Gedenken an die Progrome von 1938

Wir möchten auf folgende Gedenkveranstaltungen hinweisen:

Die Stiftung gegen Extremismus und Gewalt will der Heider Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Treffpunkt ist am 9. November 2009 um 16.30 Uhr in der Friedrichstr. 4 in Heide an den Stolpersteinen für die Familie Stillschweig. Die Stiftung möchte die Stolpersteine putzen und lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein.

Zur Erinnerung an die Pogromnacht in Friedrichstadt lädt die Stadtarchivarin Christiane Thomsen am 10.11. um 15 Uhr zu einem Rundgang ein, bei dem an das Schicksal der 1938 hier lebenden jüdischen Familien erinnert werden soll. Treffpunkt ist die "Kultur- und Gedenkstätte Ehemalige Synagoge", Am Binnenhafen 17, die Teilnahme ist kostenlos.

Carstensen Arm im Arm mit Neonazis

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gibt sich gerne bürgernah – auch und gerade am späten Abend einer Landtagswahl: Und gerne lässt er sich dabei ablichten, wenn er mit den Menschen auf Tuchfühlung geht. Doch diesmal hat sich der Ministerpräsident mit seiner Bürgernähe gewiss keinen Gefallen getan: Ein Foto, veröffentlicht in einem rechtsextremen Internetforum, zeigt Carstensen im Kieler Landeshaus Seite an Seite mit aktiven Neonazis aus der Kieler Szene. Um zwei von ihnen hat Carstensen den Arm gelegt, der Dritte mit auffälliger Bürstenfrisur steht lachend daneben.

Stefan Schölermann, NDRInfo

Das Foto entstand offenbar am späteren Wahlabend, denn Carstensen hatte seine Krawatte bereits abgelegt. Die Rechtsextremisten hatten Carstensen offenbar unter einem Vorwand zu dem Foto überredet. Im Internet feiern sie diesen „Coup“ in fehlerhaftem Deutsch als „Nationaler Fototermin mit dem Ministerpräsident“. Offenbar hatten weder Carstensen noch seine Personenschützer oder der Sicherheitsdienst erkannt, wer da um ein gemeinsames Foto bat.

Dabei sind mindestens zwei der Neonazis in Kiel bei der Polizei bekannt. Seit einigen Monaten kommt es in der Landeshauptstadt an der Kieler Förde immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen linker und rechter Szene. Mindestens einer der Abgelichteten soll dabei eine aktive Rolle spielen.

Carstensen gibt sich ungerührt. In einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme lässt der CDU- Politiker wissen, dass ihm persönliche und auch spontane Begegnungen mit den Menschen wichtig seien: „Von dieser Haltung werde ich mich auch in Zukunft nicht abbringen lassen – auch nicht durch Täuschungen und dumme Propagandatricks aus der rechtsextremen Ecke.“

Doch es bleiben Fragen: Wie konnte es den Neonazis an diesem Abend überhaupt gelingen, in den Landtag hineinzukommen. Zugang hatten außer den Abgeordneten und deren geladenen Gästen nur die Medien. Im Internet rühmen sich die Neonazis, dass sie am Wahlabend unerkannt alle Fraktionsräume besucht hätten. Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Martin Kayenburg räumt ein, dass im Trubel eines Wahlabends auch der ein oder andere unerwünschte Gast durch die Schleusen der Sicherheitskontrollen geschlüpft sein könnte.

Ein Sicherheitsproblem, vor allem für prominentere Politiker, sieht man in der Landtagsverwaltung aber nicht und verweist auf die Personenschützer der Politiker. Zugleich kündigte Kayenburg eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an, die – wenn nötig – angepasst werden müssten. “Es darf nicht sein, dass erklärte Feinde der Demokratie das offene und besucherfreundliche Landeshaus für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen“, sagte Kayenburg. Zumindest an diesem Wahlabend waren die Kieler Neonazis dabei nicht ohne Erfolg.

Der Pirat aus dem “Störtebekernetz”

Ein ehemaliger Kameradschaftskader aus Sachsen ist seit kurzem Mitglied der Piratenpartei in Niedersachsen. Die Partei agierte bisher nicht gerade glücklich im Umgang mit Rechtsextremismus. Der Landesverband Niedersachsen muss sich jetzt unangenehmen Fragen stellen lassen. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein ehemaliger Kameradschaftskader der Partei anschließt? Wie ist damit umzugehen, wenn er Parteiveranstaltungen besucht?

Von Martin Hünemann, zuerst veröffentlicht bei Mut gegen rechte Gewalt

“Udo Hempel ist ein sehr aktiver Pirat”, sagt Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. Hempel hat an Plakataktionen und Infotischen mitgearbeitet – so, wie es sich eine Partei von einem vorbildlichen Mitglied wünscht. Allerdings war Udo Hempel vor nicht allzu langer Zeit politisch noch anderweitig zu Hause. Es handelt sich nämlich um denselben Udo Hempel, der bis vor fünf Jahren ein führender Kopf der sächsischen Neonaziszene war und auch dem Verfassungsschutz bekannt war.

Gestern Kamerad – Heute Pirat

In einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ im August 2004 wird Hempel als Anführer der Kameradschaft „Organisation dianoetisch-alternativer Lebensauffassung“ (O.D.A.L.) genannt. Die dianoetische Lebensauffassung geht bis auf Aristoteles zurück und wurde in jüngerer Zeit von rechten Esoterikern aufgegriffen. In der Abkürzung nimmt die Kameradschaft auf die Odal-Rune Bezug. Die Rune germanischen Ursprungs, wird immer wieder von Alt- und Neonazis benutzt und diente auch einer SS-Einheit im zweiten Weltkrieg als Erkennungszeichen. In Zusammenhang mit dem Kameradschaftsspektrum wird Hempel  2003 auf altermedia (früher auch Störtebekernetz), einem Nachrichtenportal der Neonazis, im Rahmen einer Kameradschaftsmahnwache erwähnt – zusammen mit Mario Matthes, einem vorbestraften Neonazi aus Rheinland-Pfalz, der aufgrund eines Übergriffs der Uni verwiesen wurde. aufgegriffen.

Zu diesem Zeitpunkt hat Hempel schon eine beachtliche Szenekarriere hinter sich. In den Neunzigern war der heute 33-jährige Hempel bereits Vorsitzender des Jungen Nationalen Spektrums dem Jugendverband des Nationalen e.V. (JNS). Der Nationalen e.V. löste sich 1997 auf, wahrscheinlich um einem Verbot zuvorzukommen. 2001 wurde Hempel namentlich im Verfassungschutzbericht des Landes Brandenburg erwähnt. Demnach versuchte er zusammen mit anderen Kameradschaftskadern, das JNS wiederzubeleben. Dem Bericht zufolge war das wieder gegründete Netzwerk, ein „strukturarmes Sammelbecken für neonazistische Kameradschaften und Kleingruppen“. Das JNS organisierte Demonstrationen und gab eine eigene Zeitschrift heraus. Nach Informationen des Kulturbüros Sachsens war Hempel darüber hinaus in der Kameradschaft „Schlesische Jungs“ organisiert.

Auffällig an Hempel sei sein pragmatisches Auftreten gewesen. Er habe zu jenen Kameradschaftlern gehört, die „ordentlich angezogen sind, den Gauwinkel ‚Schlesien’ auf dem Ärmel tragen und die nach Schmierereien das Bushäuschen neu streichen.“ Nach Informationen der Opferhilfe Amal in Sachsen beteiligten sich die „Schlesischen Jungs“ neben Demonstrationen auch an gewalttätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche. Seit circa fünf Jahren hat man von Udo Hempel allerdings nichts mehr gehört.

Piraten: „Jeder hat das Recht sich zu ändern“

Dem Landesvorsitzenden der Piraten, Christian Koch, ist die Sache seit anderthalb Wochen bekannt. Daraufhin habe es ein klärendes Gespräch gegeben. Udo Hempel habe nichts gesagt oder unternommen, um in eine Funktion innerhalb der Partei zu kommen. Auch ansonsten sei er völlig unauffällig. Insofern gebe es von Seiten der Piratenpartei keine Bedenken. Hätte sich herausgestellt, dass Hempel ein aktiver Neonazi sei, wäre „selbstverständlich“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Vor allem hebt der Landesvorsitzende hervor: „Jeder hat das Recht sich zu ändern.“

Diese Wandlung zieht ein Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsens in Zweifel, in Anbetracht der tiefen Verwurzelung Hempels sei an „eine grundlegende Wendung nicht zu glauben.“ Vielmehr sei wahrscheinlich, dass Hempel in den Forderungen der Piraten ein neues gesellschaftliches Ordnungsprinzip jenseits der parlamentarischen Demokratie sehe, wie es auch von Kameradschaftlern angestrebt wird.

In einer Stellungnahme Hempels, die über den E-Mailverteiler der Piraten in Niedersachsen ging und die MUT vorliegt, gibt Hempel zu, dass er „bis 2003 in der rechten Szene verwurzelt war“. Er schreibt weiter, er habe sich resozialisiert, er müsse nicht demokratisiert werden, das habe er ganz allein geschafft. Andere Äußerungen, wie dass er „nie ein Rassist oder Ausländerfeind war“, erscheinen allerdings zweifelhaft, ging doch die eingangs genannte Mahnwache mit Mario Matthes unter anderem gegen den „ungezügelten Zustrom von Volksfremden“.

Es gibt Zweifel an der Wandlung, die Hempel behauptet gemacht zu haben und Widersprüche zwischen konkretem Handeln in der Vergangenheit und seinem Statement auf dem E-Mailverteiler in der Gegenwart. Der Vorstand der Piraten hat sich jedoch dafür entschieden, Hempel bei den Piraten eine zweite Chance zu geben. Die Befürchtung, dass sich antidemokratische Personen in der Partei etablieren könnten, hält der Landesvorsitzende für unbegründet: „Wir sind in unserer Struktur so gefestigt, dass die Alarmglocken natürlich schrillen, wenn jemand extremistische Tendenzen zeigt.“ Wie schwer der Partei der Umgang mit Demokratiefeinden trotz „gefestigter Strukturen“ mitunter fällt, zeigte die Auseinandersetzung um den Holocaust-Leugner Bodo Thiesen.

Die extrem rechte NPD erzielte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 0,9 Prozent (14.977 Zweitstimmen) und wurde gegenüber 2005 (27.676 Stimmen = 1,9 Prozent) halbiert. Auch in Dithmarschen verloren die Neonazis die Hälfte ihrer Wähler_innen: In Dithmarschen-Süd wählten 480 Menschen die NPD, was gegenüber 2005 (741 Zweitstimmen = 2,1 Prozent) ein Verlust von 0,8 Prozent  bedeutet. Noch stärker verlor die NPD in Dithmarschen-Nord: Sie erhielt nur noch 323 Zweitstimmen (0,9 Prozent) und halbierte ihr Ergebnis von 2005, das bei 740 Stimmen (2,1 Prozent) lag. Besonders erfreulich ist, dass die NPD bei der Landtagswahl die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige Grenze von 1 Prozent verfehlt hat.

Bei der Bundestagswahl kam die NPD in Schleswig-Holstein wie 2005 auf 1,0 Prozent. Sie konnte dieses Ergebnis aber nur halten, weil die Wahlbeteiligung zurückging. 15.848 Schleswig-Holsteiner_innen wählten bei der Bundestagwahl die NPD gegenüber 17.061 bei der letzten Wahl. Die DVU bekam 1.764 Stimmen, was 0,1 Prozent entspricht.

Analyse der Bundestagswahl in Blick nach Rechts

Die rund 400 Teilnehmer seien am Nachmittag zu ihrem Demonstrationszug gestartet, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Auftakt sei friedlich verlaufen. Vor der Bundes- und Landtagswahl wollten die Organisatoren auch ein Zeichen gegen die Wahl der NPD und anderer rechtsextremer Parteien setzen, wie der Verdi-Bezirk Südholstein mitteilte.

Aus dem Demonstrationsaufruf: "Der Club “Heil Hitler” steht seit 13 Jahren völlig ungestört gegenüber einer Schule mitten in einem Wohngebiet, als wäre dies das Normalste der Welt und als hätte es die in der NS-Zeit verübten Verbrechen nie gegeben. Das Ergebnis aus 13 Jahren Club 88 kann man sich mit einem Blick auf die Verhältnisse heute in Neumünster ansehen. Neumünster verfügt wie kaum eine andere Stadt in Schleswig-Holstein sowohl über eine organisierte Naziszene als auch über  eine  rechtsextreme  “Alltagskultur”. In Neumünster brauchen Nazis nicht erst über Infotische, Aufmärsche oder dergleichen versuchen, Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft zu finden, sie sind längst da, in einigen Sportvereinen, in Kneipen, auf Stadtfesten etc."