Letztes Update vom 19.09.2009
News-Archiv

"Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten

Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag, den 31.03.2009 die neonazistisch »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) verboten. »Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut« hieß es in der Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei die Wohn- und Geschäftsräume von Vereinsfunktionären der HDJ in Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Brandenburg. Von den Durchsuchungen sollen vor allem Mitglieder des Bundesvorstandes der Organisation betroffen sein. Das Vermögen der HDJ wurde eingezogen. Führenden Mitgliedern der Organisation wurden eine Verfügung des Bundesinnenministeriums überbracht nach dem die Gruppierung mit sofortiger Wirkung verboten sei. Szenebeobachter bezweifeln indessen die Wirkung der Verbotsverfügung.

Nach vorangegangenen Hausdurchsuchungen im Oktober 2008 konnte die rechtsradikale HDJ bereits erfolgreich Ersatz- und Nachfolgestrukturen bilden sowie einen Teil ihrer Infrastruktur auslagern. Nebenorganisationen wie die »Gemeinschaft Deutscher Frauen« (GDF) und die »Berliner Kulturgemeinschaft« (BKG) sind von dem Verbot nicht betroffen.

Weitere Infos:
http://www.recherche-nord.com/


Lichtermeer und Plakate gegen Rechtsextremisten

Die Sorge vor einer Demonstration mit Vertretern der rechten politischen Szene brachte am Sonnabend in Glücksburg Antifa-Gruppen, Bürger und Polizeikräfte auf die Beine. Es blieb alles friedlich - sowohl bei einer ersten Versammlung am Mittag als auch am Abend, als mehr als 7500 Teelichter zum Gedenken an Kinder entzündet wurden, die im Konzentrationslager Theresienstadt umgebracht oder misshandelt worden sind.
 
Eine Demonstration gegen die vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern, angemeldet von einer polizeilich unbekannten Frau - das sorgte am Sonnabendmittag für reichlich Aufruhr in Glücksburg. Die "Fördebande", eine antifaschistische Jugendorganisation der IG-Metall, hatte von der geplanten Demonstration erfahren und nach eigenen Angaben Hinweise darauf erhalten, dass sich hinter den rund 50 angemeldeten Demonstrationsteilnehmern zumindest einige aus dem rechtsextremen Spektrum befinden sollten. Daher rief die "Fördebande" zu einer Gegendemonstration auf.

Rund 100 Anhänger von ihr und anderen Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie zahlreiche Bürger versammelten sich daraufhin am ZOB, an dem die eigentliche Demonstration gegen die Haftentlassung von Sexualstraftätern starten sollte, sowie rund um den Marktplatz Schinderdam. Ebenfalls im Einsatz waren rund 80 Beamte der Landespolizei aus Flensburg, dem Kreis Schleswig-Flensburg sowie aus Kiel, um gewaltsame Auseinandersetzungen der beiden demonstrierenden Gruppen zu verhindern.

Die Aktivisten der "Fördebande" und ihre Anhänger machten mit Transparenten, Plakaten und Handzetteln darauf aufmerksam, wer nach ihren Informationen hinter der geplanten Demonstration steckt und stellten ihre eigene politische Position dar.

Dann, kurz nach dem eigentlich für 12 Uhr geplanten Demonstrationsbeginn, endete die Aktion abrupt. "Die Frau, die die Kundegebung angemeldet hat, hat diese ohne Angabe von Gründen wieder abgemeldet", wie Marina Bräuer von der Flensburger Polizei erklärte. "Vermutlich haben die unsere Gegendemon stration bemerkt und zu viel Gegenwind für ihr rechtsextremes Gedankengut befürchtet", meinte einer der Gegendemonstranten.

Zur Sicherheit blieben die Polizeikräfte noch einige Zeit vor Ort. Gegen 13 Uhr rollten dann auch die Gegendemonstranten ihre Transparente wieder ein und beendeten ihre Aktion.

Am Abend ging es dann auf dem Schinderdam weiter. Mehr als 7500 Teelichter, deren Lichtschein einen großen Teil des Marktplatzes in ein warmes Lichtermeer verwandelte, dazwischen Dutzende Menschen mit Feuerzeugen: Dieses Bild bot sich dort um 19 Uhr. In Anlehnung an die möglicherweise von Rechtsextremisten geplante und dann kurzfristig wieder abgesagte Demo am Mittag hatte die Flensburger "Fördebande" zu einem Gedenken an die rund 7500 während der NS-Zeit im Konzentrationslager Theresienstadt ermordeten Kinder aufgerufen. Jedes Teelicht sollte für ein ausgelöschtes Kinderleben stehen und auf die wahre Gesinnung der Rechtsextremen aufmerksam machen.

Unterstützt wurde diese Gedenkaktion vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall- und Verdi-Jugend, der Initiative "Gemeinsam gegen Neonazis" und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg.

Daneben kamen auch viele Glücksburger Bürger auf den Marktplatz und zündeten ihre mitgebrachten Teelichter an. Durch diese Beteiligung wurde die Marke von 7500 Teelichtern sogar noch überschritten. In stillen Minuten gedachten alle, die auf den Marktplatz gekommen waren, der grausamen Taten in Theresienstadt.

Quelle: Lichtermeer und Plakate gegen Rechtsextremisten vom 23. März 2009


Nazi-Demo in Lübeck wegen Widerstandes verkürzt

Aufgrund der antifaschistischen Aktionen von über 3000 Menschen vor dem Bahnhof, vor allem aber im und hinter Bahnhof sowie natürlich entlang der Nazi-Route, hätte die Polizei am 28. März die Möglichkeit gehabt, den Nazi-Aufmarsch abzublasen. Stattdessen hat sie sich dafür entschieden, den 200 Nazis mit Gewalt den Weg zu bahnen. Die Route der Nazi-Demo wurde aber wegen des antifaschistischen Widerstandes verkürzt.
 
Weitere Infos unter:
http://www.wirkoennensiestoppen.de/n/
Lübeck: Nazi-"Mahnwache" eingekesselt


Lübeck: Neonazi-Bustransport kommt Mahnmal zugute

Mit Stadtwerke-Bussen wurden am Wochenende Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsort transportiert. Die Fahrgeldeinnahmen werden jetzt vom Stadtverkehr Lübeck gespendet - für ein Mahnmal am Bahnhofsvorplatz.

Bereits vor den eigentlichen großen Demonstrationszügen an diesem Sonnabend gab es am vergangenen Wochenende es einen Vorgeschmack: Eine rechtsorientierte Gruppe hatte am Sonnabend eine so genannte Mahnwache nahe der Dankwartsbrücke abgehalten. Die Neonazis waren zuvor auf Anforderung der Polizei in Bussen des Stadtverkehrs vom Bahnhof dorthin transportiert worden, um Ausschreitungen vorzubeugen. Die Verwendung von Bussen des Stadtverkehr Lübeck hierfür war von zahlreichen Lübeckern kritisiert worden.

"Damit es keinen Zweifel gibt: Der Stadtverkehr distanziert sich aufs Schärfste von allen rechtsradikalen Ansichten und Aktionen. Der Stadtverkehr Lübeck sieht derzeit keine Möglichkeit, die Bereitstellung von Bussen für Polizei-Sonderfahrten grundsätzlich zu vermeiden. Wir stellen zum Wohl der Sicherheit der Stadt unbürokratisch Busse für derart problematische Sonderfahrten zur Verfügung", nimmt Willi Nibbe, Geschäftsführer des Stadtverkehrs zu den Vorwürfen Stellung. "Wir wollen an diesen Transporten keinen Cent verdienen, sondern sorgen zusammen mit der Polizei dafür, dass Nazis und Hooligans so schnell wie möglich aus der Stadt geschafft werden", so Nibbe weiter. Deshalb werde das Unternehmen die Kritik an dieser Praxis dennoch zum Anlass nehmen, über Alternativen mit der Polizei zu sprechen und darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Beförderung keine Nazi-Propaganda in den Bussen sichtbar platziert wird.

Positives Ergebnis der Sonderfahrt: In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Ulrich Pluschkell, wird der Stadtverkehr Lübeck das Fahrgeld spenden - für das Mahnmal auf dem Bahnhofsvorplatz, das an die Deportation und Ermordung der 92 jüdischen Bürger aus Lübeck erinnern soll, die am 6. Dezember 1941 vom Lübecker Bahnhof aus nach Riga transportiert wurden.

Quelle: Lübeck: Neonazi-Bustransport kommt Mahnmal für Deportation zugute vom 25. März 2009


Jeder 20. Neuntklässler in einer Kameradschaft?

Die jüngste Studie des viel zitierten Wissenschaftlers Christian Pfeiffer ist mächtig eingeschlagen. Befragt wurden für die Untersuchung rund 45.000 Neuntklässler in 61 Landkreisen. Dabei werfen die Ergebnisse viele Fragen auf. Jeder 20. Neuntklässler sei in einer rechtsextremen Kameradschaft, heißt es. Und jeder siebte sehr ausländerfeindlich.

In der Bundesrepublik gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 150 Kameradschaften, ob diese alle aktiv seien, sei allerdings unklar. Unabhängige Beobachter zählten rund 200 solcher Neonazi-Banden. Wie auch immer, wenn schon jeder 20. männliche Neuntklässler und jede 40. Neuntklässlerin in einer Kameradschaft wäre, müsste es insgesamt zehntausende Jugendliche in diesen Gruppen geben. Kameradschaften haben laut Verfassungsschutz etwa 5 bis 20 Mitglieder. Das passt also von vorne bis hinten nicht. Möglicherweise handelt es sich auch um eine Frage, wie der Begriff rechte Gruppe oder Kameradschaft definiert wird.

Ohnehin geht der Verfassungsschutz von 40.000 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Wie sich diese Zahl zusammensetzt, erscheint allerdings vollkommen unklar. Und wenn schon zehntausende Neuntklässler angeblich in einer rechtsextremen Kameradschaft sind, erscheint es unwahrscheinlich, dass es insgesamt “nur” 40.000 Rechtsextremisten gibt. Vor allem, da hier unter 18-Jährige möglicherweise gar nicht erfasst sind.
Die Studie bringt aber auch sehr sinnvolle Ergebnisse, die wichtig sind, zu erwähnen: Die regionalen Unterschiede, vor allem zwischen Stadt und Land, sowie die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit. Diese Größenordnungen überraschen allerdings nicht, ähnliche Ergebnisse sind schon mehrfach veröffentlicht worden. Hier gilt es immer wieder zu erwähnen: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind KEIN Jugendproblem, die Einstellungen kommen von den Älteren. Aber auch die Feststellung, dass die Jugendgewalt nicht immer weiter steige, so wie es einige Medien und Politiker gerne behaupten, ist wichtig für eine sachliche Diskussion.

Stellt sich aber im Bezug auf die Jugendlichen in den Kameradschaften schon die Frage, warum Innenminister Schäuble “erschrocken” reagierte: Weil die Zahlen des Verfassungsschutzes nicht stimmen können oder die der Studie, die er da mit vorgestellt hat. Eine Studie, die Fragen aufwirft. Auch nicht schlecht. (Quelle: NPD-Blog)

Hier die Studie als PDF (ca. 2 MB)


Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef

Nach dem Prozess um die Massenschlägerei vor dem Kieler Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft den Freispruch für einen früheren NPD-Funktionär angefochten. Seine Behörde habe umfassende Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick laut einem Bericht von Welt-Online.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 35-Jährigen vorgeworfen, bei der Schlägerei zwischen Neonazis und Mitgliedern der “Hells Angels” zwei Männer mit einem Messer verletzt zu haben. Aus Mangel an Beweisen hatte ihn das Landgericht freigesprochen. Nun muss der Bundesgerichtshof das Urteil prüfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Ex-NPD-Chef fünf Jahre und sechs Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung gefordert. Sie wertete es als wenig glaubwürdig, dass der 35-Jährige bei der Massenschlägerei seinem am Boden liegenden Freund in Notwehr habe helfen wollen. Ihrer Ansicht nach hatte der Angeklagte die Auseinandersetzung gesucht. Ein Vertreter der Anklage kündigte bereits direkt nach dem Urteil an, Revision gegen die Entscheidung prüfen zu wollen. (Quelle: NPD-Blog)


Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen

Frisch aus dem Druck ist diese Publikation, in der Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine umfassende Analyse über die Strategien der extremen Rechten in ganz Europa und darüber hinaus geben. Die Publikation analysiert die Bestrebungen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien, im nächsten Europaparlament eine neue rechtsextreme Fraktion zu gründen. In acht Kapiteln sowie mit dem Aufruf “Keine Stimme den Rechtsextremisten” will die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer einen Beitrag leisten, der extremen Rechten im Superwahljahr 2009 Paroli zu bieten.

Bei dem Vorhaben, eine “Internationale der Nationalen” zu gründen, spielen Kader der extremen Rechten in Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische FPÖ plant ein Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im Europa- und Kommunalwahlkampf für den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008 trafen sich die Führungskräfte europäischer rechter Parteien, um die Gründung einer Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus ganz Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein nächster gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden.

Die Publikation steht hier zum Download bereit. Oder ist gegen die Zahlung der Versandgebühren zu bestellen unter angelika.beer(at)europarl.europa.eu.


Abrissunternehmen macht ehemaligen Nazitreff Zur Börse dem Erdboden gleich

Die Beschäftigten des Bauunternehmens Lindenblatt aus Gudendorf haben mit dem Abriss des ehemaligen Nazitreffs Zur Börse begonnen. Stück für Stück wurde der „braune" Schandfleck bis auf Reste der Fassade zum Einsturz gebracht. Mehr als 100 000 Euro hat es sich die Gemeinde bereits kosten lassen, um den „braunen" Schandfleck aus dem sauberen Ortsbild zu entfernen.

Nun kommen die Kosten für den Abriss hinzu, über gestern noch niemand etwas Konkretes sagen wollte. „Ünnern Diek" türmte sich gestern Mittag hinter den noch aufrechten Resten der maroden Fassade ein riesiger Schuttberg auf. Und die Arbeiter werden noch bis zum Ende der kommenden Woche die Altstoffe in die bereit stehenden Container sortieren: Steine, Metall, Holz, Plastik.

Nachdem bei der Submission der ausgeschriebenen Abrissarbeiten die Firma Lindenblatt den Zuschlag erhalten hatte, gingen die Arbeiter beinahe umgehend ans Werk. Und Gemeindevertreter Hans-Heinrich Holm dokumentierte den Abriss der berüchtigten Immobilie für die Dorfchronik.

Damit ist für die Neufelder ein dauerhaftes Problem beseitigt. Nach dem Willen der Gemeinde soll im Ortsbild nichts mehr an das Haus erinnern, das man nach schwierigen Verhandlungen gekauft hatte, weil es das schmucke Dorf über Jahre mit den Neonazis in Zusammenhang brachte. Die veranstalteten in der Börse ihre Rechtsrockkonzerte und holten Gesinnungsgenossen aus ganz Nordeutschland nach Neufeld – mit Großaufgeboten von Polizeikräften. Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt werden musste. Bis Heiligabend soll nun jede Spur vom Nazitreff beseitigt und das Gelände planiert sein.

Mit dem Kauf der Immobilie erwarb die Gemeinde ein etwa 3600 Quadratmeter großes Grundstück im Dorfzentrum. Bürgermeister Peter-Reimer Janßen und seine Mitstreiter wollen im neuen Jahr intensiv beraten, was mit dem gemeindeeigenen Land geschehen soll. (Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 3.12.2008)


Nazi-Überfall in Itzehoe

In der Nacht von Samstag, den 1.11. auf Sonntag, den 2.11. 2008 sind in Itzehoe zwei Menschen von sechs bis sieben Nazis angegriffen worden. Die Nazis kamen aus einer Kneipe, an deren Ausgang die beiden zufällig gerade vorbeigingen und brüllten Anti-Antifa! Jetzt kriegen wir euch! Jetzt schlagen wir euch tot! und machten Jagd auf sie.

Eines der Opfer konnte entkommen, das zweite wollte in eine Bar flüchten, welche jedoch bereits geschlossen hatte und wurde mit äußerster Brutalität vor der Tür von mindestens vier Nazis niedergeschlagen. Nach einiger Zeit gelang es ihm, zu entkommen. Das Opfer flüchtete auf die Straße, wurde dort von den Nazis erneut niedergerissen und geschlagen und getreten. Ein weiterer Fluchtversuch gelang, die Nazis nahmen Wir kriegen dich! Wir schlagen dich tot! , rufend die Verfolgung auf. Dann traf die Polizei ein und einige der Nazis flüchteten in ein Eckhaus, welches die Polizei nicht zu durchsuchen bereit war.

Die Polizei konnte drei der insgesamt sechs bis sieben Nazis festnehmen und erwischte sie beim Rufen rechtsradikaler Parolen. Die Nazis waren schätzungsweise um die 30 Jahre alt, ihre Identität ist bisher unklar.


NPD-Stand in Kappeln angegriffen

Am 25. Oktober wurde ein Stand der rechtsextremen NPD in Kappeln angegriffen. Von Anfang an wurde der Stand von ca. 15 bürgerlichen Nazigegnern umgeben, die mit Plakaten und Transparent ihre Antipathien ausdrückten. Unterbrochen wurde dieser Protest nur einige Sekunden durch eine ebenfalls ca. 15 Personen große Gruppe Antifaschisten, die die ca. 8 NPD-Nazis und ihren Stand frontal, aber unbewaffnet angriffen. Mit Feuerlöschern wurde die NPD-Propaganda unbrauchbar gemacht, NPD-Schilder wurden zertreten - der Stand sah nach wenigen Sekunden aus wie ein Schlachtfeld  Mehre NPDler wurden verletzt.

Der Infostand war vor der Tageszeitung Schleibote aufgebaut. Stadt und Polizei unterrichteten das Blatt aber nicht über die NPD-Aktion, was bei den Zeitungsmachern auf Missfallen steiß. Insbesondere auch weil die NPD Werbeschilder der Zeitung überklebten. Nach dem Antifaangriff errichteten die Nazi noch für einige Zeit einen provisorischen Tisch mit verschmutzer Propaganda.

http://www.shz.de/home/top-thema/article/218/npd-stand-mit-knueppeln-gestuermt.html


Razzien gegen Neonazi-Jugendorganisation HDJ

Bundesweit hat die Polizei Räume der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend durchsucht. Der Verein steht offenbar vor dem Verbot, mehrere entsprechende Anträge liegen gegen die Neonazi-Kaderschmiede bereits vor. Ein Verbot sei überfällig, meint der SPD-Innenexperte Edathy. Von Patrick Gensing, tagesschau.de

In der kommenden Woche tagt der Innenausschuss des Bundestages; auf der Tagesordnung stehen drei vorliegende Verbotsanträge gegen die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Sowohl FDP, Linkspartei als auch Grüne brachten diese bereits vor Monaten ein. Eigentlich sollten sich die Ausschuss-Mitglieder im September mit der HDJ beschäftigen, doch das Thema wurde verschoben, kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Vertreter der Großen Koalition begründeten dies mit einem eigenen Antrag zur Prüfung eines HDJ-Verbots nach dem Vereinsgesetz, der in Vorbereitung sei.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen sollte eigentlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses eingebracht werden, so der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch möglicherweise kommt es gar nicht mehr dazu: "Es würde mich nicht wundern, wenn der Bundesinnenminister einer formalen Aufforderung durch das Parlament mit einem Verbot der HDJ zuvorkommen würde." Danach sieht es nun aus, heute gab es Razzien gegen die HDJ. In 14 Bundesländern wurden Objekte durchsucht, die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die HDJ. Schwerpunkt der Aktion seien die neuen Bundesländer und Berlin, hieß es.

Die Durchsuchungen "sollen uns Klarheit darüber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft", sagte Innenstaatssekretär August Hanning. "Wir werden dies sorgfältig prüfen"

Ein HDJ-Verbot sei überfällig, betonte Edathy. "Ich habe das Innenministerium seit mehr als einem Jahr wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Verein die Voraussetzungen für sein Verbot erfüllen dürfte." Die HDJ sei deshalb besonders gefährlich, weil "sie Kinder und Jugendliche mit anti-demokratischem Gedankengut indoktriniert und sie zudem paramilitärisch drillt". Zudem stehe die HDJ in Tradition der verbotenen Wiking-Jugend.

"Kinder sind Nazi-Propaganda wehrlos ausgeliefert"

In den bereits vorliegenden Verbotsanträgen wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur verbotenen Wiking-Jugend gebe. Diese war im Jahr 1994 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend (HJ) aufgelöst worden. Damit wurde es auch untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden.

Doch auch die HDJ strebe die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Die Vereinigung rekrutiere zu diesem Zweck "Nazi-Nachwuchs, den sie paramilitärisch ausbildet". Kinder und Jugendliche befänden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen staatlichen Schutz erhalten. Die Linksfraktion betont, Ziel der HDJ sei die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und NS-verherrlichender Ansichten. Der Verein unterhalte zudem enge Kontakte zur NPD.

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist beispielsweise der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel in der HDJ aktiv. Der Liedermacher gehört auch dem Bundesvorstand an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es personelle Überschneidungen. So ist nach Recherchen von tagesschau.de die Homepage der HDJ auf den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller registriert.

"Druck, damit Schäuble Verantwortung wahrnimmt"

Die FDP weist in ihrem Antrag darauf hin, dass sich die HDJ laut eigenen Angaben aus Spenden finanziert; der Verein rufe zu Spenden und Fördermitgliedschaften auf. Es sei daher davon auszugehen, dass die HDJ als gemeinnützig anerkannt sei, so die FDP-Fraktion.
Dies erscheint nicht undenkbar, denn auch das "Collegium Humanum" war offenbar viele Jahre gemeinnützig, im Mai 2008 wurde dieser Verein der Holocaust-Leugner schließlich verboten. Auch hier habe Schäuble "offenkundig erst nach der Drohung mit einer formalen Aufforderung durch den Bundestag" reagiert, kritisierte Edathy. Er bezeichnete es als bedauerlich, dass es parlamentarischen Drucks erfordere, den Innenminister "zur Wahrnehmung seiner Verantwortung zu bewegen".

Nachtrag: Auch in Nordfriesland (in Bredstedt) ist eine Wohnung durchsucht worden.

Weitere Informationen über die HDJ: Recherche-Nord


Gegen Nazi-Clubs in Neumünster

Am 13. September organisierte das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts ein Sommerfest gegen den Nazitreff "Titanic", an dem 250 Menschen teilnahmen. Am 27. September demonstrierten etwa 800 AntifaschistInnen in Neumünster gegen den Nazi-Club 88.

de.indymedia.org | NMS: Antifa-Demo und Club 88-Geburtstag
http://www.club88-schliessen.tk/


Nationale Aktionsfront Dithmarschen vor Gericht

Berufungsprozess nach Auseinandersetzung im rechtsextremen Milieu

Berufung verworfen. „Das Amtsgericht Meldorf hat seine Entscheidung richtig getroffen“, rief der Vorsitzende der Berufungskammer am Landgericht Itzehoe, Strafrichter Dietmar Wullweber, dem 29-jährigen Delf D.* (*Namen geändert) aus Marnerdeich zu. Delf D. hatte auf Freispruch in zweiter Instanz gehofft. Doch Richter Wullweber und Schöffen schlossen sich dem Antrag von Staatsanwalt Reinhold Neumann an. Der hatte die Verwerfung der Berufung gefordert.

Schuldig einer gefährlichen Körperverletzung hatte die Meldorfer Strafrichterin bereits am 20. März erkannt und den insgesamt siebenfach, teilweise einschlägig Vorbestraften zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung abgeurteilt. Als Auflage muss Delf D. zudem 1000 Euro zahlen. Erstinstanzlich saßen noch die vorbestraften ehemaligen Rechten Götz G.* (27) (sechs Vorstrafen) und Karl K.* (26) (zwei Vorstrafen) mit Delf D. auf der Anklagebank. Auch das Opfer ihrer Tat, der zweifach vorbestrafte Heiko H.* (22) gehörte dem Dunstkreis der „Nationalen Aktionsfront Dithmarschen“ an. Der zur Tatzeit noch in Meldorf lebende H. hatte nach Kontakten mit dem in Itzehoe ansässigen für den Staatsschutz zuständigen Kommissariat 5 (K 5) den Kontakt zu seinen rechten Kameraden schleifen lassen. Zudem schuldete er Götz G. 50 Euro. Am Abend des 21. Februar suchten G. zusammen mit seiner inzwischen Ehefrau (19), Delf D. und Karl K. Heiko H. in dessen Meldorfer Wohnung auf.

Glaubt man des Opfers schon vor dem Amtsgericht abgegebener und jetzt vor dem Landgericht wiederholter Einlassung, war es ein freundlicher harmloser Besuch unter Kameraden. H.: „Es klopfte. Ich ließ alle vier rein. Wir haben uns unterhalten. Dann sind alle vier wieder gegangen.“ „Warum sind sie dann zur Polizei gegangen?“, fragte Richter Wullweber. Denn H. hatte die drei Männer am Tag nach deren Besuch wegen Körperverletzung und Nötigung angezeigt. Götz G. wurde erstinstanzlich wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten auf Bewährung abgeurteilt; Karl K. wegen Nötigung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu 15 Euro. Beide ließen ihr Urteil rechtskräftig werden.

Vor der Polizei nämlich hatte Heiko H. konstant bei drei über ein halbes Jahr verteilten Vernehmungen noch ausgesagt, dass Karl K. seine Haustür gegen seinen Widerstand aufgedrückt habe; dass Götz G. ihn am Hals gepackt und an der Wand hochgedrückt habe; dass ein ihm Unbekannter ihn geohrfeigt habe, was er noch drei Tage lang gespürt habe. Zudem soll G. ihm mit Schlimmerem gedroht haben, wenn nicht binnen einer Woche die 50 Euro zurückgezahlt würden. H. identifizierte Delf D. im Rahmen einer Vernehmung anhand einer Fotovorlage als dritten Täter. Aufgrund dieser eindeutigen gegenüber einem Polizeibeamten aus Meldorf und K 5-Beamten gemachten Angaben war das Urteil in Meldorf gefallen.

Warum sollten die als Zeugen gehörten Beamten sich so etwas ausdenken, lautete die Schlüsselfrage – haben sie nicht, die Antwort des Gerichts. Denn Heiko H. sagte, vor der Polizei die Wahrheit und log durch zwei Instanzen vor Gericht. Dafür bekommt er von Staatsanwalt Neumann jetzt ein saftiges Verfahren wegen Falschaussage an den Hals. (Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 27.08.08)


NPD versucht Verbrechen zu instrumentalisieren

Auch in Deutschland gibt es Gruppierungen, die nach der Todesstrafe schreien. So auch die rechtsextremistische NPD, ein Fan von Irans-Präsident Ahmadinedschad sind die Rechtsextremisten ja ohnehin, passt also zusammen. Die NPD und anderen Neonazis meinen nun offenbar, aus einem tragischen Verbrechen Kapital schlagen zu können. In einer Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion heißt es:

“Mit Bestürzung hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf die Nachricht vom Tod der achtjährigen Michelle in Leipzig reagiert. Ein Mann hatte das tote Kind gegen 12.45 Uhr am Rande eines Teiches im Stötteritzer Wäldchen in der Nähe von Michelles Schule gefunden. Offenbar wurde das Mädchen das Opfer eines Sexualverbrechens. Wie Landespolizeipräsident Bernd Merbitz mittlerweile bekanntgab, handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die Vermißte. Gut 18 Monate nach der Ermordung des neunjährigen Mitja sorgt nun ein erneuter Fall eines Kindesmißbrauchs mit Todesfolge in Leipzig für die berechtigte Empörung der Bürger. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte: „Das Verbrechen an dem Leipziger Mädchen ist einfach grauenhaft und hat mich tief erschüttert. Wir Nationaldemokraten erwarten von der Polizei eine zügige Ergreifung des Tatverdächtigen und die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes, wenn die Schuld des Täters bewiesen wurde. Die NPD tritt bekanntlich für die Todesstrafe für Kindermörder ein. Die Berechtigung unserer Forderung beweist der aktuelle Fall in Leipzig.”

13-Jährige fast totgeprügelt

Nun ist es schlicht und ergreifend ekelhaft, wenn Leute meinen, aus solchen abscheulichen Verbrechen ihren politischen Profit ziehen zu müssen. Besonders, wenn ein NPD-naher Kader wenige Wochen vorher eine 13-Jährige mit einem Klappspaten fast totgeprügelt hat - und die Partei dazu schwieg. Auch die Politik reagierte angewidert. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte zu den Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen im Zusammenhang mit dem Mord an der achtjährigen Michelle laut den Leipzig-Seiten:

“Die Vereinnahmung des schrecklichen Mordes durch Rechtsextremisten ist abscheulich und menschenverachtend. Mit platten populistischen Parolen wird versucht, den Zorn über die Tat und die Trauer der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren und für die politischen Ziele der Rechtsextremisten zu missbrauchen. Dies ist eine Verhöhnung des Opfers und aller Leidtragenden. Ich verurteile diese Aktivitäten auf das Schärfste. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger auf die Ermittlungsarbeit der Polizei zu vertrauen und der rechtsextremistischen Vereinnahmung entgegenzutreten.”

Zuvor hatten sich dem Bericht zufolge etwa 300 Rechtsextreme unter eine Demontration von Anwohnern und Eltern gemischt. Dort gaben sie per Megafon die Anweisungen zur Schweigeminute und forderten die “Todesstrafe für Kinderschänder”.  Das MZ-Web schreibt dazu:

Immer wieder versuchen Neonazis, Fälle von Kindesmissbrauch oder Kindstötung propagandistisch auszuschlachten. Jüngstes Beispiel: der Mord an Michelle. Unter den Demonstranten, die am Montagabend durch Leipzig zogen, waren auch mehrere hundert Angehörige der rechten Szene. Schon am Donnerstag zuvor - dem Tag, an dem die Leiche der Achtjährigen gefunden worden war - hatte die Szene eine ähnliche Demonstration organisiert. Im Falle des vor eineinhalb Jahren in Leipzig getöteten neunjährigen Mitja hatten Rechtsextremisten auf Flugblättern gegen Ausländer gehetzt. Und nur zwei Tage nach einer Kinderporno-Razzia gegen den damaligen Merseburger Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht im August 2007 demonstrierte die NPD in der Stadt.

Rechtsextremisten versuchen generell, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und so ihre populistischen, simplen Lösungen anzubieten. Dafür bieten sich grausame Verbrechen an Kindern besonders an, denn bei keinem anderen Thema erscheint der Weg zur Selbstjustiz, bzw. drastischen Strafen so kurz. Gewaltverbrechen gegen Kinder sorgen für Aufruhr in der Bevölkerung, die Rechtsextremisten verbreiten dann ihre oben erwähnte Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder”. Everhard Holtmann, Politologe an der Uni Halle, sagte dazu laut MZ-Web: “Diese Forderung gehört zur feststehenden Propaganda der rechten Szene, das ist Teil des Repertoires.” Neonazis wollten so bei der Bevölkerung Punkte sammeln. Holtmann verurteilt das als “geschmacklosen Versuch, Trauer und Leid für politische Ziele zu instrumentalisieren”.

Dagegen wehren kann man sich laut Holtmann nur, indem man sich klar von Rechtsextremisten abgrenzt. Zwar schließe das Recht auf freie Meinungsäußerung auch ein, die Todesstrafe zu verlangen, sagt der Politikwissenschaftler dem Bericht zufolge. “Man muss dann aber klar darauf hinweisen, dass unser demokratischer Rechtsstaat aufgrund seiner ethischen und sittlichen Fundamente diese Strafe ausschließt.” Und dass die Verantwortung für Aufklärung und Ahndung von Verbrechen bei Polizei und Justiz liegen.

Montagsdemos angekündigt

Ob solche Distanz in Leipzig funktioniert, sei fraglich, meint das Blatt. Denn auch aus den Reihen der Anwohner, welche die Demo am Montag organisiert hatten, waren Rufe nach der Todesstrafe laut geworden. Künftig wollten die Veranstalter jede Woche zu Montagsdemos aufrufen. Auch Neonazis dürften sich dann wieder einreihen. Schon deswegen, weil Michelle die Nichte von Istvan R. war - der gilt als eine der Führungsfiguren der rechten Kameradschaft “Freie Kräfte Leipzig”. (Quelle: NPD-Blog)


Lübeck: Neonazis verprügeln 18-Jährigen

Die Polizei Lübeck berichtet in einer Pressemitteilung: “Am Sonntagmorgen [06. Juli 2008], gegen 02.30 Uhr, kam es im Lübecker Stadtteil Moisling zu einem Großeinsatz der Polizei. Etwa 30 Personen, allesamt dem rechten Spektrum zuzuordnen, hatten im Park in der Nähe des Brüder-Grimm-Ringes ein Trinkgelage abgehalten. Als ein 18-jähriger Lübecker zufällig an dieser Gruppe vorbei kam, eskalierte die Situation zum ersten Mal. Mehrere angetrunkenen Personen aus der Gruppe stürzten sich auf den spazieren gehenden Deutschen und schlugen ihn brutal zu Boden. Als das Opfer anschließend wieder zu sich kam, lief es aus dem Park heraus und benachrichtigte die Einsatzkräfte.

Sofort machten sich mehrere Streifenwagen und Rettungskräfte auf den Weg zum Einsatzort. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort wurde der 18-Jährige mit schweren Gesichtsverletzungen in die Kieferchirurgie der Uniklinik Lübeck eingeliefert. Lebensgefahr für den jungen Mann besteht nicht, jedoch konnte er ob seiner schwerwiegenden Gesichtsverletzungen noch nicht zum Tathergang befragt werden.

Aufgrund der unübersichtlichen Situation zur nächtlichen Stunde wurden insgesamt 27 Streifenwagenbesatzungen aus verschiedenen Polizeidirektionen zum Einsatzort entsandt. Über 50 Beamte umstellten den Park und stießen nach und nach auf die weitläufig verstreute Gruppe. Die überwiegend stark angetrunkenen Männer und Frauen im Alter zwischen 20 und 32 Jahren, angereist aus dem gesamten Bundesgebiet, hatten anlässlich eines Geburtstages eines 22-jährigen Lübeckers im Park ein Gelage abgehalten. Während der notwendig gewordenen Personalienfeststellung kam es immer wieder zu Widerstandshandlungen einzelner aggressiver und uneinsichtiger Personen. Im Laufe der Auseinandersetzung mussten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Erst nachdem vier Personen, die sich extrem uneinsichtig verhielten und nicht freiwillig ihre Personalpapiere herausgaben, in den Polizeigewahrsam genommen wurden, beruhigte sich die Lage einigermaßen. Anschließend kamen die anderen Personen den Aufforderungen der Polizei nach und verließen nach der Personalienfeststellung aufgrund eines ausgesprochenen Platzverweises die Örtlichkeit.
 
Noch in den Morgenstunden erschienen dann etwa 10 Personen aus dieser Gruppe am Polizeigewahrsam und forderten lautstark die “Freilassung” ihrer Mitstreiter, dem wurde natürlich nicht entsprochen. […] Zurzeit steht noch nicht fest, welche Personen aus der Gruppe die Körperverletzung begangen haben. Auch ob die begangene Straftat einen politisch motivierten Hintergrund gehabt haben könnte, muss noch ermittelt werden. Die Polizei hat zunächst einmal einen Ermittlungsvorgang wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung zum Nachteil des 18-jährigen Deutschen eingeleitet.” (Quelle: NPD-Blog)


SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär

Nach einem Urteil gegen den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden bedrohen Neonazis laut einem Bericht des shz.de einen Richter des Kieler Landgerichts. Der Staatsschutz ermittelt. Die Rechtsextremisten wissen demnach, wo der Richter wohnt, mit wem er verheiratet ist, wie viele Kinder er hat. Diese Daten und weitere Einzelheiten aus seinem Privatleben haben sie jetzt im Internet veröffentlicht, verbunden mit der Bemerkung, dass mancher gerne mal einen Richter “in freier Wildbahn erlegen würde”.

Und es gibt weitere eindeutige Formulierungen: “Gerne würde ich mehr über unseren Rechtsstaat erfahren”, ist unter dem Namen “Jens Lütke” zu lesen. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende heißt übrigens genauso. Und weiter: ”Darf ich Sie zu diesem Zweck einmal besuchen kommen, Herr Richter? Abends, wenn es schon ganz dunkel ist und Sie und ich nicht mehr arbeiten müssen?” Jens Lütke ist laut taz-Angaben eng mit den “Freien Kameradschaften” verbunden, besonders mit der “Kieler Kameradschaft”.

Fall mit bisher nicht gekannter Qualität

“Das kann man schon als Drohung verstehen”, sagt der betroffene Richter. “Es ist nicht sehr angenehm, ich beobachte meine Umgebung jetzt sehr viel wachsamer.” Aus dem Kieler Innenministerium heißt es laut shz.de: Dieser Fall habe eine bisher nicht gekannte Qualität.  Hintergrund ist die Verurteilung des stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden Lütke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung. Der NPD-Funktionär hatte 2006 als verantwortlicher Redakteur einer NPD-Zeitung eine Karikatur aus dem Jahr 1933 veröffentlicht, die aus dem Satiremagazin “Kladderadatsch” stammt. Darauf ist ein Ei mit einem Hakenkreuz zu sehen. Lütke schrieb dazu, dass dieses Ei keine “Malvorlage” sei - es sei denn, die Leser würden es gut vor dem Staatsanwalt verstecken. Eine politische Satire, wie vom Angeklagten vorgebracht, konnte der Richter nicht erkennen: 1500 Euro Geldstrafe.

Seit dem Urteil im Juni wird der Kieler Richter bedroht. Seine Adresse habe mit großer Wahrscheinlichkeit Peter Borchert (35) veröffentlicht, meint SHZ.de. Borchert war von 2000 bis 2003 NPD-Landesvorsitzender und gilt als führender Kopf in der militanten rechten Szene in Norddeutschland.
Die taz berichtete nach dem Einzug der NPD ins Kieler Rathaus, dass angeblich etwa 15 Neonazis um Peter Borchert gezielt eine kleine Gruppe Antifaschisten angegriffen hätte. Borchert und zwei weitere Neonazis hätte die Polizei festgesetzt. (Quelle: NPD-Blog)


Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verurteilt

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jens Lütke, wurde vom Landgericht Kiel wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und wegen Beleidigung verbunden mit übler Nachrede zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro verurteilt.

Der 29-jährige Angeklagte hatte als presserechtlich Verantwortlicher der Partei-Periodika „Schleswig-Holstein-Stimme“ dort in der Ausgabe 16/2006 eine Karikatur mit einem Hakenkreuz auf einem Osterei veröffentlicht, entnommen einer Publikation aus dem Jahr 1933 von der linksliberalen Satirezeitschrift „Kladderadatsch.“ Mit dem eigenen Zusatz, das Ei sei nicht als Malvorlage gedacht, höchstens nur, wenn der Staatsanwalt es nicht finde, hatte er das Motiv provokativ versehen. Genau in diesem Gesamtkontext wertete das Gericht den Abdruck weder als Satire, noch als historisch aufklärende Darstellung. Erst im Verfahren der zweiten Instanz räumte Lütkes Verteidiger Christian Bangert (38) nun ein, er habe bei Prüfung der damaligen Vorlage keine rechtliche Beanstandung entdecken können. Das Gericht schenkte dieser unter Eid getätigten Aussage jedoch keinen Glauben, sprach vielmehr von einer Gefälligkeitseinlassung, um eine mögliche Strafe von Lütke abzuwenden oder abzumildern. Bangert ist Parteikamerad und kandidierte zuletzt erst bei den Kommunalwahlen in Kiel für die NPD. Dem Rechtsanwalt drohen nun strafrechtliche und berufsständische Schritte wegen möglichen Meineids. Lütke wurde ferner verurteilt, im Zusammenhang mit einem ins Internet gestellten Bericht über eine Hausdurchsuchung in seinen Privaträumen ehrverletzende Formulierungen und Falschanschuldigungen gegen einen Polizeibeamten benutzt zu haben. Wegen Landfriedensbruches ist Lütke bereits einmal verurteilt worden. (Quelle: Blick nach Rechts vom 26.06.08)


Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg

In Pinneberg gab es am 16. Juni 2008 einen Angriff auf die jüdische Gemeinde. Ein Pflasterstein wurde demnach mit solcher Wucht durch die doppelt verglaste Scheibe geworfen, dass er noch drei Meter weit in den Raum flog. Der Vorsitzende der Gemeinde, Wolfgang Seibert (60), vermutet wegen vorangegangener Vorfälle und aufgrund eines Bekenneranrufs einen rechtsradikalen Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt in dieser Angelegenheit.

Nach dem Steinwurf am Montag klingelte das Telefon im Gemeindebüro. “Es war genau 11.55 Uhr”, berichtet Wolfgang Seibert. “Der Stimme nach war es ein junger Mann. Er brüllte ins Telefon: Sowas kann öfter passieren, ihr habt keine Ruhe. Sieg Heil.”

Am 28. Juni 2008 fand eine Solidaritätsdemo statt, an der etwa 300 Menschen teilnahmen.

de.indymedia.org: Bericht zur Demonstration in Pinneberg

Weitere Infos:
Demo-Aufruf "Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg!"
Recherche-Nord - 16.06.2008 / Pinneberg: »Ihr habt jetzt keine Ruhe mehr. Sieg Heil!«


Ausländerfeindlichkeit weiter verbreitet als befürchtet

Rechtsextremismus gedeiht in der deutschen Bevölkerung auf dem Boden von Angst und Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig herrschen weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie. Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie “Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen” von Prof. Dr. Elmar Brähler und Dr. Oliver Decker von der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig.
 
Mit ihrer Studie schließen die beiden Wissenschaftler der Universität Leipzig an ihre Repräsentativbefragung "Vom Rand zur Mitte" aus dem Jahr 2006 an. Damals waren 5000 zufällig ausgewählte Bundesbürger per Fragebogen zu ihrer Zustimmung beziehungsweise ihrer Ablehnung zu rechtsextremen Aussagen befragt worden. Aus dieser Gruppe wurden 150 Teilnehmer unterschiedlicher sozialer Herkunft, Generation und Berufstätigkeit zu bundesweit zwölf Gruppendiskussionen eingeladen. “Die Studie gewährt damit wirklich einen Einblick in die Mitte der Gesellschaft”, sagt Oliver Decker. Ziel der Diskussionen war es, zu ergründen, wie rechtsextremes Gedankengut in der heutigen Gesellschaft entsteht.

Dabei zeigte sich, dass ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung offenbar weiter verbreitet sind als bislang angenommen. “Sie wurden in allen Diskussionen mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert - auch bei Personen, die in der ersten Studie nicht durch rechtsextreme Einstellungen aufgefallen waren”, betont Oliver Decker.

Studie "Ein Blick in die Mitte" als PDF-Datei


Deutsch mich nicht voll!

Taucht Deutschland zur Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder unbekümmert  in Schwarz-Rot-Gold ein, wird jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur gnadenlos abgeschmettert und die Abgrenzung zum "übersteigerten Nationalismus" leichtfertig mit einem "positiven Verhältnis zur Nation" und einem "gesunden Patriotismus" begründet. Ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann: Eine Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips.

Der Normalisierungsprozess in Bezug auf das Verhältnis des Einzelnen zur Nation sei in vollem Umfang abgeschlossen, da man sich doch nun genug mit der Geschichte auseinandergesetzt habe und der Aufarbeitungsweltmeister Deutschland sich die gesellschaftliche Befugnis zu patriotischen Regungen hart erarbeitet habe. Fast schon höhnisch klingt die Sehnsucht von Rheinhard Mohr nach einem "Stimmungskick durch die EM" um nun auch endlich das Dauerelend der sozialen Ungerechtigkeit zu überwinden. Nationalstolz als Super-Pille - Nebenwirkungen ausgeschlossen?    weiter lesen


Hakenkreuze im Festzelt

Der Vorstand der Wöhrdener Schützensparte ist entsetzt: Unbekannte haben das Bürgervogelschießen am Wochenende (20.-22. Juni, d. Verf.) genutzt, um auf dem Festplatz zu randalieren. Dabei schnitten sie unter anderem Hakenkreuze in das Festzelt. Das will sich die Schützensparte nicht bieten lassen – und setzt jetzt 1000 Euro zur Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.

Bereits im Vorwege hatten die Vereinsmitglieder viel Zeit und Mühe investiert, um den Sportplatz für das Bürgervogelschießen am Sonnabend vorzubereiten. Unter anderem stellte ein Mitglied des Wöhrdener Sportvereins (SV) sein eigenes Zelt zur Verfügung. „Am Sonnabendmorgen entdeckten die ersten Anwesenden einen erheblichen Sachschaden und einen Diebstahl", teilt uns der zweite SV-Vorsitzende, Hans Jasper, erschüttert mit. Es wurden ein Kühl- und ein Getränkeverkaufswagen aufgebrochen. Wie die Polizei mitteilt, wurden alkoholische Getränke im Wert von 250 Euro gestohlen. Die Tat ereignete sich zwischen Freitag, 20.30 Uhr, und Sonnabend, 5.45 Uhr.

Doch damit nicht genug: Das Zelt wurde zerschnitten. „Dieser Schock musste zunächst erst einmal verdaut werden", beschreibt Jasper die Stimmung am Sonnabend. Das Fest fand trotzdem statt.

Am Sonntagmorgen stellten die ersten Helfer fest, dass die Täter in der Nacht wieder dort waren. Es sind weitere Gegenstände entwendet worden, und das Zelt wurde in der Nacht vollends zerschnitten, sodass eine Reparatur nicht mehr möglich ist. „Am schlimmsten ist jedoch, dass auch Hakenkreuze in das Zelt geschlitzt wurden", sagt Jasper. (Quelle: DLZ vom 24.06.08)


Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus

Mehrere hundert Menschen haben laut einem Bericht der taz am 12. Juni 2008 gegen den Einzug der NPD ins Kieler Rathaus demonstriert. Auch die Rechtsextremisten hatten zuvor eine Kundgebung angemeldet. Mit einem Großaufgebot riegelte die Polizei das Rathaus ab. Nach Angaben der Polizei kam es zu kleineren “Scharmützeln” und mehreren Festnahmen. Der taz meldeten jedoch Gegendemonstranten, dass etwa 15 Neonazis um Peter Borchert gezielt eine kleine Gruppe Antifaschisten angegriffen haben. “Ein Antifaschist ist schwer verletzt”, hieß es. Borchert und zwei weitere Neonazis hätte die Polizei festgesetzt.

Eine ganz normale Partei…

“Einige nationale Aktivisten” versammelten sich nach NPD-Angaben noch am Wahlabend “zusammen mit dem zukünftigen Ratsmitglied Hermann Gutsche vor dem Eingang des Rathauses”. Dieses Bild zeigt eindrücklich, was hinter der bürgerlichen Fassade der NPD steckt. (Quelle: NPD-Blog)

Indymedia-Bericht vom 13.06.2008


Enge Verzahnung zwischen NPD und "aktionistischen" Neonazis

Die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten in Schleswig-Holstein ist laut einem dpa-Bericht im Jahr 2007 um 14 Prozent auf 440 Fälle gesunken. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 vor, den Innenminister Lothar Hay (SPD) am 30. Mai 2008 im Kieler Landtag vorstellte. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen im Norden sei seit den 1990er Jahren aber stark gestiegen. Von den 440 Fällen waren 59 Gewalttaten. Zudem beobachtet der Geheimdienst laut Hay eine engere Zusammenarbeit zwischen “aktionistischen” Neonazis und der NPD.


Neue Broschüre über Rechtsextremismus

Angelika Beer, Abgeordnete der Grünen im Europa-Parlament, hat erneut in Zusammenarbeit mit dem Journalisten und Buchautoren Andreas Speit [siehe Neonazis in Nadelstreifen] eine Broschüre zum Thema Rechtsextremismus veröffentlicht. Nachdem sich die erste Broschüre “Rechtsextremisten in Norddeutschland” noch regional beschränkt war, widmet sich das neue Gemeinschaftswerk “Braune Gefahr für Deutschland” den Strategien und Aktionen von Rechtsextremisten in ganz Deutschland.

Die Broschüre zum Download [1,3 MB]


NPD holt in Kiel und Lauenburg einen Sitz

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die rechtsextreme NPD in Kiel 1,7 Prozent der Stimmen geholt. Damit kann die völkische Partei einen Abgeordneten in das Stadtparlament schicken. Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg holte die NPD einen Sitz. Im Kreis Nordfriesland lagen die Rechtsextremisten nur bei 0,68 Prozent, im Kreis Ostholstein erreichte die NPD 1,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung war sehr gering. Bei der Kommunalwahl galt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Mehr als 100 NPD-Kandidaten waren von den Wahlausschüssen zugelassen worden.

Die NPD wollte möglichst bürgerlich auftreten, auf ihren Listen traten aber mehrere Neonazis an, die bereits einige Vorstrafen vorweisen konnten.

de.indymedia.org: NPD holt zwei Sitze in S-H
de.indymedia.org: NPD im Lauenburgischen Kreistag... Protest


Gewaltausbruch am 1. Mai in Hamburg

Für die NPD wird es nach den schweren Ausschreitungen beim Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg nun ernst. Ihren Eiertanz um die eigene Haltung zu den „Autonomen Nationalisten“ wird sie kaum fortführen können. Die Verrenkungen der Parteioberen hatten schon in den vergangenen Monaten für so manches Amüsement gesorgt, doch nun scheint das Ende der Fahnenstange erreicht.

Die „Autonomen Nationalisten“ seien nach Hamburg gekommen, um Leute zu erschlagen, so ein Journalisten-Kollege, der einem Fotografen bei einem Angriff aus der Neonazi-Demonstration heraus zu Hilfe kam. Andere Beobachter der rechtsextremen Szene – die meisten seit vielen Jahren dabei – sprechen von einem Fanal; ein Gewaltausbruch, wie er bei einer Demonstration von Rechtsextremisten noch nicht zu sehen war. Mindestens ein halbes Dutzend Journalisten wurde aus dem Zug der Neonazis angegriffen, einige verletzt, Ausrüstung wurde geraubt oder zerstört. Schon auf dem Weg nach Hamburg randalierten Neonazis in einem Zug aus Pinneberg. Warum die Neonazis überhaupt marschieren durften bei diesen Straftaten – das weiß der Himmel. Auch der erste Redebeitrag hätte in anderen Bundesländern ausgereicht, um diesem Schauspiel ein Ende zu bereiten, meinten Journalisten.

Ausgrenzen erlaubt - weil sie sich selbst ausgrenzen!

Eine politische Auseinandersetzung mit den Neonazi-Schlägern kann man sich sparen, es sind verrückte Polit-Hooligans. Schon die meisten halbwegs nicht-gewalttätigen Rechtsextremisten sind nicht für Argumente zugänglich – daher erübrigt sich auch nur eine Debatte darüber, ob man diese Banden (ein Kollege meinte „potenzielle Mörder“) irgendwie noch erreichen könnte. „Im Krieg gegen ein Scheiß-System“ stand auf einem der Nazi-Transparente, „Deutsche Intifada“ auf einem anderen. Das ist durchaus ernst gemeint.

Uneinigkeit bestand bei Beobachtern, ob die Neonazi-Oberen am Lautsprecherwagen die Gewaltausbrüche guthießen oder die mehreren hundert „Autonomen Nationalisten“ einfach nicht mehr kontrollieren konnten. Bei einem Großangriff aus der Neonazi-Demonstration heraus soll NPD-Bundesvorstand Thomas „Steiner“ Wulff den Lynchmob noch angestachelt haben, berichteten Augenzeugen. Eine Fotografin, die insgesamt drei Mal attackiert worden war, sagte, das gewalttätige Auftreten sei Konsens und gewollt gewesen.

Andererseits forderte Wulff seine Kameraden beim Marsch aus Barmbek heraus in die Hamburger Provinz auf, stehen zu bleiben, bis die Polizei einen Neonazi wieder aus Gewahrsam freiließe. Doch der schwarze Block lief weiter. Auch Christian Worch wirkte eher so, als könnte er die Attacken auf ein NDR-Kamerateam nicht stoppen. Er und Jürgen Rieger hatten den Interviews vorher ausdrücklich zugestimmt – doch die „Autonomen Nationalisten“ hatten etwas dagegen. Beschimpfungen, Rangeleien und Tritte gegen einen Kameramann und eine NDR-Journalistin waren die Folge.

NPD: Kopf in den Sand

Die NPD-Bundespartei tut einfach so, als ob nichts wäre. Pressesprecher Klaus Beier sagte auf Anfrage, bei dem Aufmarsch in Hamburg habe es sich nicht um eine NPD-Demonstration gehandelt, daher kommentiere die Partei dies nicht. So einfach wird es aber natürlich nicht. Thomas Wulff sitzt im NPD-Bundesvorstand, Redner Jürgen Rieger ist NPD-Chef in Hamburg, der Landesverband von NPD und JN unterstützte den Demonstrationsaufruf. Zahlreiche Teilnehmer hatten NPD-Fahnen oder Jacken dabei. Und überhaupt: Wenn man mit der ganzen Sache nichts zu tun hat, so wie es die NPD behauptet, dann wäre es doch noch viel leichter, sich von Gewalttätigkeiten zu distanzieren.

Biedermänner vs. ”Autonome” 

Im Gegensatz zu den „Autonomen Nationalisten“ ist die rechtsextreme Partei bei öffentlichen Veranstaltungen meistens um ein bürgerliches Auftreten bemüht, die Gewaltorgien in Hamburg dürften daher kaum für Begeisterung sorgen. Doch das schert die ANs wenig, denn sie setzen nach den Wahlschlappen in westdeutschen Bundesländern auf den „Kampf um die Straße“. Der „Kampf um die Parlamente“ (siehe Drei-Säulen-Strategie der NPD) interessiert sie offenbar nicht (mehr).

So erscheint es, dass die NPD nun in Frankensteinmanier von dem Ungetüm, welches man mit heranzüchtete, beherrscht werden könnte. Für welchen Kandidaten für das Amt des NPD-Bundesvorsitzenden dies zum Vorteil gereicht, muss abgewartet werden. Für Journalisten stellt sich allerdings die Frage, ob überhaupt noch jemand zu diesem Parteitag fährt - wo die wichtigen Entscheidungen wie gewohnt ohnehin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden - und über eine Partei berichtet, die mit solchen Gewalttätern gemeinsame Sache macht. Dies ist zwar nicht neu, aber jetzt wird immer deutlicher, dass die NPD ihren militanten Arm offenbar überhaupt nicht mehr kontrollieren kann. (Quelle: NPD-Blog)

Weitere Artikel:
Redok: Neonazis randalieren in Hamburg
Rechtsextreme Mai-Demos: "Nackte Gewalt" und Marsch hinter Gittern


SH: "Aktion Noteingang" gestartet / Neonazi-Gewalt in Kiel

Mit der “Aktion Noteingang” wollen Grüne, Schüler und Händler in Schleswig-Holstein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen. Die Europaabgeordnete Angelika Beer und der grüne Landesvorsitzende Robert Habeck stellten die Aktion in Kiel gemeinsam mit Schülern vor, berichtete die dpa. Ein “Noteingang”-Aufkleber soll demnach das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremius fördern und Orte kennzeichnen, an denen potenzielle Opfer von Übergriffen Schutz erhalten können - wie Läden oder Lokale. Unter Hinweis auf das Antreten der NPD bei der Kommunalwahl am 25. Mai sagte Habeck, der Kampf gegen Rechts müsse auf breiter Grundlage geführt werden.

Die NPD tritt laut eigenen Angaben in vier von 15 Kreisen bzw. Städten an. Alle Wahlvorschläge seien zugelassen worden, heißt es - und das obwohl, die NPD Nordfriesland auf ihrer Homepage bekannt gab, dass die Wahlversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Dort heißt es: “Nach dem auf unserer nicht öffentlichen Hauptversammlung am 16.03.2008 bereits 14 Wahlkreise belegt werden konnten, haben wir auf 2 weiteren Hauptversammlungen 8 weitere Wahlkreise mit Kandidaten besetzen können!” In einer andere Pressemitteilung der NPD heißt es: “Mit 100 Kandidaten stellen sich die Nationaldemokraten in den Kreisen Nordfriesland, Ostholstein und Lauenburg sowie in der Landeshauptstadt Kiel zur Kommunalwahl.”

Übergriffe und NPD-Wahlkampf in Kiel

Unterdessen nimmt die Nazi-Gewalt in Schleswig-Holstein zu: Laut einem Bericht der taz wurden in der Nacht zu Montag, dem 21. April 2008, große Steinen durch die Schaufensterscheiben des Buchladens “Zapata” in Kiel geworfen. Vier Steine, die die Scheiben des Ladens zerstörten. Anwohner seien von dem lauten Knall geweckt worden, berichtete Harald Mücke gegenüber der taz. Mücke arbeitet in dem linken Buchladen. “Irgendwie war so was zu erwarten”, meint er. arbeitet. Die Anwohner hätten aus dem Fenster geschaut und mehrere Täter weglaufen sehen, heißt es weiter.

Der Buchladen sei nicht das einzige alternative Projekt in Kiel gewesen, das in den vergangenen Tagen angegriffen wurde, so die taz weiter. “Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat einen neuen Höhepunkt erreicht”, sagt Julia Schmidt von der “Anti-Nazi-Kooperation”. In der Nacht zum vergangenen Samstag waren sämtliche Scheiben der Arbeitsloseninitiative in der Iltisstraße eingeschlagen worden. Anwohner hätten vier Neonazis beobachtet, sagt Schmidt. Drei weitere Anschläge waren in der Nacht zum Donnerstag erfolgt, zu Bruch gingen dabei die Fensterscheiben eines Kinderladens und einer Wohnung. Vor der Alten Meierei randalierten Unbekannte, sie beschädigten Fahrräder und Lampen.

Parallel dazu hatte die Szene aus NPD und Freien Kameradschaften in den letzten Tagen offensiv Flugblätter und Schulhof-CDs für den Kommunalwahlkampf verteilt.

Rechtsextremisten “aktionistischer” eingestellt

Bereits bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts am 9. April hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) zugegeben, dass die Rechtsextremen “aktionistischer” eingestellt seien, berichtet die taz weiter. Eine wichtige Veränderung sei das enge Miteinander von Neo-Nationalsozialisten und NPD-Landesverband. Der “aktionistische Flügel”, so Hay, stelle wegen seiner latenten Gewaltbereitschaft eine besonders hohe Gefahr dar. Bereits 2005 und 2006 belegte Schleswig-Holstein allerdings Platz 5 der Bundesstatistik rechtsextremer Straftaten.

Das “enge Miteinander” der rechten Szene findet laut taz in Kiel in der Preetzerstraße statt. In einem Haus haben Rechtextreme zwei Wohnungen. Die NPD-Kandidaten bei der Kommunalwahl, Thomas Krüger und Nils Holm, leben dort. An “Führers Geburtstag”, dem 20. April, feierten in dem Haus über 30 Kameraden. “Die haben das ganze Haus in Beschlag genommen”, berichtet ein Augenzeuge. Reichskriegsfahnen hingen aus dem Fenster. “Das Haus hat sich zu einen Zentrum der Kieler-Szene entwickelt”, sagt Schmidt von der “Anti-Nazi-Kooperation”. Mehrmals seien die Rechten nach Wahlkampfaktionen dort eingekehrt. (Quelle: NPD-Blog)

Kiel: 1500 am 24. Mai gegen Nazis auf der Straße!
Bericht über antifaschistische Demo am 3. Mai in Kiel-Gaarden
Aufruf zur antifaschistischen Demo am 24. Mai als PDF (479 KB)


Lübeck: Proteste gegen Naziaufmarsch

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 29. März 2008 gegen einen Aufmarsch von ca. 300 Nazis in Lübeck. Am 30. März gab es zusätzlich eine spontane Demonstration gegen den repressiven Polizeieinsatz.

Ein ausführlicher Bericht ist unter http://de.indymedia.org/2008/03/212087.shtml zu finden.


SH: BKA-Razzia gegen Nazi-Musik-Szene

Das Bundeskriminalamt hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 06. Februar 2008 die Wohnung des Rechtsextremisten Alexander H. in Neustadt / Holstein durchsucht. Wie HL-Live berichtete, werde dem Beschuldigten H. vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb von Tonträgern mit volksverhetzenden und Gewalt verherrlichenden Inhalten, unter anderem der CD “Rassenhass – Lass sie ruhig kommen”, beteiligt zu sein. Neben BKA-Leuten waren laut NDR auch Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Schleswig-Holstein an dem Einsatz beteiligt. Der Polizei hätten Hinweise auf eine Bewaffnung des Verdächtigen vorgelegen, sagte ein BKA-Sprecher. Der Verdächtige sei aber nicht in der Wohnung gewesen. Die Ermittler hätten zahlreiche Beweise sichergestellt, darunter Computer, Festplatten und Unterlagen. Daraus ergäben sich Hinweise auf weitere verdächtige Objekte in Schleswig-Holstein, so der Sprecher.

Nach den Durchsuchungen beim NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise in Fretterode / Thüringen und dem Musiker-Ehepaar Annett und Michael Müller in Bad Lauterberg im Harz Ende Oktober 2007 wird das BKA nun also erneut gegen die neonazistische Musik-Vertriebsszene aktiv. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstrecken sich die dortigen, durch das BKA geführten Ermittlungen mittlerweile auf acht Beschuldigte im In- und Ausland, die der Volksverhetzung und weiterer Straftaten verdächtig sind. (Quelle: NPD-Blog)


Buch: "Neonazis in Nadelstreifen"

Laut Verlag ist am 03. März 2008 das neue Buch der Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit erschienen: “Neonazis in Nadelstreifen”. In der Beschreibung heißt es: In den letzten Jahren konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge in Ost und West verbuchen. Gemeinsam mit den außerhalb der Parlamente agierenden “Freien Kameradschaften” ist es ihr gelungen, vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren. Der Grund dafür ist ein politischer Strategiewechsel, mit dem sie sich zugleich ein neues Image zu geben versucht: Sie greift soziale Ängste und regionale Probleme auf, und ihre Mitglieder engagieren sich verstärkt in Vereinen. Dabei stützt sich die NPD auf ein bundesweites Netzwerk von Kameradschaften, Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen sowie Organisationen, die oftmals als scheinbar harmlose Bürgerinitiativen agieren.

Doch auch im Gewand des Biedermannes werden die alten völkischen Botschaften verbreitet, hinter der vermeintlichen Bürgernähe steht eine straff geführte Organisation, und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt weiter zu. Dieses Buch gibt einen Überblick und deckt Hintergründe auf. (Quelle: NPD-Blog)

Das Buch ist im Linksverlag erschienen und kann auch dort bestellt werden.


450 Menschen bei Antifa-Demo in Pinneberg

Ein Bericht über die Demonstration ist zu finden unter
de.indymedia.org| Antifa-Demo in Pinneberg am 01. März 2008


Heide: Plakate von Nazis zerstört

Werbeplakate für die Ausstellung "Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden 1933 bis 1945" in der Heider Innenstadt wurden beschädigt oder zerstört - wahrscheinlich von Neonazis. Die Dithmarscher Landeszeitung bezeichnete dies in ihrer Ausgabe vom 2.11.07 verharmlosend als "Unmutsbekundungen zur Geschichte".


Schleswig-Holstein: 2007 die meisten Nazi-Konzerte im Westen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass Schleswig-Holstein bei der Anzahl der Nazi-Konzerte im ersten Halbjahr 2007 zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 2 liegt. In beiden Bundesländern fanden 11 Konzerte von Rechtsextremen statt. Nur in Sachsen liegt die Zahl höher.

Merkwürdig ist, dass in der Antwort für das Jahr 2006 für Schleswig-Holstein nur vier rechtsextreme Konzerte angegeben wurden, während der Bericht des Landesverfassungsschutzes fünf Nazi-Konzerte vermeldete sowie zwei sonstige Veranstaltungen, bei denen Nazi-Liedermacher auftraten.


Heider Nazi wegen Hitlergruß verurteilt

Ein 36jähriger Neonazi wurde wegen des zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes bei der Maidemo in Heide zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 5 Euro verurteilt.


Chronik der Nazi-Aktivitäten veröffentlicht

Das Antifaschistische Bündnis Dithmarschen hat eine chronologische Übersicht über die Aktivitäten der Nazis in Dithmarschen im 1. Halbjahr 2007 veröffentlicht - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Chronik kann als PDF-Datei (64 kB) herunter geladen werden.

Auch die Chroniken für 2006 (PDF 51 kB) und 2005 (PDF 16 kB) stehen zum Download zur Verfügung.


Broschüre über Rechtsextreme im Norden

Angelika Beer hat am 3. Mai 2007 die von Andreas Speit erstellte Broschüre "Rechtsextremisten in Norddeutschland" der Öffentlichkeit vorgestellt. Anhand der Entwicklungen in den norddeutschen Bundesländern soll gezeigt werden, wie die Rechten die kommunale Verankerung anstreben, wie sie soziale Themen aufgreifen, wie sie um Jugendliche buhlen und ihre Zusammenarbeit untereinander ausbauen und professionalisieren.

Broschüre als PDF-Datei (1,42 MB)


DGB-Jugend und Avanti veröffentlichen Broschüre zu Rechtsextremismus in Hamburg

Mit einer 44-seitigen Broschüre möchten die DGB-Jugend und „Avanti - Projekt undogmatische Linke" auf die zunehmende Gefahr aus Kreisen der extremen Rechten in Hamburg aufmerksam machen.

Die als Kooperationsprojekt mit einer Auflage von 5000 Exemplaren entstandene Broschüre zeigt die Entwicklungen der rechtsextremen Szene und ihrer Strukturen in Hamburg auf, beschäftigt sich mit ihren ideologischen Schwerpunkten, ihrem Wählerpotential und den von ihr ausgehenden Gefahren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Parteien DVU, NPD und den so genannten "Freien Kameradschaften". Das Vorwort der Broschüre stammt von Esther Bejerano, die das KZ Auschwitz überlebte.

Die Broschüre kann bei der DGB-Jugend unter jugend.nord(at)dgb.de angefordert oder im Internet unter http://www.dgb-jugend-nord.de/images/stories/rote_karte.pdf heruntergeladen werden.


Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr

Neonazis geben immer dann Schlagzeilen, wenn sie mit Baseballschlägern und Schlagringen Jagd auf Menschen machen. Doch solche Übergriffe sind nur die Spitze eines Eisbergs. Vielerorts in Niedersachsen gehört Rechtsextremismus längst zum Alltag. An dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit ändert sich auch dann nichts, wenn man sie verschweigt.

NDR Info und der Bremer Weser-Kurier haben deshalb zur Landtagswahl in Niedersachsen gemeinsam eine Broschüre erarbeitet, die aufklärt über die braunen Strippenzieher und ihre Machenschaften zwischen Stade und Göttingen. Sie trägt den Titel "Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr - Neonazis in Niedersachsen" Die gedruckte Ausgabe hat gut 120 Seiten und ist im Buchhandel für 4,90 € zu beziehen. Die Broschüre kann in elektronischer Form als PDF-Datei unter  http://www.ndrinfo.de/programm/rechtsabbieger2.pdf heruntergeladen werden.


Deutschland Schwarz Weiss


Nazi-Überfall in Ratzeburg: Vorwürfe gegen Polizei

Mehrere Neonazis haben laut einem Bericht der taz im schleswig-holsteinischen Ratzeburg eine Gruppe Studenten überfallen und einen von ihn schwer verletzt. Die Opfer werfen der örtlichen Polizei dem Bericht zufolge Untätigkeit vor. Seit der Nacht vom 24. auf dem 25. Dezember liegt eines der Opfer schwer verletzt im Krankenhaus. ”Wir befürchten, dass er seine Sehkraft auf dem linken Auge ganz verliert”, sagte die Mutter. Eine Operation habe er schon hinter sich. Laut der Mutter wollte die Polizei am 27. Dezember zunächst keine Strafanzeige aufnehmen. In all den Pressemitteilungen der zuständigen Polizei findet sich zu diesem Übergriff überhaupt keine Mitteilung, berichtete die taz weiter. Die angegriffenen Studenten hatten den Polizisten bereits am Abend des Überfalls den Namen eines Angreifers genannt, da es sich um einen stadtbekannten Neonazi gehandelt haben soll. Davon wollte die Polizei allerdings zunächst nichts wissen. “Der Staatsschutz hat aber die Ermittlungen aufgenommen”, versichert eine Polizeisprecherin gegenüber dem Blatt. (Quelle: NPD-Blog)

de.indymedia.org| Ratzeburg: 300 gegen rechte Gewalt

Weitere Infos unter
http://antifaherzogtumlauenburg.blogsport.de/
de.indymedia.org| Naziüberfall in Ratzeburg, ein Schwerverletzter


Unterschriften für NPD-Verbot übergeben

Am 9. November 2007 wurde die Unterschriftensammlung für das Verbot der NPD beendet. Mehr als 175.000 Unterschriften wurden am 12. Dezember 2007 Abgeordneten des Bundestages übergeben, nachdem das Bundestagspräsidium die Annahme verweigert hatte.

Weitere Infos unter http://kampagne2007.npd-verbot-jetzt.de/aufruf/


NPD bejubelt Kochs Kampagne

Es hat einige Tage gedauert, aber jetzt ist es dann doch soweit: Die NPD hat in einer Pressemitteilung die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegen Nichtdeutsche begrüßt. NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte demnach: “Es ist das Verdienst von Roland Koch, die ungeschminkten Fakten hinter der antideutschen und multikulturellen Begriffs-Kosmetik endlich ans Licht gebracht zu haben! (…) Damit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen hoffähig.” In dem letzten Punkt muss man Herrn Marx leider Recht geben, bzw. er stimmt ausnahmsweise mit einem Artikel auf NPD-BLOG.INFO überein.

Weiterhin kündigte die NPD an, auch im niedersächsischen Wahlkampf noch stärker auf das Thema “Ausländerkriminalität” zu setzen. Es gebe ein neues “Themenplakat” mit der Parole “Kriminelle Ausländer raus”. Was daran neu sein soll, ist allerdings nicht bekannt, denn diese Parole verbreitet die NPD bereits seit Jahren, genau wie die DVU.

Eigentlich hatten die Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren eher auf soziale Themen gesetzt, um zu punkten, sich beim dumpfen Ausländerhass zumindest nach außen leicht gemäßigt. Doch die Kampagne von Koch und Bild-Zeitung hat einmal mehr bewiesen, wie riesengroß das Potenzial für xenophobe Kampagnen ist. Da wollen NPD und Konsorten natürlich miteifern.

Metapolitik von Rechts

Für die NPD ist bei der Wahl in Hessen sowieso nichts zu holen gewesen, nach Kochs neuer Attacke schon gar nicht mehr. Die Rechtsextremisten verfolgen aber eine Metapolitik, bei der es darum geht, völkische Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten. Koch leistet dabei bestmögliche Hilfe. Ein Wahlsieg für Koch ist also auch ein Triumph für die NPD und alle Stammtisch-Rassisten. (Quelle: NPD-Blog)


Erneut Toter in Abschiebehaft

Wie die Berliner Polizei berichtete, starb ein Abschiebehäftling am Neujahrsmorgen in einem Berliner Krankenhaus an den Folgen seines Suizidversuchs. Der 28-jährige Mann aus Tunesien hatte sich Ende Dezember im Abschiebeknast Berlin-Köpenick versucht zu erhängen. Das Wachpersonal entdeckte den Insassen wenig später und konnte ihn zunächst wiederbeleben. Er wurde dann in ein Krankenhaus gebracht, in dem er am Dienstag morgen seinen Verletzungen erlag. Er war erst am Freitag in die Haftanstalt aufgenommen worden. Dieser Vorfall ist nur der jüngste seiner Art.

In Abschiebehaft sitzen keineswegs Kriminelle, das einzige Vergehen der Inhaftierten besteht lediglich darin, keine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. Aus diesem Grund werden die Betroffenen ins Gefängnis gesteckt und sind mit dem Warten auf ihre Abschiebung, in eine ungewisse, vielleicht lebensgefährliche Zukunft, konfrontiert. Der Freiheitsentzug, die Rechtlosigkeit, die Behandlung durch die Beamten, die Ungewissheit, das erzwungene Haftleben führen bei vielen zu einer extremen Anspannung mit gravierenden Folgen: Kopfschmerzen, Schwindelgefühle, Alpträume, Schlaflosigkeit, Schweißausbrüche, Apathie, Stressgefühle, Angstzustände, Hilflosigkeit und Verzweiflung. Depressive Stimmungen, Suizidgedanken und Selbstmordversuche sind in der Berliner Abschiebehaft an der Tagesordnung. Zusätzlich treten jährlich etwa 400 Menschen aus Protest gegen ihre Inhaftierung in unterschiedlich lange Hungerstreiks. Dazu erscheint eine regelmäßige Dokumentation unter dem Titel Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (Dokumentation von 1993 - 2006 14. aktualisierte Auflage)

Diese Aktionen zeigen wie hilflos und verzweifelt die Betroffenen in dieser Situation sind und wie wenig Möglichkeiten ihnen bleiben, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Zudem macht es deutlich wie menschenverachtend das Abschiebesystem der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, das Inhaftierte mit Angst und Verzweiflung sogar bis in den Tod treibt.

de.indymedia.org Wieder Toter in Berliner Abschiebehaft


Betrifft Mügeln

Zur Diskussion um die rassistische Hetzjagd in der sächsischen Stadt:

Jungle World ··· 35/2007 Schwerpunkt Willkommen in Mügeln
Jungle World ··· 51/2007 Antifa ··· Propaganda bestraft, Gewalt vergessen


War die RAF eigentlich antisemitisch?

Angesichts eines erschreckenden Textes von Ulrike Meinhof, in dem sie den Mord-Überfall arabischer Terroristen auf die israelische Olympia-Mannschaft bei der Olympiade in München 1972 rechtfertigt, muss diese Frage gestellt werden dürfen.

Jungle World ··· 18/2007 Feuilleton ··· Gefühltes Gas


Zur Diskussion um die Waldorf-Schulen

Die Bundesprüfstelle hat sich gegen die Indizierung von zwei Büchern Rudolf Steiners wegen rassistischer Inhalte entschieden - allerdings nur, weil der Verlag zusagte, die umstrittenen Passagen in Neuauflagen zu kommentieren. Patrick Gensing stellt in seinem NPD-Blog aber zu Recht die Frage, ob die Pädagogik eines Rassisten nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden muss.

NPD-BLOG.INFO » Rassistische Texte Steiners werden nicht indiziert

Der niedersächsische NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau war Geschichtslehrer an der Waldorfschule in Braunschweig, bis er im Herbst 2004 beantragte, beurlaubt zu werden, um für die NPD-Fraktion in Sachsen zu arbeiten. Die NPD kündigte schon vor zwei Jahren an, am Image der Waldorfschulen mitarbeiten zu wollen. Diese müssten, hiess es in einer Pressemitteilung, aufhören, "ihren nationalen Kern zu tarnen". Der Antisemit Horst Mahler hatte dazu aufgerufen, "den Kampf um die Rückeroberung dieser Erziehungseinrichtung für den deutschen Geist aufzunehmen."

Jungle World ··· 36/2007 ··· Pädagogik der runden Ecken

Der Verband der Waldorfschulen hat mittlerweile Unterlassungsklage gegen Molau eingereicht und fängt an, sich von den Nazis zu distanzieren:

NPD-BLOG.INFO » Waldorfschulen gehen gegen Vereinnahmung durch die NPD vor


Naziaufmarsch in Neumünster behindert

Der Neonazi-Aufmarsch am 24. November 2007 in Neumünster konnte erfolgreich blockiert werden, so dass die Demoroute der Rechtsradikalen erheblich verkürzt werden musste.

Infos unter de.indymedia.org Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten Neumünster
und http://www.verein-tolzi.de/


500 Menschen bei Antifa-Demo in Rieseby

Am 1. September 2007 nahmen etwa 500 Menschen an einer Antifa-Demo in Rieseby teil. de.indymedia.org 500 auf Antifa-Demo in Rieseby (SH)


Verständnis für Hitler-Gruß?

Anfang Juni 2007 standen zwei Dithmarscher unabhängig voneinander wegen der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Meldorfer Amtsgericht, da sie vor Polizeibeamten den Hitler-Gruß gezeigt bzw. "Heil Hitler" gerufen hatten. Im ersten Fall stellte das Gericht das Verfahren gegen die Zahlung von 150 Euro ein, und das obwohl es sich um einen Wiederholungstäter handelte. Das erste Verfahren gegen den 31-jährigen Heider war allerdings nicht einmal zur Anklage gekommen. Im zweiten Fall wurde ein 44-jähriger Brunsbütteler, der wegen eines Knöllchens zusätzlich einen Polizeibeamten beleidigt hatte, zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Das Urteil fiel laut Dithmarscher Landeszeitung milde aus, da Amtsrichter Christian Korf, der sonst eher durch harte Urteile auffällt, Verständnis für den aufgeregten Zustand des Angeklagten hatte. 


Nazis unterlaufen Demo-Verbot am 2. Juni

In letzter Minute verbot das Oberverwaltungsgericht die NPD-Demo in Schwerin und die Antifa-Gegendemonstration. Die Nazis unterliefen das Verbot und wichen stattdessen in mindestens neun andere Städte aus. So sind u.a. in Lauenburg, Lüneburg, Postdam und Oranienburg Nazis aufmarschiert. In Berlin sind Nazis durch das Brandenburger Tor marschiert. Antisemitische und ausländerfeindliche Parolen wurden bei den Nazidemos gerufen.

Weitere Infos unter
de.indymedia.org Übersicht: Nazi-Kundgebungen am 2. Juni 2007
2nd June Schwerin - Stop the nazi demonstration

Artikel zum Thema:
Jungle World ··· 21/2007 Thema ··· Globalisierungskritik von Rechts
Globalisierung: Die Angst der NPD vor dem "Volkstod" tagesschau.de


40 rechtsextreme Straftaten in Dithmarschen 

In Dithmarschen ist die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund laut Polizei um über 100 Prozent auf 40 Straftaten in 2006 gegenüber 19 im Vorjahr angestiegen. Eine chronologische Übersicht der Nazi-Aktivitäten in Dithmarschen für das Jahr 2006 liegt vor. Die vom Antifaschistischen Bündnis erstellte Chronik kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.


Proteste gegen Naziaufmarsch in Bad Bramstedt

700 Menschen folgten am 1. Mai 2007 dem Aufruf des Bürgermeisters von Bad Bramstedt gegen einen Aufmarsch von 100 Nazis.

de.indymedia.org 1.5. Naziaufmarsch in Bad Bramstedt behindert


Verfassungsschutzbericht 2006 veröffentlicht

Die rechtsextremistische Szene in Dithmarschen war auch 2006 einer der Schwerpunkte in der Beobachtung des Verfasssungsschutzes und wird es nach Ansicht des Amtes auch bleiben. Auszüge aus dem Bericht lesen

Hamburger Abendblatt: Das nächste Ziel der NPD ist Schleswig-Holstein


Stadt Heide verschweigt Nazi-Stand

Der wegen schwerer Körperverletzung verurteilte NPD-Bezirksvorsitzende Ingo Stawitz hat am 25. April 2007 einen NPD-Infostand in der Nähe des Böttcher-Rondells in Heide durchgeführt. Die Stadt Heide hat offenbar nichts aus den Naziaufmärschen vom 01. Mai und 10. September 2005 gelernt und glaubt immer noch, das Problem Rechtsextremismus mit dem Genehmigen sowie anschliessendem Ignorieren und Schweigen lösen zu können.


Fast 5000 gegen Naziaufmarsch in Lübeck

Fast 5000 Menschen demonstrierten am 31. März 2007 gegen den geplanten Naziaufmarsch in Lübeck. Sie konnten die Nazidemo wegen des großen Polizeiaufgebotes zwar nicht verhindern, aber eine Verkürzung erzwingen. Weitere Infos unter http://wirkoennensiestoppen.de und http://www.baanord.tk


Flüchtlinge protestieren

Gegen die menschenunwürdigen Zustände protestierten am 30. März 2007 die 300 Bewohnerinnen und Bewohner der so genannten Landesunterkunft für Asylsuchende in Neumünster und traten in den Hungerstreik. Nach einem Tag wurde der Hungerstreik beendet, nachdem sich Ulf Döhring, der Leiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, mit den Flüchtlingen auf die Gründung eines Runden Tisches zum Austauschüber Probleme geeinigt hatte. Die schlechte medizinische Versorgung, die hygienischen Zustände und die langen Verweilzeiten in der Unterkunft werden von den Flüchtlingen angeprangert.


Strafmilderung für NPD-Funktionäre

Der Berufungsprozess gegen die NPD-Funktionäre Stefan Köster, Ingo Stawitz und einen weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Itzehoe hat am 22. März 2007 eine Wendung genommen. Die drei Angeklagten beschränkten ihre Widersprüche gegen die Urteile des Amtsgerichts wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung auf das Strafmaß. Das komme einem Geständnis gleich, sagte der Vorsitzende Richter laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Prozessbeteiligten einigten sich auf die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von maximal drei Monatsgehältern. Mit der Einigung wurde die bis dahin geplante umfangreiche Beweisaufnahme überflüssig. Das Landgericht milderte die Bewährungsstrafen der Ersten Instanz daraufhin von je sechs Monaten auf Geldstrafen in Höhe von je drei Monatsgehältern (90 Tagessätze). Köster muss nach dem Urteil des Landgerichts 5.400 Euro zahlen, Stawitz 900 Euro und der dritte Angeklagte 1.350 Euro.

Warum allerdings ein Geständnis in einem Berufungs(!)verfahren in diesem Fall eine Strafmilderung bringt, bleibt schwer nachzuvollziehen. Fernsehbilder und zahlreiche Zeugen hatten die Schuld der NPD-Funktionäre eindeutig belegt. In dem Verfahren ging es darum, dass die Angeklagten im Herbst 2004 am Rande eines Landesparteitags der rechtsextremen Partei in Steinburg Gegendemonstranten geschlagen und getreten hatten. Ein Opfer war eine am Boden liegende Frau.  weiter lesen


Betrifft Filbinger

"Über die Toten nur Gutes" heisst es, doch der CDU-Ministerpräsident Oettinger betrieb Geschichtsklitterung, als er versuchte, Filbinger zu einem "Gegner des Nationalsozialismus" zu machen. Filbinger war kein Opfer, sondern Täter. Er hat sich hervorgetan als ein besonders eifriger, ja fanatischer Vollstrecker der mörderischen Ideologie des Nationalsozialismus. Noch in der Kriegsgefangenenschaft beantragte er gegen Walter Gröger, der desertiert war, das Todesurteil. Der Mord an Walter Gröger ist am 16. März 1945 auf Veranlassung Filbingers durchgeführt worden. Erst vor kurzem bekannt wurde, dass Filbinger auch Mitglied der NSDAP war.

Auf Initiative von Filbinger wurde mit Spenden aus der Industrie 1979 das Studienzentrum Weikersheim gegründet, das als Scharnier zwischen Konservatismus und Neofaschismus fungiert. Es ist kein Wunder, dass Weikersheim unter der Leitung Filbingers zu einem Sammelbecken für Rechtsextremisten, Holocaust-Leugner und sonstige Altnazis wurde.

Nadir-Artikel über das Studienzentrum Weikersheim
Oettinger-Affäre: Nazi-Muff aus 1000 Jahren - SPIEGEL ONLINE


NPD unterwandert Proteste gegen Kreisreform

Die dithmarscher Proteste gegen die Kreisreform sind laut den Behörden von Nazis unterwandert worden. An der Demonstration gegen den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am 16. Januar 2007 in Meldorf sollen mindestens sechs einschlägig bekannte Neonazis teilgenommen haben. Die Protestinitiative "Wir sind Dithmarschen" distanzierte sich nicht von den Nazis. Angesichts der ständigen Bezugnahmen auf die Kriege des 16. Jahrhunderts und des blutrünstigen Schlachtengemäldes, das sich lange Zeit auf der Homepage von "Wir sind Dithmarschen" befand, sollte sich aber niemand darüber wundern, dass Neonazis von dieser Art Protest angezogen werden. (Quelle: Schleswig-Holstein am Sonntag vom 21.01.07)


Zahl der rechtsextremen Straftaten gestiegen

Im Vergleich zum Jahr 2005 ist die Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr laut Innenministerium um über 50 Prozent von 337 auf 510 angestiegen. In Dithmarschen stieg die Anzahl um über 100 Prozent, von 19 Straftaten im Jahr 2005 auf 40 in 2006.


Hackerangriff auf Nazihomepage?

Die Homepage der dithmarscher Nazis war von Ende Januar 2007 bis Ende März offline, angeblich wegen eine Hackerangriffes. Ein großer Teil der Inhalte scheint verschwunden zu sein. Seit Mitte Mai 2007 ist die Homepage wieder offline.


Altnazi Heinz Mahncke wieder aktiv

Heinz Mahncke aus Tellingstedt hat Ende Januar 2007 einen Rundbrief an die rechte Szene geschrieben, in dem er sich darüber beklagt, dass Harald Neubauer von den Republikanern eine Mitte der 80er Jahre geschlossene Vereinbarung zur Zusammenarbeit nicht eingehalten habe. Mahncke (2002 auf Platz 3 der NPD-Landesliste) gab an, er habe 80.000 DM zur Gründung der REPs beigesteuert.


Bekämpfung des Rechtsextremismus endlich auf die Tagesordnung!

Die Dithmarscher Landeszeitung berichtete darüber, dass Bürgermeister Ulf Stecher dem UWH-Abgeordneten Werner Gryzbowski, der ein verstärktes Engagement gegen Rechts bei der Heider Ratsversammlung am 1. Februar 2007 thematisieren wollte, geraten habe, einen Antrag zur Tagesordnung zu stellen.


Nazi-Übergriff in der Silvesternacht

In der Silvesternacht wurde in Bargenstedt bei Meldorf ein junger Mann von Nazis zusammen geschlagen.


Nazi-Brandanschlag in Brunsbüttel

Nazis verübten am 25. August 2006 einen Brandanschlag auf ein griechisches Restaurant in Brunsbüttel. Der Brandsatz zündete zwar, richtete aber keinen größeren Schaden an, da das Feuer von selbst wieder aus ging. Neben dem Brandsatz fand die Polizei aufgemalte Hakenkreuze. Der Staatsschutz ermittelt.


Tierschutzverein von Rechtsradikalen unterwandert?

Werner Frey legte am 6. Mai 2006 sein Amt im Vorstand des Tierschutzvereins Dithmarschen, das er zwei Jahre lang ausgeübt hatte, angeblich aus "familiären Gründen" nieder. Der Grund für den Rücktritt war allerdings, dass die "Reformfraktion des Tierschutzvereins" aufgedeckt hatte, dass Frey Rechtsextremist ist. Werner Frey war stellvertretender Landesvorsitzender der Republikaner und befürwortete die Zusammenarbeit mit der NPD. Am 23. Januar 2000 ist Frey als Landesgeschäftsführer der REPs sogar bei einer Wahlveranstaltung der NPD in Bad Bramstedt aufgetreten. Wegen des Eintretens für die Zusammenarbeit mit der NPD war ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden, das er durch seinen Austritt abgewendet hat. Anschließend trat er der NPD bei, doch auch dort wurde nach kurzer Zeit ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, dem er wiederum durch seinen Austritt zuvor kam. Der Landesvorsitzende des Tierschutzvereins, Holger Sauerzweig-Strey, betonte bei der Sitzung des Tierschutzvereins in Tensbüttel, die laut Dithmarscher Landeszeitung von "offensichtlich schlagkräftigen Ordnern" bewacht wurde, dass der Tierschutzverein allen Menschen offen stehe. "Wir sind ein Sammelbecken der Gesellschaft. Und solange die politische Meinung nicht in den Tierschutz einfließt, ist das okay.", sagte er weiter.


Stolpersteine in Heide geschändet

Die vier von Gunter Demnig am 21. August 2005 in Heide verlegten Stolpersteine zur Erinnerung an die in Auschwitz ermordeten Mitglieder der jüdischen Familie Stillschweig sind am 20./21. November 2005 geschändet worden. Die immer noch unbekannten Täter waren vermutlich Neonazis. Die Messingtafeln wurden mit schwarzer Lackfarbe übermalt. Die Farbe konnte von Angestellten der Stadt wieder entfernt werden. Strafanzeige wegen Sachbeschädigung wurde gestellt. http://www.stolpersteine-heide.tk/

www.antifa-dithmarschen.tk