Gute Mitte, böse Nazis?

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online

Die NPD ist gefährlich; nicht politisch, sie spielt in den meisten Bundesländern keine Rolle, dafür als legaler Arm einer gewalttätigen völkischen Bewegung, die sich über die Partei mit Geld versorgen kann. Diese Gefahr darf nicht kleingeredet werden, es braucht fundierte und unaufgeregte Berichterstattung über die NPD und die rechtsextreme Bewegung. Daher ist der Ansatz der ZEIT-ONLINE-Serie, unter der Überschrift Neue deutsche Nazis genau hinzuschauen – und zwar kontinuierlich – richtig.

Damit ist es aber nicht getan. Christian Bangel schrieb, Neonazis seien “uns näher, als wir denken. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um die Mitte der Gesellschaft. Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass rassistische und autoritäre Ideen dort auf wachsendes Wohlwollen stoßen”.

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Keine Zukunft für Nazis! Rassistische Verhältnisse angreifen!

Am 2. Juni 2012 wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung” durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Nach dem die Faschist_innen bei ihrem letzten Aufmarschversuch am 1. Mai 2008 auf massiven und breiten Widerstand in Hamburg gestoßen sind, wagen sie nun nach über vier Jahren einen erneuten Anlauf. Dass ein solcher Versuch nicht ohne unsere Gegenwehr verläuft, versteht sich von selbst: Wir werden den Nazis entschlossen entgegentreten und ihre völkische Propaganda mit allen Mitteln und auf allen Ebenen angreifen.

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Kaum ein Gedicht in Deutschland hat je zu so einer breiten Debatte geführt wie jenes von Günter Grass. Die Kritik am Gedicht überwiegt, aber es gibt auch Lob. Ist Grass ein Antisemit oder ein mutiger Friedenskämpfer gegen bundesdeutsche Tabuzonen?

Die Debatte um das Gedicht wirft zum wiederholten Male die Frage auf, wann Kritik an Israel wirklich nur Kritik ist und wann antisemitisches Ressentiment? Diese Frage diskutiert nicht nur das Feuilleton, dies ist auch seit Längerem ein wichtiges Thema für die Jugend-, Sozial, und Bildungsarbeit. Daher bietet die Amadeu Antonio Stiftung auch in diesem Jahr für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren dazu Fortbildungs- und Sensibilisierungsworkshops an.

In Debatten um Kritik an Israel wird immer wieder von antisemitischer Israelkritik geredet. Dieser Begriff ist irreführend. Das Wort Kritik leitet sich vom griechischen Wort krínein ab, meint (unter-)scheiden, beurteilen. Im Antisemitismus wird jedoch nicht unterschieden oder beurteilt. Das Urteil steht stets schon vor Prüfung der Sachlage fest: Die Schuldigen sind immer „die Juden“ oder eben Israel, als imaginierter „kollektiver Jude“. Entweder eine Äußerung ist kritisch oder antisemitisch – beides geht nicht.

Aber äußert Grass in seinem Gedicht Kritik an Israel oder hat er antisemitische Ressentiments zu Papier gebracht? Um das zu beurteilen, sollen erst einmal Kriterien zur Unterscheidung vorgestellt werden.

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Wahlschlappe für die NPD

Von Horst Freires

Die NPD in Schleswig-Holstein hat bei den Landtagswahlen insgesamt 9821 Stimmen bekommen. Das entspricht einem Anteil von 0,73 Prozent. Das sind noch einmal 0,2 Prozent weniger als bei den Wahlen 2009 und bei rückläufiger Wahlbeteiligung ein Minus von über 5000 Stimmen. In sechs von 35 Wahlkreisen gelang es, die Ein-Prozent-Marke zu erreichen beziehungsweise zu überspringen. Den meisten Zuspruch bekam die Partei in Neumünster (1,2 Prozent), Kiel-Ost (1,1), Steinburg-Ost (1,1), Lübeck-Ost (1,0) sowie in Lauenburg-Nord und -Süd (jeweils 1,1). Damit geht die NPD zum zweiten Mal hintereinander im nördlichsten Bundesland bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus.

Aus dem Kreis Stormarn wurden in der Endphase des Wahlkampfes Fälle bekannt, bei denen Wahlkampfhelfer der NPD, die offenbar aus dem benachbarten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kamen, Vertreter der Linkspartei attackierten, bedrohten und beleidigten. Dabei waren die Neonazis nach Augenzeugenberichten mit abgeklebten Nummernschildern an ihren Autos unterwegs.

Redeverbot für Udo Pastörs

Zu dem einen Tag vor der Wahl von der NPD vorgesehenen erneuten Auftritt in Neumünster kam es dann doch nicht, weil der Landesvorsitzende Jens Lütke ihn am späten Freitagabend wieder absagte. Er begründete dies mit dem Auflagenkatalog der Stadt, die der Partei nur eine stationäre Kundgebung, jedoch keine Marschstrecke zugestehen wollte.

Die NPD kündigt an, mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtmäßigkeit der von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen prüfen zu lassen und sie lässt schon mal wissen, dass sie auf jeden Fall noch einmal in Neumünster demonstrieren wolle, und das mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, der nach seiner Ingewahrsamnahme am 1. Mai in der mittelholsteinischen Stadt von Neumünsters Ordnungsbehörde mit einem Redeverbot belegt wurde.

Quelle: Blick nach Rechts

Brandanschläge in Meldorf

Bisher Unbekannte haben in der Nacht von Mittwoch (4. April)  auf Donnerstag einen Brandanschlag auf die Dönerstube verübt. Nach einem ersten Versuch in der Nacht auf Dienstag wurde das Feuer dieses Mal mit Strohballen verstärkt. Die Eingangstür der Dönerstube wurde stark beschädigt und muss ausgetauscht werden.

Glücklicherweise ist das Feuer von Anwohnern aus der Zingelstraße schnell bemerkt worden. Diese haben umgehend Sahin und seine Familie gewarnt und die Polizei und die Feuerwehr benachrichtigt.

Die Ermittlungen der Kripo in Heide dauern an, die Brandstifter sind aber noch unbekannt. Sahin und seine Familie leben jetzt in der Angst, dass sich dieser Angriff wiederholen könnte.

Wir wissen nicht, ob dieser Anschlag rassistisch motiviert ist, wir wissen aber, dass wir mit solchen Gewalttaten in Meldorf nicht leben wollen und können.

Am Ostermontag fand eine Mahnwache gegen die Brandanschläge statt. Die Polizei ermittelt nun gegen die Veranstalter der Mahnwache wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ...

Polizei kann bei Hakenkreuz-Schmierereien kein politisches Motiv feststellen

Die St.-Jürgen-Kirche und das Rathaus in Heide waren mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Doch die Polizei hat die Täter offenbar schon gefasst.

"Durch einen Zeugenhinweis konnten zwei Tatverdächtige ermittelt werden, die für diese Straftaten infrage kommen", teilte ein Sprecher der Bezirkskriminalinspektion Itzehoe mit. Danach handelt es sich um einen 25- und einen 18-Jährigen aus dem Bereich Heide.

Nach Ermittlungen des Staatsschutzkommissariats Itzehoe sind beide Verdächtige bislang nicht einschlägig in Erscheinung getreten. Der 25-Jährige habe ein Geständnis abgelegt. Als Motiv für die Schmierereien gab er allgemeine Unzufriedenheit an. Eine politische Motivation wurde bei den Ermittlungen nicht festgestellt.

In der Nacht zu Montag (dem 2. April) wurden in Heide mehrere Gebäude mit schwarzer und roter Farbe beschmiert. Es wurden verfassungsfeindliche Symbole aufgesprüht. Auch Texte wie "unser Reich" waren zu lesen. Die Stadt Heide hatte für die Ergreifung der Täter eine Belohnung ausgesetzt.

Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 6. April 2012

Ausführlich soll Carsten S. bei den Ermittlern aussagen. Freiwillig hatte sich der in der HIV-Prävention tätige Sozialpädagoge aber nicht gestellt. Vergangene Woche holte ihn seine neonazistische Vergangenheit in Thüringen ein, die nicht so recht zu seinem gegenwärtigen Leben als bekennender Homosexueller in Nordrhein-Westfalen passen will. Um sechs Uhr stürmte am Mittwochmorgen eine Spezialeinheit der GSG 9 die Wohnung von Carsten S. in Düsseldorf-Oberblik und brachte ihn mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof. Der Vorwurf des Bundesanwalts: Vor etwa zehn Jahren soll der heute 31jährige für das Neonazitrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Waffe mit Munition gekauft haben.

Mit der Festnahme von Carsten S. sitzen mittlerweile fünf mutmaßliche Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in Untersuchungshaft. Bei weiteren Neonazis fanden Durchsuchungen statt. Eine Reihe von Kadern der NPD, »Freien Kameradschaften« und Teile der Blood-and-Honour-Szene scheinen das Trio über 13 Jahre in der Illegalität unterstützt zu haben. Zehn Morde konnten die drei so verüben. In dieser Zeit mieteten sie insgesamt 64 Fahrzeuge, darunter einige Wohnmobile, etwa um Urlaub auf Fehmarn zu machen – oder gezielt Menschen zu ermorden. Dem neuesten Ermittlungsstand zufolge werden ihnen auch zwei Sprengstoffanschläge und neun Raubüberfälle angelastet.

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Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

„Was sich in Deutschland abspielt, ist unerträglich. Dreizehn Jahre lang konnten drei Thüringer Nazis ungestört durch die Republik reisen, Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verüben und Menschen ermorden. Ihre Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden nur durch einen Zufallsfund nach dem Tod der beiden Nazis Böhnhardt und Mundlos im November 2011 aufgedeckt. Seitdem erfährt die Öffentlichkeit stückchenweise grauenhafte Details über die gezielte Hinrichtung von Migranten in ihren Geschäften, eine Nagelbombe in Köln-Mülheim und andere Anschläge eines Netzwerkes, von dem bisher nicht einmal abzusehen ist, wer ihm außer Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch angehört. Das ganze Ausmaß des Terrors ist noch nicht ersichtlich – möglicherweise steckt die Gruppe auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen und einem antisemitischen Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn.“

weiter lesen: Aufruf Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Nazi-Netzwerk reicht bis nach Schleswig-Holstein

Das Netzwerk der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und deren Umfeld reicht bis nach Schleswig-Holstein. Darauf deuten Recherchen des Schleswig-Holstein Magazins und der NDR 1 Welle Nord hin. Die rechtsextreme Szene im Land mit ihren ehemals führenden Köpfen Peter Borchert, Christian Worch und Thomas "Steiner" Wulff hatte demnach einen engen Draht zu den Kameradschaften in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Rechtsextremismus-Experten fordern deshalb intensivere Ermittlungen in Schleswig-Holstein.
 
Kontakte in Thüringen und Worms

Die besagten Kontakte fanden hauptsächlich auf dem Fest der Völker in Thüringen statt, wo zum Beispiel der mögliche Hintermann des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Thomas G., und der Lauenburger Neonazi Thomas Wulff aufgetreten sind. Bilder, die dem Schleswig-Holstein Magazin vorliegen, belegen die Auftritte. Außerdem gibt es Aufnahmen von Thomas Wulff zusammen mit Uwe Mundlos auf einer Veranstaltung in Worms 1996.

Experte: "Neonazi-Bands sorgen für europaweiten Austausch"

Rechtsextreme Musik ist nach Ansicht von Kennern der Neonazi-Szene ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen Gruppen und Akteuren. Die Musik werde auch genutzt, um neue Mitglieder und Sympathisanten zu werben, sagte Stefan Heerdegen von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" in Erfurt dem Schleswig-Holstein Magazin. In diesem Zusammenhang spielen die rechtsextremen Vereinigungen "Blood & Honour" und "Combat 18" eine Rolle. Sie waren bis 2003 in Schleswig-Holstein präsent. "Blood & Honour" ist ein Netzwerk neonazistischer Musikgruppen, "Combat 18" gilt als "bewaffneter Arm" dieses Netzwerkes. "Die richtig harten Neonazi-Bands sind mehr oder weniger in diesem Netzwerk organisiert. Das sorgt für Auftritte, für Austausch europaweit und ist eben insofern ein ganz wichtig Verknüpfung innerhalb der Neonazi-Szene.", so Extremismus-Experte Heerdegen.

Gruppe aus dem Norden Vorbild für Neonazi-Terrortrio?

2003 wurde in Schleswig-Holstein die Gruppe "Combat 18 Pinneberg" durch die Sicherheitsbehörden zerschlagen, nachdem bei einer Razzia in Pinneberg, Husum, Neumünster, Rendsburg und Kiel Waffen gefunden worden waren. Mitglied der Gruppe war auch der Neonazi Peter Borchert aus Neumünster. Im Schleswig-Holstein Magazin sagte der Rechtsextremismus-Experte Volkmar Wölk, dass das Zwickauer Terrortrio sich möglicherweise die Gruppe "Combat 18" als Vorbild genommen habe. Peter Borchert sei damals der führende Kopf der Gruppe in Deutschland gewesen. Dies müsse Anlass sein, auch in diese Richtung zu ermitteln, so Wölk.

Die Behörden in Schleswig-Holstein wollen sich dazu gegenwärtig nicht äußern. Sie verweisen auf die Bundesanwaltschaft. Die teilte mit, dass der Fall von "Combat 18" in Schleswig-Holstein nicht im Fokus aktueller Ermittlungen steht.

(Quelle: NDR vom 17.12.2011)

Das vergiftete Klima

Der aktuelle Jahresreport „Deutsche Zustände“ untersucht gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Minderheiten und Randgruppen im Hinblick auf politische Einstellungen und soziale Lage. In Berlin haben die Bielefelder Wissenschaftler jetzt die 10. Folge ihrer Langzeitstudie vorgestellt.

Das Forscherteam um Wilhelm Heitmeyer zieht ein Fazit: Die Spaltung der Gesellschaft hat sich im Laufe von zehn Jahren verstärkt. Zahlreiche  Menschen haben Vorbehalte gegenüber sozial Schwachen und Minderheiten. (Quelle: Blick nach Rechts vom 13.12.2011)

Immobilien-Poker mit der NPD

In der Dithmarscher Gemeinde Hemme will die NPD angeblich ein Gebäude kaufen. Vielen im Ort macht das Sorgen. Das Haus steht schon seit Jahren zum Verkauf. Eine Zeit lang beherbergte es ein Bordell. Jetzt kleben NPD-Plakate in den Fenstern.

Der Eigentümer - der sich selbst Geistheiler nennt - verweist auf den Entwurf eines Kaufvertrags mit einem angeblichen NPD-Mitglied. Die NPD plant laut Eigentümer dort ein Schulungszentrum. Der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbandes Westküste, Ingo Stawitz, sagte, dass seine Partei Interesse an dem Gebäude habe. Es gebe auch Sponsoren für die Finanzierung.

Allerdings halten Kenner der Szene es für unwahrscheinlich, dass ein Kauf der Immobilie in Hemme von Rechtsextremisten bevorsteht. Die NPD selbst habe kein Geld. Dass es zahlungskräftige Sponsoren gebe, bezweifeln die Experten.

Eger: "Rechtsextreme wollen Preis in die Höhe treiben"

Hinter der Ankündigung rechtsextremer Verbände und Parteien, ein Haus oder Grundstück kaufen zu wollen, stecke oft nur die Absicht, eine unverkäufliche Immobilie wieder marktfähig zu machen, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein, Horst Eger, der NDR1 Welle Nord. Er weist darauf hin, dass Eigentümer heruntergekommener, unverkäuflicher Gebäude immer mal wieder drohen, an Rechtsextremisten zu verkaufen, um den Preis in die Höhe zu treiben.

Das Ziel in solchen Fällen ist offenbar, dass die Gemeinde aus Angst vor unliebsamen Nachbaren, das Objekt zu einem überteuerten Preis selbst kauft. In einem Kreisverband in Ostdeutschland hat die NPD – nach Angaben des Verfassungsschutzes - auch schon sogenannte ‚Vermittlungsdienste‘ bei Immobiliengeschäften angeboten – gegen eine Parteispende. (Quelle: NDR vom 27.05.2011)

Anmerkung: Die NPD hat mittlerweile verkündet, dass sie das Haus in Hemme nicht kaufen kann.

Razzien bei 34 Neonazis in Schleswig-Holstein

Es wird davon ausgegangen, dass die Aktion im voraus länger geplant war. Dafür spricht, dass die schleswig-holsteinischen Neonazis am 1. Mai nicht zu einer der anderen in Norddeutschland angesetzten Nazi-Demonstrationen gefahren sind. Die Nazis selber bezeichnen den Aufmarsch als "Spontanaktion mit [...] vielen freien wie parteigebundenen Kameraden aus ganz Schleswig-Holstein".

Die etwa 40 Nazis sind an jenem 1. Mai mit Transparenten durch Husum marschiert und haben im Anschluss die sich gerade im Aufbau befindliche Kundgebung des DGB angegriffen, dort Stände umgeworfen und mehrere Personen attackiert. Auf dem Rückweg aus Husum wurde der Autokonvoi der Neonazis von der Polizei gestoppt und deren Personalien aufgenommen.

Der Aufmarsch in Husum war eine von mehreren "spontanen" Nazi-Aktionen in den letzten Wochen in Schleswig-Holstein (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/neues-altes-20-nazis-20-minuten-und-zweierreihen.178.html). Zuletzt hielten etwa 20 Nazis am 8. Mai eine Kundgebung in Laboe in der Nähe von Kiel ab.

Quelle: Indymedia

Mai-Kundgebung: 50 Neonazis randalieren in Husum

Am 1. Mai hat gegen 9.30 Uhr eine Horde von 40 bis 50 schwarz gekleideter und teils vermummter Neonazis in Husum eine Gewerkschaftsveranstaltung angegriffen. Die Rechtsextremen zerstörten einem SHZ-Bericht zufolge Infostände von Gewerkschaften, warfen Stühle ins Hafenbecken und verletzten einen Teilnehmer aus Flensburg.

“Einer der Vermummten ist mit einem Stock auf ihn losgegangen. Das Opfer hatte eine Prellung am Auge und einen Schock”, berichtet ein Zeuge gegenüber der Zeitung. Der Verletzte konnte demnach nach kurzer Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. “Schon in den Nebenstraßen war das Gegröle zu hören”, beschrieb ein Augenzeuge seine Eindrücke.

Erstaunlich erscheint, dass der Polizei bereits um 8.33 Uhr auf der A7 “verdächtige Fahrzeugbewegungen in Richtung Norden” aufgefallen waren, wie Sprecherin Kristin Stielow mitteilt. Beamte begleiteten die elf Autos aus Hamburg und Schleswig-Holstein, in denen “Personen des rechten Spektrums” mit dem Fahrziel Husum saßen. Dort rollten sie in der Innenstadt Transparente aus und stürmten die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Offenbar alles unter der Beobachtung und Begleitung der Polizei.

Weiter wird berichtet, kurz nach dem Angriff hätten sich die Neonazis “fluchtartig über die B201″ entfernt. Im Bereich Hollingstedt konnten demnach fast alle gestoppt werden. Polizisten stellten die Identitäten der Randalierer fest und durchsuchten die Autos. Dabei stellten sie Transparente, Pfefferspray und einen Schlagstock sicher. Laut Polizeisprecherin gab es Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz.

Quelle: NPD-Blog vom 1.5.2011

Proteste gegen den geistigen Brandstifter Sarrazin

150 Demonstranten haben am 6. Januar 2011 vor dem Itzehoer Theater gegen Thilo Sarrazin demonstriert. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte den Auftritt des rassistischen Buchautors. 25 fackeltragende NPD-Nazis waren zur Unterstützung von Sarrazin aufmarschiert.

SHZ-Artikel vom 7.1.2011

Aktionswochen gegen Antisemitismus

Über die Aktionswochen gegen Antisemitismus mit dem Schwerpunkt Israelfeindschaft

“Man wird ja wohl noch Israel kritisieren dürfen…?!”  - Artikel von Jan Riebe von der Amadeu Antonio Stiftung

“Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das “wahre Gesicht” der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei jüngst geäußert. Ein Aufschrei blieb aus, denn diese Positionen sind derzeit kein Alleinstellungsmerkmal. Der Schriftsteller de Winter meint, in der Debatte nach dem israelischen Militäreinsatz gegen “Friedensaktivisten” gehe es nicht um die Opfer – sondern ausschließlich um die Täter.

Bei einem Terroranschlag auf einen Zug im Osten Indiens sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Bei einem Granatenangriff auf zwei Moscheen in der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden mindestens 20 Menschen getötet. Ein Anschlag hat die Großstadt Stawropol im Nordkaukasus erschüttert. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Alles kaum ein Thema in der europäischen Öffentlichkeit. Stattdessen herrscht vor allem ein Thema vor: die bösen Israelis. Warum ist das so? Leon de Winter, niederländischer Schriftsteller, gehört zu den erfolgreichsten Autoren Europas. Er sagt im Interview mit dem Schweizer Blatt “Tagesanzeiger“: Es gehe nicht um die Opfer, “die sind alle gleichwertig. Es geht um die Täter.”

Die Täter – das sind in der europäischen Öffentlichkeit vor allem die Israelis, bzw. deutlicher gesagt: Juden. Wer einmal einen Blick auf die Seite Openbook geworfen hat (auch die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile), der sieht diese Befürchtung bestätigt: Hitler-Zitate werden Dutzendfach abgeschossen, “Tod den Juden” und “Scheiß Juden” sind vollkommen “normale” Aussagen. Wie sicher sich die Antisemiten fühlen, zeigt die Tatsache, dass sie ihre Hass-Propaganda zumeist mit Bild und Klarnamen veröffentlichen. Daher prüfen andere Facebook-Nutzer zurzeit die Möglichkeit von Massenanzeigen wegen Volksverhetzung.

Woher kommt der Hass auf die Juden, der so gerne als “Israel-Kritik” daherkommt? Warum weckt dieses Thema den Volkszorn so sehr, dass es von NPD bis Linkspartei fast nur eine Position gibt (mit Ausnahmen im konservativen und linken Lager). Wieso werden die Kommentarspalten bei dem Thema Israel geradezu gesprengt – oder werden sogar nach einigen Tagen geschlossen, weil die Flut der Kommentare einfach nicht mehr zu bewältigen ist? De Winter, Sohn orthodoxer Juden, die den Holocaust versteckt bei katholischen Geistlichen überlebt haben, meint, in Europa habe es “sicherlich damit zu tun, dass man einen Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg ziehen möchte. Viele Leute haben das Gefühl, dass sie sich von der Vergangenheit lösen können, wenn sie die Juden als Täter verurteilen.”

“Nützliche Idioten”

Und auch linke Aktivisten tragen ihren Anteil zu dem Israel-Hass bei. De Winter bezeichnet sie als “nützliche Idioten”, die glaubten, dass die Palästinenser die grössten Opfer der Welt seien, dass “es nichts Schlimmeres gebe, als deren Schicksal”. Das sei “natürlich Blödsinn”. Niemand verhungere in Gaza, betont er, “es verhungern Leute in Darfur, im Kongo und andernorts auf der Welt. Doch darum geht es diesen Leuten nicht. Fakten spielen keine Rolle.”

Dies hat sich in den vergangenen Tagen eindrucksvoll gezeigt. Da kann sich Norman Paech von der Linkspartei in die ARD stellen und als Augenzeuge berichten, er habe nichts gesehen, da er geschlafen habe, doch gleichzeitig bericht er, die Israelis seien mit äußerster Brutalität vorgegangen. Dazu läuft im Hintergrund ein Video der israelischen Armee, auf den Bildern sieht man, wie die “Friedensaktivisten” einzelne Soldaten, die sich auf ein Schiff abgeseilt haben, mit Knüppeln bearbeiten und über die Reling werfen. Alles reine Selbstverteidigung, behauptet Paech, der auch kein kritisches Wort zu seinen Genossen verlieren möchte. Alle hätten sich verpflichtet, friedlich zu sein, so Paech.

Dummerweise berichten Medien nun, mehrere türkische Aktivisten wollten zu „Märtyrern“ werden. Sie sollen vor der Abfahrt des Schiffskonvois zu Verwandten oder Freunden gesagt haben, sie wollten als „Märtyrer“ sterben. Bei der Abfahrt des «humanitären» Schiffes wurde, so sagt de Winter, an Bord gesungen: «Tod den Juden.»

Überhaupt: Was wollte die Türkei eigentlich mit der Aktion bezwecken?, fragt der Schriftsteller. Ohne die Türkei wäre das Unterfangen nicht möglich gewesen, betont er. “Vor zwei Wochen war die Konferenz, bei der sich der türkische Ministerpräsident Erdogan hervorragend mit dem iranischen Präsidenten Ahmedinejad verstand. Da konnte man erkennen: Hier bildet sich eine neue Achse zwischen Ankara und Teheran.” Die Türkei komme der Hamas zu Hilfe, um Macht zu demonstrieren. De Winter stellt weiterhin fest: “Die Türkei hatte früher nie auch nur das geringste Interesse am Schicksal der Palästinenser gezeigt!”

Ideologische Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes

Ob es den hiesigen Aktivisten möglicherweise ebensowenig um die Palästinenser geht und nicht viel mehr um Israel, bzw. die Juden, ist eine interessante Frage. Schon kursieren Flugblätter, auf denen zum Boykott diverser Unternehmen aufgerufen wird: Starbucks, Sky, Nestle und Dutzende mehr. Wo der Bezug zu Israel herkommen soll, erscheint völlig unklar. Ist offenbar auch unwichtig. Auch Fakten zu der angeblichen Unrechtmäßigkeit des israelischen Einsatzes werden einfach ignoriert von selbst ernannten “Friedensaktivisten”, wie ich in eigenen Diskussionen erleben durfte. Werden Fakten genannt, die nicht ins eigene Weltbild passen, wird die Debatte einfach beendet.

Nur weil es ausschließlich um die vermeintlichen Täter geht – und nicht um die Hilfslieferungen an sich, wie Norman Paech in den tagesthemen offen einräumte – wird bei den “nützlichen Idioten” auch nicht thematisiert, für wen man sich da eigentlich einsetzt, welche Mitschuld die Hamas für die Situation trägt, welche Ziele diese islamistische Organisation eigentlich verfolgt. Der Publizist Robert Kurz schrieb dazu treffend, Israel habe umso weniger Freunde, je bedrohlicher seine militärische Lage werde.

    Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und der „nationalen Befreiungsbewegungen“, die ein Programm „nachholender Entwicklung“ auf Basis des Weltmarkts formuliert hatten, veränderte sich der Charakter des Stellvertreter-Konflikts grundsätzlich. An die Stelle der säkularen Entwicklungsregimes trat im Nahen Osten und darüber hinaus der sogenannte Islamismus, der nur scheinbar als traditionelle religiöse Bewegung firmiert. Tatsächlich handelt es sich um eine postmoderne kulturalistische Krisenideologie eines Teils der längst verwestlichten Eliten in den islamischen Ländern, die das autoritäre Potential der Postmoderne repräsentieren und den gänzlich unislamischen europäischen Antisemitismus aufgesogen haben. Die am Weltmarkt gescheiterten Segmente des Kapitals in dieser Region erklärten den Krieg gegen die Juden zum exemplarischen Kampf gegen die westliche Vorherrschaft. Umgekehrt machte der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg gepäppelt und mit Waffen versorgt hatte.

    Diese neue Konstellation führte zu ideologischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Der Neoliberalismus schien sich mit dem kapitalistischen Weltordnungskrieg gegen die „zerfallenden Staaten“ in den Krisenregionen und im Nahen Osten mit Israel zu identifizieren. Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen seither mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse. Auch dafür ist keine traditionelle Religion verantwortlich, sondern eine kulturalistisch eingefärbte Militanz des kapitalistischen Patriarchats in der Krise, die sich auf andere Weise auch im Westen bemerkbar macht. Die unheilige Allianz des „sozialistischen“ Caudillismus eines Chavez mit dem Islamismus stellt nur die weltpolitische Ratifizierung dieses ideologischen Verfalls dar, die keine emanzipatorische Perspektive hat.

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das “wahre Gesicht” der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei geäußert. Die NPD schrieb:

    Mit Empörung reagierte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die Nachricht vom Überfall der israelischen Streitkräfte auf mehrere Schiffe, die in internationalen Gewässern mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gaza-Streifen unterwegs waren.


    Holger Apfel (NPD) erklärte dazu:

    “Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.

    Man muß sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.

    Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.

Der Aufschrei blieb aus. Offenbar sind NPD-Positionen in Sachen Israel in Deutschland kein Skandal. Kein Wunder, schon 2002 sagte beispielsweise Peter Sloterdijk, die USA und Israel seien die “eigentlichen Schurkenstaaten”. Obwohl man das ja angeblich gar nicht sagen darf…

(Quelle: NPD-Blog)

Chronik der Nazi-Aktivitäten 2009

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen führt eine chronologische Übersicht über die Aktivitäten der Neonazis in Dithmarschen. Das Bündnis veröffentlicht nun die Chronik für das Jahr 2009 (PDF 23kB) - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Auch die Chroniken für das Jahr 2008 (PDF 54 kB), für das  2. Halbjahr 2007 (PDF 47 kB), 1. Halbjahr 2007 (PDF 64 kB), 2006 (PDF 51 kB) und 2005 (PDF 16 kB) stehen zum Download zur Verfügung.

Der Wahn der Normalität

„Der kaum verdeckte Nationalismus
solcher scheinbar unpolitischen Anlässe
von Integration verstärkt den Verdacht
ihres destruktiven Wesens.“
(Theodor W. Adorno 1972)


Wo man auch hinguckt dieser Tage in Deutschland, überall zeigt sich das gleiche Bild: An den Autos wehen die Fahnen in schwarz-rot-gelb, aus vielen Fenstern ist die Deutschlandfahne gehängt, es gibt Gummibärchen in den Farben der Nation und manche schmücken gar ihr Gesicht mit dem nationalen Kitsch. Niemanden kann es entgangen sein: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer hat angefangen. Aller Orts zeigen sich die Fans der deutschen Fußballmannschaft, oder sind es doch nur Fans der Nation?

Von Christoph Müller, Adrian Oeser und Maximilian Pichl

Diejenigen, die dieses Abfeiern von Deutschland kritisieren wird sofort Miesmacherei vorgeworfen. Der neue deutsche Patriotismus sei unverkrampft (Horst Köhler) und hätte nichts mit Nationalismus oder Rassismus zu tun. Aber gerade weil dieser Patriotismus nett und unpolitisch daher kommt, muss er kritisiert werden. Im Mittelpunkt steht nämlich auch weiterhin: die inhaltslose Zugehörigkeit zu Deutschland als Nation und damit einhergehend das Ausgrenzen anderer.

Ein positiver Bezug auf eine Nation, egal welche, ist immer negativ. Ein nationales Wir-Gefühl braucht immer auch ein Feindbild. Die Soziologie spricht dabei von Inklusion und Exklusion, jede Bildung einer nationalen In-Group, bildet auch eine Out-Group, der Zusammenhang von Nationalismus und Rassismus ist unumstritten. Jeder positive Bezug auf eine Nation, braucht aber auch eine historische Basis und deshalb ist der deutsche Nationalismus speziell.

Dieser wird als Widerstand gegen ein vermeintliches Verbot formuliert. Aussagen wie „Wir sind wieder wer“ oder „Endlich können sich die Deutschen zu ihrem Land bekennen“ deuten auf diese Einzigartigkeit im deutschen Diskurs hin. Dabei ist der deutsche Patriotismus, auch nach 1945, nichts Neues. Im Rückblick wird die WM 1954 als eine Art „Erweckungsmoment“ für die deutsche Nation angesehen. Mit dem Sieg gegen Ungarn im Finale der WM, hätte Deutschland sich wieder in der Welt bewiesen. Einig sangen damals die Fußballfans die erste Strophe der Nationalhymne:

„Den Deutschen aber bricht das Lied aus der Brust, unwiderstehlich. Soweit ihnen die Tränen der Freude nicht die Stimme im Hals ersticken, singen sie alle, alle ohne Ausnahme, das Deutschlandlied. Niemand, auch nicht ein einziger, ist dabei der von ‘Einigkeit und Recht und Freiheit’ singt. Spontan, wie aus einem einzigen Munde kommend, erklingt es „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt. (vgl. Ortmeyer, Benjamin; Argumente gegen das Deutschlandlied, Frankfurt am Main)

Ist Nationalismus normal?

Mit der Wiedervereinigung der beiden geteilten deutschen Staaten 1990 kehrte Deutschland zu einem „Normalzustand“ zurück. Auch damals ging der deutsche Nationalismus mit Rassismus und Ausgrenzung einher. Die rassistischen Pogrome gegen AsylbewerberInnen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden nicht nur von Neonazis begangen, sondern zudem von tausenden schaulustigen Deutschen beklatscht. Die Politik reagierte, inmitten der rassistisch aufgeladenen Stimmung, mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Heutzutage versucht der deutsche Patriotismus ahistorisch und unpolitisch zu sein. Tanzend und grölend wird beim kollektiven Public Viewing „die eigene Mannschaft“ angefeuert und darauf gehofft, dass am Ende in allen Zeitungen steht: „Wir sind Weltmeister“. In diesem Jahr konnte sich der deutsche Nationalismus bereits ein paar Wochen vor der Fußball-WM seine Bahn brechen. Die Hannoveranerin Lena Meyer-Landruth gewann nach über 20 Jahren für Deutschland beim Eurovision Song Contest. Bei ihrer Dankesrede am Abend des Grand Prix schrie Lena „This is absolutely awesome“ und zog sich die Deutschland-Fahne über den Kopf. In diesem Moment schien der Mensch Lena Meyer-Landruth mit der Nation Deutschland zu verschmelzen, sie hat jetzt alle Massen auf ihrer Seite und wird bei ihrer Rückkehr in Hannover von tausenden Deutschland- und Lena-Fans begrüßt. Sie begrüßt die Menschen mit: „Ich liebe Deutschland“ und meint zu den Fans „Ihr seid doch alle verrückt“. Womit sie nicht ganz unrecht hat.

Lena steht für Unbeschwertheit und einen „unverkrampften Umgang“ mit der eigenen Nation. Sie repräsentiert das neue und junge Deutschland, welches in der Welt selbstbewusst und cool daherkommen will. Der positive Bezug auf Lena kann als neues Phänomen deutscher Nationalitätseuphorie gesehen werden. Lena, als Hehrzeigeprodukt der Kulturindustrie verneint durch ihre „Natürlichkeit“ von vorneherein jede Kritik: sie ist wie sie ist, wie Deutschland ist. Dabei soll nicht die Künstlerin Lena von unserer Seite aus kritisiert werden, sondern die nationale Instrumentalisierung ihrer Person.

Auch bei der Fußball-WM schlägt dieser Nationalismus erneut durch. Die These, dass die Deutschtümelei zur Fußball-Männer-WM nichts mit Nationalismus und schon gar nichts mit Rassismus und Antisemitismus zu tun habe, widerlegt auch die Empirie.

Nationalistischer eingestellt

Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer untersucht seit acht Jahren die Entwicklung menschenfeindlicher Einstellungen in Deutschland. Anhand von repräsentativen Umfragen vor und nach der Fußball-WM 2006 fand er heraus, dass die Deutschen nach der Fußball-Weltmeisterschaft „nationalistischer eingestellt“ waren als vorher. Und weiter: ,,Die Vermutung, dass es sich dabei um eine neue, offene und tolerantere Form der Identifikation mit dem eigenen Land handelt, lässt sich allerdings nicht bestätigen.“ Den Zusammenhang zwischen Nationalismus und Rassismus habe der „Party-Patriotismus“ nicht aufgebrochen.

Heitmeyers Ergebnisse sind bemerkenswert und zeigen eindeutig, dass die Kritik an der Deutschtümelei nichts mit plumper „Miesmacherei“ zu tun haben, sondern extrem wichtig sind.

Dabei sind die Möglichkeiten der quantitativen Sozialforschung, wie sie Heitmeyer betreibt, begrenzt, wenn es darum geht Phänomene, wie Rassismus und Antisemitismus nachzuweisen. Denn in den Umfragen kann man nur jene Einstellungen quantifizieren, die beim Befragten bewusst an der Oberfläche sind. Rassismus und Antisemitismus zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie oftmals unbewusst und Affekt-gehemmt sind. Das heißt, dass sie latent vorhanden sind und erst durch einen Reiz an die Oberfläche gespült werden.

Schlechte Gewinner…

Wer sehen will, wie affekt-gehemmter Antisemitismus und Rassismus an die Oberfläche dringt, sollte die neuen Feste der Nation im Social Network, auf Facebook, Twitter oder youtube verfolgen.

Wie schon beim bereits erwähnten Eurovision Song Contest: Lena Meyer-Landrut liegt mit 60 Punkten Vorsprung bereits weit vorne. Dann die Wertung aus Israel – null Punkte für Lena. Die Reaktionen im Social Network lassen nicht auf sich warten. „Israel, scheiß Juden“, „Da hat Lena wohl zu viel Gas gegeben“ und „Die Juden sind immer so nachtragend“ sollen nur exemplarisch genannt sein, für hunderte Twitter-Nachrichten im antisemitischem Ausbruch.

Ähnliches war zu beobachten, nachdem bekannt wurde, dass der Mittelfeldspieler Michael Ballack nach einem Foul von Kevin-Prince-Boateng für die Fußball-WM 2010 ausfallen würde. Boateng ist Schwarz, weshalb das Foul an Ballack offensichtlich als Reiz fungierte und die gerade noch „unpolitische und unverkrampfte Vorfreude auf die Fußball-WM“ ihre rassistische Fratze zeigte. Innerhalb von Sekunden gründeten sich auf Facebook Gruppen, wie „Kevin-Prince Boateng – gib deinen deutschen Pass ab!“ und „82.000.000 gegen Boateng!!!“. Darin forderten die Mitglieder, man solle Boateng und am Besten gleich seine ganze Familie abschieben, ihn verbrennen oder ihn „unten herum alles abschneiden“.

Denkt man den unbewussten, erst durch einen Reiz an die Oberfläche dringenden, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu Heitmeyers quantitativen Ergebnisse hinzu, wird das destruktive Potenzial der Deutschtümelei bei Musik-Contests und Sportereignissen deutlicher.

Christoph Müller studiert Sozialwissenschaften an der Leibniz-Universität in Hannover. Maximilian Pichl studiert Rechtswissenschaften an der Goethe-Uni Frankfurt am Main. Adrian Oeser studiert Politikwissenschaft und Pädagogik an der Goethe-Uni Frankfurt am Main.

(Quelle: NPD-Blog)

Kapitalismuskritik von (Neo-)Nazis zum 1.Mai

Am 1.Mai wollen (Neo-)Nazis wieder in diversen Städten aufmarschieren. Thematisch bildet dabei ihr "Antikapitalismus" bzw. "Nationaler Sozialismus" den inhaltlichen Schwerpunkt. Doch Kapitalismuskritik von (Neo-)Nazis versteht weder den Kapitalismus, noch will sie ihn abschaffen. Sie liegen wie immer "Völkisch daneben"

Warum setzen wir uns überhaupt damit auseinander?

Rechter Antikapitalismus ist kein neues Phänomen. Aus ihrem rassistischen und antisemitischen Weltbild und dem positiven Bezug auf Volk, Staat und Arbeit – völkisches Weltbild - folgte schon nach dem Ende des Ersten Weltkriegs eine einfache und falsche Erklärung der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und sozialen Probleme des armen deutschen Volkes: „Die sind Schuld!“ Neu ist aber, dass sich Neonazis mit Globalisierung befassen und ihr Auftreten und ihre Slogans denen der G8-Gegner_innen angepasst haben. Bei Antiglobalisierungsprotesten, Montagsdemos und Protesten gegen die Krise haben Neonazis von der NPD bis zu den „Freien Kameradschaften“ Anschluss gesucht.

Von den Medien, der „Rechtsextremismus“-forschung und Teilen der Linken wurde das Interesse von Neonazis am Antikapitalismus überrascht aufgenommen. Das sei doch ein linkes Thema – wie kann es sein, dass linke Themen von Rechten aufgegriffen werden? Für „Extremismustheoretiker“ war dieses Phänomen ein weiterer Beweis dafür, dass sich die beiden „Extreme“ aneinander annäherten und womöglich im Kapitalismus einen gemeinsamen Feind gefunden hätten. In der globalisierungskritischen Linken gab es hingegen die Vermutung, dass es sich um einen Trick handeln müsse, um „echte“ Globalisierungsgegner_innen auf die rechte Seite zu locken. So wurde gewarnt, hinter vordergründig antikapitalistischen Parolen würden sich Neonazis „verstecken“. Beide Reaktionen bestreiten, dass es Gemeinsamkeiten mit der eigenen Position geben könne. Einige der rechten Argumente und Thesen haben aber tatsächlich einige Anknüpfungspunkte mit populären und linken Erklärungsweisen des Kapitalismus und seinen Erscheinungen.

Während wir mit (Neo-)Nazis nicht diskutieren wollen, finden wir es wichtig, uns mit diesen Denkweisen innerhalb der Gesellschaft und auch in der Linken auseinanderzusetzen.

weiter lesen unter http://de.indymedia.org/2010/04/279360.shtml

Haftbefehl gegen früheren NPD-Landeschef

Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Schleswig-Holstein einen Schlag gegen die Rockerkriminalität gelandet. Sie nahmen in Neumünster zwei Mitglieder der „Bandidos“ sowie einen Angehörigen eines Unterstützerclubs fest.

Das Gericht in Kiel hat in allen drei Fällen Haftbefehl erlassen. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) soll auch der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert unter den Inhaftierten sein. Den Männern wird vorgeworfen, im Januar in einem Schnellrestaurant an einer Messerattacke auf Mitglieder des befreundeten „Hells Angels“- Clubs „Red Devils“ beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurde ein 45-Jähriger lebensgefährlich und ein 50-Jähriger schwer verletzt. Nach NDR-Angaben wird Borchert von den Ermittlungsbehörden als Hauptverdächtiger angesehen.  (Quelle: Blick nach Rechts vom 27.04.2010)

Weitere Infos unter http://www.bnr.de/content/unheilvolle-verbindungen

NPD-Aufmarsch in Lübeck kommt nur 400 Meter weit

Nach nur 400 Metern war Schluss mit dem sogenannten „Trauermarsch“ der Rechtsextremisten am 27. März 2010 in Lübeck: Sitzblockaden von Neonazigegnern an drei zentralen Stellen der geplanten Demonstrationsroute sorgten dafür, dass nur wenige Lübecker vom Aufmarsch der Rechten etwas mitbekamen. Nach knapp 60 Minuten war der braune Spuk vorüber, den rund 250 Neonazis zuvor vollmundig als „Marsch auf Lübeck” angekündigt hatten.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Auf der anderen Seite der Trave machten rund 1300 Teilnehmer einer Gegendemonstration deutlich, wie die große Mehrheit der Lübecker über diese seit fünf Jahren immer wieder in der Hansestadt inszenierten „Trauermärsche“ der Rechten denkt: „Sie geben vor zu gedenken – aber sie können weder denken, noch gedenken, denn dazu sind diese Neonazis viel zu verblendet“, rief Lübecks Oberbürgermeister Bernd Saxe vom Lautsprecherwagen vor dem Hauptbahnhof, wo sich die Gegendemonstranten versammelt hatten.

Die evangelische Bischöfin Maria Jepsen aus Hamburg sagte, die „menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten” dürfe sich weder in Lübeck, noch anderswo in Deutschland breitmachen. Ihr katholischer Amtskollege, Erzbischof Werner Thissen, warnte vor den „Götzen der Friedlosigkeit“ in der Nazi-Ideologie. Und der Landesvorsitzende der Schleswig-Holstein–SPD,  Ralf Stegner, bezeichnete den „Trauermarsch“ als „Deckmantel für eine menschenverachtende Ideologie”.

In Lübeck hatte zuvor ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien zum Protest gegen die „Trauermärsche“ der Rechtsextremisten aufgerufen. Seit fünf Jahren wird die Hansestadt alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch alliierte Kampfflieger im zweiten Weltkrieg von Neonaziaufmärschen heimgesucht. Die Rechtsextremisten sprechen geschichtsklitternd von „Bombenholocaust“ und versuchen damit die Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten.

Vielen Lübeckern war der zivile Protest auf dem Bahnhofsvorplatz offenkundig nicht genug. Etwa 500 junge Leute, viele von ihnen aus dem linksautonomen Spektrum, versperrten mit Sitzblockaden zentrale Punkte der rechten Route. Offenkundig hatten manche von ihnen auch noch andere Aktionen geplant: Am Hauptbahnhof , wo die Neonazis sich zu nächst versammelt hatten, waren sämtliche Befestigungssc hrauben der stählernen Fahrradständer aus der Verankerung gelöst worden – offenkundig um im Bedarfsfall Barrikaden bauen zu können. Doch dazu kam es nicht. Die mit rund 2000 Beamten massiv im Stadtbild vertretene Polizei sorgte dafür, dass Neonazis und ihre  Gegner sich nicht zu nahe kommen konnten.

Die Sicherheitskräfte ließen die Straßenblockierer gewähren, bis die Rechtsextremisten die Heimreise angetreten hatten. Dann wurden die Blockaden aufgelöst. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei: Steine wurden auf die Beamten geworfen, Müllcontainer umgestürzt auch die Fensterscheibe einer Sparkasse ging zu Bruch. 22 Randalierer wurden in Gewahrsam genommen, acht von ihnen müssen mit einer Strafanzeige unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs rechnen. Andere Protestierer hatten sich friedlichere und phantasievollere Aktionsformen ausgedacht: Besonders begehrt war ein T- Shirt mit dem Aufdruck :   Neonazis – gib es da ´nicht was von Ratiopharm?“

Niederlage für Neonazis

Für die Rechtsextremisten war der Tag eine schwere Niederlage – trotz bundesweiter Mobilisierung kamen mit 250 Neonazis rund ein Drittel weniger braune Demonstranten nach Lübeck als im Vorjahr. Eine besonders herbe Niederlage vor allem für NPD-Spitzenkader Thomas Wulff, den die Rechtsextremisten als Zugpferd für diesen „ Trauermarsch“ eingespannt hatten, dessen Zugkraft aber offenkundig zu wünschen ließ. Lediglich „ ameraden“ aus Schleswig-Holstein, Hamburg und einige aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und von jenseits der dänischen Grenze waren seinem Ruf nach Lübeck befolgt. Vielleicht lag es daran, dass Wulf diesmal auf seine berüchtigte“ Thälmann“-Mütze verzichtete und „unbehutet“ ins Mikrofon brüllte. Trotzdem hatte er sie „am Mann“ – er trug das von ihm verehrte Utensil in seiner Aktentasche bei sich.

Erhalten hatte Wulff die fälschlich oft als „Thälmann-Mütze“ bezeichnete Kopfbedeckung vor 26 Jahren „von Berliner Kameraden“, wie er sagt. Tatsächlich handelt es sich um die Mütze eines „Reichsbahners“. Seitdem hat es kaum einen öffentlichen Wulff-Auftritt ohne Mütze gegeben. Offenbar verdankt Wulff seinen Bekanntheitsgrad diesem Detail und nicht seiner sonstigen Aktivität. Selbst Polizeibeamte – in der Regel mit den einschlägigen Protagonisten der rechten Szene vertraut, fragten beim Anblick des barhäuptigen Wulff: „Wer ist das denn?“ Wiedererkennungswert geht anders.

Magere Offensive

Die beiden DVU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben am ersten März-Wochenende in Husum ihre angekündigte „Öffentlichkeitsoffensive“ gestartet.

Gedacht war die Kundgebung „zur Unterstützung des sich in Gründung befindlichen DVU-Kreisverband Nordfriesland“, wie der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann mitteilte. Die Resonanz war dürftig. Wie die Husumer Polizei berichtete, nahmen „seitens des rechten Spektrums acht Personen teil, darunter ein Nordfriese“. Demgegenüber wurden 90 Gegendemonstranten gezählt, die dafür sorgten, dass von den beiden Rednern, Wiechmann und Christian Worch, kaum ein Wort zu verstehen war. Die nächste DVU-Kundgebung ist für den 17. April geplant; der Ort ist noch nicht bekannt.

(Quelle: www.bnr.de)

DVU im hohen Norden gräbt NPD-Potenzial ab

Die DVU stellt sich in Schleswig-Holstein auf neue Beine. Die Aktivitäten der Partei waren bis vor kurzem nicht zuletzt durch eine Überalterung seiner Mitglieder nahezu zum Erliegen gekommen. Selbst die seit einem halben Jahr wirkende Landesvorsitzende Ingeborg Lobocki (Kiel) sprach in diesem Zusammenhang von einer fast zehnjährigen Inaktivität. Sie hatte ihre politische Heimat zuvor viele Jahre bei den Republikanern und bekleidete auch dort Funktionärsämter. Der Verfassungsschutz sprach zuletzt von rund 200 Mitgliedern bei der schleswig-holsteinischen DVU.

Jetzt gibt es wieder ein Lebenszeichen der Partei im nördlichsten Bundesland. In Preetz hat es ein landesweites Treffen gegeben, bei dem sich verstärkt jüngere Aktivisten zeigten. Im Kreis Stormarn hat man kürzlich einen neuen Kreisverband unter der Leitung von Rene Döhring gegründet, im Kreis Nordfriesland soll dies Anfang 2010 erfolgen. Ferner soll es wieder Schulungsveranstaltungen sowie im Frühjahr öffentliche Kundgebungen geben – eine klare Konkurrenzansage zur NPD. Einer der neuen „Antreiber“ bei der DVU ist beispielsweise der NPD-Überläufer Kevin Stein aus Husum. Der Landesverband Schleswig-Holstein arbeitet organisatorisch eng mit dem niedersächsischen Landesverband zusammen, dem Hans-Gerd Wiechmann (Betzendorf bei Lüneburg) vorsitzt. Letzterer hat in seiner politischen Vita auch bereits die Republikaner und die NPD durchlaufen. 

(www.bnr.de)

Schlammschlacht zwischen Nazis in Nordfriesland

Der Ton zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist seit dem Bruch des „Deutschlandpaktes“ recht barsch. Die einst fast schon verbrüderten Parteien nutzen seit Monaten jede Gelegenheit, um sich gegenseitig zu schaden. Besonders Übertritte von einer zu anderen Partei werden geradezu zelebriert. Die DVU veröffentlichte zu einem solchen Anlass ein interessantes Interview mit einem Ex-NPD-Funktionär.

Kevin Stein war demnach „bis vor kurzem“ Kreisvorsitzender der NPD Nordfriesland und ist nun zur DVU übergetreten. Seine Ex-Partei habe nun eine Schlammschlacht gegen Stein angezettelt. Dieser lobte im Gespräch mit seiner neuen Partei artig, dass es bei dieser „eine sachliche Diskussionsbereitschaft und faire Berichterstattung“ geben, dies sei in der NPD „schon eher Mangelware“ gewesen. Die Schlammschlacht gegen seine Person erklärt Stein damit, dass es „immer wieder Personen gibt, die es nicht ertragen können, dass man Sie [sic!] mit der Wahrheit konfrontiert und ihnen, na ja sagen wir mal, intellektuell überlegen ist.“

Stein zufolge hatten Funktionäre der NPD „Dreck am Stecken“ und daher Angst davor, „das man eben diese Umstände zur Aussprache bringt“. Stein bezeichnete Aussagen, wonach er Geld unterschlagen hätte, als Lügen. „Die Nerven des neuen NPD-Kreisvorsitzenden Herrn Günther Lönne und seines Stellvertreters Herrn Kaehne scheinen blank zu liegen“, so Stein weiter. Diese hätten „Angst davor, dass mit der Zeit immer mehr NPD-Mitglieder zur DVU wechseln, und um das zu verhindern wird mir nicht nur mit körperlicher Gewalt gedroht, sondern es werden auch andere Mitglieder unter Druck gesetzt.“

Angeblich Geld vom Verfassungsschutz

Im Folgenden erklärt Stein, warum er die NPD verlassen hat: „Ich bin aus der NPD nicht nur wegen deren Bruch des Deutschlandpaktes und deren nicht vorhandener klaren Distanzierung von gewalttätigen subkulturellen Rechten ausgetreten, sondern weil mir der jetzige und vorige stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Arne Kaehne gegenüber geäußert hat, das er Geld bekommt, von einem anonymen Spender. Auf meine Nachfrage hin, ob dieser “Spender” für den Verfassungsschutz arbeitet, antwortete Herr Kaehne dass es möglich sei. Außerdem fand bei Herrn Kaehne angeblich vor etlichen Monaten eine Hausdurchsuchung statt, wo wohl Waffen im Spiel gewesen sein sollen. Und der neue Kreisvorsitzende hatte früher mal angeblich etwas mit rumänischen Nutten am laufen, das erzählte mir Arne Kaehne jedenfalls vor einiger Zeit persönlich.“ Außerdem hätten „zwei weitere Mitglieder des NPD-KV Nordfriesland vor einigen Wochen Straftaten in der Husumer Neustadt begangen“, so Kern.

Kern erklärte zudem, er habe bereits Strafanzeige gegen die NPD-Nordfriesland gestellt, er werde gegen „Verleumdungen und Beleidigungen juristisch vorgehen“. Stein behauptet zudem, nach seinem Austritt aus der NPD und dem Eintritt in die DVU seien beim ihm „Zuhause die Fensterscheiben eingeschlagen“ worden. „Ich dachte erst, das waren die Linksradikalen. Aber momentan glaub ich immer mehr, dass diese Tat aus ganz anderen Kreisen kam. Jeder kann sich ja jetzt denken aus welchen. Bedroht wurde ich persönlich auch. Herr Kaehne rief mich mehrmals an und drohte mir: Ich solle aufpassen was ich mache. Auch aus anderen Kreisverbänden wurde mir klargemacht, ich solle mich nicht mehr auf Demonstrationen sehen lassen, da ich eine falsche Schlange sei und zum “Judenverein DVU” gewechselt bin.“

Lesetipp: redok über absurde Vorgänge bei der NPD in Nordfriesland

Der Bezeichnung „Judenverein“ wollte ein anderer norddeutscher DVU-Funktionär offenbar entgegenwirken, da in diesen Kreisen eine solche Titulierung eine Beleidigung sein soll. Der Bremerhavener DVU-Abgeordnete Rudolf Bargmann möchte Juden und Ausländer mit einer „Rückreiseprämie“ in ihre Heimat zurückschicken, berichtete die Nordsee-Zeitung. „Ich hätte nichts dagegen, auch Juden, die es wünschen, eine Prämie zu zahlen, um ihnen ein Leben im so genannten gelobten Land zu ermöglichen.“ Auf Nachfrage der NORDSEE-ZEITUNG bestätigte Bargmann die Richtigkeit des Zitats. (Quelle: NPD-Blog)

Razzia gegen Neonazis: Sechs Maschinenpistolen beschlagnahmt

Am 06. Oktober sowie am 13. Oktober 2009 hat das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit insgesamt 100 eingesetzten Beamten gemeinsam mit Spezialkräften, Spürhunden und technischer Unterstützung zehn Objekte im Bereich Flensburg, Nortorf, Niebüll und Tönning durchsucht. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde parallel jeweils ein Objekt durch die dort zuständigen Stellen durchsucht. Die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein ermittelt nach eigenen Angaben seit November 2008 gegen acht Hauptbeschuldigte im Alter zwischen 22 und 68 Jahren, die in der Mehrzahl bereits wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten sind. Ihnen werden illegaler Handel mit Schusswaffen, unerlaubter Waffenbesitz und das Verändern von Schusswaffen vorgeworfen.

Waffen für Neonazis, Kriminelle und Rocker

Die Polizei geht davon aus, dass die Beschuldigten in erheblichem Maße ihren Lebensunterhalt durch die Begehung dieser und weiterer Straftaten bestritten haben. Die Schusswaffen sind nach den bisherigen Ermittlungen nicht in größeren Chargen sondern in Einzelverkäufen weitergegeben worden, und zwar an Personen aus dem rechten Milieu, dem allgemeinkriminellen Milieu, der Türsteher- und der Rockerszene. Schwerpunkte der Täteraktivitäten liegen in Schleswig-Holstein in den Bereichen Flensburg, Nortorf und Westküste. Einer der aus Flensburg stammenden Haupttäter ist über die Landesgrenzen hinaus als Mitglied der rechten Szene bekannt und in diesem Zusammenhang bereits wiederholt polizeilich aufgefallen. Weitere Beschuldigte stehen der rechten Szene nahe.

Die Ermittler stellten eine Vielzahl von Waffen, Munition und weiteren Tatmitteln sicher:
6 Maschinenpistolen, davon zwei mit Schalldämpfer, 7 Pistolen, davon eine mit Schalldämpfer, 5 Revolver, 1 sogen. Pumpgun, 12 Langwaffen (Jagdgewehre), Waffenteile, diverse Schreckschusswaffen und verbotene Messer, Bolzenschussgeräte sowie etwa 2000 Schuss Munition verschiedenen Kalibers

Daneben konnten größere Mengen an Schmuck sowie Tatwerkzeugen sichergestellt werden, deren Zuordnung aktuell andauert. Hier vermuten die Ermittler eine Herkunft aus Einbruchstaten und sonstigen Diebstählen. Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt weitergeführt, Schwerpunkte bilden hier insbesondere die Herkunft der Waffen und die Verkäufe.

Mischszenen: “Besonders gelagerte Einzelfälle”:

Bei Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremen handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um “vereinzelt festzustellenden Berührungspunkte” bzw. “besonders gelagerte Einzelfälle”, aus denen sich ein bundesweiter Trend einer ideologisch basierten Verbindung zwischen den beiden Gruppierungen nicht ableiten lässt.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen nur in zwei (Einzel-)Fällen Informationen über Verbindungen von Mitgliedern der rechtsextremistischen NPD zu Angehörigen von Rockergruppierungen vor. Hinsichtlich der DVU liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine Verbindung zwischen Neonazis und Rockermilieu besteht. In Südniedersachsen waren zudem bei Razzien im Neonazi- und Rotlichtmilieu ebenfalls zahlreiche Waffen sichergestellt worden. (Quelle: NPD-Blog)