Letztes Update vom 29.04.2016

Aktuell

Das Antifaschistische Bündnis gibt es nicht mehr

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen existiert nicht mehr. Diese Homepage dient noch als Archiv für die Aktionen des Bündnisses.

NSU: Keine Macht den Verschwörungstheorien!

Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Fragen und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex.

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Links zum NSU-Prozess:      NSU-Watch      NSU-Nebenklage


NPD versenken

Vier Mandate für Rechte bei den Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erzielten die NPD, eine von ihr ins Rennen geschickte Tarnliste sowie eine rechtsgerichtete Abspaltung der Partei insgesamt vier Mandate. In keinem Fall hat es für einen Fraktionsstatus gereicht. In allen Fällen kamen das Nichtvorhandensein einer Fünf-Prozent-Klausel und eine extrem niedrige Wahlbeteiligung den rechtsextremen Kandidaten zugute.

In Neumünster zieht Mark Proch für die NPD in die Ratsversammlung. 408 Stimmen von 63 699 Wahlberechtigten, das waren am Ende 1,64 Prozent der Stimmen, reichten für das Mandat, weil die Wahlbeteiligung gerade mal knapp 40 Prozent lag. Ein einziger öffentlicher Infostand, eingekreist von Polizeikette und Protestlärm, sowie ein Briefkastenwahlkampf bei Verzicht auf jegliche Wahlkampfplakate – mit relativ minimalem Aufwand, weil das Budget der Partei auch nicht mehr hergibt, agierte die NPD.

Bei ihrem mit rund 20 Parteigängern, die mit Taxis an- und abreisten, unterstützten Infostand Anfang Mai trauten sich nicht einmal alle Kandidaten, öffentlich ihr Gesicht zu zeigen. Dafür rückte der Landesvorstand mit mehreren auswärtigen Aktivisten an, allen voran der Landesvorsitzende Ingo Stawitz und sein Stellvertreter Jens Lütke, der sich in der Innenstadt an einem Stand von Salafisten bei einer Koran-Verteilaktion bediente. Es bleibt das Bild einer Phantom-Partei, die im Kommunalwahlkampf unter anderem das Thema „Raus aus dem Euro“ in den Fokus rückte, obwohl dies eindeutig auf einer ganz anderen politischen Ebene entschieden wird.

Spitzenkandidat auf NPD-Tarnliste

Proch versuchte mit seiner ebenfalls kandidierenden Frau Sonja bereits im vergangenen Herbst und in der Folge mit einer Kampagne gegen Sexualstraftäter, ohne jegliche Parteiverbindung, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Eheleute beteiligten sich allerdings im Vorjahr am 1. Mai an dem von der Polizei aufgelösten NPD-Aufzug in Neumünster.

Für den Einzug in den Kreistag des Kreises Pinneberg und ins Stadtparlament von Uetersen, dem Heimatort von Stawitz, reichte es am Wahlsonntag dann allerdings nicht. Auch der dortige Wahlkampf war vom offenkundigen NPD-Auflösungsprozess in Schleswig-Holstein gekennzeichnet. Ein für den Samstag vor der Wahl angemeldeter Infostand in der Fußgängerzone von Uetersen wurde beispielsweise kurzfristig ohne Begründung wieder abgesagt. Dafür schaffte der bisherige Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche den Wiedereinzug ins Rathaus, wenn auch diesmal als Spitzenkandidat der NPD-Tarnliste mit dem Namen „Wahlalternative Kieler Bürger“. Ihm reichten 1,1 Prozent der Stimmen (810 Stimmen).

Schließlich gelang auch Kay Oelke der Wiedereinzug in den Ratzeburger Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg. Er saß dort bereits fünf Jahre für die NPD, ehe er sich kurz vor dem Wahltermin von der Partei lossagte und den Spitzenkandidaten der „Rechtsstaatlichen Liga“ mimte, die inhaltlich genauso rechtsaußen zu verorten ist wie die Nationaldemokraten. Mit 1,6 Prozent der Stimmen (1209 Stimmen) sitzt Oelke als Einzelkämpfer auch im künftigen Kreistag und holte sich mit 1,9 Prozent auch noch ein Mandat im Stadtparlament seiner Heimatstadt Geesthacht.

Quelle: Blick nach Rechts

Chronik der Nazi-Aktivitäten 2012

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen führt eine chronologische Übersicht über die Aktivitäten der Neonazis in Dithmarschen. Das Bündnis veröffentlicht nun die Chronik für das Jahr 2012 (PDF 46 kB) - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Auch die Chroniken für die Jahre 2010/20112009 (PDF 23kB),  das Jahr 2008 (PDF 54 kB), für das  2. Halbjahr 2007 (PDF 47 kB), 1. Halbjahr 2007 (PDF 64 kB), 2006 (PDF 51 kB) und 2005 (PDF 16 kB) stehen zum Download zur Verfügung.

Jubiläum der Ehemaligen Synagoge Friedrichstadt

Am 10. November 1938 wurde der Innenraum der einst größten Synagoge an der Westküste Schleswig-Holsteins von Nationalsozialisten zerstört. Damit fand die Geschichte der jüdischen Gemeinde ein gewaltsames Ende, die 1675 mit der Ansiedlung des ersten Juden in Friedrichstadt begonnen hatte.
1985 kaufte die Stadt Friedrichstadt das Gebäude, das 1941 für einen SS-Offizier zu einem Wohnhaus umgebaut worden war. Doch es sollte noch 15 Jahre dauern, bis der Umbau zur Kultur- und Gedenkstätte begann. Mit Hilfe großzügiger Förderung durch das Land sowie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz konnte die Restaurierung durchgeführt werden.

Seit dem 29.01.2003 wird die ehemalige Synagoge als Kultur- und Gedenkstätte genutzt. Hier finden Veranstaltungen statt, die das jüdische Erbe dieses Ortes thematisieren, wie auch Vorträge, Ausstellungen, Konzerte, Führungen, Diskussionsveranstaltungen, Theateraufführungen und Lesungen zu anderen Themen.

Die Kultur- und Gedenkstätte ehemalige Synagoge wird unter Federführung des Friedrichstädter Museums von einem ehrenamtlich tätigen Kuratorium betreut, das die Veranstaltungen mit einem geringen Budget durchführt. Fast alle Künstlerinnen und Künstler treten für die Eintrittsgelder auf oder verzichten ganz auf ihre Gage.

Weitere Informationen unter http://www.museum-friedrichstadt.de/synagoge.html

Die Unfähigkeit Antisemitismus zu begreifen

Die “Debatte” um die Rangliste der “Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs 2012″ des Simon Wiesenthal Centers (SWC) zeigt vor allem eines: Die Unfähigkeit der Mehrheit der deutschen Medien, zum Thema Antisemitismus überhaupt inhaltlich zu debattieren.   weiter lesen

Kommentar von Rainer Trampert zum Fall Augstein

Große Erregung! Überall drängeln sich wieder deutsche Kronzeugen, die Deutschen eine tadellose Gesinnung bescheinigen. In den fünfziger Jahren mussten sie für die »Persilscheine« auf dem Schwarzmarkt Geld berappen. Heute gibt es sie gratis und in jeder Menge. Die Zeit fragt, ob sie »durchdrehen: Israel und seine Lobby«? Die Süddeutsche Zeitung wirft dem Simon-Wiesenthal-Center (SWC) »eine Feinderklärung« vor, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht »schwere intellektuelle und strategische Fehler« des SWC. Die Frankfurter Rundschau bekennt dümmlich: »Aus Augsteins Texten spricht kein Ressentiment.« Peinlich, daher repräsentativ, solidarisiert sich der Parlamentskorrespondent der Taz mit dem »scharfen, rationalen Kritiker« Jakob Augstein: »Wir Antisemiten!« Der Rundfunk Berlin-Brandenburg nahm Henryk M. Broder aus dem Programm: »Wir reden stattdessen mit einem Antisemitismusexperten.« Augstein selbst immunisiert sich mit dem gebräuchlichsten Gegengift. Er bedauert, dass Juden den großartigen Kampf der Deutschen gegen den Antisemitismus schwächten, was »zwangsläufig der Fall« sei, wenn sie ihn, den deutschen Journalismus, kritisierten. Aber »jeder Kritiker« müsse damit rechnen, »als Anti­semit beschimpft zu werden«. Dieser Reflex ist effektvoll, weil er mehrere Stereotype für den Gegenangriff zentriert. Er macht in routinierter Täter-Opfer-Umkehr den Deutschen zum Opfer der Juden, deklariert Juden zu Verursachern des Antisemitismus und kolportiert das Gerücht von der jüdischen Allmacht. Ja, darf denn keiner mehr Israel kritisieren in einem Land, »wo ›Israelkritik‹ Volkssport ist?« (Titanic)    weiter lesen

Die Flüchtlingsproteste dauern an – nicht nur in Berlin

In Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten protestieren Flüchtlinge seit Monaten gegen Ausgrenzung und bessere Lebensbedingungen in Deutschland. Auch in anderen Ländern kämpfen Flüchtlinge für ihre Rechte.    weiter lesen

Dritter Brandanschlag auf die "Döner-Stube" in Meldorf

Die Nachbarn sind entsetzt. Passanten sagen: "Was für eine Sauerei. Wer macht so etwas!" In der Nacht zu gestern haben Unbekannte im Eingangsbereich zur Döner-Stube an der Zingelstraße wieder einen Brandsatz gezündet - es ist der dritte Anschlag in diesem Jahr.

"Wahrscheinlich war es diesmal ein Feuerwerkskörper, ein Bengalisches Feuer oder etwas Ähnliches", meint Meldorfs Wehrführer Reimer Koll. Um kurz nach 2 Uhr wurde die Feuerwehr alarmiert. Als Koll und seine Leute in der Zingelstraße ankamen, war das Feuer bereits gelöscht. Zwei Scheiben sind gesprungen, und der Kunststoffrahmen der Eingangstür ist verkohlt.

Der Schaden ist nicht so schlimm wie vor sechs Monaten, als vor Ostern zwei ähnliche Brandanschläge auf die Döner-Stube verübt wurden. Aber die Eingangstür ist hin und muss abermals ausgetauscht werden. Die Polizei beziffert den Sachschaden mit 1000 Euro. Viel schlimmer wiegt jedoch, dass offensichtlich jemand Familie Isik, die Betreiber der Döner-Stube, aus Meldorf vertreiben will. Viele, die den Schaden sehen und von den Anschlägen im Frühjahr wissen, äußerten gestern diese Vermutung.

"Das ist eine Sauerei. Wer tut einem so etwas an?" Mauro Ongaro ist immer noch wütend. Der Besitzer der gegenüberliegenden Eisdiele hatte sich gerade zu Bett gelegt, als er von der Straße einen lauten Knall hörte. "Ich bin ans Fenster und sah sofort die Flammen", erzählt er. Wie am Gründonnerstag war es der Nachbar, der Polizei und Feuerwehr alarmierte. "Warum lässt man Isiks nicht in Ruhe?", schimpft Ongaro. Sahin und Melek Isik haben von dem nächtlichen Anschlag nichts mitbekommen. Sie befinden sich zurzeit im Urlaub in der Türkei. Man kann sich deren Entsetzen vorstellen, wenn sie bei ihrer Rückkehr die Brandspuren entdecken werden.

"Es ist höchste Alarmstufe, so etwas dürfen wir in Meldorf nicht dulden", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Horst-Walter Roth. "Ich bin fassungslos. Das beschädigt den Ruf Meldorfs als tolerante Stadt, dagegen müssen wir Bürger uns wehren." Auch Harald Bretthauer, der bei der Versicherung schräg gegenüber arbeitet, ist entsetzt. "Das muss jemand sein, der Isiks nicht leiden kann. Ich bin nur froh, dass nicht mehr passiert ist."

Nach den Anschlägen imFrühjahr hatten Kripo und Staatsanwaltschaft lange ermittelt. Ergebnislos. Deshalb wurde das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren Anfang August eingestellt. Es gab weder Zeugenaussagen noch hatten kriminaltechnische Untersuchungen zu auswertbaren Spuren geführt, hieß es. Auch habe es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Anschläge einen fremdenfeindlichen beziehungsweise rechtsextremen Hintergrund haben. "Die Taten können jede Motivation haben", sagte Peter Müller-Rakow, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft damals.

Auch jetzt hat die Polizei bislang keinerlei Hinweise auf einen oder mehrere Täter. Es wird deshalb um Zeugenhinweise gebeten. Wer zum Zeitpunkt der Tat in der Zingelstraße oder im angrenzenden Bereich Verdächtiges beobachtet hat, wird gebeten sich zu melden bei der Polizei in Meldorf, Tel.: 0 48 32/20 350, oder der Kripo Heide, Tel.: 04 81/940. (Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 19.10.2012)


Büsum:Preiswürdige Reichskriegsflagge?

Neues von der Waterkant: Die “Unsterblichen” schippern weitestgehend ungestört bei den Friedrichsstädter Festtagen mit – und bei einer Regatta vor Büsum wird ein Kutter als bestgeschmückt prämiert, der offenbar mit Reichskriegs- und Reichsflaggen unterwegs war.

Von Patrick Gensing

Während in anderen Bundesländern von staatlicher Seite mittlerweile hart gegen die “Unsterblichen” und Kameradschaften durchgegriffen wird, scheinen sich Neonazis in Schleswig-Holstein noch ziemlich sicher zu fühlen. Bei den Festtagen in Friedrichstadt stachen Ende Juli auch die Unsterblichen in See, um ihre demokratiefeindliche und rassistische Propaganda zu verbreiten: “Die Demokraten bringen uns den Volkstod!”, verkündeten die Neonazis auf einem Transparent.

Angeblich waren die Reaktionen überwiegend positiv, das behaupten zumindest die Neonazis:

Kinder lasen laut vor, was auf dem Transparent zu lesen war, „Demokraten bringen uns den Volkstod“. Väter stimmten der Aussage zu und legten den Arm fürsorglich um ihre Kinder. „Das stimmt wohl.“ oder „Recht haben sie doch!“ sind nur einige Beispiele, die aus der Masse gerufen wurden. Es gab durchaus nicht nur positive Bemerkungen, doch davon lassen wir uns nicht beirren.

Auf dem Video der Aktion ist aber vor allem ziemliche Ratlosigkeit bei den Anwesenden zu erkennen; zudem übertreiben es die Herren Unterbliche vielleicht “etwas” mit der Inszenierung, denn wenn ein kleines Bötchen mit drei maskierten Heinzis an Bord einen Kanal entlangschippert – und dies mit Pauken und Trompeten als historische Tat verkauft wird, wirkt dies doch schlicht und ergreifend absurd und peinlich.

Interessanter als die Selbstinszenierung von Neonazis ist indes einmal mehr der “unbekümmerte” Umgang mit rechtsextremen Symbolen in der “Mitte” der Gesellschaft. So wurde bei einer Regatta in Büsum Anfang August ein Kutter als bestgeschmückter ausgezeichnet. Dies ist besonders erwähnenswert, da die “Polli” nach Angaben der Antifa Dithmarschen mit Reichskriegs- und Reichsflagge unterwegs war.

Und in der Tat, diese Angaben werden durch ein Foto im “Büsumer Anzeiger” vom 15. August 2012 scheinbar bestätigt. In dem Blatt heißt es, die “Polli” (SD 16) von De Roussant sei in diesem Jahr erneut in dieser Klasse ausgezeichnet worden. Der Kutter sei als “mittelalterliche Burg” geschmückt gewesen – auch nur ein kritisches Wort zu den Flaggen, die über fast jedem Neonazi-Aufmarsch wehen, fehlt in dem Artikel. Was die Flaggen indes mit einer mittelalterlichen Burg zu tun haben sollen, blieb ebenfalls unklar. (Quelle: http://www.publikative.org/2012/08/24/preiswurdige-reichskriegsflagge/)


Heide: Carl-Diem-Halle umbenannt

Aus der bisherigen Carl-Diem- wird ab sofort die Helmut-Lanzke-Halle. Das hat die Ratsversammlung am 12. September 2012 einstimmig beschlossen. Ein Bericht in der Dithmarscher Landeszeitung am 26. Juli hatte die Diskussion über die Rolle Carl Diems während des Nationalsozialismus und die Namensgebung der Turnhalle neu entfacht. Schon 1996 und 2001 hatten sich Magistrat beziehungsweise Ratsversammlung mit dem Thema befasst, aber seinerzeit keine Änderung beschlossen. Diesmal gab es eine Mehrheit für einen neuen Namen.


Gute Mitte, böse Nazis?

Seit der Aufdeckung der NSU befassen sich Medien und Politik wieder verstärkt mit Neonazis. Der Rassismus und Nationalismus der Mehrheit bleibt dabei weitestgehend unberührt.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online

Die NPD ist gefährlich; nicht politisch, sie spielt in den meisten Bundesländern keine Rolle, dafür als legaler Arm einer gewalttätigen völkischen Bewegung, die sich über die Partei mit Geld versorgen kann. Diese Gefahr darf nicht kleingeredet werden, es braucht fundierte und unaufgeregte Berichterstattung über die NPD und die rechtsextreme Bewegung. Daher ist der Ansatz der ZEIT-ONLINE-Serie, unter der Überschrift Neue deutsche Nazis genau hinzuschauen – und zwar kontinuierlich – richtig.

Damit ist es aber nicht getan. Christian Bangel schrieb, Neonazis seien “uns näher, als wir denken. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um die Mitte der Gesellschaft. Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass rassistische und autoritäre Ideen dort auf wachsendes Wohlwollen stoßen”.

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Grass-Gedicht: Kritik oder Antisemitismus?

Kaum ein Gedicht in Deutschland hat je zu so einer breiten Debatte geführt wie jenes von Günter Grass. Die Kritik am Gedicht überwiegt, aber es gibt auch Lob. Ist Grass ein Antisemit oder ein mutiger Friedenskämpfer gegen bundesdeutsche Tabuzonen?

Die Debatte um das Gedicht wirft zum wiederholten Male die Frage auf, wann Kritik an Israel wirklich nur Kritik ist und wann antisemitisches Ressentiment? Diese Frage diskutiert nicht nur das Feuilleton, dies ist auch seit Längerem ein wichtiges Thema für die Jugend-, Sozial, und Bildungsarbeit. Daher bietet die Amadeu Antonio Stiftung auch in diesem Jahr für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren dazu Fortbildungs- und Sensibilisierungsworkshops an.

In Debatten um Kritik an Israel wird immer wieder von antisemitischer Israelkritik geredet. Dieser Begriff ist irreführend. Das Wort Kritik leitet sich vom griechischen Wort krínein ab, meint (unter-)scheiden, beurteilen. Im Antisemitismus wird jedoch nicht unterschieden oder beurteilt. Das Urteil steht stets schon vor Prüfung der Sachlage fest: Die Schuldigen sind immer „die Juden“ oder eben Israel, als imaginierter „kollektiver Jude“. Entweder eine Äußerung ist kritisch oder antisemitisch – beides geht nicht.

Aber äußert Grass in seinem Gedicht Kritik an Israel oder hat er antisemitische Ressentiments zu Papier gebracht? Um das zu beurteilen, sollen erst einmal Kriterien zur Unterscheidung vorgestellt werden.

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Wahlschlappe für die NPD

Von Horst Freires
Wahlschlappe für die Rechtsextremisten im hohen Norden – nur in drei Wahlkreisen kamen sie überhaupt über die Ein-Prozent-Marke.

Die NPD in Schleswig-Holstein hat bei den Landtagswahlen insgesamt 9821 Stimmen bekommen. Das entspricht einem Anteil von 0,73 Prozent. Das sind noch einmal 0,2 Prozent weniger als bei den Wahlen 2009 und bei rückläufiger Wahlbeteiligung ein Minus von über 5000 Stimmen. In sechs von 35 Wahlkreisen gelang es, die Ein-Prozent-Marke zu erreichen beziehungsweise zu überspringen. Den meisten Zuspruch bekam die Partei in Neumünster (1,2 Prozent), Kiel-Ost (1,1), Steinburg-Ost (1,1), Lübeck-Ost (1,0) sowie in Lauenburg-Nord und -Süd (jeweils 1,1). Damit geht die NPD zum zweiten Mal hintereinander im nördlichsten Bundesland bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus.

Aus dem Kreis Stormarn wurden in der Endphase des Wahlkampfes Fälle bekannt, bei denen Wahlkampfhelfer der NPD, die offenbar aus dem benachbarten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kamen, Vertreter der Linkspartei attackierten, bedrohten und beleidigten. Dabei waren die Neonazis nach Augenzeugenberichten mit abgeklebten Nummernschildern an ihren Autos unterwegs.

Redeverbot für Udo Pastörs

Zu dem einen Tag vor der Wahl von der NPD vorgesehenen erneuten Auftritt in Neumünster kam es dann doch nicht, weil der Landesvorsitzende Jens Lütke ihn am späten Freitagabend wieder absagte. Er begründete dies mit dem Auflagenkatalog der Stadt, die der Partei nur eine stationäre Kundgebung, jedoch keine Marschstrecke zugestehen wollte.

Die NPD kündigt an, mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtmäßigkeit der von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen prüfen zu lassen und sie lässt schon mal wissen, dass sie auf jeden Fall noch einmal in Neumünster demonstrieren wolle, und das mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, der nach seiner Ingewahrsamnahme am 1. Mai in der mittelholsteinischen Stadt von Neumünsters Ordnungsbehörde mit einem Redeverbot belegt wurde.

Quelle: Blick nach Rechts


Brandanschläge in Meldorf

Bisher Unbekannte haben in der Nacht von Mittwoch (4. April)  auf Donnerstag einen Brandanschlag auf die Dönerstube verübt. Nach einem ersten Versuch in der Nacht auf Dienstag wurde das Feuer dieses Mal mit Strohballen verstärkt. Die Eingangstür der Dönerstube wurde stark beschädigt und muss ausgetauscht werden.

Glücklicherweise ist das Feuer von Anwohnern aus der Zingelstraße schnell bemerkt worden. Diese haben umgehend Sahin und seine Familie gewarnt und die Polizei und die Feuerwehr benachrichtigt.

Die Ermittlungen der Kripo in Heide dauern an, die Brandstifter sind aber noch unbekannt. Sahin und seine Familie leben jetzt in der Angst, dass sich dieser Angriff wiederholen könnte.

Wir wissen nicht, ob dieser Anschlag rassistisch motiviert ist, wir wissen aber, dass wir mit solchen Gewalttaten in Meldorf nicht leben wollen und können.

Am Ostermontag fand eine Mahnwache gegen die Brandanschläge statt. 


Polizei kann bei Hakenkreuz-Schmierereien kein politisches Motiv feststellen

Die St.-Jürgen-Kirche und das Rathaus in Heide waren mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Doch die Polizei hat die Täter offenbar schon gefasst.

"Durch einen Zeugenhinweis konnten zwei Tatverdächtige ermittelt werden, die für diese Straftaten infrage kommen", teilte ein Sprecher der Bezirkskriminalinspektion Itzehoe mit. Danach handelt es sich um einen 25- und einen 18-Jährigen aus dem Bereich Heide.

Nach Ermittlungen des Staatsschutzkommissariats Itzehoe sind beide Verdächtige bislang nicht einschlägig in Erscheinung getreten. Der 25-Jährige habe ein Geständnis abgelegt. Als Motiv für die Schmierereien gab er allgemeine Unzufriedenheit an. Eine politische Motivation wurde bei den Ermittlungen nicht festgestellt.

In der Nacht zu Montag (dem 2. April) wurden in Heide mehrere Gebäude mit schwarzer und roter Farbe beschmiert. Es wurden verfassungsfeindliche Symbole aufgesprüht. Auch Texte wie "unser Reich" waren zu lesen. Die Stadt Heide hatte für die Ergreifung der Täter eine Belohnung ausgesetzt.

Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 6. April 2012


Fehmarn sehen – und morden

Der »Nationalsozialistische Untergrund« konnte sich auf ein Netzwerk von Komplizen stützen. Die Zahl der involvierten Neonazis lässt das Versagen der Behörden umso drastischer erscheinen.

von Andreas Speit

Ausführlich soll Carsten S. bei den Ermittlern aussagen. Freiwillig hatte sich der in der HIV-Prävention tätige Sozialpädagoge aber nicht gestellt. Vergangene Woche holte ihn seine neonazistische Vergangenheit in Thüringen ein, die nicht so recht zu seinem gegenwärtigen Leben als bekennender Homosexueller in Nordrhein-Westfalen passen will. Um sechs Uhr stürmte am Mittwochmorgen eine Spezialeinheit der GSG 9 die Wohnung von Carsten S. in Düsseldorf-Oberblik und brachte ihn mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof. Der Vorwurf des Bundesanwalts: Vor etwa zehn Jahren soll der heute 31jährige für das Neonazitrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Waffe mit Munition gekauft haben.

Mit der Festnahme von Carsten S. sitzen mittlerweile fünf mutmaßliche Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in Untersuchungshaft. Bei weiteren Neonazis fanden Durchsuchungen statt. Eine Reihe von Kadern der NPD, »Freien Kameradschaften« und Teile der Blood-and-Honour-Szene scheinen das Trio über 13 Jahre in der Illegalität unterstützt zu haben. Zehn Morde konnten die drei so verüben. In dieser Zeit mieteten sie insgesamt 64 Fahrzeuge, darunter einige Wohnmobile, etwa um Urlaub auf Fehmarn zu machen – oder gezielt Menschen zu ermorden. Dem neuesten Ermittlungsstand zufolge werden ihnen auch zwei Sprengstoffanschläge und neun Raubüberfälle angelastet.

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Nazi-Netzwerk reicht bis nach Schleswig-Holstein

Das Netzwerk der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und deren Umfeld reicht bis nach Schleswig-Holstein. Darauf deuten Recherchen des Schleswig-Holstein Magazins und der NDR 1 Welle Nord hin. Die rechtsextreme Szene im Land mit ihren ehemals führenden Köpfen Peter Borchert, Christian Worch und Thomas "Steiner" Wulff hatte demnach einen engen Draht zu den Kameradschaften in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Rechtsextremismus-Experten fordern deshalb intensivere Ermittlungen in Schleswig-Holstein.
 
Kontakte in Thüringen und Worms

Die besagten Kontakte fanden hauptsächlich auf dem Fest der Völker in Thüringen statt, wo zum Beispiel der mögliche Hintermann des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Thomas G., und der Lauenburger Neonazi Thomas Wulff aufgetreten sind. Bilder, die dem Schleswig-Holstein Magazin vorliegen, belegen die Auftritte. Außerdem gibt es Aufnahmen von Thomas Wulff zusammen mit Uwe Mundlos auf einer Veranstaltung in Worms 1996.

Experte: "Neonazi-Bands sorgen für europaweiten Austausch"

Rechtsextreme Musik ist nach Ansicht von Kennern der Neonazi-Szene ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen Gruppen und Akteuren. Die Musik werde auch genutzt, um neue Mitglieder und Sympathisanten zu werben, sagte Stefan Heerdegen von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" in Erfurt dem Schleswig-Holstein Magazin. In diesem Zusammenhang spielen die rechtsextremen Vereinigungen "Blood & Honour" und "Combat 18" eine Rolle. Sie waren bis 2003 in Schleswig-Holstein präsent. "Blood & Honour" ist ein Netzwerk neonazistischer Musikgruppen, "Combat 18" gilt als "bewaffneter Arm" dieses Netzwerkes. "Die richtig harten Neonazi-Bands sind mehr oder weniger in diesem Netzwerk organisiert. Das sorgt für Auftritte, für Austausch europaweit und ist eben insofern ein ganz wichtig Verknüpfung innerhalb der Neonazi-Szene.", so Extremismus-Experte Heerdegen.

Gruppe aus dem Norden Vorbild für Neonazi-Terrortrio?

2003 wurde in Schleswig-Holstein die Gruppe "Combat 18 Pinneberg" durch die Sicherheitsbehörden zerschlagen, nachdem bei einer Razzia in Pinneberg, Husum, Neumünster, Rendsburg und Kiel Waffen gefunden worden waren. Mitglied der Gruppe war auch der Neonazi Peter Borchert aus Neumünster. Im Schleswig-Holstein Magazin sagte der Rechtsextremismus-Experte Volkmar Wölk, dass das Zwickauer Terrortrio sich möglicherweise die Gruppe "Combat 18" als Vorbild genommen habe. Peter Borchert sei damals der führende Kopf der Gruppe in Deutschland gewesen. Dies müsse Anlass sein, auch in diese Richtung zu ermitteln, so Wölk.

Die Behörden in Schleswig-Holstein wollen sich dazu gegenwärtig nicht äußern. Sie verweisen auf die Bundesanwaltschaft. Die teilte mit, dass der Fall von "Combat 18" in Schleswig-Holstein nicht im Fokus aktueller Ermittlungen steht.

(Quelle: NDR vom 17.12.2011)


Das vergiftete Klima

Der aktuelle Jahresreport „Deutsche Zustände“ untersucht gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Minderheiten und Randgruppen im Hinblick auf politische Einstellungen und soziale Lage. In Berlin haben die Bielefelder Wissenschaftler jetzt die 10. Folge ihrer Langzeitstudie vorgestellt.

Das Forscherteam um Wilhelm Heitmeyer zieht ein Fazit: Die Spaltung der Gesellschaft hat sich im Laufe von zehn Jahren verstärkt. Zahlreiche  Menschen haben Vorbehalte gegenüber sozial Schwachen und Minderheiten. (Quelle: Blick nach Rechts vom 13.12.2011)

Immobilien-Poker mit der NPD

In der Dithmarscher Gemeinde Hemme will die NPD angeblich ein Gebäude kaufen. Vielen im Ort macht das Sorgen. Das Haus steht schon seit Jahren zum Verkauf. Eine Zeit lang beherbergte es ein Bordell. Jetzt kleben NPD-Plakate in den Fenstern.

Der Eigentümer - der sich selbst Geistheiler nennt - verweist auf den Entwurf eines Kaufvertrags mit einem angeblichen NPD-Mitglied. Die NPD plant laut Eigentümer dort ein Schulungszentrum. Der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbandes Westküste, Ingo Stawitz, sagte, dass seine Partei Interesse an dem Gebäude habe. Es gebe auch Sponsoren für die Finanzierung.

Allerdings halten Kenner der Szene es für unwahrscheinlich, dass ein Kauf der Immobilie in Hemme von Rechtsextremisten bevorsteht. Die NPD selbst habe kein Geld. Dass es zahlungskräftige Sponsoren gebe, bezweifeln die Experten.

Eger: "Rechtsextreme wollen Preis in die Höhe treiben"

Hinter der Ankündigung rechtsextremer Verbände und Parteien, ein Haus oder Grundstück kaufen zu wollen, stecke oft nur die Absicht, eine unverkäufliche Immobilie wieder marktfähig zu machen, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein, Horst Eger, der NDR1 Welle Nord. Er weist darauf hin, dass Eigentümer heruntergekommener, unverkäuflicher Gebäude immer mal wieder drohen, an Rechtsextremisten zu verkaufen, um den Preis in die Höhe zu treiben.

Das Ziel in solchen Fällen ist offenbar, dass die Gemeinde aus Angst vor unliebsamen Nachbaren, das Objekt zu einem überteuerten Preis selbst kauft. In einem Kreisverband in Ostdeutschland hat die NPD – nach Angaben des Verfassungsschutzes - auch schon sogenannte ‚Vermittlungsdienste‘ bei Immobiliengeschäften angeboten – gegen eine Parteispende. (Quelle: NDR vom 27.05.2011)

Anmerkung: Die NPD hat mittlerweile verkündet, dass sie das Haus in Hemme nicht kaufen kann.


Razzien bei 34 Neonazis in Schleswig-Holstein

In Folge des Angriffs von etwa 40 Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am 17.5.11 die Wohnungen von 34 Neonazis durchsucht. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Von den Durchsuchungen betroffen war laut Informationen der taz auch der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke.

Es wird davon ausgegangen, dass die Aktion im voraus länger geplant war. Dafür spricht, dass die schleswig-holsteinischen Neonazis am 1. Mai nicht zu einer der anderen in Norddeutschland angesetzten Nazi-Demonstrationen gefahren sind. Die Nazis selber bezeichnen den Aufmarsch als "Spontanaktion mit [...] vielen freien wie parteigebundenen Kameraden aus ganz Schleswig-Holstein".

Die etwa 40 Nazis sind an jenem 1. Mai mit Transparenten durch Husum marschiert und haben im Anschluss die sich gerade im Aufbau befindliche Kundgebung des DGB angegriffen, dort Stände umgeworfen und mehrere Personen attackiert. Auf dem Rückweg aus Husum wurde der Autokonvoi der Neonazis von der Polizei gestoppt und deren Personalien aufgenommen.

Der Aufmarsch in Husum war eine von mehreren "spontanen" Nazi-Aktionen in den letzten Wochen in Schleswig-Holstein (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/neues-altes-20-nazis-20-minuten-und-zweierreihen.178.html). Zuletzt hielten etwa 20 Nazis am 8. Mai eine Kundgebung in Laboe in der Nähe von Kiel ab.

Quelle: Indymedia


Mai-Kundgebung: 50 Neonazis randalieren in Husum

Am 1. Mai hat gegen 9.30 Uhr eine Horde von 40 bis 50 schwarz gekleideter und teils vermummter Neonazis in Husum eine Gewerkschaftsveranstaltung angegriffen. Die Rechtsextremen zerstörten einem SHZ-Bericht zufolge Infostände von Gewerkschaften, warfen Stühle ins Hafenbecken und verletzten einen Teilnehmer aus Flensburg.

“Einer der Vermummten ist mit einem Stock auf ihn losgegangen. Das Opfer hatte eine Prellung am Auge und einen Schock”, berichtet ein Zeuge gegenüber der Zeitung. Der Verletzte konnte demnach nach kurzer Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. “Schon in den Nebenstraßen war das Gegröle zu hören”, beschrieb ein Augenzeuge seine Eindrücke.

Erstaunlich erscheint, dass der Polizei bereits um 8.33 Uhr auf der A7 “verdächtige Fahrzeugbewegungen in Richtung Norden” aufgefallen waren, wie Sprecherin Kristin Stielow mitteilt. Beamte begleiteten die elf Autos aus Hamburg und Schleswig-Holstein, in denen “Personen des rechten Spektrums” mit dem Fahrziel Husum saßen. Dort rollten sie in der Innenstadt Transparente aus und stürmten die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Offenbar alles unter der Beobachtung und Begleitung der Polizei.

Weiter wird berichtet, kurz nach dem Angriff hätten sich die Neonazis “fluchtartig über die B201″ entfernt. Im Bereich Hollingstedt konnten demnach fast alle gestoppt werden. Polizisten stellten die Identitäten der Randalierer fest und durchsuchten die Autos. Dabei stellten sie Transparente, Pfefferspray und einen Schlagstock sicher. Laut Polizeisprecherin gab es Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz.

Quelle: NPD-Blog vom 1.5.2011


Proteste gegen den geistigen Brandstifter Sarrazin

150 Demonstranten haben am 6. Januar 2011 vor dem Itzehoer Theater gegen Thilo Sarrazin demonstriert. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte den Auftritt des rassistischen Buchautors. 25 fackeltragende NPD-Nazis waren zur Unterstützung von Sarrazin aufmarschiert.

SHZ-Artikel vom 7.1.2011


Aktionswochen gegen Antisemitismus

Über die Aktionswochen gegen Antisemitismus mit dem Schwerpunkt Israelfeindschaft

“Man wird ja wohl noch Israel kritisieren dürfen…?!”  - Artikel von Jan Riebe von der Amadeu Antonio Stiftung


“Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das “wahre Gesicht” der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei jüngst geäußert. Ein Aufschrei blieb aus, denn diese Positionen sind derzeit kein Alleinstellungsmerkmal. Der Schriftsteller de Winter meint, in der Debatte nach dem israelischen Militäreinsatz gegen “Friedensaktivisten” gehe es nicht um die Opfer – sondern ausschließlich um die Täter.

Bei einem Terroranschlag auf einen Zug im Osten Indiens sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Bei einem Granatenangriff auf zwei Moscheen in der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden mindestens 20 Menschen getötet. Ein Anschlag hat die Großstadt Stawropol im Nordkaukasus erschüttert. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Alles kaum ein Thema in der europäischen Öffentlichkeit. Stattdessen herrscht vor allem ein Thema vor: die bösen Israelis. Warum ist das so? Leon de Winter, niederländischer Schriftsteller, gehört zu den erfolgreichsten Autoren Europas. Er sagt im Interview mit dem Schweizer Blatt “Tagesanzeiger“: Es gehe nicht um die Opfer, “die sind alle gleichwertig. Es geht um die Täter.”

Die Täter – das sind in der europäischen Öffentlichkeit vor allem die Israelis, bzw. deutlicher gesagt: Juden. Wer einmal einen Blick auf die Seite Openbook geworfen hat (auch die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile), der sieht diese Befürchtung bestätigt: Hitler-Zitate werden Dutzendfach abgeschossen, “Tod den Juden” und “Scheiß Juden” sind vollkommen “normale” Aussagen. Wie sicher sich die Antisemiten fühlen, zeigt die Tatsache, dass sie ihre Hass-Propaganda zumeist mit Bild und Klarnamen veröffentlichen. Daher prüfen andere Facebook-Nutzer zurzeit die Möglichkeit von Massenanzeigen wegen Volksverhetzung.

Woher kommt der Hass auf die Juden, der so gerne als “Israel-Kritik” daherkommt? Warum weckt dieses Thema den Volkszorn so sehr, dass es von NPD bis Linkspartei fast nur eine Position gibt (mit Ausnahmen im konservativen und linken Lager). Wieso werden die Kommentarspalten bei dem Thema Israel geradezu gesprengt – oder werden sogar nach einigen Tagen geschlossen, weil die Flut der Kommentare einfach nicht mehr zu bewältigen ist? De Winter, Sohn orthodoxer Juden, die den Holocaust versteckt bei katholischen Geistlichen überlebt haben, meint, in Europa habe es “sicherlich damit zu tun, dass man einen Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg ziehen möchte. Viele Leute haben das Gefühl, dass sie sich von der Vergangenheit lösen können, wenn sie die Juden als Täter verurteilen.”

“Nützliche Idioten”

Und auch linke Aktivisten tragen ihren Anteil zu dem Israel-Hass bei. De Winter bezeichnet sie als “nützliche Idioten”, die glaubten, dass die Palästinenser die grössten Opfer der Welt seien, dass “es nichts Schlimmeres gebe, als deren Schicksal”. Das sei “natürlich Blödsinn”. Niemand verhungere in Gaza, betont er, “es verhungern Leute in Darfur, im Kongo und andernorts auf der Welt. Doch darum geht es diesen Leuten nicht. Fakten spielen keine Rolle.”

Dies hat sich in den vergangenen Tagen eindrucksvoll gezeigt. Da kann sich Norman Paech von der Linkspartei in die ARD stellen und als Augenzeuge berichten, er habe nichts gesehen, da er geschlafen habe, doch gleichzeitig bericht er, die Israelis seien mit äußerster Brutalität vorgegangen. Dazu läuft im Hintergrund ein Video der israelischen Armee, auf den Bildern sieht man, wie die “Friedensaktivisten” einzelne Soldaten, die sich auf ein Schiff abgeseilt haben, mit Knüppeln bearbeiten und über die Reling werfen. Alles reine Selbstverteidigung, behauptet Paech, der auch kein kritisches Wort zu seinen Genossen verlieren möchte. Alle hätten sich verpflichtet, friedlich zu sein, so Paech.

Dummerweise berichten Medien nun, mehrere türkische Aktivisten wollten zu „Märtyrern“ werden. Sie sollen vor der Abfahrt des Schiffskonvois zu Verwandten oder Freunden gesagt haben, sie wollten als „Märtyrer“ sterben. Bei der Abfahrt des «humanitären» Schiffes wurde, so sagt de Winter, an Bord gesungen: «Tod den Juden.»

Überhaupt: Was wollte die Türkei eigentlich mit der Aktion bezwecken?, fragt der Schriftsteller. Ohne die Türkei wäre das Unterfangen nicht möglich gewesen, betont er. “Vor zwei Wochen war die Konferenz, bei der sich der türkische Ministerpräsident Erdogan hervorragend mit dem iranischen Präsidenten Ahmedinejad verstand. Da konnte man erkennen: Hier bildet sich eine neue Achse zwischen Ankara und Teheran.” Die Türkei komme der Hamas zu Hilfe, um Macht zu demonstrieren. De Winter stellt weiterhin fest: “Die Türkei hatte früher nie auch nur das geringste Interesse am Schicksal der Palästinenser gezeigt!”

Ideologische Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes

Ob es den hiesigen Aktivisten möglicherweise ebensowenig um die Palästinenser geht und nicht viel mehr um Israel, bzw. die Juden, ist eine interessante Frage. Schon kursieren Flugblätter, auf denen zum Boykott diverser Unternehmen aufgerufen wird: Starbucks, Sky, Nestle und Dutzende mehr. Wo der Bezug zu Israel herkommen soll, erscheint völlig unklar. Ist offenbar auch unwichtig. Auch Fakten zu der angeblichen Unrechtmäßigkeit des israelischen Einsatzes werden einfach ignoriert von selbst ernannten “Friedensaktivisten”, wie ich in eigenen Diskussionen erleben durfte. Werden Fakten genannt, die nicht ins eigene Weltbild passen, wird die Debatte einfach beendet.

Nur weil es ausschließlich um die vermeintlichen Täter geht – und nicht um die Hilfslieferungen an sich, wie Norman Paech in den tagesthemen offen einräumte – wird bei den “nützlichen Idioten” auch nicht thematisiert, für wen man sich da eigentlich einsetzt, welche Mitschuld die Hamas für die Situation trägt, welche Ziele diese islamistische Organisation eigentlich verfolgt. Der Publizist Robert Kurz schrieb dazu treffend, Israel habe umso weniger Freunde, je bedrohlicher seine militärische Lage werde.

    Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und der „nationalen Befreiungsbewegungen“, die ein Programm „nachholender Entwicklung“ auf Basis des Weltmarkts formuliert hatten, veränderte sich der Charakter des Stellvertreter-Konflikts grundsätzlich. An die Stelle der säkularen Entwicklungsregimes trat im Nahen Osten und darüber hinaus der sogenannte Islamismus, der nur scheinbar als traditionelle religiöse Bewegung firmiert. Tatsächlich handelt es sich um eine postmoderne kulturalistische Krisenideologie eines Teils der längst verwestlichten Eliten in den islamischen Ländern, die das autoritäre Potential der Postmoderne repräsentieren und den gänzlich unislamischen europäischen Antisemitismus aufgesogen haben. Die am Weltmarkt gescheiterten Segmente des Kapitals in dieser Region erklärten den Krieg gegen die Juden zum exemplarischen Kampf gegen die westliche Vorherrschaft. Umgekehrt machte der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg gepäppelt und mit Waffen versorgt hatte.

    Diese neue Konstellation führte zu ideologischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Der Neoliberalismus schien sich mit dem kapitalistischen Weltordnungskrieg gegen die „zerfallenden Staaten“ in den Krisenregionen und im Nahen Osten mit Israel zu identifizieren. Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen seither mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse. Auch dafür ist keine traditionelle Religion verantwortlich, sondern eine kulturalistisch eingefärbte Militanz des kapitalistischen Patriarchats in der Krise, die sich auf andere Weise auch im Westen bemerkbar macht. Die unheilige Allianz des „sozialistischen“ Caudillismus eines Chavez mit dem Islamismus stellt nur die weltpolitische Ratifizierung dieses ideologischen Verfalls dar, die keine emanzipatorische Perspektive hat.

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das “wahre Gesicht” der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei geäußert. Die NPD schrieb:

    Mit Empörung reagierte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die Nachricht vom Überfall der israelischen Streitkräfte auf mehrere Schiffe, die in internationalen Gewässern mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gaza-Streifen unterwegs waren.


    Holger Apfel (NPD) erklärte dazu:

    “Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.

    Man muß sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.

    Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.

Der Aufschrei blieb aus. Offenbar sind NPD-Positionen in Sachen Israel in Deutschland kein Skandal. Kein Wunder, schon 2002 sagte beispielsweise Peter Sloterdijk, die USA und Israel seien die “eigentlichen Schurkenstaaten”. Obwohl man das ja angeblich gar nicht sagen darf…

(Quelle: NPD-Blog)


Chronik der Nazi-Aktivitäten 2009

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen führt eine chronologische Übersicht über die Aktivitäten der Neonazis in Dithmarschen. Das Bündnis veröffentlicht nun die Chronik für das Jahr 2009 (PDF 23kB) - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Auch die Chroniken für das Jahr 2008 (PDF 54 kB), für das  2. Halbjahr 2007 (PDF 47 kB), 1. Halbjahr 2007 (PDF 64 kB), 2006 (PDF 51 kB) und 2005 (PDF 16 kB) stehen zum Download zur Verfügung.


Der Wahn der Normalität


„Der kaum verdeckte Nationalismus
solcher scheinbar unpolitischen Anlässe
von Integration verstärkt den Verdacht
ihres destruktiven Wesens.“
(Theodor W. Adorno 1972)


Wo man auch hinguckt dieser Tage in Deutschland, überall zeigt sich das gleiche Bild: An den Autos wehen die Fahnen in schwarz-rot-gelb, aus vielen Fenstern ist die Deutschlandfahne gehängt, es gibt Gummibärchen in den Farben der Nation und manche schmücken gar ihr Gesicht mit dem nationalen Kitsch. Niemanden kann es entgangen sein: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer hat angefangen. Aller Orts zeigen sich die Fans der deutschen Fußballmannschaft, oder sind es doch nur Fans der Nation?

Von Christoph Müller, Adrian Oeser und Maximilian Pichl

Diejenigen, die dieses Abfeiern von Deutschland kritisieren wird sofort Miesmacherei vorgeworfen. Der neue deutsche Patriotismus sei unverkrampft (Horst Köhler) und hätte nichts mit Nationalismus oder Rassismus zu tun. Aber gerade weil dieser Patriotismus nett und unpolitisch daher kommt, muss er kritisiert werden. Im Mittelpunkt steht nämlich auch weiterhin: die inhaltslose Zugehörigkeit zu Deutschland als Nation und damit einhergehend das Ausgrenzen anderer.

Ein positiver Bezug auf eine Nation, egal welche, ist immer negativ. Ein nationales Wir-Gefühl braucht immer auch ein Feindbild. Die Soziologie spricht dabei von Inklusion und Exklusion, jede Bildung einer nationalen In-Group, bildet auch eine Out-Group, der Zusammenhang von Nationalismus und Rassismus ist unumstritten. Jeder positive Bezug auf eine Nation, braucht aber auch eine historische Basis und deshalb ist der deutsche Nationalismus speziell.

Dieser wird als Widerstand gegen ein vermeintliches Verbot formuliert. Aussagen wie „Wir sind wieder wer“ oder „Endlich können sich die Deutschen zu ihrem Land bekennen“ deuten auf diese Einzigartigkeit im deutschen Diskurs hin. Dabei ist der deutsche Patriotismus, auch nach 1945, nichts Neues. Im Rückblick wird die WM 1954 als eine Art „Erweckungsmoment“ für die deutsche Nation angesehen. Mit dem Sieg gegen Ungarn im Finale der WM, hätte Deutschland sich wieder in der Welt bewiesen. Einig sangen damals die Fußballfans die erste Strophe der Nationalhymne:

„Den Deutschen aber bricht das Lied aus der Brust, unwiderstehlich. Soweit ihnen die Tränen der Freude nicht die Stimme im Hals ersticken, singen sie alle, alle ohne Ausnahme, das Deutschlandlied. Niemand, auch nicht ein einziger, ist dabei der von ‘Einigkeit und Recht und Freiheit’ singt. Spontan, wie aus einem einzigen Munde kommend, erklingt es „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt. (vgl. Ortmeyer, Benjamin; Argumente gegen das Deutschlandlied, Frankfurt am Main)

Ist Nationalismus normal?

Mit der Wiedervereinigung der beiden geteilten deutschen Staaten 1990 kehrte Deutschland zu einem „Normalzustand“ zurück. Auch damals ging der deutsche Nationalismus mit Rassismus und Ausgrenzung einher. Die rassistischen Pogrome gegen AsylbewerberInnen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden nicht nur von Neonazis begangen, sondern zudem von tausenden schaulustigen Deutschen beklatscht. Die Politik reagierte, inmitten der rassistisch aufgeladenen Stimmung, mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Heutzutage versucht der deutsche Patriotismus ahistorisch und unpolitisch zu sein. Tanzend und grölend wird beim kollektiven Public Viewing „die eigene Mannschaft“ angefeuert und darauf gehofft, dass am Ende in allen Zeitungen steht: „Wir sind Weltmeister“. In diesem Jahr konnte sich der deutsche Nationalismus bereits ein paar Wochen vor der Fußball-WM seine Bahn brechen. Die Hannoveranerin Lena Meyer-Landruth gewann nach über 20 Jahren für Deutschland beim Eurovision Song Contest. Bei ihrer Dankesrede am Abend des Grand Prix schrie Lena „This is absolutely awesome“ und zog sich die Deutschland-Fahne über den Kopf. In diesem Moment schien der Mensch Lena Meyer-Landruth mit der Nation Deutschland zu verschmelzen, sie hat jetzt alle Massen auf ihrer Seite und wird bei ihrer Rückkehr in Hannover von tausenden Deutschland- und Lena-Fans begrüßt. Sie begrüßt die Menschen mit: „Ich liebe Deutschland“ und meint zu den Fans „Ihr seid doch alle verrückt“. Womit sie nicht ganz unrecht hat.

Lena steht für Unbeschwertheit und einen „unverkrampften Umgang“ mit der eigenen Nation. Sie repräsentiert das neue und junge Deutschland, welches in der Welt selbstbewusst und cool daherkommen will. Der positive Bezug auf Lena kann als neues Phänomen deutscher Nationalitätseuphorie gesehen werden. Lena, als Hehrzeigeprodukt der Kulturindustrie verneint durch ihre „Natürlichkeit“ von vorneherein jede Kritik: sie ist wie sie ist, wie Deutschland ist. Dabei soll nicht die Künstlerin Lena von unserer Seite aus kritisiert werden, sondern die nationale Instrumentalisierung ihrer Person.

Auch bei der Fußball-WM schlägt dieser Nationalismus erneut durch. Die These, dass die Deutschtümelei zur Fußball-Männer-WM nichts mit Nationalismus und schon gar nichts mit Rassismus und Antisemitismus zu tun habe, widerlegt auch die Empirie.

Nationalistischer eingestellt

Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer untersucht seit acht Jahren die Entwicklung menschenfeindlicher Einstellungen in Deutschland. Anhand von repräsentativen Umfragen vor und nach der Fußball-WM 2006 fand er heraus, dass die Deutschen nach der Fußball-Weltmeisterschaft „nationalistischer eingestellt“ waren als vorher. Und weiter: ,,Die Vermutung, dass es sich dabei um eine neue, offene und tolerantere Form der Identifikation mit dem eigenen Land handelt, lässt sich allerdings nicht bestätigen.“ Den Zusammenhang zwischen Nationalismus und Rassismus habe der „Party-Patriotismus“ nicht aufgebrochen.

Heitmeyers Ergebnisse sind bemerkenswert und zeigen eindeutig, dass die Kritik an der Deutschtümelei nichts mit plumper „Miesmacherei“ zu tun haben, sondern extrem wichtig sind.

Dabei sind die Möglichkeiten der quantitativen Sozialforschung, wie sie Heitmeyer betreibt, begrenzt, wenn es darum geht Phänomene, wie Rassismus und Antisemitismus nachzuweisen. Denn in den Umfragen kann man nur jene Einstellungen quantifizieren, die beim Befragten bewusst an der Oberfläche sind. Rassismus und Antisemitismus zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie oftmals unbewusst und Affekt-gehemmt sind. Das heißt, dass sie latent vorhanden sind und erst durch einen Reiz an die Oberfläche gespült werden.

Schlechte Gewinner…

Wer sehen will, wie affekt-gehemmter Antisemitismus und Rassismus an die Oberfläche dringt, sollte die neuen Feste der Nation im Social Network, auf Facebook, Twitter oder youtube verfolgen.

Wie schon beim bereits erwähnten Eurovision Song Contest: Lena Meyer-Landrut liegt mit 60 Punkten Vorsprung bereits weit vorne. Dann die Wertung aus Israel – null Punkte für Lena. Die Reaktionen im Social Network lassen nicht auf sich warten. „Israel, scheiß Juden“, „Da hat Lena wohl zu viel Gas gegeben“ und „Die Juden sind immer so nachtragend“ sollen nur exemplarisch genannt sein, für hunderte Twitter-Nachrichten im antisemitischem Ausbruch.

Ähnliches war zu beobachten, nachdem bekannt wurde, dass der Mittelfeldspieler Michael Ballack nach einem Foul von Kevin-Prince-Boateng für die Fußball-WM 2010 ausfallen würde. Boateng ist Schwarz, weshalb das Foul an Ballack offensichtlich als Reiz fungierte und die gerade noch „unpolitische und unverkrampfte Vorfreude auf die Fußball-WM“ ihre rassistische Fratze zeigte. Innerhalb von Sekunden gründeten sich auf Facebook Gruppen, wie „Kevin-Prince Boateng – gib deinen deutschen Pass ab!“ und „82.000.000 gegen Boateng!!!“. Darin forderten die Mitglieder, man solle Boateng und am Besten gleich seine ganze Familie abschieben, ihn verbrennen oder ihn „unten herum alles abschneiden“.

Denkt man den unbewussten, erst durch einen Reiz an die Oberfläche dringenden, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu Heitmeyers quantitativen Ergebnisse hinzu, wird das destruktive Potenzial der Deutschtümelei bei Musik-Contests und Sportereignissen deutlicher.

Christoph Müller studiert Sozialwissenschaften an der Leibniz-Universität in Hannover. Maximilian Pichl studiert Rechtswissenschaften an der Goethe-Uni Frankfurt am Main. Adrian Oeser studiert Politikwissenschaft und Pädagogik an der Goethe-Uni Frankfurt am Main.

(Quelle: NPD-Blog)


Kapitalismuskritik von (Neo-)Nazis zum 1.Mai

Am 1.Mai wollen (Neo-)Nazis wieder in diversen Städten aufmarschieren. Thematisch bildet dabei ihr "Antikapitalismus" bzw. "Nationaler Sozialismus" den inhaltlichen Schwerpunkt. Doch Kapitalismuskritik von (Neo-)Nazis versteht weder den Kapitalismus, noch will sie ihn abschaffen. Sie liegen wie immer "Völkisch daneben"

Warum setzen wir uns überhaupt damit auseinander?

Rechter Antikapitalismus ist kein neues Phänomen. Aus ihrem rassistischen und antisemitischen Weltbild und dem positiven Bezug auf Volk, Staat und Arbeit – völkisches Weltbild - folgte schon nach dem Ende des Ersten Weltkriegs eine einfache und falsche Erklärung der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und sozialen Probleme des armen deutschen Volkes: „Die sind Schuld!“ Neu ist aber, dass sich Neonazis mit Globalisierung befassen und ihr Auftreten und ihre Slogans denen der G8-Gegner_innen angepasst haben. Bei Antiglobalisierungsprotesten, Montagsdemos und Protesten gegen die Krise haben Neonazis von der NPD bis zu den „Freien Kameradschaften“ Anschluss gesucht.

Von den Medien, der „Rechtsextremismus“-forschung und Teilen der Linken wurde das Interesse von Neonazis am Antikapitalismus überrascht aufgenommen. Das sei doch ein linkes Thema – wie kann es sein, dass linke Themen von Rechten aufgegriffen werden? Für „Extremismustheoretiker“ war dieses Phänomen ein weiterer Beweis dafür, dass sich die beiden „Extreme“ aneinander annäherten und womöglich im Kapitalismus einen gemeinsamen Feind gefunden hätten. In der globalisierungskritischen Linken gab es hingegen die Vermutung, dass es sich um einen Trick handeln müsse, um „echte“ Globalisierungsgegner_innen auf die rechte Seite zu locken. So wurde gewarnt, hinter vordergründig antikapitalistischen Parolen würden sich Neonazis „verstecken“. Beide Reaktionen bestreiten, dass es Gemeinsamkeiten mit der eigenen Position geben könne. Einige der rechten Argumente und Thesen haben aber tatsächlich einige Anknüpfungspunkte mit populären und linken Erklärungsweisen des Kapitalismus und seinen Erscheinungen.

Während wir mit (Neo-)Nazis nicht diskutieren wollen, finden wir es wichtig, uns mit diesen Denkweisen innerhalb der Gesellschaft und auch in der Linken auseinanderzusetzen.

weiter lesen unter http://de.indymedia.org/2010/04/279360.shtml


Haftbefehl gegen früheren NPD-Landeschef

Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Schleswig-Holstein einen Schlag gegen die Rockerkriminalität gelandet. Sie nahmen in Neumünster zwei Mitglieder der „Bandidos“ sowie einen Angehörigen eines Unterstützerclubs fest.

Das Gericht in Kiel hat in allen drei Fällen Haftbefehl erlassen. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) soll auch der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert unter den Inhaftierten sein. Den Männern wird vorgeworfen, im Januar in einem Schnellrestaurant an einer Messerattacke auf Mitglieder des befreundeten „Hells Angels“- Clubs „Red Devils“ beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurde ein 45-Jähriger lebensgefährlich und ein 50-Jähriger schwer verletzt. Nach NDR-Angaben wird Borchert von den Ermittlungsbehörden als Hauptverdächtiger angesehen.  (Quelle: Blick nach Rechts vom 27.04.2010)

Weitere Infos unter http://www.bnr.de/content/unheilvolle-verbindungen


Schlammschlacht zwischen Nazis in Nordfriesland

Der Ton zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist seit dem Bruch des „Deutschlandpaktes“ recht barsch. Die einst fast schon verbrüderten Parteien nutzen seit Monaten jede Gelegenheit, um sich gegenseitig zu schaden. Besonders Übertritte von einer zu anderen Partei werden geradezu zelebriert. Die DVU veröffentlichte zu einem solchen Anlass ein interessantes Interview mit einem Ex-NPD-Funktionär.

Kevin Stein war demnach „bis vor kurzem“ Kreisvorsitzender der NPD Nordfriesland und ist nun zur DVU übergetreten. Seine Ex-Partei habe nun eine Schlammschlacht gegen Stein angezettelt. Dieser lobte im Gespräch mit seiner neuen Partei artig, dass es bei dieser „eine sachliche Diskussionsbereitschaft und faire Berichterstattung“ geben, dies sei in der NPD „schon eher Mangelware“ gewesen. Die Schlammschlacht gegen seine Person erklärt Stein damit, dass es „immer wieder Personen gibt, die es nicht ertragen können, dass man Sie [sic!] mit der Wahrheit konfrontiert und ihnen, na ja sagen wir mal, intellektuell überlegen ist.“

Stein zufolge hatten Funktionäre der NPD „Dreck am Stecken“ und daher Angst davor, „das man eben diese Umstände zur Aussprache bringt“. Stein bezeichnete Aussagen, wonach er Geld unterschlagen hätte, als Lügen. „Die Nerven des neuen NPD-Kreisvorsitzenden Herrn Günther Lönne und seines Stellvertreters Herrn Kaehne scheinen blank zu liegen“, so Stein weiter. Diese hätten „Angst davor, dass mit der Zeit immer mehr NPD-Mitglieder zur DVU wechseln, und um das zu verhindern wird mir nicht nur mit körperlicher Gewalt gedroht, sondern es werden auch andere Mitglieder unter Druck gesetzt.“

Angeblich Geld vom Verfassungsschutz

Im Folgenden erklärt Stein, warum er die NPD verlassen hat: „Ich bin aus der NPD nicht nur wegen deren Bruch des Deutschlandpaktes und deren nicht vorhandener klaren Distanzierung von gewalttätigen subkulturellen Rechten ausgetreten, sondern weil mir der jetzige und vorige stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Arne Kaehne gegenüber geäußert hat, das er Geld bekommt, von einem anonymen Spender. Auf meine Nachfrage hin, ob dieser “Spender” für den Verfassungsschutz arbeitet, antwortete Herr Kaehne dass es möglich sei. Außerdem fand bei Herrn Kaehne angeblich vor etlichen Monaten eine Hausdurchsuchung statt, wo wohl Waffen im Spiel gewesen sein sollen. Und der neue Kreisvorsitzende hatte früher mal angeblich etwas mit rumänischen Nutten am laufen, das erzählte mir Arne Kaehne jedenfalls vor einiger Zeit persönlich.“ Außerdem hätten „zwei weitere Mitglieder des NPD-KV Nordfriesland vor einigen Wochen Straftaten in der Husumer Neustadt begangen“, so Kern.

Kern erklärte zudem, er habe bereits Strafanzeige gegen die NPD-Nordfriesland gestellt, er werde gegen „Verleumdungen und Beleidigungen juristisch vorgehen“. Stein behauptet zudem, nach seinem Austritt aus der NPD und dem Eintritt in die DVU seien beim ihm „Zuhause die Fensterscheiben eingeschlagen“ worden. „Ich dachte erst, das waren die Linksradikalen. Aber momentan glaub ich immer mehr, dass diese Tat aus ganz anderen Kreisen kam. Jeder kann sich ja jetzt denken aus welchen. Bedroht wurde ich persönlich auch. Herr Kaehne rief mich mehrmals an und drohte mir: Ich solle aufpassen was ich mache. Auch aus anderen Kreisverbänden wurde mir klargemacht, ich solle mich nicht mehr auf Demonstrationen sehen lassen, da ich eine falsche Schlange sei und zum “Judenverein DVU” gewechselt bin.“
Lesetipp: redok über absurde Vorgänge bei der NPD in Nordfriesland
Der Bezeichnung „Judenverein“ wollte ein anderer norddeutscher DVU-Funktionär offenbar entgegenwirken, da in diesen Kreisen eine solche Titulierung eine Beleidigung sein soll. Der Bremerhavener DVU-Abgeordnete Rudolf Bargmann möchte Juden und Ausländer mit einer „Rückreiseprämie“ in ihre Heimat zurückschicken, berichtete die Nordsee-Zeitung. „Ich hätte nichts dagegen, auch Juden, die es wünschen, eine Prämie zu zahlen, um ihnen ein Leben im so genannten gelobten Land zu ermöglichen.“ Auf Nachfrage der NORDSEE-ZEITUNG bestätigte Bargmann die Richtigkeit des Zitats. (Quelle: NPD-Blog)


Razzia gegen Neonazis: Sechs Maschinenpistolen beschlagnahmt

Am 06. Oktober sowie am 13. Oktober 2009 hat das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit insgesamt 100 eingesetzten Beamten gemeinsam mit Spezialkräften, Spürhunden und technischer Unterstützung zehn Objekte im Bereich Flensburg, Nortorf, Niebüll und Tönning durchsucht. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde parallel jeweils ein Objekt durch die dort zuständigen Stellen durchsucht. Die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein ermittelt nach eigenen Angaben seit November 2008 gegen acht Hauptbeschuldigte im Alter zwischen 22 und 68 Jahren, die in der Mehrzahl bereits wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten sind. Ihnen werden illegaler Handel mit Schusswaffen, unerlaubter Waffenbesitz und das Verändern von Schusswaffen vorgeworfen.

Waffen für Neonazis, Kriminelle und Rocker

Die Polizei geht davon aus, dass die Beschuldigten in erheblichem Maße ihren Lebensunterhalt durch die Begehung dieser und weiterer Straftaten bestritten haben. Die Schusswaffen sind nach den bisherigen Ermittlungen nicht in größeren Chargen sondern in Einzelverkäufen weitergegeben worden, und zwar an Personen aus dem rechten Milieu, dem allgemeinkriminellen Milieu, der Türsteher- und der Rockerszene. Schwerpunkte der Täteraktivitäten liegen in Schleswig-Holstein in den Bereichen Flensburg, Nortorf und Westküste. Einer der aus Flensburg stammenden Haupttäter ist über die Landesgrenzen hinaus als Mitglied der rechten Szene bekannt und in diesem Zusammenhang bereits wiederholt polizeilich aufgefallen. Weitere Beschuldigte stehen der rechten Szene nahe.
Die Ermittler stellten eine Vielzahl von Waffen, Munition und weiteren Tatmitteln sicher:
6 Maschinenpistolen, davon zwei mit Schalldämpfer, 7 Pistolen, davon eine mit Schalldämpfer, 5 Revolver, 1 sogen. Pumpgun, 12 Langwaffen (Jagdgewehre), Waffenteile, diverse Schreckschusswaffen und verbotene Messer, Bolzenschussgeräte sowie etwa 2000 Schuss Munition verschiedenen Kalibers
Daneben konnten größere Mengen an Schmuck sowie Tatwerkzeugen sichergestellt werden, deren Zuordnung aktuell andauert. Hier vermuten die Ermittler eine Herkunft aus Einbruchstaten und sonstigen Diebstählen. Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt weitergeführt, Schwerpunkte bilden hier insbesondere die Herkunft der Waffen und die Verkäufe.
Mischszenen: “Besonders gelagerte Einzelfälle”:

Bei Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremen handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um “vereinzelt festzustellenden Berührungspunkte” bzw. “besonders gelagerte Einzelfälle”, aus denen sich ein bundesweiter Trend einer ideologisch basierten Verbindung zwischen den beiden Gruppierungen nicht ableiten lässt.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen nur in zwei (Einzel-)Fällen Informationen über Verbindungen von Mitgliedern der rechtsextremistischen NPD zu Angehörigen von Rockergruppierungen vor. Hinsichtlich der DVU liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine Verbindung zwischen Neonazis und Rockermilieu besteht. In Südniedersachsen waren zudem bei Razzien im Neonazi- und Rotlichtmilieu ebenfalls zahlreiche Waffen sichergestellt worden. (Quelle: NPD-Blog)


Carstensen Arm im Arm mit Neonazis

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gibt sich gerne bürgernah – auch und gerade am späten Abend einer Landtagswahl: Und gerne lässt er sich dabei ablichten, wenn er mit den Menschen auf Tuchfühlung geht. Doch diesmal hat sich der Ministerpräsident mit seiner Bürgernähe gewiss keinen Gefallen getan: Ein Foto, veröffentlicht in einem rechtsextremen Internetforum, zeigt Carstensen im Kieler Landeshaus Seite an Seite mit aktiven Neonazis aus der Kieler Szene. Um zwei von ihnen hat Carstensen den Arm gelegt, der Dritte mit auffälliger Bürstenfrisur steht lachend daneben.

Stefan Schölermann, NDRInfo

Das Foto entstand offenbar am späteren Wahlabend, denn Carstensen hatte seine Krawatte bereits abgelegt. Die Rechtsextremisten hatten Carstensen offenbar unter einem Vorwand zu dem Foto überredet. Im Internet feiern sie diesen „Coup“ in fehlerhaftem Deutsch als „Nationaler Fototermin mit dem Ministerpräsident“. Offenbar hatten weder Carstensen noch seine Personenschützer oder der Sicherheitsdienst erkannt, wer da um ein gemeinsames Foto bat.

Dabei sind mindestens zwei der Neonazis in Kiel bei der Polizei bekannt. Seit einigen Monaten kommt es in der Landeshauptstadt an der Kieler Förde immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen linker und rechter Szene. Mindestens einer der Abgelichteten soll dabei eine aktive Rolle spielen.

Carstensen gibt sich ungerührt. In einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme lässt der CDU- Politiker wissen, dass ihm persönliche und auch spontane Begegnungen mit den Menschen wichtig seien: „Von dieser Haltung werde ich mich auch in Zukunft nicht abbringen lassen – auch nicht durch Täuschungen und dumme Propagandatricks aus der rechtsextremen Ecke.“

Doch es bleiben Fragen: Wie konnte es den Neonazis an diesem Abend überhaupt gelingen, in den Landtag hineinzukommen. Zugang hatten außer den Abgeordneten und deren geladenen Gästen nur die Medien. Im Internet rühmen sich die Neonazis, dass sie am Wahlabend unerkannt alle Fraktionsräume besucht hätten. Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Martin Kayenburg räumt ein, dass im Trubel eines Wahlabends auch der ein oder andere unerwünschte Gast durch die Schleusen der Sicherheitskontrollen geschlüpft sein könnte.

Ein Sicherheitsproblem, vor allem für prominentere Politiker, sieht man in der Landtagsverwaltung aber nicht und verweist auf die Personenschützer der Politiker. Zugleich kündigte Kayenburg eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an, die – wenn nötig – angepasst werden müssten. “Es darf nicht sein, dass erklärte Feinde der Demokratie das offene und besucherfreundliche Landeshaus für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen“, sagte Kayenburg. Zumindest an diesem Wahlabend waren die Kieler Neonazis dabei nicht ohne Erfolg.


Der Pirat aus dem “Störtebekernetz”

Ein ehemaliger Kameradschaftskader aus Sachsen ist seit kurzem Mitglied der Piratenpartei in Niedersachsen. Die Partei agierte bisher nicht gerade glücklich im Umgang mit Rechtsextremismus. Der Landesverband Niedersachsen muss sich jetzt unangenehmen Fragen stellen lassen. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein ehemaliger Kameradschaftskader der Partei anschließt? Wie ist damit umzugehen, wenn er Parteiveranstaltungen besucht?

Von Martin Hünemann, zuerst veröffentlicht bei Mut gegen rechte Gewalt

“Udo Hempel ist ein sehr aktiver Pirat”, sagt Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. Hempel hat an Plakataktionen und Infotischen mitgearbeitet – so, wie es sich eine Partei von einem vorbildlichen Mitglied wünscht. Allerdings war Udo Hempel vor nicht allzu langer Zeit politisch noch anderweitig zu Hause. Es handelt sich nämlich um denselben Udo Hempel, der bis vor fünf Jahren ein führender Kopf der sächsischen Neonaziszene war und auch dem Verfassungsschutz bekannt war.

Gestern Kamerad – Heute Pirat

In einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ im August 2004 wird Hempel als Anführer der Kameradschaft „Organisation dianoetisch-alternativer Lebensauffassung“ (O.D.A.L.) genannt. Die dianoetische Lebensauffassung geht bis auf Aristoteles zurück und wurde in jüngerer Zeit von rechten Esoterikern aufgegriffen. In der Abkürzung nimmt die Kameradschaft auf die Odal-Rune Bezug. Die Rune germanischen Ursprungs, wird immer wieder von Alt- und Neonazis benutzt und diente auch einer SS-Einheit im zweiten Weltkrieg als Erkennungszeichen. In Zusammenhang mit dem Kameradschaftsspektrum wird Hempel  2003 auf altermedia (früher auch Störtebekernetz), einem Nachrichtenportal der Neonazis, im Rahmen einer Kameradschaftsmahnwache erwähnt – zusammen mit Mario Matthes, einem vorbestraften Neonazi aus Rheinland-Pfalz, der aufgrund eines Übergriffs der Uni verwiesen wurde. aufgegriffen.

Zu diesem Zeitpunkt hat Hempel schon eine beachtliche Szenekarriere hinter sich. In den Neunzigern war der heute 33-jährige Hempel bereits Vorsitzender des Jungen Nationalen Spektrums dem Jugendverband des Nationalen e.V. (JNS). Der Nationalen e.V. löste sich 1997 auf, wahrscheinlich um einem Verbot zuvorzukommen. 2001 wurde Hempel namentlich im Verfassungschutzbericht des Landes Brandenburg erwähnt. Demnach versuchte er zusammen mit anderen Kameradschaftskadern, das JNS wiederzubeleben. Dem Bericht zufolge war das wieder gegründete Netzwerk, ein „strukturarmes Sammelbecken für neonazistische Kameradschaften und Kleingruppen“. Das JNS organisierte Demonstrationen und gab eine eigene Zeitschrift heraus. Nach Informationen des Kulturbüros Sachsens war Hempel darüber hinaus in der Kameradschaft „Schlesische Jungs“ organisiert.

Auffällig an Hempel sei sein pragmatisches Auftreten gewesen. Er habe zu jenen Kameradschaftlern gehört, die „ordentlich angezogen sind, den Gauwinkel ‚Schlesien’ auf dem Ärmel tragen und die nach Schmierereien das Bushäuschen neu streichen.“ Nach Informationen der Opferhilfe Amal in Sachsen beteiligten sich die „Schlesischen Jungs“ neben Demonstrationen auch an gewalttätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche. Seit circa fünf Jahren hat man von Udo Hempel allerdings nichts mehr gehört.

Piraten: „Jeder hat das Recht sich zu ändern“

Dem Landesvorsitzenden der Piraten, Christian Koch, ist die Sache seit anderthalb Wochen bekannt. Daraufhin habe es ein klärendes Gespräch gegeben. Udo Hempel habe nichts gesagt oder unternommen, um in eine Funktion innerhalb der Partei zu kommen. Auch ansonsten sei er völlig unauffällig. Insofern gebe es von Seiten der Piratenpartei keine Bedenken. Hätte sich herausgestellt, dass Hempel ein aktiver Neonazi sei, wäre „selbstverständlich“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Vor allem hebt der Landesvorsitzende hervor: „Jeder hat das Recht sich zu ändern.“

Diese Wandlung zieht ein Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsens in Zweifel, in Anbetracht der tiefen Verwurzelung Hempels sei an „eine grundlegende Wendung nicht zu glauben.“ Vielmehr sei wahrscheinlich, dass Hempel in den Forderungen der Piraten ein neues gesellschaftliches Ordnungsprinzip jenseits der parlamentarischen Demokratie sehe, wie es auch von Kameradschaftlern angestrebt wird.

In einer Stellungnahme Hempels, die über den E-Mailverteiler der Piraten in Niedersachsen ging und die MUT vorliegt, gibt Hempel zu, dass er „bis 2003 in der rechten Szene verwurzelt war“. Er schreibt weiter, er habe sich resozialisiert, er müsse nicht demokratisiert werden, das habe er ganz allein geschafft. Andere Äußerungen, wie dass er „nie ein Rassist oder Ausländerfeind war“, erscheinen allerdings zweifelhaft, ging doch die eingangs genannte Mahnwache mit Mario Matthes unter anderem gegen den „ungezügelten Zustrom von Volksfremden“.

Es gibt Zweifel an der Wandlung, die Hempel behauptet gemacht zu haben und Widersprüche zwischen konkretem Handeln in der Vergangenheit und seinem Statement auf dem E-Mailverteiler in der Gegenwart. Der Vorstand der Piraten hat sich jedoch dafür entschieden, Hempel bei den Piraten eine zweite Chance zu geben. Die Befürchtung, dass sich antidemokratische Personen in der Partei etablieren könnten, hält der Landesvorsitzende für unbegründet: „Wir sind in unserer Struktur so gefestigt, dass die Alarmglocken natürlich schrillen, wenn jemand extremistische Tendenzen zeigt.“ Wie schwer der Partei der Umgang mit Demokratiefeinden trotz „gefestigter Strukturen“ mitunter fällt, zeigte die Auseinandersetzung um den Holocaust-Leugner Bodo Thiesen.


NPD bei Landtagswahl halbiert

Die extrem rechte NPD erzielte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 0,9 Prozent (14.977 Zweitstimmen) und wurde gegenüber 2005 (27.676 Stimmen = 1,9 Prozent) halbiert. Auch in Dithmarschen verloren die Neonazis die Hälfte ihrer Wähler_innen: In Dithmarschen-Süd wählten 480 Menschen die NPD, was gegenüber 2005 (741 Zweitstimmen = 2,1 Prozent) ein Verlust von 0,8 Prozent  bedeutet. Noch stärker verlor die NPD in Dithmarschen-Nord: Sie erhielt noch 323 Zweitstimmen (0,9 Prozent) gegenüber 740 Stimmen (2,1 Prozent) von 2005. Besonders erfreulich ist, dass die NPD bei der Landtagswahl die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige Grenze von 1 Prozent verfehlt hat.

Bei der Bundestagswahl kam die NPD in Schleswig-Holstein wie 2005 auf 1,0 Prozent. Sie konnte dieses Ergebnis aber nur halten, weil die Wahlbeteiligung zurückging. 15.848 Schleswig-Holsteiner_innen wählten bei der Bundestagwahl die NPD gegenüber 17.061 bei der letzten Wahl. Die DVU bekam 1.764 Stimmen, was 0,1 Prozent entspricht.


Alles muss man selber machen


Gefährliche Verbindung

Der militante Ex-NPD-Kader Peter Borchert scheint an einer Karriere im kriminellen Rockermilieu zu basteln.

Ab Freitag muss sich der 33-jährige Ralf D. vor Gericht verantworten. Der mutmaßliche Neonazi aus dem Umfeld des Ex-NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Im März 2007 soll der Beschuldigte den Hells Angel Dennis K. mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.

Ursprünglich sollte das Verfahren schon im August 2008 eröffnet werden. Doch vor Beginn des Prozesses lieferten sich etwa 30 Neonazis und Hells Angels vor dem Amtsgericht eine wüste Massenschlägerei. Am Ende gab es zwei Schwerverletzte. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert soll mit einem Messer auf die späteren Opfer, darunter wieder Dennis K., den nur eine Notoperation das Leben rettete, losgegangen sein.

Im Februar 2009 musste sich Borchert, der nun eine Gruppe „Autonomer Nationalisten“ anführt und über eine fast 10-jährige Gefängniskarriere zurückblickt, wegen dieses Delikts vor dem Kieler Landgericht verantworten. Einen Tag vor Prozessbeginn hatte sich Borchert mit seiner damaligen Freundin verlobt, diese berief sich daraufhin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Da auch die anderen Zeugen schwiegen, wurde Borchert aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Derweil scheint der wegen verschiedener Delikte bereits mehrfach verurteilte Ex-NPD-Kader an einer neuen Karriere im kriminellen Rockermilieu zu basteln. Ausgerechnet in Schleswig-Holstein, welches bislang von den Hells Angels als ihr Stammland betrachtet wird und andere Rockergruppen nicht geduldet werden, gilt Borchert als zentrale Figur bei der Expansion des MC Bandidos und seiner Supporterclubs.

Offiziell geben sich die so genannten Outlaw Motorcycle Gangs wie Hells Angel MC, Gremium MC und Bandidos MC unpolitisch. Verbindungen zur rechtsextremen Szene werden unter Verweis auf ihre internationalen Verbindung stets bestritten. Eine Einschätzung, die vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern nicht geteilt wird. Ein Sprecher der Behörde teilt mit: „Sowohl in MV als auch in den anderen Bundesländern ist bekannt, dass einzelne Mitglieder der Rockergruppierungen Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten beziehungsweise mit dieser sympathisieren.“ Als am 12. August in Neumünster etwa 50 Rocker der verfeindeten Supporterclubs von Bandidos und Hells Angel aufeinandertrafen, zeigte sich auch der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein Peter Borchert erstmals in der Kutte der Chicanos Neumünster, dem örtlichen Supporterclub des Bandidos MC.

Bei der Begegnung der beiden Rockergangs sammelten die herbeigerufenen Polizeibeamten diverse Waffen, wie Messer, Baseballschläger, Teleskopschlagstock und Pfefferspray ein.

Bundesweit befehden sich die Outlaw Motorcycle Gangs im Kampf um ihre Herrschaftsgebiete. Die Mitglieder der beiden international agierenden und verfeindeten Motorradclubs „begehen im Bundesgebiet Straftaten, die teilweise auch der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind“, teilt der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) mit. Waffen-, Drogen-, Menschenhandel und Prostitution sind die illegalen, Bars, Tattoo-Studios und Sicherheitsdienste die legalen Geschäftsfelder der Rockerbanden. Wie bei der Mafia, bei den Motorradclubs herrscht eine Art Omertà, das Gesetz des Schweigens. Streitigkeiten um Gebietsansprüche, die Vorherrschaft im Milieu regelt man nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Wenn einfache Drohgebärden nicht mehr ausreichen, wird es brutal. Die Palette der Gewalttaten reicht dann von Überfällen, dem Einsatz von Sprengstoffen, wie jüngst im brandenburgischen Eberswalde, schweren Körperverletzungen bis hin zum Mord.

Dank Borchert haben sich die wiederholten Beteuerungen des Bandidos MC und seiner Supporterclubs, sie seien unpolitisch und schon gar nicht rechtsextrem, als Fabel herausgestellt.

(Quelle: Thomas Niehoff www.bnr.de)


Thomas Wulff

Der norddeutsche Neonazi Thomas Wulff, NPD-Bundestagskandidat in Schleswig-Holstein, ist seit rund 30 Jahren in der Szene verankert.

Sechs Bewerber hat der Kreiswahlausschuss der Hansestadt Lübeck für die Bundestagswahl am 27. September dieses Jahres zugelassen. Zu ihnen zählt auch der norddeutsche Neonazi Thomas Wulff. Der mehrfach verurteilte Wulff gehört seit Jahrzehnten zu den bekanntesten Neonazis der Bundesrepublik.

Wulff war Eigenangaben zufolge 1978 zu „politisch organisierten Kameradenkreisen“ aus dem Spektrum der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) und der NSDAP/AO gestoßen. Den Schritt in die politisch organisierte Bewegung machte Wulff nach einem persönlichen Kennenlernen des damaligen Neonazi-Führers Michael Kühnen 1982. Kühnen, so Wulff, „überzeugte mich davon, dass es wichtig war, wieder eine Organisation zu schaffen, die ganz deutlich für die Ideale und Ziele unserer Weltanschauung eintrat.“ In den 80er Jahren gehörte Wulff als Bundesvorstandsmitglied der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) an. Im Mai 1986 hielt er sich besuchsweise in der DDR auf, der „Führungskader der FAP“, so ein Eintrag in einer Akte des Ministeriums für Staatssicherheit“, war „in uniformähnlicher Bekleidung“ aufgetreten. Jedoch ergaben die eingeleiteten Kontrollmaßnahmen, so hieß es in der Akte, „keine Anhalte auf feindliche Aktivitäten“.

1989 rief Wulff mit seinem damaligen engen Vertrauten Christian Worch in Hamburg die „Nationale Liste“ (NL) ins Leben. Die „Partei des neuen Nationalismus“ hatte den Kampf gegen die „Überfremdung unseres Vaterlandes“ und die „irrigen Versuche der ‘Ausländerintegration’“ auf ihre Fahnen geschrieben. Die „Nationale Liste“wurde 1995 verboten. Als Reaktion auf die durch zahlreiche Vereinsverbote seit 1992 „heimatlos“ gewordenen Neonazi-Kräfte setzte Wulff gemeinsam mit Worch ein Konzept um, das die Vernetzung der Neonazi-Szene in einem Geflecht scheinbar strukturloser „Kameradschaften“ vorsah. Dem Konzept gab Wulff den Namen „Freie Nationalisten“ – mit dem Symbol der schwarzen Fahne. In der Neonazi-Zeitschrift „Zentralorgan“ wurde dazu ausgeführt: „Ein freier Nationalist ist ein Kamerad oder eine Kameradin, welche/r sich zu allererst dem Volke und der Nation verpflichtet fühlt. Für mich bedeutet dies, dass ich immer wieder versuche, trotz aller Spaltungsversuche und Abgrenzungsbeschlüsse innerhalb der nationalen Opposition, das gemeinschaftliche Handeln in den Vordergrund zu stellen.“ Mit einem gemeinsamen Aufruf mit der NPD zu einer Kundgebung Ende des Jahres 2003 wurde Wulff zum Wegbereiter neuer Beziehungen zwischen Freien Nationalisten und der NPD.

Im September 2004 trat Wulff gemeinsam mit den Neonazis Thorsten Heise und Ralph Tegethoff der NPD bei. In ihrer Begründung erklärten die Neonazis, seitens der NPD sei der Wille zu spüren gewesen, „sich als Partei deutlich in das Gesamtgefüge einer Bewegung des Widerstandes einzufügen“. Bereits im Folgemonat Oktober wurde Wulff in den Bundesvorstand der NPD gewählt und avancierte zum persönlichen Referenten des NPD-Parteivorsitzenden. Im Mai 2008 schied Wulff vorübergehend aus dem NPD-Bundesvorstand aus, dem er seit April 2009 wieder angehört.

Bundesweite Schlagzeilen lieferte Wulff bei der Beisetzung des Altnazis Friedhelm Busse am 26. Juli in Passau 2008. Im Beisein des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt legte Wulff auf dem bereits abgesenkten Sarg Busses eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz aus. Bei dem damaligen Bündnispartner der NPD wurde das offenkundig nicht gern gesehen. Gerhard Frey, der langjährige frühere DVU-Bundesvorsitzende, kritisierte Wulffs Aktion in der „National-Zeitung“ folgendermaßen: „Dass jede Form oder auch Andeutung von Neonazismus der antideutschen Meinungsindustrie willkommen ist, wird kaum jemand bezweifeln, der die Polemik fast aller Massenmedien verfolgt. Umso unverständlicher ist es, wenn es immer wieder Deutsche gibt, die durch Andeutung von Neonazismus oder dessen Symbolen genau das darstellen, worauf das antideutsche Lager der ‘westlichen Wertegemeinschaft’ so sehnlich wartet und wofür Tausende Agenten eingesetzt werden.“ Frey abschließend: „Jeder Patriot sollte sich ... wehren, was in Richtung Nazismus und Neonazismus führen könnte. Abertausende V-Leute der Geheimdienste betreiben dieses schmutzige Geschäft. Aber kein aufrechter Deutscher darf sich daran beteiligen.“



Flaute beim Sommerfest der NPD

Die NPD in Schleswig-Holstein scheint vor sich hinzudümpeln. Zur Landtagswahl am 27. September werden noch Unterstützungsunterschriften benötigt, der Wahlparteitag hat noch nicht stattgefunden.

Bereits zum vierten Mal feierte die NPD in Schleswig-Holstein ihr Sommerfest ungestört auf einer Weide am Ortsrand von Wentorf im Landkreis Rendsburg-Eckernförde. Eigens dafür waren am letzten Samstag (8. August) mit einem weißen LKW Sonnenschirme, Holzbänke und zahlreiche Getränke mit Kisten angekarrt worden. Ein Grill wurde aufgebaut. An der Einfahrt zur Wiese, die einem älteren Sympathisanten gehören soll, standen Dixi-Toiletten. Von der Straße ist der Feierplatz kaum einsehbar, nur hundert Meter dahinter erstreckt sich das unwegsame Ufer des Wittensees.

Die NPD-Organisatoren um Jörn Lemke, Kreisvorsitzender aus Lübeck und Hermann Gutsche, Stadtrat in Kiel, rechneten wie in den vergangenen Jahren mit einer größeren Schar von Gästen aus dem gesamten Bundesland. Sie wurden enttäuscht. Aufgrund von zahlreichen anderen Veranstaltungen wie den „Wikinger-Tagen“ in Schleswig, einem Stau auf der Autobahn Richtung Flensburg, sowie dem kurzfristig anberaumten Doppelwahlkampf nahmen sich weniger Kameraden als erwartet die Zeit zum Feiern in dem entlegenen Dorf.

Die NPD scheint in Schleswig-Holstein vor sich hin zu dümpeln. Die Freien Nationalisten bauen unterdessen ihren Einfluss aus. Bei der letzten Landtagswahl erzielte die Partei rund 1,9 Prozent der Stimmen, nur zwei Mandatsträger in Kiel und in Lauenburg fördern die kommunalpolitische Verankerung. Mit einem Zugpferd wie Thomas Wulff erhoffte sich die Spitze im Vorfeld der Doppelwahlen im Herbst neue Zugkraft. Doch auch Wulff war bis zur Feiereröffnung am Nachmittag nicht erschienen. Wulff, der im Norden immer noch als Integrationsfigur zwischen Parteien und Kameradschaften gilt, lebt ursprünglich im Landkreis Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern, doch inzwischen soll er zeitweilig auch im Kreis Herzogtum Lauenburg bei einem NPDler ansässig sein.

Gegen drei Uhr trudelten noch einige jüngere Neonazis mit ihren Freundinnen ein. Ein paar ältere Gäste saßen bereits ungeduldig unter den Zeltpavillons. An einem der Tische wurde Szene-Kleidung angeboten. EDV-Berater Gutsche saß an einem anderen Tisch und sammelte Geld und Listen ein. Ein lauter Generator versorgte die NPD-ler mit Strom.

Gegen halb vier Uhr begnügten sich die Organisatoren mit einer kurzen Eröffnungsrede, die sich vor allem mit der Dringlichkeit der nötigen Unterschriftenlisten zur Landtagswahl am 27. September befasste. Eher fröhlich wurde auch eine Tombola angekündigt. Die Feierrunde fühlte sich völlig ungestört. Einige Glatzköpfe trugen Shirts mit Aufschriften wie „88“, „Störkraft“ oder ein „Lunikoff“-Shirt. Auf dem Pullover einer jungen Frau mit kurzen blonden Haaren prangte eine Irminsul. Unter den Gästen waren auch Jens Lütke, der bereits als Spitzenkandidat für die Landtagswahl genannt wurde, obwohl bisher noch kein Wahlparteitag stattgefunden hat, sowie Elfriede Parlow, ehemalige Kandidatin aus Ostholstein.

In den Jahren zuvor gehörten Musik von nationalen Liedermachern oder Tauziehen zum Programm. Man feierte bis in die Nacht. Diesmal war nach Polizeiangaben um 19.30 Uhr Schluss. „Aus polizeilicher Sicht gab es keine Beanstandungen“, bestätigt der Pressesprecher der Polizei in Neumünster.

Musik hätte in diesem Jahr auch wenig Sinn gemacht: Ein Mähdrescher verrichtete laut und Staub aufwirbelnd am angrenzenden Feld seine Arbeit. Einige Bewohner aus der Region freuten sich darüber, ihnen passt das alljährliche Erscheinen der NPD ohnehin nicht. Doch mit dem Eigentümer der Weide sei nicht zu reden, berichten sie vorsichtig. Eine Frau aus Bünsdorf setzt schelmisch nach: „Eigentlich hätten die Landwirte heute Gülle ausfahren sollen“. (Quelle: Andrea Röpke/Andreas Speit www.bnr.de)


Neonazi aus Meldorf wegen Ebay-Betruges verurteilt

Wegen Ebay-Betrugs in sechs Fällen hat Dr. Jörn Harder jetzt vor dem Amtsgericht Meldorf den 23-jährigen Meldorfer Heiko H.* (Name geändert) verurteilt. Mit einbezogen hat er eine Vorverurteilung vom 3. Februar (da hatte Harder ihn wegen uneidlicher Falschaussage begangen in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt).

Verurteilt worden ist der junge Mann, der zur Tatzeit noch in Wesselburen lebte, zu elf Monaten Freiheitsstrafe, die das Gericht auf diesmal vier Jahre zur Bewährung aussetzte. Der bereits mehrfach vorbestrafte und der rechten Szene zuzuordnende Heiko H. muss sich zudem auch weiterhin seiner Bewährungshelferin unterstellen. Zudem muss er den sechs von ihm geschädigten Ebay-Kunden mit fünf Euro monatlich pro Opfer den jeweils erlittenen Schaden regulieren. Mehr geht nicht, denn Heiko H. lebt von Hartz IV, hat rund 40 000 Euro Schulden und muss noch aus anderen Urteilen Schadenswiedergutmachung leisten. H. nahm das Urteil sofort an, womit es rechtskräftig ist.

Zu den Taten: Unter dem Pseudonym „14XXXX88“ (*geändert) verkaufte der zur Tatzeit 14./15. Oktober 2008 noch in Wesselburen lebende Heiko H. über Ebay Spielekonsolen und Handys für zusammen rund 1200 Euro. Das Geld kassierte und behielt es. Die nervös werdenden Kunden hielt er noch eine Zeit lang telefonisch hin. Dann hörten die nichts mehr von ihm. Ware oder Geld zurück haben sie bis heute nicht erhalten. „Ja, habe ich so gemacht“, bestätigte H. den Anklagevorwurf. „Wofür steht denn 88 hinter 14XXXX“, wollte Richter Dr. Harder noch vom Angeklagten wissen, obwohl es ihm längst klar war, das 88 in Neonazikreisen für „Heil Hitler“ steht, ist doch das H der achte Buchstabe im Alphabet. Heiko H. sagte auf Dr. Harders spitze Frage nur: „Das möchte ich jetzt hier nicht so erörtern.“

Durch das Geständnis blieb dem Gericht erspart, die Akte auf monatelange Deutschlandreise zu schicken, um durch Richter an den Heimatorten der Opfer deren Zeugenaussagen einzuholen. (Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 31.07.2009)


Kieler Neonazis als kriminelle Vereinigung eingestuft

»Autonome Nationalisten«, die der »Aktions­gruppe Kiel« angehören, treten in der Stadt immer wieder öffentlich in Erscheinung und greifen dabei häufig zur Gewalt. Auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein schließen sich Nazis zu »Aktionsgruppen« zusammen.

An einem Samstag Ende Mai versammelten sich gegen Mittag acht schwarz gekleidete Nazis am Kieler Hauptbahnhof. Sie hatten eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und warteten auf weitere Kameradinnen und Kameraden. Antifaschistische Initiativen aus Kiel hatten wenige Tage zuvor von den Plänen der Nazis erfahren und Proteste angekündigt, etwa 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten befanden sich am vorgesehenen Kundgebungsort in der Innenstadt.

Doch zu den Personen am Bahnhof, größtenteils Angehörige der so genannten Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel), gesellten sich keine weiteren Nazis. Stattdessen fingen einige von ihnen an, ein paar junge Antifas anzugreifen, die sich in der Nähe aufhielten. Es kam zu regelrechten Jagdszenen, die Polizei schien überfordert zu sein. Kurze Zeit später teilte die Polizei schließlich den noch anwesenden Antifas mit, dass die Nazis ihre Veranstaltung wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl abgesagt hätten.

Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass es in der Kieler Innenstadt zu solchen Vorfällen kam. »So etwas erleben wir hier im Moment ständig«, sagt Julia S.* von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. »Die Nazis haben teilweise täglich in der Fußgängerzone Flyer verteilt, wobei es auch mehrmals zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas kam.«

Anfang des Jahres wurden zehn mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der AG Kiel an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen von Antifaschistinnen und Antifaschisten öffentlich als Nazis geoutet. Kurz danach veröffentlichte die AG ein Pamphlet, in dem sie Kiel zur »Frontstadt« ausrief. Der Text schließt mit den Worten: »Die Ak­tionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!« Seitdem versuchen Neo­nazis regelmäßig, mit öffentlichen Aktionen wie etwa kleinen Kundgebungen in der Kieler Innenstadt in Erscheinung zu treten.

Bei diesen Gelegenheiten greifen die Kieler Nazis immer wieder zu Gewalt. Nachdem die Polizei im April etwa 40 Nazis eine geplante Kundgebung im migrantisch geprägten Stadtteil Gaarden untersagt hatte, weil sich mehrere hundert Gegendemonstranten eingefunden hatten, versuchten die Rechtsextremen, zu einem Informationsstand des »Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus« in der Fußgängerzone zu gelangen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas. Zudem schlugen einige Nazis einen Balletttänzer des Kieler Opernhauses brutal nieder, der sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielt. Der Mann erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch.

Doch bei solchen öffentlichen Auftritten der Nazis bleibt es nicht. Die Fensterscheiben der Dru­cke­rei des Kulturprojektes »Hansastraße 48« wurden allein in diesem Jahr bereits zwei Mal ein­geschlagen, ein alternatives Wohnprojekt im Kieler Stadtteil Wik wurde schon mehrfach Ziel nächtlicher Besuche von Nazis. An einem Abend im Mai bauten sich etwa zehn bewaffnete Rechts­extreme vor dem Eingang des Hauses auf und bedrohten Gäste einer dort stattfindenden Party, eine Woche später wurde ein Stein durch ein Fenster in eine Wohnung des Projekts geschleudert. Die Bewohnerin Katja S.* äußert sich besorgt: »Offensichtlich genügt schon unsere etwas ungewöhnliche Wohnform, um ins Visier dieser Leute zu geraten. Aus heiterem Himmel wurden bereits im April 2008 abends Scheiben bei uns eingeschmissen. Anschließend brüstete sich die faschistische ›Aktionsgruppe Kiel‹ im Internet mit der Tat.«

Lange Zeit war die Kieler Naziszene geprägt von einem NPD-Kreisverband, der sich bieder-bürgerlich gab. Im Jahr 2008 erreichten jedoch die Aktionsformen der »Autonomen Nationalisten« (AN) die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt. Nazis aus diesem Spektrum organisierten sich dann in der AG Kiel. Die Gruppe machte schnell mit Aktionen auf sich aufmerksam. Im April wurden innerhalb einer Woche bei mehreren linken und alternativen Projekten in Kiel, wie z.B. der Hansastraße 48, dem Buchladen Zapata und dem besagten Wohnprojekt in der Wik, Scheiben eingeworfen. Die Nazis berichteten darüber amüsiert im Internet.

Die teilweise noch sehr jungen Mitglieder der AN unterstützten auch den Kommunalwahlkampf der NPD im Mai 2008. Zwischen dem örtlichen Kreisverband der NPD und den AN besteht ein enges Verhältnis, das Vorgehen wird abgesprochen, es gibt personelle Überschneidungen. Bekannte NPD-Mitglieder wie Peter von der Born nehmen an Aktionen der AG Kiel teil, deren Angehörige, z.B. Christoph Rüdiger, stellten sich auf der Liste der NPD zur Wahl.

Zwar sind die AN in Kiel zahlenmäßig nach wie vor recht schwach, legen aber einen für die Verhältnisse der Stadt bisher kaum gekannten Aktivismus an den Tag.

Und nicht nur Kieler Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich mit dem Phänomen der »Autonomen Nationalisten« auseinandersetzen. Seit Mitte 2008 gründeten Nazis in Schles­wig-Holstein verschiedene »Aktionsgruppen«. Diese betreiben eine gemeinsame Internetseite na­mens »mein-sh.info«, auf der Links zu den Gruppen sowie zu Kreisverbänden der NPD zu fin­den sind.

Aus dem Kreis der »Aktionsgruppen« werden in jüngster Zeit nicht nur in Kiel immer wieder Angriffe auf linke und antifaschistische Menschen und Projekte begangen. In Neumünster wurde nach Informationen der örtlichen Antifaschistischen Aktion erst kürzlich ein Mitglied des »Bünd­nisses gegen Rechts« zwei Mal innerhalb weniger Stunden angegriffen. Nazis warfen nachts Fenster seines Hauses mit Steinen ein und bedrängten ihn am nächsten Tag während der Fahrt in seinem Auto. In der vorvergangenen Woche verübten bisher Unbekannte einen Brandanschlag auf das linke Zentrum »T-Stube« in Rendsburg. Antifas in der Stadt vermuten, dass Nazis der »Aktionsgruppe Rendsburg« für den Anschlag ver­antwortlich sind.

Angesichts der Vielzahl der Vorfälle haben auch die staatlichen Organe die »Autonomen Nationalis­ten« in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. So durchsuchte das Landeskriminalamt Ende April vier Wohnungen von umtriebigen Nazis in Kiel. Ihnen wird nun die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraf 129 vorgeworfen. (Quelle http://jungle-world.com/artikel/2009/26/35363.html)

*Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.

Weitere Informationen gibt es auf www.antifa-kiel.org


Ein „wirklich deutsches Nachrichtenmagazin“?

Kiel: Zum Jahresende soll ein „wirklich deutsches Nachrichtenmagazin“ auf den Markt kommen.

Das noch namenlose Blatt soll ab Dezember erscheinen und will „die Umerziehungsmedien Spiegel, Focus und Stern herausfordern“. Treibende Kraft des Projektes, das nach der „Einheit der rechten Publizistik“ ruft, ist der rechtsextreme schleswig-holsteinische Verleger Dietmar Munier (Verlagskomplex „Lesen & Schenken GmbH“, Arndt-Verlag unter anderem). Bei einem Treffen mit Harald Neubauer, seit 1992 Mitherausgeber der Monatszeitschrift „Nation&Europa", dem ältesten rechtsextremen Sprachrohr in der Bundesrepublik, soll laut Auskunft von Munier beschlossen worden sein, die neue Zeitschrift und „Nation&Europa“ (Auflage:rund. 18 000), zu „einem einzigen schlagkräftigen deutschen Nachrichtenmagazin zusammenzuschmieden.“ Diese „Einheit der nationalen Publizistik“ solle dann „zu einem wirklich unüberhörbaren Sprachrohr in der Öffentlichkeit“ werden. Um die „Kriegskasse“ für das Projekt zu füllen, ruft Munier zu Spenden auf. Munier, einst Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), war am 10. Januar dieses Jahres Gast beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. (Quelle: www.bnr.de)


Naziaufmarsch am 1. Mai in Itzehoe

Erst wurden sie nur von ein paar Zivilstreifen begleitet. Am Bahnhof warteten dann mehrere Hundertschaften. Neonazis zogen unangemeldet durch Itzehoe. 40 von ihnen wurden in Gewahrsam genommen.

Rund 100 Rechte zogen durch Itzehoe

Die Reise zur Maikundgebung nach Hannover hatte die Polizei untersagt. Stattdessen statteten mehr als 100 Neonazis - die sich zuvor am "Club 88" in Neumünster getroffen hatten und zu einem Platzverbot verdonnert worden waren - der Kreisstadt Itzehoe einen Überraschungsbesuch ab. Im Anschluss an eine DGB-Veranstaltung in der Stadtmitte zog der schwarze Aufmarsch im Eiltempo an den erschrockenen Gewerkschaftern vorbei. Eine Flasche flog, eine Verdi-Fahne ging zu Bruch. Es wurden Transparente geschwungen und Parolen gegrölt. Dann war der Spuk auch schon wieder vorbei.
 
Die Polizei schien von dem Itzehoe-Besuch völlig überrascht worden zu sein. Zunächst wurden die Rechtsradikalen nur von wenigen Zivilbeamten begleitet. Als die überwiegend schwarz gekleideten und mit Kapuzen und Sonnenbrillen ausgestatteten Marschierer dann am Bahnhof eintrafen, waren die Ordnungshüter mit einem Großaufgebot präsent. Rund 150 Beamte setzten Teilnehmer des unerlaubten Aufmarsches fest - sofern diese nicht bereits mit bereitgestellten Pkw verschwunden waren. Am Ende hatten die Beamten 40 Neonazis vorläufig festgenommen. Die letzten sollen erst in der Nacht aus Polizeigewahrsam entlassen werden.

Die Steinburger DGB-Regionalsekretärin Perke Heldt äußerte sich erschüttert über "die Aggressivität und Gewaltbereitschaft, die uns entgegengeschlagen ist". Ortsvorsitzender Klaus Albrecht atmete auf, dass es in den Reihen der Gewerkschafter "keine Heißsporne gegeben hat". So herrschte für Minuten zwar eine explosive Stimmung in Itzehoe, es gab aber weiter keine Auseinandersetzungen oder gar Verletzten. (Quelle: SHZ)


Bedeutungsverlust für die NPD in Schleswig-Holstein

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht in Schleswig-Holstein rechnet der rechtsextremen Szene 1420 Angehörige zu. Die NPD bleibt bei konstant 240 Mitgliedern, die DVU zählt 210 Mitglieder und büßte im Berichtsjahr 2008 damit 40 ein. Ungebundene Rechtsextremisten, darunter die überwiegende Masse aus dem subkulturellen Spektrum mit verstärkter Bereitschaft zu Aktionismus und Gewalt, bilden den Rest der Statistik.

Die Bedeutung der aktionistischen Kräfte hat zugenommen, die der NPD ist zurückgegangen. Innenminister Lothar Hay (SPD). „Die NPD ist kaum noch in der Lage, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu organisieren.“ Von 102 ins Rennen geschickten Kandidaten haben nur zwei ein Kommunalmandat errungen, obwohl die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. In Zahlen ausgedrückt hatten 4717 Schleswig-Holsteiner bei den Kommunalwahlen der NPD ihre Stimme gegeben. Die Partei besitzt sechs Kreisverbände, die sich aber durch unterschiedlich rege Aktivitäten auszeichnen. Genau wie bei Freien Nationalisten steht und fällt die Aktionsskala mit einzelnen Wort- und Handlungsführern. Im Verfassungsschutz werden namentlich ausdrücklich Thomas Wulff, Tobias Thiessen und Peter Borchert genannt. Wulff gehört dem NPD-Landesvorstand an und steuert offenbar Inhalte wie Taten genauso wie Thiessen, der mit der Internetplattform „Aktionsbüro Norddeutschland“ als Knotenpunkt über Ländergrenzen hinaus fungiert. Als Kopf, Organisator und Motivator bei regionalen und überregionalen Aufmärschen hat sich der frühere NPD-Landeschef Borchert gezeigt.

Es gab im Vorjahr drei Rechtsrockveranstaltungen, eine im seit zwölf Jahren bestehenden „Club 88“ in Neumünster-Gadeland, zwei im Rotlichtviertel Kiels. Dazu wurden fünf Liedermacherabende aufgelistet, zwei in Kosel (bei Eckernförde) auf dem Anwesen von Dieter Kern, zwei in Neumünster („Club 88“ und im Innenstadt-Treffpunkt „Titanic“) sowie einer in Lübeck. In Kosel traf die Szene sich unter anderem auch zu einer Sonnenwendfeier. Musikalisch traten die Rechtsrockbands „Holsteiner Wölfe“ (Raum Ratzeburg), „Das Letzte Aufgebot“, „Einherjer“ (beide Raum Lübeck) sowie die ostholsteinische Gruppe „Word Of Anger“ in Erscheinung.

Dietmar Munier hat sich mit seinem Arndt-Verlag in Martensrade (Kreis Plön) seit Jahren etabliert und seine Bandbreite sogar noch erweitert. Neben dem Bonus-Verlag, dem Orion-Heimreiter-Verlag, dem Verlag Pour Le Merite und dem Buchdienst Lesen & Schenken zeichnet er auch verantwortlich für die „Deutsche Militärzeitschrift“.

Von überregionaler Bedeutung ist ein regelmäßig aus Schleswig-Holstein heraus organisiertes Fußball-Freiluftturnier für nationale Gesinnungskräfte. Als neonazistische Rituale haben sich inzwischen auch der Gedenkmarsch für alliierte Bombenopfer in Lübeck und der Besuch des Grabes von Karl Dönitz, dem früheren Oberbefehlshaber der Reichsmarine, im Sachsenwald herausgestellt. (Quelle: www.bnr.de)

Verfassungsschutzbericht zum Download als PDF

Nachtrag: Im Verfassungsschutzbericht wird außerdem der in Burg (Dithm.) von Tim Schatowitz betriebene "Faktum Verlag" erwähnt.


DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN - Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet  

Der Journalist und Autor Robert Kurz über die Glorifizierung des alten “Antiimperialismus”, die auch bei der NPD und anderen Helden zu bewundern ist. Ein Auszug:

Die politischen Reaktionen auf den Krieg in Gaza zeigen, dass Israel umso weniger Freunde hat, je bedrohlicher seine militärische Lage wird. Im Verhältnis der Kräfte findet eine tektonische Verschiebung statt. Schon immer ging es im Nahen Osten nicht um einen begrenzten Streit von regionalen Interessen, sondern um einen exemplarischen und ideologisch aufgeladenen Stellvertreter-Konflikt. In der Epoche des Kalten Krieges galt die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina als Paradigma für den Gegensatz von westlichem Imperialismus unter Führung der USA und einem „antiimperialistischen“ Lager, um dessen Führung die Sowjetunion und China konkurrierten.

Die Propaganda beider Seiten ignorierte dabei den Doppelcharakter des Staates Israel, der einerseits ein gewöhnlicher moderner Staat im Rahmen des Weltmarkts ist, andererseits aber eine Antwort der Juden auf die eliminatorische Ausgrenzungsideologie des europäischen und insbesondere des deutschen Antisemitismus. Israel wurde subsumiert unter eine weltpolitische Konstellation, in der es nie aufging.

Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und der „nationalen Befreiungsbewegungen“, die ein Programm „nachholender Entwicklung“ auf Basis des Weltmarkts formuliert hatten, veränderte sich der Charakter des Stellvertreter-Konflikts grundsätzlich. An die Stelle der säkularen Entwicklungsregimes trat im Nahen Osten und darüber hinaus der sogenannte Islamismus, der nur scheinbar als traditionelle religiöse Bewegung firmiert. Tatsächlich handelt es sich um eine postmoderne kulturalistische Krisenideologie eines Teils der längst verwestlichten Eliten in den islamischen Ländern, die das autoritäre Potential der Postmoderne repräsentieren und den gänzlich unislamischen europäischen Antisemitismus aufgesogen haben. Die am Weltmarkt gescheiterten Segmente des Kapitals in dieser Region erklärten den Krieg gegen die Juden zum exemplarischen Kampf gegen die westliche Vorherrschaft. Umgekehrt machte der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg gepäppelt und mit Waffen versorgt hatte.

Diese neue Konstellation führte zu ideologischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Der Neoliberalismus schien sich mit dem kapitalistischen Weltordnungskrieg gegen die „zerfallenden Staaten“ in den Krisenregionen und im Nahen Osten mit Israel zu identifizieren. Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen seither mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse. Auch dafür ist keine traditionelle Religion verantwortlich, sondern eine kulturalistisch eingefärbte Militanz des kapitalistischen Patriarchats in der Krise, die sich auf andere Weise auch im Westen bemerkbar macht. Die unheilige Allianz des „sozialistischen“ Caudillismus eines Chavez mit dem Islamismus stellt nur die weltpolitische Ratifizierung dieses ideologischen Verfalls dar, die keine emanzipatorische Perspektive hat.

Der ganze Text erschien bei Exit-Online.


Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus

Das Neue Deutschland (!) hat ein Interview mit Prof. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität (TU) Berlin geführt. Darin geht es um strukturellen Antisemitismus bei der Analyse der Finanzkrise. Traditionell würden Juden seit dem Mittelalter mit dem Sektor Geld, Kreditvergabe und Handel identifiziert, zu dem sich im späten 19. Jahrhundert noch das Bild des “Börsenspekulanten” hinzugesellt habe, so Bergmann. Dies sei ein Bild, das sich bis heute erhalten habe. Umfragen zeigten, dass Juden von relativ vielen Befragten Eigenschaften wie “geldgierig” oder “geizig” zugeschrieben würden und man meine, dass ihr Einfluss in der Geschäftswelt und auf den Finanzmärkten zu groß sei.

Die Ereignisse betreffen das kapitalistische System als Ganzes

Im Folgenden geht Bergmann auf den Unterschied zwischen “raffendem” und “schaffendem” Kapital ein: Im Moment werde zum Beispiel versucht, den Kreis der Schuldigen für die Finanzkrise einzugrenzen. “Statt zu sagen, die Ereignisse betreffen das kapitalistische System als Ganzes, konzentriert man sich auf ein paar Banker und Spekulanten, denen bestimmte Eigenschaften wie “geldgierig” oder “können den Hals nicht voll kriegen” zugeschrieben werden”, so Bergmann. “Eigenschaften, die auch zum Kern antisemitischen Denkens gehören und die der Debatte, sicher nicht mehrheitlich, aber in einigen Fällen, eine antijüdische Richtung geben könnten. Ich denke, dass momentan die Kritik an den USA dominiert. Allerdings ist der Weg vom Antiamerikanismus zum Antisemitismus oft nicht weit. Besonders ausgeprägt sind solche Vorstellungen von einer jüdisch-amerikanischen Allianz, die markt- und weltbeherrschend agiert, natürlich im rechtsextremen Lager. Aber man findet sie durchaus auch darüber hinaus.”

Rechtsextremisten sprächen nun vom “judäo-amerikanischen Weltfinanz, die die Globalisierung steuert”. Bergmann betonte, er habe den Eindruck, dass “das in den letzten Jahren durch die weit verbreiteten Vorbehalte gegen bestimmte Globalisierungsphänomene wieder ein Thema geworden ist.”

Schmalspur-Kapitalismuskritik

Die anti-hegemonialen Eigenschaften des Antisemitismus lassen diese uralten Vorurteile auch heute noch für so einige Leute attraktiv erscheinen - und dies nicht nur bei Rechtsextremisten. Zudem helfen der Antisemitismus und Verschwörungstheorien, komplexe wirtschaftliche und gesellschaftliche Phänomene zu erklären. So ist auch zu erklären, dass Irans Präsident Ahmadinedschad mit seinem Antisemitismus in einigen Staaten Südamerikas punkten kann.

Ein Beispiel für diese Schmalspur-Kapitalismuskritik in Deutschland: die eigenwilligen Analysen des Autoren Jürgen Elsässer. Die rechte Wochenzeitung `Junge Freiheit` berichtete im Oktober 2007: Am 10. Oktober habe Elsässer im Berliner Hilton vor der Preußengesellschaft, in deren Beirat Fürst Ferdinand von Bismarck sitzt, über den `Angriff der Heuschrecken, Finanzkollaps, Zerstörung der Nation und globaler Krieg` gesprochen. Weiter heißt es: `Angesichts der auch in seinem Buch (JF 15/07) genannten Gefahren warb der linksnationale Elsässer bei den Altkonservativen für ein Bündnis von “Lafontaine bis Gauweiler” - das sei wichtiger als Gender Mainstreaming und der Einsatz für die “Transsexuellen in der Mongolei”. […] Nur die Linke und Teile der CSU (”Habe gewisse Sympathien für Stoiber”) verteidigten den “rheinischen Kapitalismus” noch. Ähnliches gelte für die immer stärker US-hörige deutsche Außenpolitik.`

Die folgenden Sätze werden beispielsweise den NPD-Leuten um Jürgen Gansel viel Freude bereiten, die JF schreibt über Elsässers Ideen: `Als “Linker von altem Schrot und Korn” forderte er angesichts der aggressiven US-Finanzindustrie eine “Re-Nationalisierung”: um die “heimischen Arbeitskräfte” zu schützen und die demokratische “Staatskontrolle über Schlüsselindustrien” wiederzuerlangen - aber nicht im “alten bolschewistischen Sinne”, fügte er hinzu.` Und weiter: `Das deutsche Großkapital sei heute eine relativ friedliche Einrichtung, weil es mit Irak und Iran lieber Handel treiben möchte, anstatt Krieg zu führen. Es bremst die Kriegspläne der USA und sollte unterstützt werden`, so Elsässer einem Augenzeugenbericht zufolge.  (Quelle: NPD-Blog)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/137055.naehrboden-fuer-antisemitische-vorurteile.html

Plakat "Keine Toleranz für Neonazis in Dithmarschen"

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen hat bei der Maikundgebung des DGB das Plakat unter dem Titel "Keine Toleranz für Neonazis in Dithmarschen und anderswo" der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Plakataktion wird von 23 Organisationen unterstützt. Neben Gewerkschaften, Frauenorganisationen, der Kirche, Unternehmen und der Stiftung gegen Gewalt und Extremismus auch von sieben dithmarscher Parteien. Hier fehlen nur CDU und FDP.

Außerdem wurde das Plakat von fast 200 Personen unterzeichnet, darunter der DGB-Regionsvorsitzende Karsten Wessels, die Kreisvorsitzenden von UWD, SPD und Grünen, die SPD-Abgeordneten Jörn Thießen und Detlef Buder, Propst Henning Kiene, die Heider Gleichstellungsbeauftragte Gabriela Petersen und Landrat Jörn Klimant.

Wer die Plakataktion noch unterstützen oder das Plakat haben möchte, kann uns dies per E-Mail (ggf. mit Funktion) an die Adresse mail(at)antifa-dithmarschen.tk mitteilen. Die Namen weiterer UnterzeichnerInnen werden auf dieser Homepage veröffentlicht.

Bisherige UnterzeichnerInnen
Plakat als PDF-Datei


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www.antifa-dithmarschen.tk