellung an die Opfer der Wehrmachtsjustiz - und an die Täter. “Was damals Recht war. Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht” heißt die Ausstellung. RadioBremen berichtet. (Quelle: NPD-Blog)


Bericht über Antira-Aktionswoche in Rendsburg

Ein Bericht ist auf Indymedia unter http://de.indymedia.org/2009/05/252136.shtml zu finden.


Naziaufmarsch am 1. Mai in Itzehoe

Erst wurden sie nur von ein paar Zivilstreifen begleitet. Am Bahnhof warteten dann mehrere Hundertschaften. Neonazis zogen unangemeldet durch Itzehoe. 40 von ihnen wurden in Gewahrsam genommen.

Rund 100 Rechte zogen durch Itzehoe

Die Reise zur Maikundgebung nach Hannover hatte die Polizei untersagt. Stattdessen statteten mehr als 100 Neonazis - die sich zuvor am "Club 88" in Neumünster getroffen hatten und zu einem Platzverbot verdonnert worden waren - der Kreisstadt Itzehoe einen Überraschungsbesuch ab. Im Anschluss an eine DGB-Veranstaltung in der Stadtmitte zog der schwarze Aufmarsch im Eiltempo an den erschrockenen Gewerkschaftern vorbei. Eine Flasche flog, eine Verdi-Fahne ging zu Bruch. Es wurden Transparente geschwungen und Parolen gegrölt. Dann war der Spuk auch schon wieder vorbei.
 
Die Polizei schien von dem Itzehoe-Besuch völlig überrascht worden zu sein. Zunächst wurden die Rechtsradikalen nur von wenigen Zivilbeamten begleitet. Als die überwiegend schwarz gekleideten und mit Kapuzen und Sonnenbrillen ausgestatteten Marschierer dann am Bahnhof eintrafen, waren die Ordnungshüter mit einem Großaufgebot präsent. Rund 150 Beamte setzten Teilnehmer des unerlaubten Aufmarsches fest - sofern diese nicht bereits mit bereitgestellten Pkw verschwunden waren. Am Ende hatten die Beamten 40 Neonazis vorläufig festgenommen. Die letzten sollen erst in der Nacht aus Polizeigewahrsam entlassen werden.

Die Steinburger DGB-Regionalsekretärin Perke Heldt äußerte sich erschüttert über "die Aggressivität und Gewaltbereitschaft, die uns entgegengeschlagen ist". Ortsvorsitzender Klaus Albrecht atmete auf, dass es in den Reihen der Gewerkschafter "keine Heißsporne gegeben hat". So herrschte für Minuten zwar eine explosive Stimmung in Itzehoe, es gab aber weiter keine Auseinandersetzungen oder gar Verletzten. (Quelle: SHZ)


Bedeutungsverlust für die NPD in Schleswig-Holstein

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht in Schleswig-Holstein rechnet der rechtsextremen Szene 1420 Angehörige zu. Die NPD bleibt bei konstant 240 Mitgliedern, die DVU zählt 210 Mitglieder und büßte im Berichtsjahr 2008 damit 40 ein. Ungebundene Rechtsextremisten, darunter die überwiegende Masse aus dem subkulturellen Spektrum mit verstärkter Bereitschaft zu Aktionismus und Gewalt, bilden den Rest der Statistik.

Die Bedeutung der aktionistischen Kräfte hat zugenommen, die der NPD ist zurückgegangen. Innenminister Lothar Hay (SPD). „Die NPD ist kaum noch in der Lage, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu organisieren.“ Von 102 ins Rennen geschickten Kandidaten haben nur zwei ein Kommunalmandat errungen, obwohl die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. In Zahlen ausgedrückt hatten 4717 Schleswig-Holsteiner bei den Kommunalwahlen der NPD ihre Stimme gegeben. Die Partei besitzt sechs Kreisverbände, die sich aber durch unterschiedlich rege Aktivitäten auszeichnen. Genau wie bei Freien Nationalisten steht und fällt die Aktionsskala mit einzelnen Wort- und Handlungsführern. Im Verfassungsschutz werden namentlich ausdrücklich Thomas Wulff, Tobias Thiessen und Peter Borchert genannt. Wulff gehört dem NPD-Landesvorstand an und steuert offenbar Inhalte wie Taten genauso wie Thiessen, der mit der Internetplattform „Aktionsbüro Norddeutschland“ als Knotenpunkt über Ländergrenzen hinaus fungiert. Als Kopf, Organisator und Motivator bei regionalen und überregionalen Aufmärschen hat sich der frühere NPD-Landeschef Borchert gezeigt.

Es gab im Vorjahr drei Rechtsrockveranstaltungen, eine im seit zwölf Jahren bestehenden „Club 88“ in Neumünster-Gadeland, zwei im Rotlichtviertel Kiels. Dazu wurden fünf Liedermacherabende aufgelistet, zwei in Kosel (bei Eckernförde) auf dem Anwesen von Dieter Kern, zwei in Neumünster („Club 88“ und im Innenstadt-Treffpunkt „Titanic“) sowie einer in Lübeck. In Kosel traf die Szene sich unter anderem auch zu einer Sonnenwendfeier. Musikalisch traten die Rechtsrockbands „Holsteiner Wölfe“ (Raum Ratzeburg), „Das Letzte Aufgebot“, „Einherjer“ (beide Raum Lübeck) sowie die ostholsteinische Gruppe „Word Of Anger“ in Erscheinung.

Dietmar Munier hat sich mit seinem Arndt-Verlag in Martensrade (Kreis Plön) seit Jahren etabliert und seine Bandbreite sogar noch erweitert. Neben dem Bonus-Verlag, dem Orion-Heimreiter-Verlag, dem Verlag Pour Le Merite und dem Buchdienst Lesen & Schenken zeichnet er auch verantwortlich für die „Deutsche Militärzeitschrift“.

Von überregionaler Bedeutung ist ein regelmäßig aus Schleswig-Holstein heraus organisiertes Fußball-Freiluftturnier für nationale Gesinnungskräfte. Als neonazistische Rituale haben sich inzwischen auch der Gedenkmarsch für alliierte Bombenopfer in Lübeck und der Besuch des Grabes von Karl Dönitz, dem früheren Oberbefehlshaber der Reichsmarine, im Sachsenwald herausgestellt. (Quelle: www.bnr.de)

Verfassungsschutzbericht zum Download als PDF

Nachtrag: Im Verfassungsschutzbericht wird außerdem der in Burg (Dithm.) von Tim Schatowitz betriebene "Faktum Verlag" erwähnt.


Neonazi-Anwalt wirft Bauern vom Hof

Als er pleite war, ließ Bauer Klaus-Hermann Christiansen aus Ockholm seinen Hof von Jürgen Rieger ersteigern. Dann gab es Streit um die Miete. Nun wird der rechtsextreme Anwalt den Bauern wohl vom Hof jagen.

Er lässt sich nicht viel gefallen: Klaus-Hermann Christiansen (56), Bauer im Hauke-Haien-Koog im nordfriesischen Ockholm, hat bereits viele Streits hinter sich. Mit zwei Banken, mehreren Anwälten, Nachbarn und einer Telefongesellschaft hat er sich inzwischen überworfen. Doch das Leben ging weiter. Bis jetzt. Denn der Landwirt hat sich auch jemanden zum Feind gemacht, an dem er sich wohl die Zähne ausbeißen wird - Jürgen Rieger (62), Neonazi-Anwalt in Hamburg. Der NPD-Funktionär kann den Nordfriesen ab dem 1. Mai sofort von Haus und Hof jagen - per Urteil des Husumer Amtsgerichtes.
 
Bereits zum Jahrtausendwechsel hatte Rieger, der seit Jahren mit Immobiliengeschäften in Norddeutschland für Aufregung sorgt, den Hof in Ockholm aus einer Zwangsversteigerung erworben. Ein Vorgang, den die Öffentlichkeit erst acht Jahre später wahrgenommen hat - als Bauer Christiansen das Wasser bis zum Hals stand.

Auf Empfehlung des "Deutschen Rechtsbüros"

An dem Dilemma ist der Landwirt allerdings nicht ganz unschuldig: Hat er sich doch den rechtsextremen Anwalt selbst ins Haus geholt. Damals, Ende 1999, als er mit seinem Betrieb "wegen schlechter Ernten und Tierseuchen" kurz vor dem Aus stand. Darlehen habe er nicht mehr zahlen können, berichtet Christiansen. Eine erste Zwangsversteigerung Anfang der 1990er-Jahre habe der mittlerweile arbeitslose Bauer durch Landverkauf abwehren können, die zweite im Jahre 1999 nicht mehr.

Da holte er sich - auf Empfehlung des "Deutschen Rechtsbüros" - den rechtsextremen Anwalt aus Hamburg zu Hilfe. "Wir haben hier ja keine ordentlichen Anwälte, die was für einen machen", begründet dies Christiansen im Nachhinein. Politisch indes habe er "mit den Braunen" nichts gemein. Christiansen: "Ich habe immer CDU gewählt."

Den ganzen Artikel vom 30. April 2009 lesen:

Rechtsstreit : Neonazi-Anwalt wirft Bauern vom Hof


"Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten

Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag, den 31.03.2009 die neonazistisch »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) verboten. »Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut« hieß es in der Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei die Wohn- und Geschäftsräume von Vereinsfunktionären der HDJ in Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Brandenburg. Von den Durchsuchungen sollen vor allem Mitglieder des Bundesvorstandes der Organisation betroffen sein. Das Vermögen der HDJ wurde eingezogen. Führenden Mitgliedern der Organisation wurden eine Verfügung des Bundesinnenministeriums überbracht nach dem die Gruppierung mit sofortiger Wirkung verboten sei. Szenebeobachter bezweifeln indessen die Wirkung der Verbotsverfügung.

Nach vorangegangenen Hausdurchsuchungen im Oktober 2008 konnte die rechtsradikale HDJ bereits erfolgreich Ersatz- und Nachfolgestrukturen bilden sowie einen Teil ihrer Infrastruktur auslagern. Nebenorganisationen wie die »Gemeinschaft Deutscher Frauen« (GDF) und die »Berliner Kulturgemeinschaft« (BKG) sind von dem Verbot nicht betroffen.

Weitere Infos:

http://www.recherche-nord.com/


Lichtermeer und Plakate gegen Rechtsextremisten

Die Sorge vor einer Demonstration mit Vertretern der rechten politischen Szene brachte am Sonnabend in Glücksburg Antifa-Gruppen, Bürger und Polizeikräfte auf die Beine. Es blieb alles friedlich - sowohl bei einer ersten Versammlung am Mittag als auch am Abend, als mehr als 7500 Teelichter zum Gedenken an Kinder entzündet wurden, die im Konzentrationslager Theresienstadt umgebracht oder misshandelt worden sind.
 
Eine Demonstration gegen die vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern, angemeldet von einer polizeilich unbekannten Frau - das sorgte am Sonnabendmittag für reichlich Aufruhr in Glücksburg. Die "Fördebande", eine antifaschistische Jugendorganisation der IG-Metall, hatte von der geplanten Demonstration erfahren und nach eigenen Angaben Hinweise darauf erhalten, dass sich hinter den rund 50 angemeldeten Demonstrationsteilnehmern zumindest einige aus dem rechtsextremen Spektrum befinden sollten. Daher rief die "Fördebande" zu einer Gegendemonstration auf.

Rund 100 Anhänger von ihr und anderen Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie zahlreiche Bürger versammelten sich daraufhin am ZOB, an dem die eigentliche Demonstration gegen die Haftentlassung von Sexualstraftätern starten sollte, sowie rund um den Marktplatz Schinderdam. Ebenfalls im Einsatz waren rund 80 Beamte der Landespolizei aus Flensburg, dem Kreis Schleswig-Flensburg sowie aus Kiel, um gewaltsame Auseinandersetzungen der beiden demonstrierenden Gruppen zu verhindern.

Die Aktivisten der "Fördebande" und ihre Anhänger machten mit Transparenten, Plakaten und Handzetteln darauf aufmerksam, wer nach ihren Informationen hinter der geplanten Demonstration steckt und stellten ihre eigene politische Position dar.

Dann, kurz nach dem eigentlich für 12 Uhr geplanten Demonstrationsbeginn, endete die Aktion abrupt. "Die Frau, die die Kundegebung angemeldet hat, hat diese ohne Angabe von Gründen wieder abgemeldet", wie Marina Bräuer von der Flensburger Polizei erklärte. "Vermutlich haben die unsere Gegendemon stration bemerkt und zu viel Gegenwind für ihr rechtsextremes Gedankengut befürchtet", meinte einer der Gegendemonstranten.

Zur Sicherheit blieben die Polizeikräfte noch einige Zeit vor Ort. Gegen 13 Uhr rollten dann auch die Gegendemonstranten ihre Transparente wieder ein und beendeten ihre Aktion.

Am Abend ging es dann auf dem Schinderdam weiter. Mehr als 7500 Teelichter, deren Lichtschein einen großen Teil des Marktplatzes in ein warmes Lichtermeer verwandelte, dazwischen Dutzende Menschen mit Feuerzeugen: Dieses Bild bot sich dort um 19 Uhr. In Anlehnung an die möglicherweise von Rechtsextremisten geplante und dann kurzfristig wieder abgesagte Demo am Mittag hatte die Flensburger "Fördebande" zu einem Gedenken an die rund 7500 während der NS-Zeit im Konzentrationslager Theresienstadt ermordeten Kinder aufgerufen. Jedes Teelicht sollte für ein ausgelöschtes Kinderleben stehen und auf die wahre Gesinnung der Rechtsextremen aufmerksam machen.

Unterstützt wurde diese Gedenkaktion vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall- und Verdi-Jugend, der Initiative "Gemeinsam gegen Neonazis" und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg.

Daneben kamen auch viele Glücksburger Bürger auf den Marktplatz und zündeten ihre mitgebrachten Teelichter an. Durch diese Beteiligung wurde die Marke von 7500 Teelichtern sogar noch überschritten. In stillen Minuten gedachten alle, die auf den Marktplatz gekommen waren, der grausamen Taten in Theresienstadt.

Quelle: Lichtermeer und Plakate gegen Rechtsextremisten vom 23. März 2009


Nazi-Demo in Lübeck wegen Widerstandes verkürzt

Aufgrund der antifaschistischen Aktionen von über 3000 Menschen vor dem Bahnhof, vor allem aber im und hinter Bahnhof sowie natürlich entlang der Nazi-Route, hätte die Polizei am 28. März die Möglichkeit gehabt, den Nazi-Aufmarsch abzublasen. Stattdessen hat sie sich dafür entschieden, den 200 Nazis mit Gewalt den Weg zu bahnen. Die Route der Nazi-Demo wurde aber wegen des antifaschistischen Widerstandes verkürzt.
 
Weitere Infos unter:
http://www.wirkoennensiestoppen.de/n/
Lübeck: Nazi-"Mahnwache" eingekesselt


Lübeck: Neonazi-Bustransport kommt Mahnmal zugute

Mit Stadtwerke-Bussen wurden am Wochenende Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsort transportiert. Die Fahrgeldeinnahmen werden jetzt vom Stadtverkehr Lübeck gespendet - für ein Mahnmal am Bahnhofsvorplatz.

Bereits vor den eigentlichen großen Demonstrationszügen an diesem Sonnabend gab es am vergangenen Wochenende es einen Vorgeschmack: Eine rechtsorientierte Gruppe hatte am Sonnabend eine so genannte Mahnwache nahe der Dankwartsbrücke abgehalten. Die Neonazis waren zuvor auf Anforderung der Polizei in Bussen des Stadtverkehrs vom Bahnhof dorthin transportiert worden, um Ausschreitungen vorzubeugen. Die Verwendung von Bussen des Stadtverkehr Lübeck hierfür war von zahlreichen Lübeckern kritisiert worden.

"Damit es keinen Zweifel gibt: Der Stadtverkehr distanziert sich aufs Schärfste von allen rechtsradikalen Ansichten und Aktionen. Der Stadtverkehr Lübeck sieht derzeit keine Möglichkeit, die Bereitstellung von Bussen für Polizei-Sonderfahrten grundsätzlich zu vermeiden. Wir stellen zum Wohl der Sicherheit der Stadt unbürokratisch Busse für derart problematische Sonderfahrten zur Verfügung", nimmt Willi Nibbe, Geschäftsführer des Stadtverkehrs zu den Vorwürfen Stellung. "Wir wollen an diesen Transporten keinen Cent verdienen, sondern sorgen zusammen mit der Polizei dafür, dass Nazis und Hooligans so schnell wie möglich aus der Stadt geschafft werden", so Nibbe weiter. Deshalb werde das Unternehmen die Kritik an dieser Praxis dennoch zum Anlass nehmen, über Alternativen mit der Polizei zu sprechen und darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Beförderung keine Nazi-Propaganda in den Bussen sichtbar platziert wird.

Positives Ergebnis der Sonderfahrt: In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Ulrich Pluschkell, wird der Stadtverkehr Lübeck das Fahrgeld spenden - für das Mahnmal auf dem Bahnhofsvorplatz, das an die Deportation und Ermordung der 92 jüdischen Bürger aus Lübeck erinnern soll, die am 6. Dezember 1941 vom Lübecker Bahnhof aus nach Riga transportiert wurden.

Quelle: Lübeck: Neonazi-Bustransport kommt Mahnmal für Deportation zugute vom 25. März 2009


Jeder 20. Neuntklässler in einer Kameradschaft?

Die jüngste Studie des viel zitierten Wissenschaftlers Christian Pfeiffer ist mächtig eingeschlagen. Befragt wurden für die Untersuchung rund 45.000 Neuntklässler in 61 Landkreisen. Dabei werfen die Ergebnisse viele Fragen auf. Jeder 20. Neuntklässler sei in einer rechtsextremen Kameradschaft, heißt es. Und jeder siebte sehr ausländerfeindlich.

In der Bundesrepublik gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 150 Kameradschaften, ob diese alle aktiv seien, sei allerdings unklar. Unabhängige Beobachter zählten rund 200 solcher Neonazi-Banden. Wie auch immer, wenn schon jeder 20. männliche Neuntklässler und jede 40. Neuntklässlerin in einer Kameradschaft wäre, müsste es insgesamt zehntausende Jugendliche in diesen Gruppen geben. Kameradschaften haben laut Verfassungsschutz etwa 5 bis 20 Mitglieder. Das passt also von vorne bis hinten nicht. Möglicherweise handelt es sich auch um eine Frage, wie der Begriff rechte Gruppe oder Kameradschaft definiert wird.

Ohnehin geht der Verfassungsschutz von 40.000 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Wie sich diese Zahl zusammensetzt, erscheint allerdings vollkommen unklar. Und wenn schon zehntausende Neuntklässler angeblich in einer rechtsextremen Kameradschaft sind, erscheint es unwahrscheinlich, dass es insgesamt “nur” 40.000 Rechtsextremisten gibt. Vor allem, da hier unter 18-Jährige möglicherweise gar nicht erfasst sind.
Die Studie bringt aber auch sehr sinnvolle Ergebnisse, die wichtig sind, zu erwähnen: Die regionalen Unterschiede, vor allem zwischen Stadt und Land, sowie die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit. Diese Größenordnungen überraschen allerdings nicht, ähnliche Ergebnisse sind schon mehrfach veröffentlicht worden. Hier gilt es immer wieder zu erwähnen: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind KEIN Jugendproblem, die Einstellungen kommen von den Älteren. Aber auch die Feststellung, dass die Jugendgewalt nicht immer weiter steige, so wie es einige Medien und Politiker gerne behaupten, ist wichtig für eine sachliche Diskussion.

Stellt sich aber im Bezug auf die Jugendlichen in den Kameradschaften schon die Frage, warum Innenminister Schäuble “erschrocken” reagierte: Weil die Zahlen des Verfassungsschutzes nicht stimmen können oder die der Studie, die er da mit vorgestellt hat. Eine Studie, die Fragen aufwirft. Auch nicht schlecht. (Quelle: NPD-Blog)

Hier die Studie als PDF (ca. 2 MB)


Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef

Nach dem Prozess um die Massenschlägerei vor dem Kieler Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft den Freispruch für einen früheren NPD-Funktionär angefochten. Seine Behörde habe umfassende Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick laut einem Bericht von Welt-Online.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 35-Jährigen vorgeworfen, bei der Schlägerei zwischen Neonazis und Mitgliedern der “Hells Angels” zwei Männer mit einem Messer verletzt zu haben. Aus Mangel an Beweisen hatte ihn das Landgericht freigesprochen. Nun muss der Bundesgerichtshof das Urteil prüfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Ex-NPD-Chef fünf Jahre und sechs Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung gefordert. Sie wertete es als wenig glaubwürdig, dass der 35-Jährige bei der Massenschlägerei seinem am Boden liegenden Freund in Notwehr habe helfen wollen. Ihrer Ansicht nach hatte der Angeklagte die Auseinandersetzung gesucht. Ein Vertreter der Anklage kündigte bereits direkt nach dem Urteil an, Revision gegen die Entscheidung prüfen zu wollen. (Quelle: NPD-Blog)


DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN - Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet  

Der Journalist und Autor Robert Kurz über die Glorifizierung des alten “Antiimperialismus”, die auch bei der NPD und anderen Helden zu bewundern ist. Ein Auszug:

Die politischen Reaktionen auf den Krieg in Gaza zeigen, dass Israel umso weniger Freunde hat, je bedrohlicher seine militärische Lage wird. Im Verhältnis der Kräfte findet eine tektonische Verschiebung statt. Schon immer ging es im Nahen Osten nicht um einen begrenzten Streit von regionalen Interessen, sondern um einen exemplarischen und ideologisch aufgeladenen Stellvertreter-Konflikt. In der Epoche des Kalten Krieges galt die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina als Paradigma für den Gegensatz von westlichem Imperialismus unter Führung der USA und einem „antiimperialistischen“ Lager, um dessen Führung die Sowjetunion und China konkurrierten.

Die Propaganda beider Seiten ignorierte dabei den Doppelcharakter des Staates Israel, der einerseits ein gewöhnlicher moderner Staat im Rahmen des Weltmarkts ist, andererseits aber eine Antwort der Juden auf die eliminatorische Ausgrenzungsideologie des europäischen und insbesondere des deutschen Antisemitismus. Israel wurde subsumiert unter eine weltpolitische Konstellation, in der es nie aufging.

Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und der „nationalen Befreiungsbewegungen“, die ein Programm „nachholender Entwicklung“ auf Basis des Weltmarkts formuliert hatten, veränderte sich der Charakter des Stellvertreter-Konflikts grundsätzlich. An die Stelle der säkularen Entwicklungsregimes trat im Nahen Osten und darüber hinaus der sogenannte Islamismus, der nur scheinbar als traditionelle religiöse Bewegung firmiert. Tatsächlich handelt es sich um eine postmoderne kulturalistische Krisenideologie eines Teils der längst verwestlichten Eliten in den islamischen Ländern, die das autoritäre Potential der Postmoderne repräsentieren und den gänzlich unislamischen europäischen Antisemitismus aufgesogen haben. Die am Weltmarkt gescheiterten Segmente des Kapitals in dieser Region erklärten den Krieg gegen die Juden zum exemplarischen Kampf gegen die westliche Vorherrschaft. Umgekehrt machte der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg gepäppelt und mit Waffen versorgt hatte.

Diese neue Konstellation führte zu ideologischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Der Neoliberalismus schien sich mit dem kapitalistischen Weltordnungskrieg gegen die „zerfallenden Staaten“ in den Krisenregionen und im Nahen Osten mit Israel zu identifizieren. Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen seither mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse. Auch dafür ist keine traditionelle Religion verantwortlich, sondern eine kulturalistisch eingefärbte Militanz des kapitalistischen Patriarchats in der Krise, die sich auf andere Weise auch im Westen bemerkbar macht. Die unheilige Allianz des „sozialistischen“ Caudillismus eines Chavez mit dem Islamismus stellt nur die weltpolitische Ratifizierung dieses ideologischen Verfalls dar, die keine emanzipatorische Perspektive hat.

Der ganze Text erschien bei Exit-Online.


Chroniken der Nazi-Aktivitäten 2008 und 2. Halbjahr 2007

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen führt eine chronologische Übersicht über die Aktivitäten der Nazis in Dithmarschen. Das Bündnis veröffentlicht nun die Chroniken für das 2. Halbjahr 2007 (PDF 47 kB)  und für das Jahr 2008 (PDF 54 kB) - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Chroniken können als PDF herunter geladen werden.

Auch die Chroniken für 2007 1. Halbjahr (PDF 64 kB), 2006 (PDF 51 kB) und 2005 (PDF 16 kB) stehen zum Download zur Verfügung.


Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen

Frisch aus dem Druck ist diese Publikation, in der Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine umfassende Analyse über die Strategien der extremen Rechten in ganz Europa und darüber hinaus geben. Die Publikation analysiert die Bestrebungen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien, im nächsten Europaparlament eine neue rechtsextreme Fraktion zu gründen. In acht Kapiteln sowie mit dem Aufruf “Keine Stimme den Rechtsextremisten” will die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer einen Beitrag leisten, der extremen Rechten im Superwahljahr 2009 Paroli zu bieten.

Bei dem Vorhaben, eine “Internationale der Nationalen” zu gründen, spielen Kader der extremen Rechten in Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische FPÖ plant ein Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im Europa- und Kommunalwahlkampf für den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008 trafen sich die Führungskräfte europäischer rechter Parteien, um die Gründung einer Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus ganz Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein nächster gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden.

Die Publikation steht hier zum Download bereit. Oder ist gegen die Zahlung der Versandgebühren zu bestellen unter angelika.beer(at)europarl.europa.eu.


Abrissunternehmen macht ehemaligen Nazitreff Zur Börse dem Erdboden gleich

Die Beschäftigten des Bauunternehmens Lindenblatt aus Gudendorf haben mit dem Abriss des ehemaligen Nazitreffs Zur Börse begonnen. Stück für Stück wurde der „braune" Schandfleck bis auf Reste der Fassade zum Einsturz gebracht. Mehr als 100 000 Euro hat es sich die Gemeinde bereits kosten lassen, um den „braunen" Schandfleck aus dem sauberen Ortsbild zu entfernen.

Nun kommen die Kosten für den Abriss hinzu, über gestern noch niemand etwas Konkretes sagen wollte. „Ünnern Diek" türmte sich gestern Mittag hinter den noch aufrechten Resten der maroden Fassade ein riesiger Schuttberg auf. Und die Arbeiter werden noch bis zum Ende der kommenden Woche die Altstoffe in die bereit stehenden Container sortieren: Steine, Metall, Holz, Plastik.

Nachdem bei der Submission der ausgeschriebenen Abrissarbeiten die Firma Lindenblatt den Zuschlag erhalten hatte, gingen die Arbeiter beinahe umgehend ans Werk. Und Gemeindevertreter Hans-Heinrich Holm dokumentierte den Abriss der berüchtigten Immobilie für die Dorfchronik.

Damit ist für die Neufelder ein dauerhaftes Problem beseitigt. Nach dem Willen der Gemeinde soll im Ortsbild nichts mehr an das Haus erinnern, das man nach schwierigen Verhandlungen gekauft hatte, weil es das schmucke Dorf über Jahre mit den Neonazis in Zusammenhang brachte. Die veranstalteten in der Börse ihre Rechtsrockkonzerte und holten Gesinnungsgenossen aus ganz Nordeutschland nach Neufeld – mit Großaufgeboten von Polizeikräften. Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt werden musste. Bis Heiligabend soll nun jede Spur vom Nazitreff beseitigt und das Gelände planiert sein.

Mit dem Kauf der Immobilie erwarb die Gemeinde ein etwa 3600 Quadratmeter großes Grundstück im Dorfzentrum. Bürgermeister Peter-Reimer Janßen und seine Mitstreiter wollen im neuen Jahr intensiv beraten, was mit dem gemeindeeigenen Land geschehen soll. (Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 3.12.2008)


Nazi-Überfall in Itzehoe

In der Nacht von Samstag, den 1.11. auf Sonntag, den 2.11. 2008 sind in Itzehoe zwei Menschen von sechs bis sieben Nazis angegriffen worden. Die Nazis kamen aus einer Kneipe, an deren Ausgang die beiden zufällig gerade vorbeigingen und brüllten Anti-Antifa! Jetzt kriegen wir euch! Jetzt schlagen wir euch tot! und machten Jagd auf sie.

Eines der Opfer konnte entkommen, das zweite wollte in eine Bar flüchten, welche jedoch bereits geschlossen hatte und wurde mit äußerster Brutalität vor der Tür von mindestens vier Nazis niedergeschlagen. Nach einiger Zeit gelang es ihm, zu entkommen. Das Opfer flüchtete auf die Straße, wurde dort von den Nazis erneut niedergerissen und geschlagen und getreten. Ein weiterer Fluchtversuch gelang, die Nazis nahmen Wir kriegen dich! Wir schlagen dich tot! , rufend die Verfolgung auf. Dann traf die Polizei ein und einige der Nazis flüchteten in ein Eckhaus, welches die Polizei nicht zu durchsuchen bereit war.

Die Polizei konnte drei der insgesamt sechs bis sieben Nazis festnehmen und erwischte sie beim Rufen rechtsradikaler Parolen. Die Nazis waren schätzungsweise um die 30 Jahre alt, ihre Identität ist bisher unklar.

Weitere Infos gibt es auf www.aaiz.blogsport.de


NPD-Stand in Kappeln angegriffen

Am 25. Oktober wurde ein Stand der rechtsextremen NPD in Kappeln angegriffen. Von Anfang an wurde der Stand von ca. 15 bürgerlichen Nazigegnern umgeben, die mit Plakaten und Transparent ihre Antipathien ausdrückten. Unterbrochen wurde dieser Protest nur einige Sekunden durch eine ebenfalls ca. 15 Personen große Gruppe Antifaschisten, die die ca. 8 NPD-Nazis und ihren Stand frontal, aber unbewaffnet angriffen. Mit Feuerlöschern wurde die NPD-Propaganda unbrauchbar gemacht, NPD-Schilder wurden zertreten - der Stand sah nach wenigen Sekunden aus wie ein Schlachtfeld  Mehre NPDler wurden verletzt.

Der Infostand war vor der Tageszeitung Schleibote aufgebaut. Stadt und Polizei unterrichteten das Blatt aber nicht über die NPD-Aktion, was bei den Zeitungsmachern auf Missfallen steiß. Insbesondere auch weil die NPD Werbeschilder der Zeitung überklebten. Nach dem Antifaangriff errichteten die Nazi noch für einige Zeit einen provisorischen Tisch mit verschmutzer Propaganda.

http://www.shz.de/home/top-thema/article/218/npd-stand-mit-knueppeln-gestuermt.html


Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus

Das Neue Deutschland (!) hat ein Interview mit Prof. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität (TU) Berlin geführt. Darin geht es um strukturellen Antisemitismus bei der Analyse der Finanzkrise. Traditionell würden Juden seit dem Mittelalter mit dem Sektor Geld, Kreditvergabe und Handel identifiziert, zu dem sich im späten 19. Jahrhundert noch das Bild des “Börsenspekulanten” hinzugesellt habe, so Bergmann. Dies sei ein Bild, das sich bis heute erhalten habe. Umfragen zeigten, dass Juden von relativ vielen Befragten Eigenschaften wie “geldgierig” oder “geizig” zugeschrieben würden und man meine, dass ihr Einfluss in der Geschäftswelt und auf den Finanzmärkten zu groß sei.

Die Ereignisse betreffen das kapitalistische System als Ganzes

Im Folgenden geht Bergmann auf den Unterschied zwischen “raffendem” und “schaffendem” Kapital ein: Im Moment werde zum Beispiel versucht, den Kreis der Schuldigen für die Finanzkrise einzugrenzen. “Statt zu sagen, die Ereignisse betreffen das kapitalistische System als Ganzes, konzentriert man sich auf ein paar Banker und Spekulanten, denen bestimmte Eigenschaften wie “geldgierig” oder “können den Hals nicht voll kriegen” zugeschrieben werden”, so Bergmann. “Eigenschaften, die auch zum Kern antisemitischen Denkens gehören und die der Debatte, sicher nicht mehrheitlich, aber in einigen Fällen, eine antijüdische Richtung geben könnten. Ich denke, dass momentan die Kritik an den USA dominiert. Allerdings ist der Weg vom Antiamerikanismus zum Antisemitismus oft nicht weit. Besonders ausgeprägt sind solche Vorstellungen von einer jüdisch-amerikanischen Allianz, die markt- und weltbeherrschend agiert, natürlich im rechtsextremen Lager. Aber man findet sie durchaus auch darüber hinaus.”

Rechtsextremisten sprächen nun vom “judäo-amerikanischen Weltfinanz, die die Globalisierung steuert”. Bergmann betonte, er habe den Eindruck, dass “das in den letzten Jahren durch die weit verbreiteten Vorbehalte gegen bestimmte Globalisierungsphänomene wieder ein Thema geworden ist.”

Schmalspur-Kapitalismuskritik

Die anti-hegemonialen Eigenschaften des Antisemitismus lassen diese uralten Vorurteile auch heute noch für so einige Leute attraktiv erscheinen - und dies nicht nur bei Rechtsextremisten. Zudem helfen der Antisemitismus und Verschwörungstheorien, komplexe wirtschaftliche und gesellschaftliche Phänomene zu erklären. So ist auch zu erklären, dass Irans Präsident Ahmadinedschad mit seinem Antisemitismus in einigen Staaten Südamerikas punkten kann.

Ein Beispiel für diese Schmalspur-Kapitalismuskritik in Deutschland: die eigenwilligen Analysen des Autoren Jürgen Elsässer. Die rechte Wochenzeitung `Junge Freiheit` berichtete im Oktober 2007: Am 10. Oktober habe Elsässer im Berliner Hilton vor der Preußengesellschaft, in deren Beirat Fürst Ferdinand von Bismarck sitzt, über den `Angriff der Heuschrecken, Finanzkollaps, Zerstörung der Nation und globaler Krieg` gesprochen. Weiter heißt es: `Angesichts der auch in seinem Buch (JF 15/07) genannten Gefahren warb der linksnationale Elsässer bei den Altkonservativen für ein Bündnis von “Lafontaine bis Gauweiler” - das sei wichtiger als Gender Mainstreaming und der Einsatz für die “Transsexuellen in der Mongolei”. […] Nur die Linke und Teile der CSU (”Habe gewisse Sympathien für Stoiber”) verteidigten den “rheinischen Kapitalismus” noch. Ähnliches gelte für die immer stärker US-hörige deutsche Außenpolitik.`

Die folgenden Sätze werden beispielsweise den NPD-Leuten um Jürgen Gansel viel Freude bereiten, die JF schreibt über Elsässers Ideen: `Als “Linker von altem Schrot und Korn” forderte er angesichts der aggressiven US-Finanzindustrie eine “Re-Nationalisierung”: um die “heimischen Arbeitskräfte” zu schützen und die demokratische “Staatskontrolle über Schlüsselindustrien” wiederzuerlangen - aber nicht im “alten bolschewistischen Sinne”, fügte er hinzu.` Und weiter: `Das deutsche Großkapital sei heute eine relativ friedliche Einrichtung, weil es mit Irak und Iran lieber Handel treiben möchte, anstatt Krieg zu führen. Es bremst die Kriegspläne der USA und sollte unterstützt werden`, so Elsässer einem Augenzeugenbericht zufolge.  (Quelle: NPD-Blog)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/137055.naehrboden-fuer-antisemitische-vorurteile.html


Rassismus in Deutschland: Bundesregierung nimmt Stellung zu UN-Vorwürfen

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form des Rassismus hatte die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus kritisiert. Die Bundesrepublik Deutschland habe Verpflichtungen aus der “Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus” bislang nicht erfüllt, so die Kritik des Anti-Rassismus-Ausschusses (CERD) am 15. August 2008 bei der Sitzung in Genf.

Der UN-Ausschuss formulierte in seinem Länderbericht zu der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von konkreten Kritikpunkten, verbunden mit der Erwartung an die Bundesregierung, auf diese Kritik zu reagieren, hieß es in einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. In ihrer Antwort schreibt die Regierung:

Die Bundesregierung nimmt die nach Vorstellung des 16. bis 18. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland über Maßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) geäußerten Empfehlungen und die Kritik des zuständigen VN-Ausschusses sehr ernst. Der Abschlussbericht gibt Anlass zur genauen Bewertung und sorgfältigen Prüfung, ob innerstaatliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die von dem Ausschuss in seinem Abschlussbericht aufgeworfenen Fragen werden von der Bundesregierung innerhalb der vom Ausschuss gesetzten Fristen beantwortet werden.

Die Bekämpfungsämtlicher Formen rassistischer Diskriminierung und rassistischer Vorurteile sei für das deutsche Recht und die deutsche Politik von herausragender Bedeutung, heißt es weiter.

Wie will sich Deutschland als “nicht-multi-ethnischer Staat” definieren

UN-Experten hatten der Bundesregierung mangelhafte Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus vorgeworfen. Anhaltende rechtsextremistische und fremdenfeindliche Übergriffe zählten zu den Hauptbedenken der Experten, hieß es in einer Mitteilung des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in Genf. Es sei zudem unklar, wie Deutschland sich als “nicht-multi-ethnischer Staat” selbst definieren wolle, hatte der CERD-Berichterstatter für Deutschland, Patrick Thornberry, während der mehrtägigen Beratungen betont. Demnach hat ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migranten-Hintergrund, rund acht Prozent seien Ausländer ohne deutschen Pass. Das Komitee wollte wissen, inwieweit diese Bevölkerungsgruppen in die öffentlichen Dienste integriert seien, etwa in die Polizei.

Die UN-Experten hatten untersucht, inwieweit Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus nachkommt. Als einer von 173 Mitgliedstaaten des Abkommens ist Deutschland verpflichtet, regelmäßige Berichte vorzulegen. Eine deutsche Delegation, darunter Vertreter aus den Ministerien für Justiz, Inneres und Familien sowie aus dem Auswärtigen Amt, hatte in Genf nun auf Fragen der UN-Experten geantwortet. Auch der Sprachgebrauch im deutschen Recht und bei Behörden war ins Visier der Anti-Rassismus-Experten geraten. Zudem seien die Statistiken, die Deutschland dem Gremium vorgelegt habe, mangelhaft. Die Untersuchung seien nicht nach international gebräuchlichen ethnischen Kategorien aufgeschlüsselt, kritisierte das UN-Komitee. (Quelle: NPD-Blog)


Razzien gegen Neonazi-Jugendorganisation HDJ

Bundesweit hat die Polizei Räume der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend durchsucht. Der Verein steht offenbar vor dem Verbot, mehrere entsprechende Anträge liegen gegen die Neonazi-Kaderschmiede bereits vor. Ein Verbot sei überfällig, meint der SPD-Innenexperte Edathy. Von Patrick Gensing, tagesschau.de

In der kommenden Woche tagt der Innenausschuss des Bundestages; auf der Tagesordnung stehen drei vorliegende Verbotsanträge gegen die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Sowohl FDP, Linkspartei als auch Grüne brachten diese bereits vor Monaten ein. Eigentlich sollten sich die Ausschuss-Mitglieder im September mit der HDJ beschäftigen, doch das Thema wurde verschoben, kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Vertreter der Großen Koalition begründeten dies mit einem eigenen Antrag zur Prüfung eines HDJ-Verbots nach dem Vereinsgesetz, der in Vorbereitung sei.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen sollte eigentlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses eingebracht werden, so der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch möglicherweise kommt es gar nicht mehr dazu: "Es würde mich nicht wundern, wenn der Bundesinnenminister einer formalen Aufforderung durch das Parlament mit einem Verbot der HDJ zuvorkommen würde." Danach sieht es nun aus, heute gab es Razzien gegen die HDJ. In 14 Bundesländern wurden Objekte durchsucht, die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die HDJ. Schwerpunkt der Aktion seien die neuen Bundesländer und Berlin, hieß es.

Die Durchsuchungen "sollen uns Klarheit darüber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft", sagte Innenstaatssekretär August Hanning. "Wir werden dies sorgfältig prüfen"

Ein HDJ-Verbot sei überfällig, betonte Edathy. "Ich habe das Innenministerium seit mehr als einem Jahr wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Verein die Voraussetzungen für sein Verbot erfüllen dürfte." Die HDJ sei deshalb besonders gefährlich, weil "sie Kinder und Jugendliche mit anti-demokratischem Gedankengut indoktriniert und sie zudem paramilitärisch drillt". Zudem stehe die HDJ in Tradition der verbotenen Wiking-Jugend.

"Kinder sind Nazi-Propaganda wehrlos ausgeliefert"

In den bereits vorliegenden Verbotsanträgen wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur verbotenen Wiking-Jugend gebe. Diese war im Jahr 1994 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend (HJ) aufgelöst worden. Damit wurde es auch untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden.

Doch auch die HDJ strebe die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Die Vereinigung rekrutiere zu diesem Zweck "Nazi-Nachwuchs, den sie paramilitärisch ausbildet". Kinder und Jugendliche befänden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen staatlichen Schutz erhalten. Die Linksfraktion betont, Ziel der HDJ sei die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und NS-verherrlichender Ansichten. Der Verein unterhalte zudem enge Kontakte zur NPD.

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist beispielsweise der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel in der HDJ aktiv. Der Liedermacher gehört auch dem Bundesvorstand an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es personelle Überschneidungen. So ist nach Recherchen von tagesschau.de die Homepage der HDJ auf den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller registriert.

"Druck, damit Schäuble Verantwortung wahrnimmt"

Die FDP weist in ihrem Antrag darauf hin, dass sich die HDJ laut eigenen Angaben aus Spenden finanziert; der Verein rufe zu Spenden und Fördermitgliedschaften auf. Es sei daher davon auszugehen, dass die HDJ als gemeinnützig anerkannt sei, so die FDP-Fraktion.
Dies erscheint nicht undenkbar, denn auch das "Collegium Humanum" war offenbar viele Jahre gemeinnützig, im Mai 2008 wurde dieser Verein der Holocaust-Leugner schließlich verboten. Auch hier habe Schäuble "offenkundig erst nach der Drohung mit einer formalen Aufforderung durch den Bundestag" reagiert, kritisierte Edathy. Er bezeichnete es als bedauerlich, dass es parlamentarischen Drucks erfordere, den Innenminister "zur Wahrnehmung seiner Verantwortung zu bewegen".

Nachtrag: Auch in Nordfriesland (in Bredstedt) ist eine Wohnung durchsucht worden.

Weitere Informationen über die HDJ: Recherche-Nord


Gegen Nazi-Clubs in Neumünster

Am 13. September organisierte das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts ein Sommerfest gegen den Nazitreff "Titanic", an dem 250 Menschen teilnahmen. Am 27. September demonstrierten etwa 800 AntifaschistInnen in Neumünster gegen den Nazi-Club 88.

de.indymedia.org | NMS: Antifa-Demo und Club 88-Geburtstag
http://www.club88-schliessen.tk/


Nationale Aktionsfront Dithmarschen vor Gericht

Berufungsprozess nach Auseinandersetzung im rechtsextremen Milieu

Berufung verworfen. „Das Amtsgericht Meldorf hat seine Entscheidung richtig getroffen“, rief der Vorsitzende der Berufungskammer am Landgericht Itzehoe, Strafrichter Dietmar Wullweber, dem 29-jährigen Delf D.* (*Namen geändert) aus Marnerdeich zu. Delf D. hatte auf Freispruch in zweiter Instanz gehofft. Doch Richter Wullweber und Schöffen schlossen sich dem Antrag von Staatsanwalt Reinhold Neumann an. Der hatte die Verwerfung der Berufung gefordert.

Schuldig einer gefährlichen Körperverletzung hatte die Meldorfer Strafrichterin bereits am 20. März erkannt und den insgesamt siebenfach, teilweise einschlägig Vorbestraften zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung abgeurteilt. Als Auflage muss Delf D. zudem 1000 Euro zahlen. Erstinstanzlich saßen noch die vorbestraften ehemaligen Rechten Götz G.* (27) (sechs Vorstrafen) und Karl K.* (26) (zwei Vorstrafen) mit Delf D. auf der Anklagebank. Auch das Opfer ihrer Tat, der zweifach vorbestrafte Heiko H.* (22) gehörte dem Dunstkreis der „Nationalen Aktionsfront Dithmarschen“ an. Der zur Tatzeit noch in Meldorf lebende H. hatte nach Kontakten mit dem in Itzehoe ansässigen für den Staatsschutz zuständigen Kommissariat 5 (K 5) den Kontakt zu seinen rechten Kameraden schleifen lassen. Zudem schuldete er Götz G. 50 Euro. Am Abend des 21. Februar suchten G. zusammen mit seiner inzwischen Ehefrau (19), Delf D. und Karl K. Heiko H. in dessen Meldorfer Wohnung auf.

Glaubt man des Opfers schon vor dem Amtsgericht abgegebener und jetzt vor dem Landgericht wiederholter Einlassung, war es ein freundlicher harmloser Besuch unter Kameraden. H.: „Es klopfte. Ich ließ alle vier rein. Wir haben uns unterhalten. Dann sind alle vier wieder gegangen.“ „Warum sind sie dann zur Polizei gegangen?“, fragte Richter Wullweber. Denn H. hatte die drei Männer am Tag nach deren Besuch wegen Körperverletzung und Nötigung angezeigt. Götz G. wurde erstinstanzlich wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten auf Bewährung abgeurteilt; Karl K. wegen Nötigung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu 15 Euro. Beide ließen ihr Urteil rechtskräftig werden.

Vor der Polizei nämlich hatte Heiko H. konstant bei drei über ein halbes Jahr verteilten Vernehmungen noch ausgesagt, dass Karl K. seine Haustür gegen seinen Widerstand aufgedrückt habe; dass Götz G. ihn am Hals gepackt und an der Wand hochgedrückt habe; dass ein ihm Unbekannter ihn geohrfeigt habe, was er noch drei Tage lang gespürt habe. Zudem soll G. ihm mit Schlimmerem gedroht haben, wenn nicht binnen einer Woche die 50 Euro zurückgezahlt würden. H. identifizierte Delf D. im Rahmen einer Vernehmung anhand einer Fotovorlage als dritten Täter. Aufgrund dieser eindeutigen gegenüber einem Polizeibeamten aus Meldorf und K 5-Beamten gemachten Angaben war das Urteil in Meldorf gefallen.

Warum sollten die als Zeugen gehörten Beamten sich so etwas ausdenken, lautete die Schlüsselfrage – haben sie nicht, die Antwort des Gerichts. Denn Heiko H. sagte, vor der Polizei die Wahrheit und log durch zwei Instanzen vor Gericht. Dafür bekommt er von Staatsanwalt Neumann jetzt ein saftiges Verfahren wegen Falschaussage an den Hals. (Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 27.08.08)


NPD versucht Verbrechen zu instrumentalisieren

Auch in Deutschland gibt es Gruppierungen, die nach der Todesstrafe schreien. So auch die rechtsextremistische NPD, ein Fan von Irans-Präsident Ahmadinedschad sind die Rechtsextremisten ja ohnehin, passt also zusammen. Die NPD und anderen Neonazis meinen nun offenbar, aus einem tragischen Verbrechen Kapital schlagen zu können. In einer Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion heißt es:

“Mit Bestürzung hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf die Nachricht vom Tod der achtjährigen Michelle in Leipzig reagiert. Ein Mann hatte das tote Kind gegen 12.45 Uhr am Rande eines Teiches im Stötteritzer Wäldchen in der Nähe von Michelles Schule gefunden. Offenbar wurde das Mädchen das Opfer eines Sexualverbrechens. Wie Landespolizeipräsident Bernd Merbitz mittlerweile bekanntgab, handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die Vermißte. Gut 18 Monate nach der Ermordung des neunjährigen Mitja sorgt nun ein erneuter Fall eines Kindesmißbrauchs mit Todesfolge in Leipzig für die berechtigte Empörung der Bürger. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte: „Das Verbrechen an dem Leipziger Mädchen ist einfach grauenhaft und hat mich tief erschüttert. Wir Nationaldemokraten erwarten von der Polizei eine zügige Ergreifung des Tatverdächtigen und die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes, wenn die Schuld des Täters bewiesen wurde. Die NPD tritt bekanntlich für die Todesstrafe für Kindermörder ein. Die Berechtigung unserer Forderung beweist der aktuelle Fall in Leipzig.”

13-Jährige fast totgeprügelt

Nun ist es schlicht und ergreifend ekelhaft, wenn Leute meinen, aus solchen abscheulichen Verbrechen ihren politischen Profit ziehen zu müssen. Besonders, wenn ein NPD-naher Kader wenige Wochen vorher eine 13-Jährige mit einem Klappspaten fast totgeprügelt hat - und die Partei dazu schwieg. Auch die Politik reagierte angewidert. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte zu den Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen im Zusammenhang mit dem Mord an der achtjährigen Michelle laut den Leipzig-Seiten:

“Die Vereinnahmung des schrecklichen Mordes durch Rechtsextremisten ist abscheulich und menschenverachtend. Mit platten populistischen Parolen wird versucht, den Zorn über die Tat und die Trauer der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren und für die politischen Ziele der Rechtsextremisten zu missbrauchen. Dies ist eine Verhöhnung des Opfers und aller Leidtragenden. Ich verurteile diese Aktivitäten auf das Schärfste. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger auf die Ermittlungsarbeit der Polizei zu vertrauen und der rechtsextremistischen Vereinnahmung entgegenzutreten.”

Zuvor hatten sich dem Bericht zufolge etwa 300 Rechtsextreme unter eine Demontration von Anwohnern und Eltern gemischt. Dort gaben sie per Megafon die Anweisungen zur Schweigeminute und forderten die “Todesstrafe für Kinderschänder”.  Das MZ-Web schreibt dazu:

Immer wieder versuchen Neonazis, Fälle von Kindesmissbrauch oder Kindstötung propagandistisch auszuschlachten. Jüngstes Beispiel: der Mord an Michelle. Unter den Demonstranten, die am Montagabend durch Leipzig zogen, waren auch mehrere hundert Angehörige der rechten Szene. Schon am Donnerstag zuvor - dem Tag, an dem die Leiche der Achtjährigen gefunden worden war - hatte die Szene eine ähnliche Demonstration organisiert. Im Falle des vor eineinhalb Jahren in Leipzig getöteten neunjährigen Mitja hatten Rechtsextremisten auf Flugblättern gegen Ausländer gehetzt. Und nur zwei Tage nach einer Kinderporno-Razzia gegen den damaligen Merseburger Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht im August 2007 demonstrierte die NPD in der Stadt.

Rechtsextremisten versuchen generell, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und so ihre populistischen, simplen Lösungen anzubieten. Dafür bieten sich grausame Verbrechen an Kindern besonders an, denn bei keinem anderen Thema erscheint der Weg zur Selbstjustiz, bzw. drastischen Strafen so kurz. Gewaltverbrechen gegen Kinder sorgen für Aufruhr in der Bevölkerung, die Rechtsextremisten verbreiten dann ihre oben erwähnte Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder”. Everhard Holtmann, Politologe an der Uni Halle, sagte dazu laut MZ-Web: “Diese Forderung gehört zur feststehenden Propaganda der rechten Szene, das ist Teil des Repertoires.” Neonazis wollten so bei der Bevölkerung Punkte sammeln. Holtmann verurteilt das als “geschmacklosen Versuch, Trauer und Leid für politische Ziele zu instrumentalisieren”.

Dagegen wehren kann man sich laut Holtmann nur, indem man sich klar von Rechtsextremisten abgrenzt. Zwar schließe das Recht auf freie Meinungsäußerung auch ein, die Todesstrafe zu verlangen, sagt der Politikwissenschaftler dem Bericht zufolge. “Man muss dann aber klar darauf hinweisen, dass unser demokratischer Rechtsstaat aufgrund seiner ethischen und sittlichen Fundamente diese Strafe ausschließt.” Und dass die Verantwortung für Aufklärung und Ahndung von Verbrechen bei Polizei und Justiz liegen.

Montagsdemos angekündigt

Ob solche Distanz in Leipzig funktioniert, sei fraglich, meint das Blatt. Denn auch aus den Reihen der Anwohner, welche die Demo am Montag organisiert hatten, waren Rufe nach der Todesstrafe laut geworden. Künftig wollten die Veranstalter jede Woche zu Montagsdemos aufrufen. Auch Neonazis dürften sich dann wieder einreihen. Schon deswegen, weil Michelle die Nichte von Istvan R. war - der gilt als eine der Führungsfiguren der rechten Kameradschaft “Freie Kräfte Leipzig”. (Quelle: NPD-Blog)


Lübeck: Neonazis verprügeln 18-Jährigen

Die Polizei Lübeck berichtet in einer Pressemitteilung: “Am Sonntagmorgen [06. Juli 2008], gegen 02.30 Uhr, kam es im Lübecker Stadtteil Moisling zu einem Großeinsatz der Polizei. Etwa 30 Personen, allesamt dem rechten Spektrum zuzuordnen, hatten im Park in der Nähe des Brüder-Grimm-Ringes ein Trinkgelage abgehalten. Als ein 18-jähriger Lübecker zufällig an dieser Gruppe vorbei kam, eskalierte die Situation zum ersten Mal. Mehrere angetrunkenen Personen aus der Gruppe stürzten sich auf den spazieren gehenden Deutschen und schlugen ihn brutal zu Boden. Als das Opfer anschließend wieder zu sich kam, lief es aus dem Park heraus und benachrichtigte die Einsatzkräfte.

Sofort machten sich mehrere Streifenwagen und Rettungskräfte auf den Weg zum Einsatzort. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort wurde der 18-Jährige mit schweren Gesichtsverletzungen in die Kieferchirurgie der Uniklinik Lübeck eingeliefert. Lebensgefahr für den jungen Mann besteht nicht, jedoch konnte er ob seiner schwerwiegenden Gesichtsverletzungen noch nicht zum Tathergang befragt werden.

Aufgrund der unübersichtlichen Situation zur nächtlichen Stunde wurden insgesamt 27 Streifenwagenbesatzungen aus verschiedenen Polizeidirektionen zum Einsatzort entsandt. Über 50 Beamte umstellten den Park und stießen nach und nach auf die weitläufig verstreute Gruppe. Die überwiegend stark angetrunkenen Männer und Frauen im Alter zwischen 20 und 32 Jahren, angereist aus dem gesamten Bundesgebiet, hatten anlässlich eines Geburtstages eines 22-jährigen Lübeckers im Park ein Gelage abgehalten. Während der notwendig gewordenen Personalienfeststellung kam es immer wieder zu Widerstandshandlungen einzelner aggressiver und uneinsichtiger Personen. Im Laufe der Auseinandersetzung mussten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Erst nachdem vier Personen, die sich extrem uneinsichtig verhielten und nicht freiwillig ihre Personalpapiere herausgaben, in den Polizeigewahrsam genommen wurden, beruhigte sich die Lage einigermaßen. Anschließend kamen die anderen Personen den Aufforderungen der Polizei nach und verließen nach der Personalienfeststellung aufgrund eines ausgesprochenen Platzverweises die Örtlichkeit.
 
Noch in den Morgenstunden erschienen dann etwa 10 Personen aus dieser Gruppe am Polizeigewahrsam und forderten lautstark die “Freilassung” ihrer Mitstreiter, dem wurde natürlich nicht entsprochen. […] Zurzeit steht noch nicht fest, welche Personen aus der Gruppe die Körperverletzung begangen haben. Auch ob die begangene Straftat einen politisch motivierten Hintergrund gehabt haben könnte, muss noch ermittelt werden. Die Polizei hat zunächst einmal einen Ermittlungsvorgang wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung zum Nachteil des 18-jährigen Deutschen eingeleitet.” (Quelle: NPD-Blog)


SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär

Nach einem Urteil gegen den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden bedrohen Neonazis laut einem Bericht des shz.de einen Richter des Kieler Landgerichts. Der Staatsschutz ermittelt. Die Rechtsextremisten wissen demnach, wo der Richter wohnt, mit wem er verheiratet ist, wie viele Kinder er hat. Diese Daten und weitere Einzelheiten aus seinem Privatleben haben sie jetzt im Internet veröffentlicht, verbunden mit der Bemerkung, dass mancher gerne mal einen Richter “in freier Wildbahn erlegen würde”.

Und es gibt weitere eindeutige Formulierungen: “Gerne würde ich mehr über unseren Rechtsstaat erfahren”, ist unter dem Namen “Jens Lütke” zu lesen. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende heißt übrigens genauso. Und weiter: ”Darf ich Sie zu diesem Zweck einmal besuchen kommen, Herr Richter? Abends, wenn es schon ganz dunkel ist und Sie und ich nicht mehr arbeiten müssen?” Jens Lütke ist laut taz-Angaben eng mit den “Freien Kameradschaften” verbunden, besonders mit der “Kieler Kameradschaft”.

Fall mit bisher nicht gekannter Qualität

“Das kann man schon als Drohung verstehen”, sagt der betroffene Richter. “Es ist nicht sehr angenehm, ich beobachte meine Umgebung jetzt sehr viel wachsamer.” Aus dem Kieler Innenministerium heißt es laut shz.de: Dieser Fall habe eine bisher nicht gekannte Qualität.  Hintergrund ist die Verurteilung des stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden Lütke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung. Der NPD-Funktionär hatte 2006 als verantwortlicher Redakteur einer NPD-Zeitung eine Karikatur aus dem Jahr 1933 veröffentlicht, die aus dem Satiremagazin “Kladderadatsch” stammt. Darauf ist ein Ei mit einem Hakenkreuz zu sehen. Lütke schrieb dazu, dass dieses Ei keine “Malvorlage” sei - es sei denn, die Leser würden es gut vor dem Staatsanwalt verstecken. Eine politische Satire, wie vom Angeklagten vorgebracht, konnte der Richter nicht erkennen: 1500 Euro Geldstrafe.

Seit dem Urteil im Juni wird der Kieler Richter bedroht. Seine Adresse habe mit großer Wahrscheinlichkeit Peter Borchert (35) veröffentlicht, meint SHZ.de. Borchert war von 2000 bis 2003 NPD-Landesvorsitzender und gilt als führender Kopf in der militanten rechten Szene in Norddeutschland.
Die taz berichtete nach dem Einzug der NPD ins Kieler Rathaus, dass angeblich etwa 15 Neonazis um Peter Borchert gezielt eine kleine Gruppe Antifaschisten angegriffen hätte. Borchert und zwei weitere Neonazis hätte die Polizei festgesetzt. (Quelle: NPD-Blog)

Siehe auch: Schlägerei nach Einzug von NPD in Kieler Rathaus, enge Verzahnung zwischen NPD und “aktionistischen Neonazis”, NPD-Kandidat mit “Unterstützern” von Kieler Rathaus, Lynchmob 2.0 (tagesschau-blog)


Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verurteilt

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jens Lütke, wurde vom Landgericht Kiel wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und wegen Beleidigung verbunden mit übler Nachrede zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro verurteilt.

Der 29-jährige Angeklagte hatte als presserechtlich Verantwortlicher der Partei-Periodika „Schleswig-Holstein-Stimme“ dort in der Ausgabe 16/2006 eine Karikatur mit einem Hakenkreuz auf einem Osterei veröffentlicht, entnommen einer Publikation aus dem Jahr 1933 von der linksliberalen Satirezeitschrift „Kladderadatsch.“ Mit dem eigenen Zusatz, das Ei sei nicht als Malvorlage gedacht, höchstens nur, wenn der Staatsanwalt es nicht finde, hatte er das Motiv provokativ versehen. Genau in diesem Gesamtkontext wertete das Gericht den Abdruck weder als Satire, noch als historisch aufklärende Darstellung. Erst im Verfahren der zweiten Instanz räumte Lütkes Verteidiger Christian Bangert (38) nun ein, er habe bei Prüfung der damaligen Vorlage keine rechtliche Beanstandung entdecken können. Das Gericht schenkte dieser unter Eid getätigten Aussage jedoch keinen Glauben, sprach vielmehr von einer Gefälligkeitseinlassung, um eine mögliche Strafe von Lütke abzuwenden oder abzumildern. Bangert ist Parteikamerad und kandidierte zuletzt erst bei den Kommunalwahlen in Kiel für die NPD. Dem Rechtsanwalt drohen nun strafrechtliche und berufsständische Schritte wegen möglichen Meineids. Lütke wurde ferner verurteilt, im Zusammenhang mit einem ins Internet gestellten Bericht über eine Hausdurchsuchung in seinen Privaträumen ehrverletzende Formulierungen und Falschanschuldigungen gegen einen Polizeibeamten benutzt zu haben. Wegen Landfriedensbruches ist Lütke bereits einmal verurteilt worden. (Quelle: Blick nach Rechts vom 26.06.08)


Plakat "Keine Toleranz für Neonazis in Dithmarschen"

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen hat bei der Maikundgebung des DGB das Plakat unter dem Titel "Keine Toleranz für Neonazis in Dithmarschen und anderswo" der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Plakataktion wird von 23 Organisationen unterstützt. Neben Gewerkschaften, Frauenorganisationen, der Kirche, Unternehmen und der Stiftung gegen Gewalt und Extremismus auch von sieben dithmarscher Parteien. Hier fehlen nur CDU und FDP.

Außerdem wurde das Plakat von fast 200 Personen unterzeichnet, darunter der DGB-Regionsvorsitzende Karsten Wessels, die Kreisvorsitzenden von UWD, SPD und Grünen, die SPD-Abgeordneten Jörn Thießen und Detlef Buder, Propst Henning Kiene, die Heider Gleichstellungsbeauftragte Gabriela Petersen und Landrat Jörn Klimant.

Wer die Plakataktion noch unterstützen oder das Plakat haben möchte, kann uns dies per E-Mail (ggf. mit Funktion) an die Adresse mail(at)antifa-dithmarschen.tk mitteilen. Die Namen weiterer UnterzeichnerInnen werden auf dieser Homepage veröffentlicht.

Bisherige UnterzeichnerInnen
Plakat als PDF-Datei


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www.antifa-dithmarschen.tk