"Heimattreue
Deutsche Jugend" (HDJ) verbotenDas
Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag, den
31.03.2009 die
neonazistisch »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ)
verboten. »Als
bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches
und nationalsozialistisches Gedankengut« hieß es in
der Erklärung des
Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Seit den
frühen Morgenstunden
durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei die Wohn- und
Geschäftsräume von
Vereinsfunktionären der HDJ in Niedersachsen, Sachsen, Berlin
und
Brandenburg. Von den Durchsuchungen sollen vor allem Mitglieder des
Bundesvorstandes der Organisation betroffen sein. Das Vermögen
der HDJ
wurde eingezogen. Führenden Mitgliedern der Organisation
wurden eine
Verfügung des Bundesinnenministeriums überbracht nach
dem die
Gruppierung mit sofortiger Wirkung verboten sei. Szenebeobachter
bezweifeln indessen die Wirkung der Verbotsverfügung.
Nach
vorangegangenen Hausdurchsuchungen im Oktober 2008 konnte die
rechtsradikale HDJ bereits erfolgreich Ersatz- und Nachfolgestrukturen
bilden sowie einen Teil ihrer Infrastruktur auslagern.
Nebenorganisationen wie die »Gemeinschaft Deutscher
Frauen«
(GDF) und
die »Berliner Kulturgemeinschaft« (BKG) sind von
dem Verbot
nicht
betroffen.
Weitere Infos:
http://www.recherche-nord.com/
Lichtermeer
und Plakate gegen RechtsextremistenDie
Sorge vor einer Demonstration mit Vertretern der rechten politischen
Szene brachte am Sonnabend in Glücksburg Antifa-Gruppen,
Bürger und Polizeikräfte auf die Beine. Es blieb
alles
friedlich - sowohl bei einer ersten Versammlung am Mittag als auch am
Abend, als mehr als 7500 Teelichter zum Gedenken an Kinder
entzündet wurden, die im Konzentrationslager Theresienstadt
umgebracht oder misshandelt worden sind.
Eine
Demonstration gegen die vorzeitige Haftentlassung von
Sexualstraftätern, angemeldet von einer polizeilich
unbekannten
Frau - das sorgte am Sonnabendmittag für reichlich Aufruhr in
Glücksburg. Die "Fördebande", eine antifaschistische
Jugendorganisation der IG-Metall, hatte von der geplanten Demonstration
erfahren und nach eigenen Angaben Hinweise darauf erhalten, dass sich
hinter den rund 50 angemeldeten Demonstrationsteilnehmern zumindest
einige aus dem rechtsextremen Spektrum befinden sollten. Daher rief die
"Fördebande" zu einer Gegendemonstration auf.
Rund
100
Anhänger von ihr und anderen Organisationen wie dem Deutschen
Gewerkschaftsbund sowie zahlreiche Bürger versammelten sich
daraufhin am ZOB, an dem die eigentliche Demonstration gegen die
Haftentlassung von Sexualstraftätern starten sollte, sowie
rund um
den Marktplatz Schinderdam. Ebenfalls im Einsatz waren rund 80 Beamte
der Landespolizei aus Flensburg, dem Kreis Schleswig-Flensburg sowie
aus Kiel, um gewaltsame Auseinandersetzungen der beiden
demonstrierenden Gruppen zu verhindern.
Die
Aktivisten der
"Fördebande" und ihre Anhänger machten mit
Transparenten,
Plakaten und Handzetteln darauf aufmerksam, wer nach ihren
Informationen hinter der geplanten Demonstration steckt und stellten
ihre eigene politische Position dar.
Dann, kurz nach
dem
eigentlich für 12 Uhr geplanten Demonstrationsbeginn, endete
die
Aktion abrupt. "Die Frau, die die Kundegebung angemeldet hat, hat diese
ohne Angabe von Gründen wieder abgemeldet", wie Marina
Bräuer
von der Flensburger Polizei erklärte. "Vermutlich haben die
unsere
Gegendemon stration bemerkt und zu viel Gegenwind für ihr
rechtsextremes Gedankengut befürchtet", meinte einer der
Gegendemonstranten.
Zur Sicherheit blieben die
Polizeikräfte noch einige Zeit vor Ort. Gegen 13 Uhr rollten
dann
auch die Gegendemonstranten ihre Transparente wieder ein und beendeten
ihre Aktion.
Am Abend ging es dann auf dem
Schinderdam weiter.
Mehr als 7500 Teelichter, deren Lichtschein einen großen Teil
des
Marktplatzes in ein warmes Lichtermeer verwandelte, dazwischen Dutzende
Menschen mit Feuerzeugen: Dieses Bild bot sich dort um 19 Uhr. In
Anlehnung an die möglicherweise von Rechtsextremisten geplante
und
dann kurzfristig wieder abgesagte Demo am Mittag hatte die Flensburger
"Fördebande" zu einem Gedenken an die rund 7500
während der
NS-Zeit im Konzentrationslager Theresienstadt ermordeten Kinder
aufgerufen. Jedes Teelicht sollte für ein
ausgelöschtes
Kinderleben stehen und auf die wahre Gesinnung der Rechtsextremen
aufmerksam machen.
Unterstützt wurde diese
Gedenkaktion vom
Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall- und Verdi-Jugend, der
Initiative "Gemeinsam gegen Neonazis" und dem
SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg.
Daneben
kamen
auch viele Glücksburger Bürger auf den Marktplatz und
zündeten ihre mitgebrachten Teelichter an. Durch diese
Beteiligung
wurde die Marke von 7500 Teelichtern sogar noch überschritten.
In
stillen Minuten gedachten alle, die auf den Marktplatz gekommen waren,
der grausamen Taten in Theresienstadt.
Quelle: Lichtermeer
und Plakate gegen Rechtsextremisten vom 23. März 2009
Nazi-Demo in Lübeck wegen Widerstandes verkürztAufgrund
der antifaschistischen Aktionen von über 3000 Menschen vor dem
Bahnhof, vor allem
aber im und hinter Bahnhof sowie natürlich entlang der
Nazi-Route,
hätte die Polizei am 28. März die
Möglichkeit gehabt, den Nazi-Aufmarsch
abzublasen. Stattdessen hat sie sich dafür entschieden, den
200 Nazis mit
Gewalt den Weg zu bahnen. Die Route der Nazi-Demo wurde aber wegen des
antifaschistischen Widerstandes verkürzt.
Weitere
Infos unter:
http://www.wirkoennensiestoppen.de/n/
Lübeck:
Nazi-"Mahnwache" eingekesselt
Lübeck:
Neonazi-Bustransport kommt Mahnmal zuguteMit
Stadtwerke-Bussen wurden am Wochenende Neonazis vom Bahnhof zum
Demonstrationsort transportiert. Die Fahrgeldeinnahmen werden jetzt vom
Stadtverkehr Lübeck gespendet - für ein Mahnmal am
Bahnhofsvorplatz.
Bereits vor den eigentlichen
großen
Demonstrationszügen an diesem Sonnabend gab es am vergangenen
Wochenende es einen Vorgeschmack: Eine rechtsorientierte Gruppe hatte
am Sonnabend eine so genannte Mahnwache nahe der
Dankwartsbrücke
abgehalten. Die Neonazis waren zuvor auf Anforderung der Polizei in
Bussen des Stadtverkehrs vom Bahnhof dorthin transportiert worden, um
Ausschreitungen vorzubeugen. Die Verwendung von Bussen des Stadtverkehr
Lübeck hierfür war von zahlreichen Lübeckern
kritisiert
worden.
"Damit es keinen Zweifel gibt: Der
Stadtverkehr
distanziert sich aufs Schärfste von allen rechtsradikalen
Ansichten und Aktionen. Der Stadtverkehr Lübeck sieht derzeit
keine Möglichkeit, die Bereitstellung von Bussen für
Polizei-Sonderfahrten grundsätzlich zu vermeiden. Wir stellen
zum
Wohl der Sicherheit der Stadt unbürokratisch Busse
für derart
problematische Sonderfahrten zur Verfügung", nimmt Willi
Nibbe,
Geschäftsführer des Stadtverkehrs zu den
Vorwürfen
Stellung. "Wir wollen an diesen Transporten keinen Cent verdienen,
sondern sorgen zusammen mit der Polizei dafür, dass Nazis und
Hooligans so schnell wie möglich aus der Stadt geschafft
werden",
so Nibbe weiter. Deshalb werde das Unternehmen die Kritik an dieser
Praxis dennoch zum Anlass nehmen, über Alternativen mit der
Polizei zu sprechen und darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der
Beförderung keine Nazi-Propaganda in den Bussen sichtbar
platziert
wird.
Positives Ergebnis der Sonderfahrt: In
Abstimmung mit dem
Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Ulrich Pluschkell, wird der
Stadtverkehr Lübeck das Fahrgeld spenden - für das
Mahnmal
auf dem Bahnhofsvorplatz, das an die Deportation und Ermordung der 92
jüdischen Bürger aus Lübeck erinnern soll,
die am 6.
Dezember 1941 vom Lübecker Bahnhof aus nach Riga transportiert
wurden.
Quelle: Lübeck:
Neonazi-Bustransport kommt Mahnmal für Deportation zugute
vom 25. März 2009
Jeder
20. Neuntklässler in einer Kameradschaft?
Die jüngste Studie des viel zitierten
Wissenschaftlers Christian Pfeiffer ist mächtig eingeschlagen.
Befragt
wurden für die Untersuchung rund 45.000 Neuntklässler
in 61
Landkreisen. Dabei werfen die Ergebnisse viele Fragen auf. Jeder 20.
Neuntklässler sei in einer rechtsextremen Kameradschaft,
heißt es. Und
jeder siebte sehr ausländerfeindlich.
In der Bundesrepublik gibt es nach Angaben des
Verfassungsschutzes etwa 150 Kameradschaften, ob diese alle aktiv
seien, sei allerdings unklar. Unabhängige Beobachter
zählten rund 200
solcher Neonazi-Banden. Wie auch immer, wenn schon jeder 20.
männliche
Neuntklässler und jede 40. Neuntklässlerin in einer
Kameradschaft wäre,
müsste es insgesamt zehntausende Jugendliche in
diesen Gruppen geben.
Kameradschaften haben laut Verfassungsschutz etwa 5 bis 20 Mitglieder.
Das passt also von vorne bis hinten nicht. Möglicherweise
handelt es
sich auch um eine Frage, wie der Begriff rechte Gruppe oder
Kameradschaft definiert wird.
Ohnehin geht der Verfassungsschutz von 40.000
Rechtsextremisten in Deutschland aus. Wie sich diese Zahl
zusammensetzt, erscheint allerdings vollkommen unklar. Und wenn schon
zehntausende Neuntklässler angeblich in einer rechtsextremen
Kameradschaft sind, erscheint es unwahrscheinlich, dass es insgesamt
“nur” 40.000 Rechtsextremisten gibt. Vor allem, da
hier unter
18-Jährige möglicherweise gar nicht erfasst sind.
Die Studie bringt aber auch sehr sinnvolle Ergebnisse, die
wichtig sind, zu erwähnen: Die regionalen Unterschiede, vor
allem
zwischen Stadt und Land, sowie die weit verbreitete
Ausländerfeindlichkeit. Diese
Größenordnungen überraschen allerdings
nicht, ähnliche Ergebnisse sind schon mehrfach
veröffentlicht worden.
Hier gilt es immer wieder zu erwähnen: Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit sind KEIN Jugendproblem, die
Einstellungen
kommen von den Älteren. Aber auch die Feststellung, dass die
Jugendgewalt nicht immer weiter steige, so wie es einige Medien und
Politiker gerne behaupten, ist wichtig für eine sachliche
Diskussion.
Stellt sich aber im Bezug auf die Jugendlichen in
den Kameradschaften schon die Frage, warum Innenminister
Schäuble
“erschrocken” reagierte: Weil die Zahlen des
Verfassungsschutzes nicht
stimmen können oder die der Studie, die er da mit vorgestellt
hat. Eine
Studie, die Fragen aufwirft. Auch nicht schlecht.
(Quelle: NPD-Blog)
Hier die Studie
als PDF (ca. 2 MB)
Revision
gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef
Nach dem Prozess um die Massenschlägerei vor dem
Kieler Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft den Freispruch
für einen
früheren NPD-Funktionär angefochten. Seine
Behörde habe umfassende
Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, sagte der Kieler
Oberstaatsanwalt Uwe Wick laut einem Bericht von Welt-Online.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem
35-Jährigen
vorgeworfen, bei der Schlägerei zwischen Neonazis und
Mitgliedern der
“Hells Angels” zwei Männer mit einem
Messer verletzt zu haben. Aus
Mangel an Beweisen hatte ihn das Landgericht freigesprochen. Nun muss
der Bundesgerichtshof das Urteil prüfen.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den
Ex-NPD-Chef
fünf Jahre und sechs Monate Haft wegen gefährlicher
Körperverletzung
gefordert. Sie wertete es als wenig glaubwürdig, dass der
35-Jährige
bei der Massenschlägerei seinem am Boden liegenden Freund in
Notwehr
habe helfen wollen. Ihrer Ansicht nach hatte der Angeklagte die
Auseinandersetzung gesucht. Ein Vertreter der Anklage kündigte
bereits
direkt nach dem Urteil an, Revision gegen die Entscheidung
prüfen zu
wollen. (Quelle: NPD-Blog)
Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen
Frisch aus dem Druck ist diese Publikation, in der
Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine umfassende Analyse
über die Strategien der extremen Rechten in ganz Europa und
darüber
hinaus geben. Die Publikation analysiert die Bestrebungen der
rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen und
Parteien, im nächsten Europaparlament eine neue rechtsextreme
Fraktion
zu gründen. In acht Kapiteln sowie mit dem Aufruf
“Keine Stimme den
Rechtsextremisten” will die grüne Europaabgeordnete
Angelika Beer einen
Beitrag leisten, der extremen Rechten im Superwahljahr 2009 Paroli zu
bieten.
Bei dem Vorhaben, eine “Internationale
der
Nationalen” zu gründen, spielen Kader der extremen
Rechten in
Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische
FPÖ plant ein
Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im
Europa- und Kommunalwahlkampf für
den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008
trafen sich
die Führungskräfte europäischer rechter
Parteien, um die Gründung einer
Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus
ganz
Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein
nächster
gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in
Köln stattfinden.
Die Publikation steht hier
zum Download bereit. Oder ist gegen die Zahlung der
Versandgebühren zu bestellen unter
angelika.beer(at)europarl.europa.eu.
Abrissunternehmen
macht ehemaligen Nazitreff Zur Börse dem Erdboden gleichDie
Beschäftigten des Bauunternehmens Lindenblatt aus Gudendorf
haben
mit dem Abriss des ehemaligen Nazitreffs Zur Börse begonnen.
Stück für Stück wurde der „braune"
Schandfleck bis
auf Reste der Fassade zum Einsturz gebracht. Mehr als 100 000 Euro hat
es sich die Gemeinde bereits kosten lassen, um den „braunen"
Schandfleck aus dem sauberen Ortsbild zu entfernen.
Nun
kommen die
Kosten für den Abriss hinzu, über gestern noch
niemand etwas
Konkretes sagen wollte. „Ünnern Diek"
türmte sich
gestern Mittag hinter den noch aufrechten Resten der maroden Fassade
ein riesiger Schuttberg auf. Und die Arbeiter werden noch bis zum Ende
der kommenden Woche die Altstoffe in die bereit stehenden Container
sortieren: Steine, Metall, Holz, Plastik.
Nachdem
bei der Submission der ausgeschriebenen Abrissarbeiten die Firma
Lindenblatt den Zuschlag erhalten hatte, gingen die Arbeiter beinahe
umgehend ans Werk. Und Gemeindevertreter Hans-Heinrich Holm
dokumentierte den Abriss der berüchtigten Immobilie
für die
Dorfchronik.
Damit ist für die Neufelder
ein dauerhaftes
Problem beseitigt. Nach dem Willen der Gemeinde soll im Ortsbild nichts
mehr an das Haus erinnern, das man nach schwierigen Verhandlungen
gekauft hatte, weil es das schmucke Dorf über Jahre mit den
Neonazis in Zusammenhang brachte. Die veranstalteten in der
Börse
ihre Rechtsrockkonzerte und holten Gesinnungsgenossen aus ganz
Nordeutschland nach Neufeld – mit Großaufgeboten
von
Polizeikräften. Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass
diesem
Treiben ein Ende gesetzt werden musste. Bis Heiligabend soll nun jede
Spur vom Nazitreff beseitigt und das Gelände planiert sein.
Mit
dem Kauf der Immobilie erwarb die Gemeinde ein etwa 3600 Quadratmeter
großes Grundstück im Dorfzentrum.
Bürgermeister
Peter-Reimer Janßen und seine Mitstreiter wollen im neuen
Jahr
intensiv beraten, was mit dem gemeindeeigenen Land geschehen soll.
(Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 3.12.2008)
Nazi-Überfall
in ItzehoeIn
der Nacht von Samstag, den 1.11. auf Sonntag, den 2.11. 2008 sind in
Itzehoe zwei Menschen von sechs bis sieben Nazis angegriffen worden.
Die Nazis kamen aus einer Kneipe, an deren Ausgang die beiden
zufällig gerade vorbeigingen und brüllten
Anti-Antifa! Jetzt
kriegen wir euch! Jetzt schlagen wir euch tot! und machten Jagd auf sie.
Eines
der Opfer konnte entkommen, das zweite wollte in eine Bar
flüchten, welche jedoch bereits geschlossen hatte und wurde
mit
äußerster Brutalität vor der Tür
von mindestens
vier Nazis niedergeschlagen. Nach einiger Zeit gelang es ihm, zu
entkommen. Das Opfer flüchtete auf die Straße, wurde
dort
von den Nazis erneut niedergerissen und geschlagen und getreten. Ein
weiterer Fluchtversuch gelang, die Nazis nahmen Wir kriegen dich! Wir
schlagen dich tot! , rufend die Verfolgung auf. Dann traf die Polizei
ein und einige der Nazis flüchteten in ein Eckhaus, welches
die
Polizei nicht zu durchsuchen bereit war.
Die Polizei
konnte drei der insgesamt sechs bis sieben Nazis festnehmen und
erwischte sie beim Rufen rechtsradikaler Parolen. Die Nazis
waren schätzungsweise um die 30 Jahre alt, ihre
Identität ist bisher unklar.
NPD-Stand
in Kappeln angegriffenAm
25. Oktober wurde ein Stand der rechtsextremen NPD in Kappeln
angegriffen. Von Anfang an wurde der Stand von ca. 15
bürgerlichen
Nazigegnern umgeben, die mit Plakaten und Transparent ihre Antipathien
ausdrückten. Unterbrochen wurde dieser Protest nur einige
Sekunden
durch eine ebenfalls ca. 15 Personen große Gruppe
Antifaschisten,
die die ca. 8 NPD-Nazis und ihren Stand frontal, aber unbewaffnet
angriffen. Mit Feuerlöschern wurde die NPD-Propaganda
unbrauchbar
gemacht, NPD-Schilder wurden zertreten - der Stand sah nach wenigen
Sekunden aus wie ein Schlachtfeld Mehre NPDler wurden
verletzt.
Der
Infostand war vor der Tageszeitung Schleibote aufgebaut. Stadt und
Polizei unterrichteten das Blatt aber nicht über die
NPD-Aktion,
was bei den Zeitungsmachern auf Missfallen steiß.
Insbesondere
auch weil die NPD Werbeschilder der Zeitung überklebten. Nach
dem Antifaangriff errichteten die Nazi noch für einige Zeit
einen provisorischen Tisch mit verschmutzer Propaganda.
http://www.shz.de/home/top-thema/article/218/npd-stand-mit-knueppeln-gestuermt.html
Razzien
gegen Neonazi-Jugendorganisation HDJBundesweit
hat die Polizei Räume der neonazistischen Heimattreuen
Deutschen
Jugend durchsucht. Der Verein steht offenbar vor dem Verbot, mehrere
entsprechende Anträge liegen gegen die Neonazi-Kaderschmiede
bereits vor. Ein Verbot sei überfällig, meint der
SPD-Innenexperte Edathy. Von Patrick Gensing, tagesschau.de
In
der kommenden Woche tagt der Innenausschuss des Bundestages; auf der
Tagesordnung stehen drei vorliegende Verbotsanträge gegen die
Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Sowohl FDP, Linkspartei als auch
Grüne brachten diese bereits vor Monaten ein. Eigentlich
sollten
sich die Ausschuss-Mitglieder im September mit der HDJ
beschäftigen, doch das Thema wurde verschoben, kurzfristig von
der
Tagesordnung genommen. Vertreter der Großen Koalition
begründeten dies mit einem eigenen Antrag zur Prüfung
eines
HDJ-Verbots nach dem Vereinsgesetz, der in Vorbereitung sei.
Der
Antrag der Koalitionsfraktionen sollte eigentlich in der kommenden
Sitzung des Ausschusses eingebracht werden, so der SPD-Innenexperte
Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch
möglicherweise
kommt es gar nicht mehr dazu: "Es würde mich nicht wundern,
wenn
der Bundesinnenminister einer formalen Aufforderung durch das Parlament
mit einem Verbot der HDJ zuvorkommen würde." Danach sieht es
nun
aus, heute gab es Razzien gegen die HDJ. In 14 Bundesländern
wurden Objekte durchsucht, die Maßnahmen stünden im
Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die HDJ.
Schwerpunkt der Aktion seien die neuen Bundesländer und
Berlin,
hieß es.
Die Durchsuchungen "sollen uns
Klarheit
darüber verschaffen, ob sich die HDJ in
aggressiv-kämpferischer Weise gegen die
verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre
Tätigkeit
den Strafgesetzen zuwiderläuft", sagte
Innenstaatssekretär
August Hanning. "Wir werden dies sorgfältig prüfen"
Ein
HDJ-Verbot sei überfällig, betonte Edathy. "Ich habe
das
Innenministerium seit mehr als einem Jahr wiederholt darauf aufmerksam
gemacht, dass dieser Verein die Voraussetzungen für sein
Verbot
erfüllen dürfte." Die HDJ sei deshalb besonders
gefährlich, weil "sie Kinder und Jugendliche mit
anti-demokratischem Gedankengut indoktriniert und sie zudem
paramilitärisch drillt". Zudem stehe die HDJ in Tradition der
verbotenen Wiking-Jugend.
"Kinder sind
Nazi-Propaganda wehrlos ausgeliefert"In
den bereits vorliegenden Verbotsanträgen wird ebenfalls darauf
hingewiesen, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten
zur
verbotenen Wiking-Jugend gebe. Diese war im Jahr 1994 wegen ihrer
Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend (HJ)
aufgelöst worden. Damit wurde es auch untersagt,
Ersatzorganisationen zu bilden.
Doch auch die HDJ
strebe die
Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, schreiben
die Grünen in ihrem Antrag. Die Vereinigung rekrutiere zu
diesem
Zweck "Nazi-Nachwuchs, den sie paramilitärisch ausbildet".
Kinder
und Jugendliche befänden sich noch in der
Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft
wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen
staatlichen
Schutz erhalten. Die Linksfraktion betont, Ziel der HDJ sei die
ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der
Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und
NS-verherrlichender Ansichten. Der Verein unterhalte zudem enge
Kontakte zur NPD.
Nach Angaben des Berliner
Verfassungsschutzes
ist beispielsweise der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg
Hähnel in der HDJ aktiv. Der Liedermacher gehört auch
dem
Bundesvorstand an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es personelle
Überschneidungen. So ist nach Recherchen von tagesschau.de die
Homepage der HDJ auf den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller
registriert.
"Druck, damit
Schäuble Verantwortung wahrnimmt"Die
FDP weist in ihrem Antrag darauf hin, dass sich die HDJ laut eigenen
Angaben aus Spenden finanziert; der Verein rufe zu Spenden und
Fördermitgliedschaften auf. Es sei daher davon auszugehen,
dass
die HDJ als gemeinnützig anerkannt sei, so die FDP-Fraktion.
Dies
erscheint nicht undenkbar, denn auch das "Collegium Humanum" war
offenbar viele Jahre gemeinnützig, im Mai 2008 wurde dieser
Verein
der Holocaust-Leugner schließlich verboten. Auch hier habe
Schäuble "offenkundig erst nach der Drohung mit einer formalen
Aufforderung durch den Bundestag" reagiert, kritisierte Edathy. Er
bezeichnete es als bedauerlich, dass es parlamentarischen Drucks
erfordere, den Innenminister "zur Wahrnehmung seiner Verantwortung zu
bewegen".
Nachtrag: Auch in Nordfriesland (in
Bredstedt) ist eine Wohnung durchsucht worden.
Weitere
Informationen über die HDJ: Recherche-Nord
Gegen
Nazi-Clubs in NeumünsterAm
13. September organisierte das Neumünsteraner Bündnis
gegen
Rechts ein Sommerfest
gegen den Nazitreff "Titanic", an dem 250 Menschen teilnahmen. Am 27.
September demonstrierten etwa 800 AntifaschistInnen in
Neumünster
gegen den Nazi-Club 88.
de.indymedia.org
| NMS: Antifa-Demo und Club 88-Geburtstag
http://www.club88-schliessen.tk/
Nationale
Aktionsfront Dithmarschen vor GerichtBerufungsprozess nach
Auseinandersetzung im rechtsextremen Milieu
Berufung
verworfen. „Das Amtsgericht Meldorf hat seine Entscheidung
richtig getroffen“, rief der Vorsitzende der Berufungskammer
am
Landgericht Itzehoe, Strafrichter Dietmar Wullweber, dem
29-jährigen Delf D.* (*Namen geändert) aus
Marnerdeich zu.
Delf D. hatte auf Freispruch in zweiter Instanz gehofft. Doch
Richter Wullweber und Schöffen schlossen sich dem Antrag von
Staatsanwalt Reinhold Neumann an. Der hatte die Verwerfung der Berufung
gefordert.
Schuldig einer gefährlichen
Körperverletzung
hatte die Meldorfer Strafrichterin bereits am 20. März erkannt
und
den insgesamt siebenfach, teilweise einschlägig Vorbestraften
zu
zehn Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre zur
Bewährung abgeurteilt. Als Auflage muss Delf D. zudem 1000
Euro
zahlen. Erstinstanzlich saßen noch die vorbestraften
ehemaligen Rechten Götz G.* (27) (sechs Vorstrafen) und Karl
K.*
(26) (zwei Vorstrafen) mit Delf D. auf der Anklagebank. Auch das Opfer
ihrer Tat, der zweifach vorbestrafte Heiko H.* (22) gehörte
dem
Dunstkreis der „Nationalen Aktionsfront
Dithmarschen“ an.
Der zur Tatzeit noch in Meldorf lebende H. hatte nach Kontakten mit dem
in Itzehoe ansässigen für den Staatsschutz
zuständigen
Kommissariat 5 (K 5) den Kontakt zu seinen rechten Kameraden schleifen
lassen. Zudem schuldete er Götz G. 50 Euro. Am Abend des
21. Februar suchten G. zusammen mit seiner inzwischen Ehefrau (19),
Delf D. und Karl K. Heiko H. in dessen Meldorfer Wohnung auf.
Glaubt
man des Opfers schon vor dem Amtsgericht abgegebener und jetzt vor dem
Landgericht wiederholter Einlassung, war es ein freundlicher harmloser
Besuch unter Kameraden. H.: „Es klopfte. Ich ließ
alle vier
rein. Wir haben uns unterhalten. Dann sind alle vier wieder
gegangen.“ „Warum sind sie dann zur Polizei
gegangen?“, fragte Richter Wullweber. Denn H. hatte die drei
Männer am Tag nach deren Besuch wegen
Körperverletzung und
Nötigung angezeigt. Götz G. wurde erstinstanzlich
wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten
auf
Bewährung abgeurteilt; Karl K. wegen Nötigung sowie
dem
Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu
Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu 15 Euro.
Beide
ließen ihr Urteil rechtskräftig werden.
Vor
der Polizei
nämlich hatte Heiko H. konstant bei drei über ein
halbes Jahr
verteilten Vernehmungen noch ausgesagt, dass Karl K. seine
Haustür
gegen seinen Widerstand aufgedrückt habe; dass Götz
G. ihn am
Hals gepackt und an der Wand hochgedrückt habe; dass ein ihm
Unbekannter ihn geohrfeigt habe, was er noch drei Tage lang
gespürt habe. Zudem soll G. ihm mit Schlimmerem gedroht haben,
wenn nicht binnen einer Woche die 50 Euro zurückgezahlt
würden. H. identifizierte Delf D. im Rahmen einer Vernehmung
anhand einer Fotovorlage als dritten Täter. Aufgrund dieser
eindeutigen gegenüber einem Polizeibeamten aus Meldorf und
K 5-Beamten gemachten Angaben war das Urteil in Meldorf gefallen.
Warum
sollten die als Zeugen gehörten Beamten sich so etwas
ausdenken,
lautete die Schlüsselfrage – haben sie nicht, die
Antwort
des Gerichts. Denn Heiko H. sagte, vor der Polizei die Wahrheit und log
durch zwei Instanzen vor Gericht. Dafür bekommt er von
Staatsanwalt Neumann jetzt ein saftiges Verfahren wegen Falschaussage
an den Hals. (Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 27.08.08)
NPD
versucht Verbrechen zu instrumentalisierenAuch
in Deutschland gibt es Gruppierungen, die nach der Todesstrafe
schreien. So auch die rechtsextremistische NPD, ein Fan von
Irans-Präsident Ahmadinedschad sind die Rechtsextremisten ja
ohnehin, passt also zusammen. Die NPD und anderen Neonazis meinen nun
offenbar, aus einem tragischen Verbrechen Kapital schlagen zu
können. In einer Pressemitteilung der sächsischen
NPD-Landtagsfraktion heißt es:
“Mit
Bestürzung hat die NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag auf
die Nachricht vom Tod der achtjährigen Michelle in Leipzig
reagiert. Ein Mann hatte das tote Kind gegen 12.45 Uhr am Rande eines
Teiches im Stötteritzer Wäldchen in der Nähe
von
Michelles Schule gefunden. Offenbar wurde das Mädchen das
Opfer
eines Sexualverbrechens. Wie Landespolizeipräsident Bernd
Merbitz
mittlerweile bekanntgab, handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach
um die Vermißte. Gut 18 Monate nach der Ermordung des
neunjährigen Mitja sorgt nun ein erneuter Fall eines
Kindesmißbrauchs mit Todesfolge in Leipzig für die
berechtigte Empörung der Bürger. Der
NPD-Fraktionsvorsitzende
Holger Apfel erklärte: „Das Verbrechen an dem
Leipziger
Mädchen ist einfach grauenhaft und hat mich tief
erschüttert.
Wir Nationaldemokraten erwarten von der Polizei eine zügige
Ergreifung des Tatverdächtigen und die Anwendung der vollen
Härte des Gesetzes, wenn die Schuld des Täters
bewiesen
wurde. Die NPD tritt bekanntlich für die Todesstrafe
für
Kindermörder ein. Die Berechtigung unserer Forderung beweist
der
aktuelle Fall in Leipzig.”
13-Jährige
fast totgeprügelt
Nun
ist es schlicht und ergreifend ekelhaft, wenn Leute meinen, aus solchen
abscheulichen Verbrechen ihren politischen Profit ziehen zu
müssen. Besonders, wenn ein NPD-naher Kader wenige Wochen
vorher
eine 13-Jährige mit einem Klappspaten fast
totgeprügelt hat -
und die Partei dazu schwieg. Auch die Politik reagierte angewidert.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte zu den
Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen im
Zusammenhang
mit dem Mord an der achtjährigen Michelle laut den
Leipzig-Seiten:
“Die
Vereinnahmung des schrecklichen Mordes durch Rechtsextremisten ist
abscheulich und menschenverachtend. Mit platten populistischen Parolen
wird versucht, den Zorn über die Tat und die Trauer der
Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren und
für
die politischen Ziele der Rechtsextremisten zu missbrauchen. Dies ist
eine Verhöhnung des Opfers und aller Leidtragenden. Ich
verurteile
diese Aktivitäten auf das Schärfste. Ich bitte die
Bürgerinnen und Bürger auf die Ermittlungsarbeit der
Polizei
zu vertrauen und der rechtsextremistischen Vereinnahmung
entgegenzutreten.”
Zuvor hatten sich dem
Bericht
zufolge etwa 300 Rechtsextreme unter eine Demontration von Anwohnern
und Eltern gemischt. Dort gaben sie per Megafon die Anweisungen zur
Schweigeminute und forderten die “Todesstrafe für
Kinderschänder”. Das MZ-Web schreibt dazu:
Immer
wieder versuchen Neonazis, Fälle von Kindesmissbrauch oder
Kindstötung propagandistisch auszuschlachten.
Jüngstes
Beispiel: der Mord an Michelle. Unter den Demonstranten, die am
Montagabend durch Leipzig zogen, waren auch mehrere hundert
Angehörige der rechten Szene. Schon am Donnerstag zuvor - dem
Tag,
an dem die Leiche der Achtjährigen gefunden worden war - hatte
die
Szene eine ähnliche Demonstration organisiert. Im Falle des
vor
eineinhalb Jahren in Leipzig getöteten neunjährigen
Mitja
hatten Rechtsextremisten auf Flugblättern gegen
Ausländer
gehetzt. Und nur zwei Tage nach einer Kinderporno-Razzia gegen den
damaligen Merseburger Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht im
August 2007 demonstrierte die NPD in der Stadt.
Rechtsextremisten
versuchen generell, Ängste in der Bevölkerung zu
schüren
und so ihre populistischen, simplen Lösungen anzubieten.
Dafür bieten sich grausame Verbrechen an Kindern besonders an,
denn bei keinem anderen Thema erscheint der Weg zur Selbstjustiz, bzw.
drastischen Strafen so kurz. Gewaltverbrechen gegen Kinder sorgen
für Aufruhr in der Bevölkerung, die Rechtsextremisten
verbreiten dann ihre oben erwähnte Forderung
“Todesstrafe
für Kinderschänder”. Everhard Holtmann,
Politologe an
der Uni Halle, sagte dazu laut MZ-Web: “Diese Forderung
gehört zur feststehenden Propaganda der rechten Szene, das ist
Teil des Repertoires.” Neonazis wollten so bei der
Bevölkerung Punkte sammeln. Holtmann verurteilt das als
“geschmacklosen Versuch, Trauer und Leid für
politische
Ziele zu instrumentalisieren”.
Dagegen
wehren kann man
sich laut Holtmann nur, indem man sich klar von Rechtsextremisten
abgrenzt. Zwar schließe das Recht auf freie
Meinungsäußerung auch ein, die Todesstrafe zu
verlangen,
sagt der Politikwissenschaftler dem Bericht zufolge. “Man
muss
dann aber klar darauf hinweisen, dass unser demokratischer Rechtsstaat
aufgrund seiner ethischen und sittlichen Fundamente diese Strafe
ausschließt.” Und dass die Verantwortung
für
Aufklärung und Ahndung von Verbrechen bei Polizei und Justiz
liegen.
Montagsdemos
angekündigt
Ob
solche
Distanz in Leipzig funktioniert, sei fraglich, meint das Blatt. Denn
auch aus den Reihen der Anwohner, welche die Demo am Montag organisiert
hatten, waren Rufe nach der Todesstrafe laut geworden. Künftig
wollten die Veranstalter jede Woche zu Montagsdemos aufrufen. Auch
Neonazis dürften sich dann wieder einreihen. Schon deswegen,
weil
Michelle die Nichte von Istvan R. war - der gilt als eine der
Führungsfiguren der rechten Kameradschaft “Freie
Kräfte
Leipzig”. (Quelle: NPD-Blog)
Lübeck: Neonazis verprügeln
18-Jährigen
Die Polizei Lübeck berichtet in
einer Pressemitteilung:
“Am Sonntagmorgen [06.
Juli 2008], gegen 02.30 Uhr, kam es im Lübecker Stadtteil
Moisling zu einem Großeinsatz
der Polizei. Etwa 30 Personen, allesamt dem rechten Spektrum
zuzuordnen, hatten im Park
in der Nähe des Brüder-Grimm-Ringes ein Trinkgelage
abgehalten. Als ein 18-jähriger
Lübecker zufällig an dieser Gruppe vorbei kam,
eskalierte die Situation zum ersten Mal.
Mehrere angetrunkenen Personen aus der Gruppe stürzten sich
auf den spazieren gehenden
Deutschen und schlugen ihn brutal zu Boden. Als das Opfer
anschließend wieder zu sich
kam, lief es aus dem Park heraus und benachrichtigte die
Einsatzkräfte.
Sofort machten sich mehrere Streifenwagen und
Rettungskräfte auf den Weg zum Einsatzort.
Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort wurde der
18-Jährige mit schweren
Gesichtsverletzungen in
die Kieferchirurgie der Uniklinik
Lübeck eingeliefert. Lebensgefahr für den jungen Mann
besteht nicht, jedoch konnte er ob
seiner schwerwiegenden Gesichtsverletzungen noch nicht zum Tathergang
befragt
werden.
Aufgrund der unübersichtlichen Situation zur
nächtlichen Stunde wurden insgesamt 27
Streifenwagenbesatzungen aus verschiedenen Polizeidirektionen zum
Einsatzort entsandt.
Über 50 Beamte umstellten den Park und stießen nach
und nach auf die weitläufig
verstreute Gruppe. Die überwiegend stark angetrunkenen
Männer und Frauen im Alter
zwischen 20 und 32 Jahren, angereist aus dem gesamten Bundesgebiet,
hatten anlässlich
eines Geburtstages eines 22-jährigen Lübeckers im
Park ein Gelage abgehalten. Während der
notwendig gewordenen Personalienfeststellung kam es immer wieder zu
Widerstandshandlungen
einzelner aggressiver und uneinsichtiger Personen. Im Laufe der
Auseinandersetzung
mussten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen.
Erst nachdem vier Personen,
die sich extrem uneinsichtig verhielten und nicht freiwillig ihre
Personalpapiere
herausgaben, in den Polizeigewahrsam genommen wurden, beruhigte sich
die Lage
einigermaßen. Anschließend kamen die anderen
Personen den Aufforderungen der Polizei nach
und verließen nach der Personalienfeststellung aufgrund eines
ausgesprochenen
Platzverweises die Örtlichkeit.
Noch in den Morgenstunden erschienen dann etwa 10 Personen aus dieser
Gruppe am
Polizeigewahrsam und forderten lautstark die
“Freilassung” ihrer Mitstreiter,
dem wurde natürlich nicht entsprochen. […] Zurzeit
steht noch nicht fest, welche
Personen aus der Gruppe die Körperverletzung begangen haben.
Auch ob die begangene
Straftat einen politisch motivierten Hintergrund gehabt haben
könnte, muss noch ermittelt
werden. Die Polizei hat zunächst einmal einen
Ermittlungsvorgang wegen des Verdachts der
schweren Körperverletzung zum Nachteil des
18-jährigen Deutschen
eingeleitet.” (Quelle: NPD-Blog)
SH: Drohungen gegen Richter
nach Urteil gegen
NPD-Funktionär
Nach einem Urteil gegen den
stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden bedrohen Neonazis
laut einem Bericht des shz.de
einen Richter des Kieler
Landgerichts. Der Staatsschutz ermittelt. Die Rechtsextremisten wissen
demnach, wo der
Richter wohnt, mit wem er verheiratet ist, wie viele Kinder er hat.
Diese Daten und
weitere Einzelheiten aus seinem Privatleben haben sie jetzt im Internet
veröffentlicht,
verbunden mit der Bemerkung, dass mancher gerne mal einen Richter
“in freier
Wildbahn erlegen würde”.
Und es gibt weitere eindeutige Formulierungen:
“Gerne würde ich mehr über unseren
Rechtsstaat erfahren”, ist unter dem Namen “Jens
Lütke” zu lesen.
Der stellvertretende
NPD-Landesvorsitzende heißt übrigens
genauso. Und weiter: ”Darf ich Sie zu
diesem Zweck einmal besuchen
kommen, Herr Richter? Abends, wenn es schon ganz dunkel ist und Sie und
ich nicht mehr
arbeiten müssen?” Jens Lütke ist laut
taz-Angaben eng mit den “Freien
Kameradschaften” verbunden, besonders mit der
“Kieler
Kameradschaft”.
Fall mit bisher nicht gekannter
Qualität
“Das kann man schon als Drohung
verstehen”, sagt der betroffene Richter.
“Es ist nicht sehr angenehm, ich beobachte meine Umgebung
jetzt sehr viel
wachsamer.” Aus dem Kieler Innenministerium heißt
es laut shz.de: Dieser Fall habe
eine bisher nicht gekannte Qualität. Hintergrund ist
die Verurteilung des
stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden Lütke wegen
Verwendung verfassungswidriger
Kennzeichen und Beleidigung. Der NPD-Funktionär hatte 2006 als
verantwortlicher Redakteur
einer NPD-Zeitung eine Karikatur aus dem Jahr 1933
veröffentlicht, die aus dem
Satiremagazin “Kladderadatsch” stammt. Darauf ist
ein Ei mit einem Hakenkreuz
zu sehen. Lütke schrieb dazu, dass dieses Ei keine
“Malvorlage” sei - es sei
denn, die Leser würden es gut vor dem Staatsanwalt verstecken.
Eine politische Satire,
wie vom Angeklagten vorgebracht, konnte der Richter nicht erkennen:
1500 Euro
Geldstrafe.
Seit dem Urteil im Juni wird der Kieler Richter bedroht.
Seine Adresse habe mit großer
Wahrscheinlichkeit Peter Borchert (35) veröffentlicht, meint
SHZ.de. Borchert war von
2000 bis 2003 NPD-Landesvorsitzender und gilt als führender
Kopf in der militanten
rechten Szene in Norddeutschland.
Die taz berichtete nach dem Einzug der NPD ins Kieler Rathaus, dass
angeblich etwa 15
Neonazis um Peter Borchert gezielt eine kleine Gruppe Antifaschisten
angegriffen hätte.
Borchert und zwei weitere Neonazis hätte die Polizei
festgesetzt. (Quelle: NPD-Blog)
Stellvertretender
NPD-Landesvorsitzender
verurteiltDer
stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jens
Lütke, wurde vom Landgericht Kiel wegen Verwendens
verfassungsfeindlicher Symbole und
wegen Beleidigung verbunden mit übler Nachrede zu einer
Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro
verurteilt.
Der 29-jährige Angeklagte hatte als presserechtlich
Verantwortlicher der Partei-Periodika
„Schleswig-Holstein-Stimme“ dort in der Ausgabe
16/2006 eine Karikatur mit
einem Hakenkreuz auf einem Osterei veröffentlicht, entnommen
einer Publikation aus dem
Jahr 1933 von der linksliberalen Satirezeitschrift
„Kladderadatsch.“ Mit dem
eigenen Zusatz, das Ei sei nicht als Malvorlage gedacht,
höchstens nur, wenn der
Staatsanwalt es nicht finde, hatte er das Motiv provokativ versehen.
Genau in diesem
Gesamtkontext wertete das Gericht den Abdruck weder als Satire, noch
als historisch
aufklärende Darstellung. Erst im Verfahren der zweiten Instanz
räumte Lütkes Verteidiger
Christian Bangert (38) nun ein, er habe bei Prüfung der
damaligen Vorlage keine
rechtliche Beanstandung entdecken können. Das Gericht schenkte
dieser unter Eid
getätigten Aussage jedoch keinen Glauben, sprach vielmehr von
einer
Gefälligkeitseinlassung, um eine mögliche Strafe von
Lütke abzuwenden oder abzumildern.
Bangert ist Parteikamerad und kandidierte zuletzt erst bei den
Kommunalwahlen in Kiel für
die NPD. Dem Rechtsanwalt drohen nun strafrechtliche und
berufsständische Schritte wegen
möglichen Meineids. Lütke wurde ferner verurteilt, im
Zusammenhang mit einem ins Internet
gestellten Bericht über eine Hausdurchsuchung in seinen
Privaträumen ehrverletzende
Formulierungen und Falschanschuldigungen gegen einen Polizeibeamten
benutzt zu haben.
Wegen Landfriedensbruches ist Lütke bereits einmal verurteilt
worden. (Quelle: Blick
nach Rechts vom 26.06.08)
Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde
PinnebergIn Pinneberg gab es am 16.
Juni 2008 einen Angriff auf die jüdische Gemeinde. Ein
Pflasterstein wurde demnach mit
solcher Wucht durch die doppelt verglaste Scheibe geworfen, dass er
noch drei Meter weit
in den Raum flog. Der Vorsitzende der Gemeinde, Wolfgang Seibert (60),
vermutet wegen
vorangegangener Vorfälle und aufgrund eines Bekenneranrufs
einen rechtsradikalen
Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt in dieser Angelegenheit.
Nach dem Steinwurf am Montag klingelte das Telefon im
Gemeindebüro. “Es war genau
11.55 Uhr”, berichtet Wolfgang Seibert. “Der Stimme
nach war es ein junger
Mann. Er brüllte ins Telefon: Sowas kann öfter
passieren, ihr habt keine Ruhe. Sieg
Heil.”
Am 28. Juni 2008 fand eine
Solidaritätsdemo statt, an der etwa 300 Menschen
teilnahmen.
de.indymedia.org:
Bericht zur
Demonstration in Pinneberg
Weitere Infos:
Demo-Aufruf
"Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg!"
Recherche-Nord
- 16.06.2008 / Pinneberg: »Ihr habt jetzt keine Ruhe mehr.
Sieg
Heil!«
Ausländerfeindlichkeit weiter
verbreitet als
befürchtetRechtsextremismus
gedeiht in der deutschen
Bevölkerung auf dem Boden von Angst und
Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig herrschen
weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine
geringe Wertschätzung der
Demokratie. Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie
“Ein Blick in die Mitte.
Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer
Einstellungen” von Prof. Dr. Elmar
Brähler und Dr. Oliver Decker von der Selbständigen
Abteilung für Medizinische
Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität
Leipzig.
Mit ihrer Studie schließen die beiden Wissenschaftler der
Universität Leipzig an ihre
Repräsentativbefragung
"Vom Rand
zur Mitte" aus dem Jahr 2006 an. Damals waren 5000
zufällig ausgewählte Bundesbürger
per Fragebogen zu ihrer Zustimmung beziehungsweise ihrer Ablehnung zu
rechtsextremen
Aussagen befragt worden. Aus dieser Gruppe wurden 150 Teilnehmer
unterschiedlicher
sozialer Herkunft, Generation und Berufstätigkeit zu
bundesweit zwölf Gruppendiskussionen
eingeladen. “Die Studie gewährt damit wirklich einen
Einblick in die Mitte der
Gesellschaft”, sagt Oliver Decker. Ziel der Diskussionen war
es, zu ergründen, wie
rechtsextremes Gedankengut in der heutigen Gesellschaft entsteht.
Dabei zeigte sich, dass ausländerfeindliche
Ressentiments in der Bevölkerung offenbar
weiter verbreitet sind als bislang angenommen. “Sie wurden in
allen Diskussionen
mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit
geäußert - auch bei Personen, die in der
ersten Studie nicht durch rechtsextreme Einstellungen aufgefallen
waren”, betont
Oliver Decker.
Studie "Ein Blick
in die Mitte" als PDF-Datei
Deutsch mich nicht voll!Taucht
Deutschland zur
Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder
unbekümmert in Schwarz-Rot-Gold ein, wird
jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur
gnadenlos
abgeschmettert und die Abgrenzung zum "übersteigerten
Nationalismus" leichtfertig mit
einem "positiven Verhältnis zur Nation" und einem "gesunden
Patriotismus" begründet. Ein
unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann:
Eine Deutschlandflagge gratis beim
Kauf von zwei Tüten Chips.
Der Normalisierungsprozess in Bezug auf das
Verhältnis des Einzelnen zur Nation sei in
vollem Umfang abgeschlossen, da man sich doch nun genug mit der
Geschichte
auseinandergesetzt habe und der Aufarbeitungsweltmeister Deutschland
sich die
gesellschaftliche Befugnis zu patriotischen Regungen hart erarbeitet
habe. Fast schon
höhnisch klingt die Sehnsucht von Rheinhard Mohr nach einem
"Stimmungskick durch die EM"
um nun auch endlich das Dauerelend der sozialen Ungerechtigkeit zu
überwinden.
Nationalstolz als Super-Pille - Nebenwirkungen ausgeschlossen?
weiter lesen
Hakenkreuze
im FestzeltDer Vorstand
der Wöhrdener Schützensparte ist entsetzt:
Unbekannte haben das Bürgervogelschießen am
Wochenende (20.-22. Juni, d. Verf.) genutzt,
um auf dem Festplatz zu randalieren. Dabei schnitten sie unter anderem
Hakenkreuze in das
Festzelt. Das will sich die Schützensparte nicht bieten lassen
– und setzt jetzt
1000 Euro zur Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung
der Täter führen.
Bereits im Vorwege hatten die Vereinsmitglieder viel Zeit und
Mühe investiert, um den
Sportplatz für das Bürgervogelschießen am
Sonnabend vorzubereiten. Unter anderem stellte
ein Mitglied des Wöhrdener Sportvereins (SV) sein eigenes Zelt
zur Verfügung. „Am
Sonnabendmorgen entdeckten die ersten Anwesenden einen erheblichen
Sachschaden und einen
Diebstahl", teilt uns der zweite SV-Vorsitzende, Hans Jasper,
erschüttert mit. Es wurden
ein Kühl- und ein Getränkeverkaufswagen aufgebrochen.
Wie die Polizei mitteilt, wurden
alkoholische Getränke im Wert von 250 Euro gestohlen. Die Tat
ereignete sich zwischen
Freitag, 20.30 Uhr, und Sonnabend, 5.45 Uhr.
Doch damit nicht genug: Das Zelt wurde zerschnitten.
„Dieser Schock musste zunächst
erst einmal verdaut werden", beschreibt Jasper die Stimmung am
Sonnabend. Das Fest fand
trotzdem statt.
Am Sonntagmorgen stellten die ersten Helfer fest, dass die
Täter in der Nacht wieder dort
waren. Es sind weitere Gegenstände entwendet worden, und das
Zelt wurde in der Nacht
vollends zerschnitten, sodass eine Reparatur nicht mehr
möglich ist. „Am
schlimmsten ist jedoch, dass auch Hakenkreuze in das Zelt geschlitzt
wurden", sagt
Jasper. (Quelle: DLZ vom 24.06.08)
Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug
ins RathausMehrere
hundert Menschen haben laut
einem Bericht der taz am 12. Juni 2008 gegen den Einzug der NPD ins Kieler
Rathaus demonstriert. Auch die Rechtsextremisten hatten zuvor
eine Kundgebung
angemeldet. Mit einem Großaufgebot riegelte die Polizei das
Rathaus ab. Nach Angaben der
Polizei kam es zu kleineren “Scharmützeln”
und mehreren Festnahmen. Der taz
meldeten jedoch Gegendemonstranten, dass etwa 15 Neonazis um Peter
Borchert gezielt eine
kleine Gruppe Antifaschisten angegriffen haben. “Ein
Antifaschist ist schwer
verletzt”, hieß es. Borchert und zwei weitere
Neonazis hätte die Polizei
festgesetzt.
Eine ganz normale Partei…
“Einige nationale Aktivisten”
versammelten sich nach NPD-Angaben noch am
Wahlabend “zusammen mit dem zukünftigen Ratsmitglied
Hermann Gutsche vor dem
Eingang des Rathauses”. Dieses Bild zeigt eindrücklich,
was hinter der bürgerlichen Fassade der NPD steckt.
(Quelle: NPD-Blog)
Indymedia-Bericht
vom 13.06.2008
Enge Verzahnung zwischen NPD und
"aktionistischen" Neonazis
Die Zahl der von Rechtsextremisten
verübten Straftaten in Schleswig-Holstein ist laut
einem dpa-Bericht im Jahr 2007 um 14 Prozent auf 440 Fälle
gesunken. Das geht aus dem
Verfassungsschutzbericht 2007 vor, den Innenminister Lothar Hay (SPD)
am 30. Mai 2008 im
Kieler Landtag vorstellte. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen
im Norden sei seit
den 1990er Jahren aber stark gestiegen. Von den 440 Fällen
waren 59 Gewalttaten. Zudem
beobachtet der Geheimdienst laut Hay eine engere Zusammenarbeit
zwischen
“aktionistischen” Neonazis und der NPD.
Neue Broschüre
über
RechtsextremismusAngelika Beer, Abgeordnete der
Grünen im
Europa-Parlament, hat erneut in Zusammenarbeit mit dem
Journalisten und Buchautoren
Andreas Speit [siehe
Neonazis in Nadelstreifen] eine Broschüre zum Thema
Rechtsextremismus veröffentlicht. Nachdem sich die erste
Broschüre
“Rechtsextremisten in Norddeutschland” noch
regional beschränkt war, widmet
sich das neue Gemeinschaftswerk “Braune Gefahr für
Deutschland” den
Strategien und Aktionen von Rechtsextremisten in ganz Deutschland.
Die Broschüre zum Download [1,3 MB]
NPD holt in Kiel und
Lauenburg einen SitzBei
der Kommunalwahl in
Schleswig-Holstein hat die rechtsextreme NPD in Kiel 1,7 Prozent der
Stimmen geholt.
Damit kann die völkische Partei einen Abgeordneten in das
Stadtparlament schicken. Auch
im Kreis Herzogtum Lauenburg holte die NPD einen Sitz. Im
Kreis Nordfriesland lagen
die Rechtsextremisten nur bei 0,68 Prozent, im Kreis Ostholstein
erreichte die NPD 1,4
Prozent. Die Wahlbeteiligung war sehr gering. Bei der Kommunalwahl
galt die
Fünf-Prozent-Hürde nicht. Mehr als 100 NPD-Kandidaten
waren von den Wahlausschüssen
zugelassen worden.
Die NPD wollte möglichst bürgerlich
auftreten, auf ihren Listen traten aber mehrere
Neonazis an, die
bereits einige Vorstrafen vorweisen konnten.
de.indymedia.org:
NPD holt zwei
Sitze in S-H
de.indymedia.org:
NPD im
Lauenburgischen Kreistag... Protest
Gewaltausbruch am 1. Mai in HamburgFür
die NPD wird es nach den schweren
Ausschreitungen beim Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg nun
ernst. Ihren
Eiertanz um
die eigene Haltung zu den „Autonomen Nationalisten“
wird sie kaum fortführen
können. Die Verrenkungen
der Parteioberen hatten schon in den vergangenen Monaten
für so manches Amüsement gesorgt, doch nun scheint
das Ende der Fahnenstange
erreicht.
Die
„Autonomen Nationalisten“ seien nach Hamburg
gekommen, um Leute zu
erschlagen, so ein Journalisten-Kollege, der einem Fotografen bei einem
Angriff aus der
Neonazi-Demonstration heraus zu Hilfe kam. Andere Beobachter der
rechtsextremen Szene
– die meisten seit vielen Jahren dabei – sprechen
von einem Fanal; ein
Gewaltausbruch, wie er bei einer Demonstration von Rechtsextremisten
noch nicht zu sehen
war. Mindestens
ein halbes Dutzend Journalisten wurde aus dem Zug der Neonazis
angegriffen, einige
verletzt, Ausrüstung wurde geraubt oder zerstört.
Schon auf dem Weg nach Hamburg
randalierten Neonazis in einem Zug aus Pinneberg. Warum die Neonazis
überhaupt
marschieren durften bei diesen Straftaten – das
weiß der Himmel. Auch der erste
Redebeitrag hätte in anderen Bundesländern
ausgereicht, um diesem Schauspiel ein Ende zu
bereiten, meinten Journalisten.
Ausgrenzen erlaubt - weil sie sich selbst
ausgrenzen! Eine
politische Auseinandersetzung mit den Neonazi-Schlägern kann
man sich sparen, es
sind verrückte Polit-Hooligans. Schon die meisten halbwegs
nicht-gewalttätigen Rechtsextremisten sind nicht für
Argumente zugänglich – daher
erübrigt sich auch nur eine Debatte darüber, ob man
diese Banden (ein Kollege meinte
„potenzielle Mörder“) irgendwie noch
erreichen könnte. „Im Krieg gegen
ein Scheiß-System“ stand auf einem der
Nazi-Transparente, „Deutsche
Intifada“ auf einem anderen. Das ist durchaus ernst gemeint.
Uneinigkeit bestand bei Beobachtern, ob die Neonazi-Oberen am
Lautsprecherwagen die
Gewaltausbrüche guthießen oder die mehreren hundert
„Autonomen Nationalisten“
einfach nicht mehr kontrollieren konnten. Bei einem
Großangriff aus der
Neonazi-Demonstration heraus soll NPD-Bundesvorstand Thomas
„Steiner“ Wulff
den Lynchmob noch angestachelt haben, berichteten Augenzeugen. Eine
Fotografin, die
insgesamt drei Mal attackiert worden war, sagte, das
gewalttätige Auftreten sei Konsens
und gewollt gewesen.
Andererseits forderte Wulff seine Kameraden beim Marsch aus
Barmbek heraus in die
Hamburger Provinz auf, stehen zu bleiben, bis die Polizei einen Neonazi
wieder aus
Gewahrsam freiließe. Doch der schwarze Block lief weiter.
Auch Christian Worch wirkte
eher so, als könnte er die Attacken auf ein NDR-Kamerateam
nicht stoppen. Er und Jürgen
Rieger hatten den Interviews vorher ausdrücklich zugestimmt
– doch die
„Autonomen Nationalisten“ hatten etwas dagegen.
Beschimpfungen, Rangeleien
und Tritte gegen einen Kameramann und eine NDR-Journalistin waren die
Folge.
NPD: Kopf in den SandDie NPD-Bundespartei tut
einfach so, als ob nichts wäre.
Pressesprecher Klaus Beier sagte auf Anfrage, bei dem Aufmarsch in
Hamburg habe es sich
nicht um eine NPD-Demonstration gehandelt, daher kommentiere die Partei
dies nicht. So
einfach wird es aber natürlich nicht. Thomas Wulff sitzt im
NPD-Bundesvorstand, Redner
Jürgen Rieger ist NPD-Chef in Hamburg, der Landesverband von
NPD und JN unterstützte den
Demonstrationsaufruf. Zahlreiche Teilnehmer hatten NPD-Fahnen oder
Jacken dabei. Und
überhaupt: Wenn man mit der ganzen Sache nichts zu tun hat, so
wie es die NPD behauptet,
dann wäre es doch noch viel leichter, sich von
Gewalttätigkeiten zu distanzieren.
Biedermänner
vs. ”Autonome” Im
Gegensatz
zu den „Autonomen Nationalisten“ ist die
rechtsextreme Partei bei
öffentlichen Veranstaltungen meistens um ein
bürgerliches Auftreten bemüht, die
Gewaltorgien in Hamburg dürften daher kaum für
Begeisterung sorgen. Doch das schert die
ANs wenig, denn sie setzen nach den Wahlschlappen in westdeutschen
Bundesländern auf den
„Kampf um die Straße“. Der
„Kampf um die Parlamente“ (siehe
Drei-Säulen-Strategie der NPD)
interessiert sie offenbar nicht
(mehr).
So erscheint es, dass die NPD nun in Frankensteinmanier von
dem Ungetüm, welches man mit
heranzüchtete, beherrscht werden könnte. Für
welchen Kandidaten für das Amt des
NPD-Bundesvorsitzenden dies zum Vorteil gereicht, muss abgewartet
werden. Für
Journalisten stellt sich allerdings die Frage, ob überhaupt
noch jemand zu diesem
Parteitag fährt - wo die wichtigen Entscheidungen wie gewohnt
ohnehin unter Ausschluss
der Öffentlichkeit stattfinden - und über eine Partei
berichtet, die mit solchen
Gewalttätern gemeinsame Sache macht. Dies ist zwar nicht neu,
aber jetzt wird immer
deutlicher, dass die NPD ihren militanten Arm offenbar
überhaupt nicht mehr kontrollieren
kann. (Quelle: NPD-Blog)
Weitere Artikel:
Redok: Neonazis
randalieren in Hamburg
Rechtsextreme
Mai-Demos: "Nackte Gewalt" und Marsch hinter Gittern
SH: "Aktion Noteingang" gestartet /
Neonazi-Gewalt in KielMit
der
“Aktion Noteingang”
wollen Grüne, Schüler und Händler in
Schleswig-Holstein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
setzen. Die
Europaabgeordnete Angelika Beer und der grüne
Landesvorsitzende Robert Habeck stellten
die Aktion in Kiel gemeinsam mit Schülern vor, berichtete die
dpa. Ein
“Noteingang”-Aufkleber soll demnach das Engagement
gegen Rassismus und
Rechtsextremius fördern und Orte kennzeichnen, an denen
potenzielle Opfer von Übergriffen
Schutz erhalten können - wie Läden oder Lokale. Unter
Hinweis auf das Antreten der NPD
bei der Kommunalwahl am 25. Mai sagte Habeck, der Kampf gegen Rechts
müsse auf breiter
Grundlage geführt werden.
Die NPD tritt laut eigenen Angaben in vier von 15 Kreisen
bzw. Städten an. Alle
Wahlvorschläge seien zugelassen worden, heißt es -
und das obwohl, die NPD Nordfriesland
auf ihrer Homepage bekannt gab, dass die Wahlversammlung unter
Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfand. Dort heißt es:
“Nach dem auf unserer nicht öffentlichen
Hauptversammlung am 16.03.2008 bereits 14 Wahlkreise belegt werden
konnten, haben wir auf
2 weiteren Hauptversammlungen 8 weitere Wahlkreise mit Kandidaten
besetzen können!”
In einer andere Pressemitteilung der NPD heißt es:
“Mit 100 Kandidaten stellen sich
die Nationaldemokraten in den Kreisen Nordfriesland, Ostholstein und
Lauenburg sowie in
der Landeshauptstadt Kiel zur Kommunalwahl.”
Übergriffe und NPD-Wahlkampf in Kiel Unterdessen
nimmt die
Nazi-Gewalt in Schleswig-Holstein zu: Laut einem Bericht der taz
wurden in der Nacht zu Montag, dem 21. April
2008, große Steinen durch die
Schaufensterscheiben des
Buchladens “Zapata” in Kiel geworfen. Vier Steine,
die die Scheiben des
Ladens zerstörten. Anwohner seien von dem lauten Knall geweckt
worden, berichtete Harald
Mücke gegenüber der taz. Mücke arbeitet in
dem linken Buchladen. “Irgendwie war so
was zu erwarten”, meint er. arbeitet. Die Anwohner
hätten aus dem Fenster geschaut
und mehrere Täter weglaufen sehen, heißt es weiter.
Der Buchladen sei nicht das einzige alternative Projekt in
Kiel gewesen, das in den
vergangenen Tagen angegriffen wurde, so die taz weiter. “Die
Nazi-Gewalt in der
Stadt hat einen neuen Höhepunkt erreicht”, sagt
Julia Schmidt von der
“Anti-Nazi-Kooperation”. In der Nacht zum
vergangenen Samstag waren sämtliche
Scheiben der Arbeitsloseninitiative in der Iltisstraße
eingeschlagen worden. Anwohner
hätten vier Neonazis beobachtet, sagt Schmidt. Drei weitere
Anschläge waren in der Nacht
zum Donnerstag erfolgt, zu Bruch gingen dabei die Fensterscheiben eines
Kinderladens und
einer Wohnung. Vor der Alten Meierei randalierten Unbekannte, sie
beschädigten Fahrräder
und Lampen.
Parallel dazu hatte die Szene aus NPD und Freien
Kameradschaften in den letzten Tagen
offensiv Flugblätter und Schulhof-CDs für den
Kommunalwahlkampf verteilt.
Rechtsextremisten
“aktionistischer”
eingestellt Bereits bei der Vorstellung des
Landesverfassungsschutzberichts
am 9. April hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD)
zugegeben, dass die
Rechtsextremen “aktionistischer” eingestellt seien,
berichtet die taz weiter.
Eine wichtige Veränderung sei das enge Miteinander von
Neo-Nationalsozialisten und
NPD-Landesverband. Der “aktionistische
Flügel”, so Hay, stelle wegen seiner
latenten Gewaltbereitschaft eine besonders hohe Gefahr dar. Bereits
2005 und 2006 belegte
Schleswig-Holstein allerdings Platz 5 der Bundesstatistik
rechtsextremer
Straftaten.
Das “enge Miteinander” der rechten Szene
findet laut taz in Kiel in der
Preetzerstraße statt. In einem Haus haben Rechtextreme zwei
Wohnungen. Die NPD-Kandidaten
bei der Kommunalwahl, Thomas Krüger und Nils Holm, leben dort.
An “Führers
Geburtstag”, dem 20. April, feierten in dem Haus
über 30 Kameraden. “Die
haben das ganze Haus in Beschlag genommen”, berichtet ein
Augenzeuge.
Reichskriegsfahnen hingen aus dem Fenster. “Das Haus hat sich
zu einen Zentrum der
Kieler-Szene entwickelt”, sagt Schmidt von der
“Anti-Nazi-Kooperation”.
Mehrmals seien die Rechten nach Wahlkampfaktionen dort
eingekehrt. (Quelle: NPD-Blog)
Kiel:
1500 am 24. Mai gegen Nazis
auf der Straße!
Bericht
über antifaschistische Demo am 3. Mai in Kiel-Gaarden
Aufruf
zur
antifaschistischen Demo am 24. Mai als PDF (479 KB)
Lübeck: Proteste gegen
NaziaufmarschMehrere
tausend Menschen demonstrierten am
29. März 2008 gegen einen Aufmarsch von ca. 300 Nazis in
Lübeck. Am 30. März gab es
zusätzlich eine spontane Demonstration gegen den repressiven
Polizeieinsatz.
Ein ausführlicher Bericht ist unter http://de.indymedia.org/2008/03/212087.shtml
zu finden.
SH: BKA-Razzia gegen Nazi-Musik-SzeneDas
Bundeskriminalamt hat im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 06. Februar 2008 die Wohnung
des
Rechtsextremisten Alexander H. in Neustadt / Holstein durchsucht. Wie
HL-Live berichtete,
werde dem Beschuldigten H. vorgeworfen, an der Produktion und dem
Vertrieb von Tonträgern
mit volksverhetzenden und Gewalt verherrlichenden Inhalten, unter
anderem der CD
“Rassenhass – Lass sie ruhig kommen”,
beteiligt zu sein. Neben
BKA-Leuten waren laut NDR auch Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK)
aus
Schleswig-Holstein an dem Einsatz beteiligt. Der Polizei
hätten Hinweise auf eine
Bewaffnung des Verdächtigen vorgelegen, sagte ein
BKA-Sprecher. Der Verdächtige sei aber
nicht in der Wohnung gewesen. Die Ermittler hätten zahlreiche
Beweise sichergestellt,
darunter Computer, Festplatten und Unterlagen. Daraus ergäben
sich Hinweise auf weitere
verdächtige Objekte in Schleswig-Holstein, so der Sprecher.
Nach den Durchsuchungen beim NPD-Bundesvorstandsmitglied
Thorsten Heise in Fretterode /
Thüringen und dem Musiker-Ehepaar Annett und Michael
Müller in Bad Lauterberg im Harz
Ende Oktober 2007 wird das BKA nun also erneut gegen die neonazistische
Musik-Vertriebsszene aktiv. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft
Frankfurt erstrecken sich
die dortigen, durch das BKA geführten Ermittlungen
mittlerweile auf acht Beschuldigte im
In- und Ausland, die der Volksverhetzung und weiterer Straftaten
verdächtig sind.
(Quelle: NPD-Blog)
Buch: "Neonazis in Nadelstreifen"Laut Verlag ist
am 03. März 2008 das neue Buch
der Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke
und Andreas Speit
erschienen: “Neonazis in Nadelstreifen”. In der
Beschreibung heißt es: In den
letzten Jahren konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge in Ost und West
verbuchen. Gemeinsam
mit den außerhalb der Parlamente agierenden “Freien
Kameradschaften” ist es
ihr gelungen, vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren. Der
Grund dafür ist ein
politischer Strategiewechsel, mit dem sie sich zugleich ein neues Image
zu geben
versucht: Sie greift soziale Ängste und regionale Probleme
auf, und ihre Mitglieder
engagieren sich verstärkt in Vereinen. Dabei stützt
sich die NPD auf ein bundesweites
Netzwerk von Kameradschaften, Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen sowie
Organisationen,
die oftmals als scheinbar harmlose Bürgerinitiativen agieren.
Doch auch im Gewand des Biedermannes werden die alten
völkischen Botschaften verbreitet,
hinter der vermeintlichen Bürgernähe steht eine
straff geführte Organisation, und die
Zahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt weiter zu. Dieses Buch gibt einen
Überblick und
deckt Hintergründe auf. (Quelle: NPD-Blog)
Das
Buch ist im Linksverlag
erschienen und kann auch dort bestellt werden.
450 Menschen bei Antifa-Demo in PinnebergEin
Bericht über die Demonstration ist
zu finden unter
de.indymedia.org|
Antifa-Demo in Pinneberg am 01. März 2008
Heide: Plakate von Nazis zerstörtWerbeplakate
für die Ausstellung "Verfolgung
und Ermordung der europäischen Juden 1933 bis 1945" in der
Heider Innenstadt
wurden beschädigt oder zerstört -
wahrscheinlich von Neonazis. Die Dithmarscher
Landeszeitung bezeichnete dies in ihrer Ausgabe vom
2.11.07 verharmlosend als
"Unmutsbekundungen zur Geschichte".
Schleswig-Holstein: 2007 die meisten Nazi-Konzerte im WestenDie
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion zeigt,
dass Schleswig-Holstein bei der Anzahl der Nazi-Konzerte im ersten
Halbjahr 2007 zusammen
mit Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 2 liegt. In beiden
Bundesländern fanden 11 Konzerte
von Rechtsextremen statt. Nur in Sachsen liegt die Zahl höher.
Merkwürdig ist, dass in der
Antwort für das Jahr 2006 für
Schleswig-Holstein nur
vier rechtsextreme Konzerte angegeben wurden, während der
Bericht des
Landesverfassungsschutzes fünf Nazi-Konzerte vermeldete sowie
zwei sonstige
Veranstaltungen, bei denen Nazi-Liedermacher auftraten.
Heider Nazi wegen Hitlergruß verurteiltEin
36jähriger Neonazi wurde wegen des
zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes bei der Maidemo in Heide
zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen a 5 Euro verurteilt.
Chronik der Nazi-Aktivitäten veröffentlicht
Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen hat eine
chronologische Übersicht über die Aktivitäten der Nazis in Dithmarschen
im 1. Halbjahr 2007 veröffentlicht - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Chronik kann als PDF-Datei (64 kB) herunter geladen
werden.
Auch die Chroniken für 2006
(PDF 51 kB) und 2005
(PDF 16 kB) stehen zum Download zur Verfügung.
Broschüre über Rechtsextreme im Norden
Angelika Beer hat am 3. Mai 2007 die von Andreas Speit erstellte
Broschüre "Rechtsextremisten in Norddeutschland" der Öffentlichkeit
vorgestellt. Anhand der Entwicklungen in den norddeutschen
Bundesländern soll gezeigt werden, wie die Rechten die kommunale
Verankerung anstreben, wie sie soziale Themen aufgreifen, wie sie um
Jugendliche buhlen und ihre Zusammenarbeit untereinander ausbauen und
professionalisieren.
Broschüre
als PDF-Datei (1,42 MB)
DGB-Jugend und Avanti
veröffentlichen Broschüre zu Rechtsextremismus in Hamburg
Mit einer 44-seitigen Broschüre möchten die DGB-Jugend und „Avanti -
Projekt undogmatische Linke" auf die zunehmende Gefahr aus Kreisen der
extremen Rechten in Hamburg aufmerksam machen.
Die als Kooperationsprojekt mit einer Auflage von 5000 Exemplaren
entstandene Broschüre zeigt die Entwicklungen der rechtsextremen Szene
und ihrer Strukturen in Hamburg auf, beschäftigt sich mit ihren
ideologischen Schwerpunkten, ihrem Wählerpotential und den von ihr
ausgehenden Gefahren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Parteien DVU,
NPD und den so genannten "Freien Kameradschaften". Das Vorwort der
Broschüre stammt von Esther Bejerano, die das KZ Auschwitz überlebte.
Die Broschüre kann bei der DGB-Jugend unter
jugend.nord(at)dgb.de angefordert oder im Internet unter http://www.dgb-jugend-nord.de/images/stories/rote_karte.pdf heruntergeladen
werden.
Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr
Neonazis geben immer dann Schlagzeilen, wenn sie mit Baseballschlägern
und Schlagringen Jagd auf Menschen machen. Doch solche Übergriffe sind
nur die Spitze eines Eisbergs. Vielerorts in Niedersachsen gehört
Rechtsextremismus längst zum Alltag. An dieser gesellschaftlichen
Wirklichkeit ändert sich auch dann nichts, wenn man sie verschweigt.
NDR Info und der Bremer Weser-Kurier haben deshalb zur Landtagswahl in
Niedersachsen gemeinsam eine Broschüre erarbeitet, die aufklärt über
die braunen Strippenzieher und ihre Machenschaften zwischen Stade und
Göttingen. Sie trägt den Titel "Rechtsabbieger. Die unterschätzte
Gefahr - Neonazis in Niedersachsen" Die gedruckte Ausgabe hat gut 120
Seiten und ist im Buchhandel für 4,90 € zu beziehen. Die Broschüre kann
in elektronischer Form als PDF-Datei unter http://www.ndrinfo.de/programm/rechtsabbieger2.pdf heruntergeladen
werden.
Nazi-Überfall in Ratzeburg: Vorwürfe gegen
Polizei
Mehrere Neonazis haben laut einem Bericht der taz im
schleswig-holsteinischen Ratzeburg eine Gruppe Studenten überfallen und
einen von ihn schwer verletzt. Die Opfer werfen der örtlichen Polizei
dem Bericht zufolge Untätigkeit vor. Seit der Nacht vom 24. auf dem 25.
Dezember liegt eines der Opfer schwer verletzt im
Krankenhaus. ”Wir befürchten, dass er seine Sehkraft auf dem
linken Auge ganz verliert”, sagte die Mutter. Eine Operation habe er
schon hinter sich. Laut der Mutter wollte die Polizei am 27. Dezember
zunächst keine Strafanzeige aufnehmen. In all den Pressemitteilungen
der zuständigen Polizei findet sich zu diesem Übergriff überhaupt keine
Mitteilung, berichtete die taz weiter. Die angegriffenen
Studenten hatten den Polizisten bereits am Abend des Überfalls den
Namen eines Angreifers genannt, da es sich um einen stadtbekannten
Neonazi gehandelt haben soll. Davon wollte die Polizei allerdings
zunächst nichts wissen. “Der Staatsschutz hat aber die Ermittlungen
aufgenommen”, versichert eine Polizeisprecherin gegenüber dem Blatt.
(Quelle: NPD-Blog)
de.indymedia.org|
Ratzeburg: 300 gegen rechte Gewalt
Weitere Infos unter
http://antifaherzogtumlauenburg.blogsport.de/
de.indymedia.org|
Naziüberfall in Ratzeburg, ein Schwerverletzter
Unterschriften für NPD-Verbot übergeben
Am 9. November 2007 wurde die Unterschriftensammlung für das Verbot der
NPD beendet. Mehr als 175.000 Unterschriften wurden am 12. Dezember
2007 Abgeordneten des Bundestages übergeben, nachdem das Bundestagspräsidium
die Annahme verweigert hatte.
Weitere Infos unter http://kampagne2007.npd-verbot-jetzt.de/aufruf/
NPD bejubelt Kochs Kampagne
Es hat einige Tage gedauert, aber jetzt ist es dann doch soweit: Die
NPD hat in einer Pressemitteilung die Kampagne des hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch gegen Nichtdeutsche begrüßt.
NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte demnach: “Es ist das Verdienst von
Roland Koch, die ungeschminkten Fakten hinter der antideutschen und
multikulturellen Begriffs-Kosmetik endlich ans Licht gebracht zu haben!
(…) Damit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen
hoffähig.” In dem letzten Punkt muss man Herrn Marx leider Recht geben,
bzw. er stimmt ausnahmsweise mit einem Artikel
auf NPD-BLOG.INFO überein.
Weiterhin kündigte die NPD an, auch im niedersächsischen Wahlkampf noch
stärker auf das Thema “Ausländerkriminalität” zu setzen. Es gebe ein
neues “Themenplakat” mit der Parole “Kriminelle Ausländer raus”. Was
daran neu sein soll, ist allerdings nicht bekannt, denn diese
Parole verbreitet die NPD bereits seit Jahren, genau wie die DVU.
Eigentlich hatten die Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren eher
auf soziale Themen gesetzt, um zu punkten, sich beim dumpfen
Ausländerhass zumindest nach außen leicht gemäßigt. Doch die Kampagne
von Koch und Bild-Zeitung hat einmal mehr bewiesen, wie riesengroß das
Potenzial für xenophobe Kampagnen ist. Da
wollen NPD und Konsorten natürlich miteifern.
Metapolitik von Rechts
Für die NPD ist bei der Wahl in Hessen sowieso nichts zu holen gewesen,
nach Kochs neuer Attacke schon gar nicht mehr. Die Rechtsextremisten
verfolgen aber eine Metapolitik, bei der es darum geht, völkische Ideen
in der Gesellschaft zu verbreiten. Koch leistet dabei bestmögliche
Hilfe. Ein Wahlsieg für Koch ist also auch ein Triumph für die NPD und
alle Stammtisch-Rassisten. (Quelle: NPD-Blog)
Erneut Toter in Abschiebehaft
Wie die Berliner Polizei berichtete, starb ein
Abschiebehäftling am Neujahrsmorgen in einem Berliner Krankenhaus an
den Folgen seines Suizidversuchs. Der 28-jährige Mann aus Tunesien
hatte sich Ende Dezember im Abschiebeknast Berlin-Köpenick versucht zu
erhängen. Das Wachpersonal entdeckte den Insassen wenig später und
konnte ihn zunächst wiederbeleben. Er wurde dann in ein Krankenhaus
gebracht, in dem er am Dienstag morgen seinen Verletzungen erlag. Er
war erst am Freitag in die Haftanstalt aufgenommen worden. Dieser
Vorfall ist nur der jüngste seiner Art.
In Abschiebehaft sitzen keineswegs Kriminelle, das einzige Vergehen der
Inhaftierten besteht lediglich darin, keine Aufenthaltserlaubnis zu
besitzen. Aus diesem Grund werden die Betroffenen ins Gefängnis
gesteckt und sind mit dem Warten auf ihre Abschiebung, in eine
ungewisse, vielleicht lebensgefährliche Zukunft, konfrontiert. Der
Freiheitsentzug, die Rechtlosigkeit, die Behandlung durch die Beamten,
die Ungewissheit, das erzwungene Haftleben führen bei vielen zu einer
extremen Anspannung mit gravierenden Folgen: Kopfschmerzen,
Schwindelgefühle, Alpträume, Schlaflosigkeit, Schweißausbrüche,
Apathie, Stressgefühle, Angstzustände, Hilflosigkeit und Verzweiflung.
Depressive Stimmungen, Suizidgedanken und Selbstmordversuche sind in
der Berliner Abschiebehaft an der Tagesordnung. Zusätzlich treten
jährlich etwa 400 Menschen aus Protest gegen ihre Inhaftierung in
unterschiedlich lange Hungerstreiks. Dazu erscheint eine regelmäßige
Dokumentation unter dem Titel Bundesdeutsche
Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (Dokumentation von 1993 -
2006 14. aktualisierte Auflage)
Diese Aktionen zeigen wie hilflos und verzweifelt die Betroffenen in
dieser Situation sind und wie wenig Möglichkeiten ihnen bleiben, um
gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Zudem macht es deutlich wie
menschenverachtend das Abschiebesystem der Bundesrepublik Deutschland
funktioniert, das Inhaftierte mit Angst und Verzweiflung sogar bis in
den Tod treibt.
de.indymedia.org Wieder Toter in Berliner Abschiebehaft
Betrifft Mügeln
Zur Diskussion um die rassistische Hetzjagd in der sächsischen Stadt:
Jungle
World ··· 35/2007 Schwerpunkt Willkommen in Mügeln
Jungle
World ··· 51/2007 Antifa ··· Propaganda bestraft, Gewalt vergessen
War die RAF eigentlich antisemitisch?
Angesichts eines erschreckenden Textes von Ulrike Meinhof, in dem sie den
Mord-Überfall arabischer Terroristen auf die israelische
Olympia-Mannschaft bei der Olympiade in München 1972 rechtfertigt, muss diese Frage gestellt werden dürfen.
Jungle World ··· 18/2007 Feuilleton ···
Gefühltes Gas
Zur Diskussion um die Waldorf-Schulen
Die Bundesprüfstelle hat sich gegen die Indizierung von zwei Büchern
Rudolf Steiners wegen rassistischer Inhalte entschieden - allerdings
nur, weil der Verlag zusagte, die umstrittenen Passagen in Neuauflagen
zu kommentieren. Patrick Gensing stellt in seinem NPD-Blog aber zu
Recht die Frage, ob die Pädagogik eines Rassisten nicht grundsätzlich
in Frage gestellt werden muss.
NPD-BLOG.INFO » Rassistische Texte Steiners
werden nicht indiziert
Der niedersächsische NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau war Geschichtslehrer
an der Waldorfschule in Braunschweig, bis er im Herbst 2004 beantragte,
beurlaubt zu werden, um für die NPD-Fraktion in Sachsen zu arbeiten.
Die NPD kündigte schon vor zwei Jahren an, am Image der Waldorfschulen
mitarbeiten zu wollen. Diese müssten, hiess es in einer
Pressemitteilung, aufhören, "ihren nationalen Kern zu tarnen". Der
Antisemit Horst Mahler hatte dazu aufgerufen, "den Kampf um die
Rückeroberung dieser Erziehungseinrichtung für den deutschen Geist
aufzunehmen."
Jungle World ··· 36/2007 ··· Pädagogik der
runden Ecken
Der Verband der Waldorfschulen hat mittlerweile Unterlassungsklage
gegen Molau eingereicht und fängt an, sich von den Nazis zu
distanzieren:
NPD-BLOG.INFO »
Waldorfschulen gehen gegen Vereinnahmung durch die NPD vor
Naziaufmarsch in Neumünster behindert
Der Neonazi-Aufmarsch am 24. November 2007 in Neumünster konnte
erfolgreich blockiert werden, so dass die Demoroute der Rechtsradikalen
erheblich verkürzt werden musste.
Infos unter de.indymedia.org Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten Neumünster
und http://www.verein-tolzi.de/
500 Menschen bei Antifa-Demo in Rieseby
Am 1. September 2007 nahmen etwa 500 Menschen an einer Antifa-Demo in
Rieseby teil. de.indymedia.org 500 auf Antifa-Demo in Rieseby (SH)
Verständnis für Hitler-Gruß?
Anfang Juni 2007 standen zwei Dithmarscher unabhängig voneinander wegen
der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem
Meldorfer Amtsgericht, da sie vor Polizeibeamten den Hitler-Gruß
gezeigt bzw. "Heil Hitler" gerufen hatten. Im ersten
Fall stellte das Gericht das Verfahren gegen die Zahlung von
150 Euro ein, und das obwohl es sich um einen Wiederholungstäter
handelte. Das erste Verfahren gegen den 31-jährigen Heider war
allerdings nicht einmal zur Anklage gekommen. Im zweiten Fall wurde ein
44-jähriger Brunsbütteler, der wegen eines Knöllchens zusätzlich einen
Polizeibeamten beleidigt hatte, zu einer Geldstrafe von 1200
Euro verurteilt. Das Urteil fiel laut Dithmarscher Landeszeitung milde
aus, da Amtsrichter Christian Korf, der sonst eher durch harte
Urteile auffällt, Verständnis für den aufgeregten Zustand des
Angeklagten hatte.
Nazis unterlaufen Demo-Verbot am
2. Juni
In letzter Minute verbot das Oberverwaltungsgericht die NPD-Demo in
Schwerin und die Antifa-Gegendemonstration. Die Nazis unterliefen das
Verbot und wichen stattdessen in mindestens neun andere Städte aus. So
sind u.a. in Lauenburg, Lüneburg, Postdam und Oranienburg Nazis
aufmarschiert. In Berlin sind Nazis durch das Brandenburger Tor
marschiert. Antisemitische und ausländerfeindliche Parolen wurden bei den
Nazidemos gerufen.
Weitere Infos unter
de.indymedia.org Übersicht: Nazi-Kundgebungen am 2. Juni 2007
2nd June Schwerin -
Stop the nazi demonstration
Artikel zum Thema:
Jungle
World ··· 21/2007 Thema ··· Globalisierungskritik von Rechts
Globalisierung:
Die Angst der NPD vor dem "Volkstod" tagesschau.de
40 rechtsextreme Straftaten in
Dithmarschen
In Dithmarschen ist die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremem
Hintergrund laut Polizei um über 100 Prozent auf 40 Straftaten
in 2006 gegenüber 19 im Vorjahr angestiegen.
Eine chronologische Übersicht der Nazi-Aktivitäten in
Dithmarschen für das Jahr 2006 liegt vor. Die vom
Antifaschistischen Bündnis erstellte Chronik kann als PDF-Datei heruntergeladen
werden.
Proteste gegen Naziaufmarsch in
Bad Bramstedt
700 Menschen folgten am 1. Mai 2007 dem Aufruf des
Bürgermeisters von Bad Bramstedt gegen einen Aufmarsch von 100 Nazis.
de.indymedia.org 1.5. Naziaufmarsch in Bad Bramstedt behindert
Verfassungsschutzbericht 2006 veröffentlicht
Die rechtsextremistische Szene in Dithmarschen war auch 2006 einer der
Schwerpunkte in der Beobachtung des Verfasssungsschutzes und wird es
nach Ansicht des Amtes auch bleiben. Auszüge aus dem Bericht lesen
Hamburger
Abendblatt: Das nächste Ziel der NPD ist Schleswig-Holstein
Stadt Heide verschweigt Nazi-Stand
Der wegen schwerer Körperverletzung verurteilte NPD-Bezirksvorsitzende Ingo
Stawitz hat am 25. April 2007 einen NPD-Infostand in der Nähe
des Böttcher-Rondells in Heide durchgeführt. Die Stadt Heide hat
offenbar nichts aus den Naziaufmärschen vom 01. Mai und 10.
September 2005 gelernt und glaubt immer noch, das
Problem Rechtsextremismus mit dem Genehmigen sowie
anschliessendem Ignorieren und Schweigen lösen zu können.
Fast 5000 gegen Naziaufmarsch in
Lübeck
Fast 5000 Menschen demonstrierten am 31. März 2007 gegen den geplanten
Naziaufmarsch in Lübeck. Sie konnten die Nazidemo wegen des
großen Polizeiaufgebotes zwar nicht
verhindern, aber eine Verkürzung erzwingen. Weitere
Infos unter http://wirkoennensiestoppen.de und http://www.baanord.tk
Flüchtlinge protestieren
Gegen die menschenunwürdigen Zustände protestierten am 30. März 2007
die 300 Bewohnerinnen und Bewohner der so genannten Landesunterkunft
für Asylsuchende in Neumünster und traten in den Hungerstreik.
Nach einem Tag wurde der Hungerstreik beendet, nachdem sich Ulf
Döhring, der Leiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, mit
den Flüchtlingen auf die Gründung eines Runden Tisches zum
Austauschüber Probleme geeinigt hatte. Die schlechte medizinische
Versorgung, die hygienischen Zustände und die langen Verweilzeiten in
der Unterkunft werden von den Flüchtlingen angeprangert.
Strafmilderung für NPD-Funktionäre
Der Berufungsprozess gegen die NPD-Funktionäre Stefan Köster, Ingo
Stawitz und einen weiteren Angeklagten vor dem Landgericht
Itzehoe hat am 22. März 2007 eine Wendung genommen. Die drei
Angeklagten beschränkten ihre Widersprüche gegen die Urteile des
Amtsgerichts wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung auf
das Strafmaß. Das komme einem Geständnis gleich, sagte der Vorsitzende
Richter laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Prozessbeteiligten
einigten sich auf die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von maximal
drei Monatsgehältern. Mit der Einigung wurde die bis dahin geplante
umfangreiche Beweisaufnahme überflüssig. Das Landgericht milderte die
Bewährungsstrafen der Ersten Instanz daraufhin von je sechs Monaten auf
Geldstrafen in Höhe von je drei Monatsgehältern (90 Tagessätze). Köster
muss nach dem Urteil des Landgerichts 5.400 Euro zahlen, Stawitz 900
Euro und der dritte Angeklagte 1.350 Euro.
Warum allerdings ein Geständnis in einem
Berufungs(!)verfahren in diesem Fall eine Strafmilderung
bringt, bleibt schwer nachzuvollziehen. Fernsehbilder und zahlreiche
Zeugen hatten die Schuld der NPD-Funktionäre eindeutig belegt. In dem
Verfahren ging es darum, dass die Angeklagten im Herbst 2004 am Rande
eines Landesparteitags der rechtsextremen Partei in Steinburg
Gegendemonstranten geschlagen und getreten hatten. Ein Opfer
war eine am Boden liegende Frau. weiter
lesen
Betrifft Filbinger
"Über die Toten nur Gutes" heisst es, doch der CDU-Ministerpräsident
Oettinger betrieb Geschichtsklitterung, als er versuchte, Filbinger zu
einem "Gegner des Nationalsozialismus" zu machen. Filbinger war kein
Opfer, sondern Täter. Er hat sich hervorgetan als ein
besonders eifriger, ja fanatischer Vollstrecker der mörderischen
Ideologie des Nationalsozialismus. Noch in der Kriegsgefangenenschaft
beantragte er gegen Walter Gröger, der desertiert war, das Todesurteil.
Der Mord an Walter Gröger ist am 16. März 1945 auf Veranlassung
Filbingers durchgeführt worden. Erst vor kurzem bekannt wurde, dass
Filbinger auch Mitglied der NSDAP war.
Auf Initiative von Filbinger wurde mit Spenden aus der
Industrie 1979 das Studienzentrum Weikersheim gegründet, das als
Scharnier zwischen Konservatismus und Neofaschismus fungiert. Es ist
kein Wunder, dass Weikersheim unter der Leitung Filbingers zu einem
Sammelbecken für Rechtsextremisten, Holocaust-Leugner und sonstige
Altnazis wurde.
Nadir-Artikel über
das Studienzentrum Weikersheim
Oettinger-Affäre:
Nazi-Muff aus 1000 Jahren - SPIEGEL ONLINE
NPD unterwandert Proteste gegen
Kreisreform
Die dithmarscher Proteste gegen die Kreisreform sind laut den Behörden
von Nazis unterwandert worden. An der Demonstration gegen den
Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am 16. Januar 2007 in
Meldorf sollen mindestens sechs einschlägig bekannte Neonazis
teilgenommen haben. Die Protestinitiative "Wir sind Dithmarschen"
distanzierte sich nicht von den Nazis. Angesichts der
ständigen Bezugnahmen auf die Kriege des 16. Jahrhunderts und des
blutrünstigen Schlachtengemäldes, das sich lange Zeit auf der
Homepage von "Wir sind Dithmarschen" befand, sollte sich aber niemand
darüber wundern, dass Neonazis von dieser Art Protest
angezogen werden. (Quelle: Schleswig-Holstein am Sonntag vom 21.01.07)
Zahl der rechtsextremen Straftaten gestiegen
Im Vergleich zum Jahr 2005 ist die Anzahl der Straf- und
Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund in
Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr laut Innenministerium um über 50
Prozent von 337 auf 510 angestiegen. In Dithmarschen stieg die Anzahl
um über 100 Prozent, von 19 Straftaten im Jahr 2005 auf 40 in 2006.
Hackerangriff auf Nazihomepage?
Die Homepage der dithmarscher Nazis war von Ende Januar 2007 bis Ende
März offline, angeblich wegen eine Hackerangriffes. Ein großer
Teil der Inhalte scheint verschwunden zu sein. Seit Mitte Mai 2007 ist
die Homepage wieder offline.
Altnazi Heinz Mahncke wieder aktiv
Heinz Mahncke aus Tellingstedt hat Ende Januar 2007 einen Rundbrief an
die rechte Szene geschrieben, in dem er sich darüber beklagt, dass
Harald Neubauer von den Republikanern eine Mitte der 80er
Jahre geschlossene Vereinbarung zur Zusammenarbeit nicht eingehalten
habe. Mahncke (2002 auf Platz 3 der NPD-Landesliste) gab an, er habe
80.000 DM zur Gründung der REPs beigesteuert.
Bekämpfung des
Rechtsextremismus endlich auf die Tagesordnung!
Die Dithmarscher Landeszeitung berichtete darüber, dass Bürgermeister
Ulf Stecher dem UWH-Abgeordneten Werner Gryzbowski, der ein verstärktes
Engagement gegen Rechts bei der Heider Ratsversammlung am 1.
Februar 2007 thematisieren wollte, geraten habe, einen Antrag zur
Tagesordnung zu stellen.
Nazi-Übergriff in der Silvesternacht
In der Silvesternacht wurde in Bargenstedt bei Meldorf ein junger Mann
von Nazis zusammen geschlagen.
Nazi-Brandanschlag in Brunsbüttel
Nazis verübten am 25. August 2006 einen Brandanschlag auf ein
griechisches Restaurant in Brunsbüttel. Der Brandsatz zündete zwar,
richtete aber keinen größeren Schaden an, da das Feuer von selbst
wieder aus ging. Neben dem Brandsatz fand die Polizei aufgemalte
Hakenkreuze. Der Staatsschutz ermittelt.
Tierschutzverein von Rechtsradikalen
unterwandert?
Werner Frey legte am 6. Mai 2006 sein Amt im Vorstand des
Tierschutzvereins Dithmarschen, das er zwei Jahre lang ausgeübt hatte,
angeblich aus "familiären Gründen" nieder. Der Grund für den Rücktritt
war allerdings, dass die "Reformfraktion des Tierschutzvereins"
aufgedeckt hatte, dass Frey Rechtsextremist ist. Werner Frey war
stellvertretender Landesvorsitzender der Republikaner und befürwortete
die Zusammenarbeit mit der NPD. Am 23. Januar 2000 ist Frey als
Landesgeschäftsführer der REPs sogar bei einer Wahlveranstaltung der
NPD in Bad Bramstedt aufgetreten. Wegen des Eintretens für die
Zusammenarbeit mit der NPD war ein Ausschlussverfahren gegen ihn
eingeleitet worden, das er durch seinen Austritt abgewendet hat.
Anschließend trat er der NPD bei, doch auch dort wurde nach kurzer Zeit
ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, dem er wiederum durch
seinen Austritt zuvor kam. Der Landesvorsitzende des Tierschutzvereins,
Holger Sauerzweig-Strey, betonte bei der Sitzung des Tierschutzvereins
in Tensbüttel, die laut Dithmarscher Landeszeitung von "offensichtlich
schlagkräftigen Ordnern" bewacht wurde, dass der Tierschutzverein allen
Menschen offen stehe. "Wir sind ein Sammelbecken der Gesellschaft. Und
solange die politische Meinung nicht in den Tierschutz einfließt, ist
das okay.", sagte er weiter.
Stolpersteine in Heide geschändet
Die vier von Gunter Demnig am 21. August 2005 in Heide verlegten
Stolpersteine zur Erinnerung an die in Auschwitz ermordeten Mitglieder
der jüdischen Familie Stillschweig sind am 20./21. November 2005
geschändet worden. Die immer noch unbekannten Täter waren
vermutlich Neonazis. Die Messingtafeln wurden mit schwarzer
Lackfarbe übermalt. Die Farbe konnte von Angestellten der Stadt wieder
entfernt werden. Strafanzeige wegen Sachbeschädigung wurde gestellt. http://www.stolpersteine-heide.tk/
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